Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Stadthalle auf dem Ernst-Reuter-Platz. Für rund 1,4 Millionen Euro hat die Stadt das Studentenwohnheim samt angeschlossenem Gebäudetrakt („Lutherhaus“) am Kepleraeal vom Diakonischen Werk gekauft. Damit verbunden – und das ist eigentlich das Entscheidende – ist ein Erbbaurecht für die nächsten 35 Jahre. Dank dieses Erbbaurechts hat die Stadt die künftigen Planungen auf dem Areal weitgehend in der Hand, wenngleich sich die Grundstücke selbst noch im Eigentum der evangelischen Pfründestiftung befinden. Die Mittelbayerische Zeitung beziffert den Kaufpreis dafür auf bis zu 20 Millionen Euro. Andere Schätzungen gehen von maximal zehn Millionen Euro aus.
Möglich wurde der Kauf von Lutherhaus und Erbbaurecht, weil die evagelische Kirche der Stadt bereits vor gut zehn Jahren ein Vorkaufsrecht für das Gebäude samt Erbbaurecht eingeräumt hatte. Nach einem Bieterverfahren im vergangenen Jahr gab es ein Höchstgebot von 1,37 Millionen Euro. Die Diakonie hielt sich an ihre Zusage und legte Oberbürgermeister Hans Schaidinger dieses Gebot kurz vor Weihnachten vor. Schaidinger wiederum berief vergangen Woche eine Sitzung des Grundstücksausschusses ein und dieser empfahl mehrheitlich: Wir greifen zu. Grüne, ÖDP und Linke stimmten gegen den Kauf. Die Grünen, die bekanntlich den Stadthallen-Standort Unterer Wöhrd favorisieren, legten am heutigen Dienstag in einer Presseerklärung nach.
Der Ernst-Reuter-Platz habe das „Potenzial, zu einem Fass ohne Boden zu werden“, so Fraktionschef Jürgen Mistol. Die Grundsatzentscheidung des Stadtrats, den Ernst-Reuter-Platz als Standort zu favorisieren, dürfe keine Freibrief nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ sein. Offen fordert Mistol, der von Anfang an Kritik an der Standortentscheidung geübt hatte, den Ernst-Reuter-Platz ad acta zu legen. „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“
Kurz vor ihrem Ende stehen die archäologischen Untersuchungen am Kepler-Areal. Wenn dabei Hinweise auf den mittelalterlichen jüdischen Friedhof entdeckt werden, wäre das das Aus für den Standort (sofern die betroffene Fläche bebaut werden müsste). Mit Ergebnissen wird Ende dieser Woche gerechnet. Letzte Sicherheit wird es allerdings erst geben, sobald die komplette Fläche aufgegraben wurde.
„Ideenreichtum, Mitmenschlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Anstand, Maßlosigkeit und den Vorsitz des Ausländerbeirates für Dr. Arthur Bechert.“ Nein. Das sind nicht die Forderungen der CSU für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Es ist ein kleiner Auszug aus dem Wahlprogramm von DIE PARTEI, politischer Ableger des Satiremagazins Titanic. Zentrale Forderungen sind „die endgültige Teilung Deutschlands“ und „die Wiederherstellung der Grenzen von […]
Als ausgesprochen erfolgreich für den Bürgerverein Regensburg Nord e.V. bezeichnen Vorsitzender Armin Gugau und Ehrenvorsitzender Helmut Meier das Jahr 2008 in ihrer Jahresbilanz. 2008 wurden vom BRN e.V. 17 Veranstaltungen durchgeführt, davon neun öffentliche Vorträge, Ausflüge und Besichtigungen. 13 Vereinsmitglieder konnten wieder an einer Fahrt nach Berlin teilnehmen. Über die Arbeit des Vereins informierten acht […]
Am Donnerstag treffen sich die Regensburger Grünen, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Und nach Astrid Freudenstein in der CSU will sich nun auch bei den Grünen ein Neu-Stadtrat um die Direktkandidatur bewerben. Neben Rosemarie Gunder, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen und Christian Hartl, Elternbeiratsvorsitzender im Pentlinger Kindergarten, stellt sich auch Jürgen Huber, Vorsitzender […]
Das Ritual ist bekannt. Ein Defilee an Geschäftsleuten, Funktionären, Politikern und Journalisten versammelt sich alljährlich zum Neujahrsempfang im Historischen Reichssaal, um den Bürgermeistern die Hände zu schütteln. Anschließend gibt der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Neujahrsrede die Parolen fürs kommende Jahr aus. So auch dieses Jahr. Rund 450 – größtenteils geladene – Gäste waren gekommen, um […]
