Am 23. April wird im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Die entscheidende Frage dabei: Kippt die Lagerpflicht? Knapp 8.000 Asylsuchende sind bislang einer bayerischen Spezialität – der zwangsweisen Unterbringung in so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“ (GU) – ausgesetzt. Über die Zustände in solchen Unterkünften in der Oberpfalz hat regensburg-digital.de in der Vergangenheit mehrfach berichtet.
Die GU Parsberg (Landkreis Neumarkt) bildet keine Ausnahme von der Regel. Das Gebäude liegt abgelegen in einem Industriegebiet. Umgeben von Äckern und Wald, leben dort etwa 50 Flüchtlinge – zum größten Teil Männer. Etwa eine halbe Stunde vom Ort und eventuellen Sozialkontakten entfernt herrscht ein Klima der Perspektivlosigkeit. Meist gibt es keine Arbeitserlaubnis, einigen wurde schon vor Jahren das monatliche Taschengeld (40,96 Euro) gestrichen. Die Behörden unterstellt, sie hätten bei der Aufklärung der Identität nicht ausreichend mitgewirkt. Mehrere Bewohner haben Duldungsstatus; ihnen sitzt dauerhaft die Angst vor der Abschiebung im Nacken. Alkohol- und Tablettenmissbrauch gehören zum Alltag.
Auch bei Eraki R. trinkt. Seit acht Jahren lebt der Libanese in Parsberg. Der Rest seiner Familie – Vater, Mutter und Schwester – wohnt in Berlin. Besuchen kann Eraki R. seine Verwandten nicht. Er unterliegt, wie alle Asylbewerber, der sogenannte Residenzpflicht. Die Regelung – in dieser Form einmalig in Europa – untersagt es Asylbewerbern, ohne schriftliche Erlaubnis den Landkreis zu verlassen. Eraki R. hat eine solche Erlaubnis mehrfach beantragt. Ohne Erfolg. Er fuhr dennoch nach Berlin und wurde bei einer Polizeikontrolle geschnappt.
Beim ersten Mal wird ein solcher Verstoß gegen die Residenzpflicht als Ordnungswidrigkeit gehandelt, bei Wiederholung wird daraus eine Straftat. Es droht eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro oder ein Jahr Haft. Laut einer aktuellen Untersuchung der Berliner Sozialwissenschaftlerin und Journalistin Beate Selders wurden seit Einführung der Residenzpflicht 1982 rund 160.000 Verstöße registriert. Ein Mitarbeiter der Regierung der Oberpfalz, der namentlich nicht genannt werden will, beziffert die durchschnittlichen Kosten eines Verfahrens wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht auf „rund 500 Euro“. Über 100 Haftstrafen hat es dem Bericht von Beate Selders zufolge wegen dieses „Delikts“ seit 1982 gegeben.
Eraki R. will vor diesem Hintergrund kein weiteres Mal das Risiko eingehen, ohne Erlaubnis nach Berlin zu fahren. Eine Zusammenführung der Familie hätten die Behörden bislang abgelehnt, erzählt er. „Was soll ich machen? Ich trinke, um mir den Frust von der Seele zu saufen.“ Mehrfach hat er versucht vom Alkohol los zu kommen. Mit Unterstützung der Caritas war Eraki R. auf der Suche einem Therapieplatz. Doch die Behörde will nicht zahlen. Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz wird eine medizinische Behandlung nur im Falle „akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ gewährt.
Wie weit diese „Schmerzzustände“ gehen müssen, scheint strittig zu sein. Ebenfalls in der GU Parsberg lebt der Iraker Mohammed K.. Der 27jährige hat ein kaputtes Knie. „Ich habe wahnsinnige Schmerzen, ich kann bald nicht mehr.“ Mehrere Atteste belegen seine Aussagen. Die Ärzte erachten eine Operation als dringend notwendig. Das Sozialamt hat sie mehrfach abgelehnt, erzählt K..
Beim Rundgang durch die GU – das übliche Bild. Verbrannte E-Herde, versiffte Duschen und Toiletten, Blechspülen. Alkohol, Tabletten. der Zustand der Unterkunft – das weist auch auf den psychischen Zustand der Bewohner hin, für die mehr als Überleben nicht drin zu sein scheint. Und die Lagerpflich wirkt dabei wie nur ein Teil einer bewussten Strategie, um den Flüchtlingen in Deutschland das Leben sauer zu machen.