Eine realistische Chance, den Kandidaten für die Bundestagswahl zu stellen hatte die Regensburger Stadt-CSU bislang eigentlich nicht. Die CSU Regensburg Land hat die Mehrheit in der Kreisversammlung, die den oder die Kandidatin küren wird. Diese Mehrheit wurde in der Vergangenheit auch dementsprechend genutzt. Zuletzt für Maria Eichhorn, die vor drei Monaten ihren Rücktritt ankündigte und […]
Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]
Es ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen, mit dem Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben erschwert wird. Statt Geld oder Einkaufsgutscheinen gibt es (in Bayern) bekanntermaßen Essenspakete, anstelle einer eigenen Klingel steht häufig die Voranmeldung für Besucher beim „GU-Leiter“. Ohnehin sind die sogenannten „Gemeinschaftsunterkünfte“, in denen Flüchtlinge unterschiedlichster Herkunft zusammengepfercht werden, eine bayerische Spezialität. Ob der Vorschlag der […]
Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]
Obdachlose werden immer wieder von Neonazis gequält, verprügelt und ermordet. In Regensburg hat ein führender Neonazi und Kreischef der rechtsextremen NPD, Willi Wiener, Obdachlose als Propagandaobjekt entdeckt. Auf einer Internetseite, die Wiener seit kurzem betreibt, findet sich neben kruden Rechtsaußenparolen („Ist Grünen-Chef Özdemir ein Agent des US-Finanzkapitals?“), Tiraden gegen den Kulturreferenten und Hetzartikeln gegen Muslime […]
Die senkrechte Rauchsäule war weithin zu sehen. Am Dienstagmittag geriet die Papiersortieranlage einer Regensburger Recyclingfirma im Stadtosten in Brand. Die Berufsfeuerwehr konnte den Brand binnen 15 Minuten löschen. Menschen kamen nicht zu Schaden. Da die Anlage ohnehin verschrottet werden sollte, entstand kein nennenswerter Sachschaden. Der Regensburger Journalist Hubertus Wiendl hat den Einsatz der Regensburger Berufsfeuerwehr […]
„Herzlich willkommen in der Welterbestadt Regensburg. Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?“ So oder so ähnlich könnte eine der „Serviceleistungen“ aussehen, die der neue Ordnungsdienst bieten könnte. Denn darauf legt nicht nur Bürgermeister Gerhard Weber wert: „Beratung“, „Information“ und „Hilfe“ – der „Servicegedanke“ soll im Vordergrund stehen. Ein paar Fallbeispiele: „Bitte nehmen Sie Ihren Dackel an […]
Die Stadtbau hat nach wie vor keinen neuen Geschäftsführer. Allerdings lässt das Procedere, das nun ansteht, darauf schließen, dass sich Petra Betz nach wie vor im Rennen um den Posten befindet. Derzeit gibt es drei Bewerber, die in die engere Wahl gekommen sind. Xaver Haimerl, bei der Stadt zuständig für Beteiligungsmanagement und -controlling: „Darauf hat […]
Grau. Das wäre die Wunschfarbe des Oberbürgermeisters für die Uniformen des neuen Ordnungsdienstes, der ab Mitte 2009 in Regensburg auf Streife gehen wird. Dieser Ordnungsdienst, gerne „Ordnungsservice“ genannt, ist seit längerem beschlossene Sache. Er wurde 2007 gegen die Stimmen von FDP und Grünen vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Jetzt gibt es konkrete Zahlen. Insgesamt […]
„Wenn Sie das einzige Wirtshaus im Dorf haben, können Sie mir nicht so einfach Hausverbot erteilen. Eine Monopolstellung bringt auch Verantwortung mit sich.“ Das sagt MZ-Anwalt Karl Günther Wilfurth. Seine Mandantin hat eine Monopolstellung. Und die Mittelbayerische Zeitung hat gerade jemandem „Hausverbot“ erteilt: dem Regensburger Fotografen und Stadtrat für die Freien Wähler, Hubert Lankes.Anders ist […]
NPD-Verbot. Härtere Strafen. Das waren die ersten Forderungen aus der bayerischen Staatsregierung, nachdem ein „mutmaßlicher Neonazi“ versucht hat, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl umzubringen. Rufe nach einem NPD-Verbot oder härteren Strafen: Ein politisch opportunes Mittel, um davon abzulenken, dass der Staat es seit Jahren versäumt, rechte Totschläger als das zu beurteilen, was sie sind: Terroristen. […]
Wer wird neuer Geschäftsführer bei der Stadtbau GmbH? In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats gab es noch keine Entscheidung. Der sogenannte „beschließende Ausschuss“ konnte sich im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung offenbar auf keinen Bewerber einigen, der dem Gremium vorgeschlagen werden sollte. Nun wurde die Entscheidung vertagt. Fünf der insgesamt rund 50 Bewerber sind in die engere […]
Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]
„In der Tschechoslowakei hatte die dort lebende deutsche Minderheit eine zentrale Funktion bei der Zerschlagung der Republik und der siebenjährigen deutschen Terrorherrschaft.“ Dem Großteil der Täter sei es nach Kriegsende gelungen, zu entkommen. „Nach 1945 haben sich diese Bankrotteure sofort wieder organisiert.“ In Gestalt der Landsmannschaften. Die größte unter ihnen: die Sudetendeutsche. Keine Akzeptanz des […]
Ganz Regensburg freut sich auf das neue Fußballstadion. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, zu welchem Preis die Stadt die vier notwendigen Grundstücke erworben hat. Der Preis sei „gerechtfertigt“ ließ Oberbürgermeister Hans Schaidinger die versammelte Presse am vergangenen Freitag wissen. Gegenüber einer Journalistin, die es dann doch etwas genauer wissen wollte, zeigte sich der Oberbürgermeister […]
Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Stadthalle auf dem Ernst-Reuter-Platz. Für rund 1,4 Millionen Euro hat die Stadt das Studentenwohnheim samt angeschlossenem Gebäudetrakt („Lutherhaus“) am Kepleraeal vom Diakonischen Werk gekauft. Damit verbunden – und das ist eigentlich das Entscheidende – ist ein Erbbaurecht für die nächsten 35 Jahre. Dank dieses Erbbaurechts hat die Stadt die künftigen Planungen auf dem Areal weitgehend in der Hand, wenngleich sich die Grundstücke selbst noch im Eigentum der evangelischen Pfründestiftung befinden. Die Mittelbayerische Zeitung beziffert den Kaufpreis dafür auf bis zu 20 Millionen Euro. Andere Schätzungen gehen von maximal zehn Millionen Euro aus.
Möglich wurde der Kauf von Lutherhaus und Erbbaurecht, weil die evagelische Kirche der Stadt bereits vor gut zehn Jahren ein Vorkaufsrecht für das Gebäude samt Erbbaurecht eingeräumt hatte. Nach einem Bieterverfahren im vergangenen Jahr gab es ein Höchstgebot von 1,37 Millionen Euro. Die Diakonie hielt sich an ihre Zusage und legte Oberbürgermeister Hans Schaidinger dieses Gebot kurz vor Weihnachten vor. Schaidinger wiederum berief vergangen Woche eine Sitzung des Grundstücksausschusses ein und dieser empfahl mehrheitlich: Wir greifen zu. Grüne, ÖDP und Linke stimmten gegen den Kauf. Die Grünen, die bekanntlich den Stadthallen-Standort Unterer Wöhrd favorisieren, legten am heutigen Dienstag in einer Presseerklärung nach.
Der Ernst-Reuter-Platz habe das „Potenzial, zu einem Fass ohne Boden zu werden“, so Fraktionschef Jürgen Mistol. Die Grundsatzentscheidung des Stadtrats, den Ernst-Reuter-Platz als Standort zu favorisieren, dürfe keine Freibrief nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ sein. Offen fordert Mistol, der von Anfang an Kritik an der Standortentscheidung geübt hatte, den Ernst-Reuter-Platz ad acta zu legen. „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“
Kurz vor ihrem Ende stehen die archäologischen Untersuchungen am Kepler-Areal. Wenn dabei Hinweise auf den mittelalterlichen jüdischen Friedhof entdeckt werden, wäre das das Aus für den Standort (sofern die betroffene Fläche bebaut werden müsste). Mit Ergebnissen wird Ende dieser Woche gerechnet. Letzte Sicherheit wird es allerdings erst geben, sobald die komplette Fläche aufgegraben wurde.