Mehr Informationen:Bayerischer FlüchtlingsratAuszüge aus dem Bericht von Beate Selbders „Keine Bewegung! Die Residenzpflichtgesetze für Flüchtlinge – eine Bestandsaufnahme” bei der Humanistischen UnionPro Asyl
„Licht am Ende des Tunnels“, titelt am heutigen Samstag die Wochenzeitung Die Zeit. „Opel in Belegschaftshand, Banken verstaatlicht: Eine neue Ära beginnt“, heißt es in der Unterzeile. Weitere Neuigkeiten: Die Nato wird aufgelöst, Schuldenerlass für arme Länder und, und, und. Zu schön, um wahr zu sein? Genau. Doch nicht zu schön, um Realität zu werden. […]
Es bleibt fraglich, wann und ob überhaupt gottlose Busse durch Regensburg rollen. Wie am Freitag von regensburg-digital berichtet, hat die Kampagne für säkulare Buswerbung nach Großbritannien, Spanien und Italien mittlerweile auch Deutschland erreicht. Schon vergangene Woche hatten die Initiatoren über ihre Internetseite www.buskampagne.de genügend Geld gesammelt, um drei Busse in Berlin, Köln und München mit […]
Im CSU-Streit um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge bleiben die Fronten zwischen dem Regensburger Oberbürgermeister und dem Kreisvorstand weiter verhärtet. Während sich Bürgermeister Gerhard Weber mit dem Kreisvorsitzenden Franz Rieger über die Zahlungsmodalitäten geeinigt hat, ließ Hans Schaidinger mittlerweile seinen Anwalt einschalten. Er selbst will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Ohnehin hatte der Oberbürgermeister sich […]
„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.
Zufrieden dürfte der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger mit dem ausklingenden Wochenende sein. Bei weiteren zwei Ortsverbandswahlen gab es für das Lager von Oberbürgermeister Hans Schaidinger nichts zu holen. Neben den Ortsvorsitzenden dürften auch die 20 neu gewählten Delegierten für die Wahl des Kreisvorstands samt und sonders auf Seiten des Rieger-Lagers stehen. Bereits am Freitag wurde […]
Die Gemeinschaftsunterkunft Teublitz-Koppenlohe liegt abseits der Hauptstraße, kaum sichtbar in einem Waldstück, nahe Burglengenfeld. Einst war das Gebäude ein Aussiedlerwohnheim, jetzt ist es eine so genannte „Gemeinschaftsunterkunft“ (GU) für Flüchtlinge. 109 Menschen unterschiedlicher Herkunft – Iraker, Syrer, Libanesen, Afghanen, Pakistani, Kongolesen, Sudanesen, Vietnamesen, Iraner – fristen dort ihren Alltag, darunter viele Familien mit Kindern. In […]
Begonnen hat das Ganze in Großbritannien. Mittlerweile ist es auch in Regensburg angekommen. Angesichts religiöser Werbung an öffentlichen Verkehrsmitteln rief die Britische Humanistische Gesellschaft (BHA), unterstützt durch den bekannten Schriftsteller und Atheisten Richard Dawkins, zu Spenden auf: Der religiösen Botschaft „Wenn der Menschensohn kommt, wird er auch Glauben finden auf Erden?”, die auf Londoner Bussen […]
Zwei junge Männer standen am Donnerstagvormittag wacker, aber etwas verloren vor dem Arbeitsamt Regensburg. Sie verteilten Flyer der Partei Die Linke zum Thema Hartz IV. Anlass war ein bundesweiter Aufruf, vor Arbeitsämtern und Betrieben in Sachen Wirtschaftskrise mobil zu machen. Die Aktion gehört mit zum Vorwahlkampf der Partei und soll in 40 Städten stattgefunden haben. […]
Die Regensburger CSU scheint dazu gelernt zu haben. Im Vorfeld der Ortsverbandswahl in Winzer am morgigen Freitag haben sich die potentiellen Kontrahentinnen, Ex-Bürgermeisterin Petra Betz (Schaidinger-Lager) und JU-Chefin Martina Dräxlmaier (Rieger-Lager), bei einem Tässchen Kaffee darauf geeinigt, Stillschweigen zu bewahren. Ob man daraus nun schließen kann, dass Dräxlmaier nicht antritt, um Betz als Ortsvorsitzende zu […]
Der kleine Urwald bei der ehemaligen Brauereivilla am Galgenberg ist Geschichte. Bereits Anfang Februar war ein Bauantrag der Lambert Wohnbau GmbH, dort ein Studentenwohnheim zu errichten, vom Planungsausschuss des Stadtrats genehmigt worden. Jetzt wurden Nägel mit Köpfen gemacht: Der gesamte Baumbestand ist weg. Um wie viele und welche Bäume es sich gehandelt hat, war dem […]
Ab 6 Uhr morgens ging nichts mehr bei der Brauerei Bischofshof. Zwei Stunden lang haben sich die Beschäftigten der kirchlichen Brauerei heute Morgen an einem zweistündigen Warnstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) aufgerufen hatte. Damit hat die seit 27. Februar rollende Streikwelle nun auch Regensburg erreicht. In den vergangenen beiden Wochen […]
Gut zwei Stunden tagte der Regensburger CSU-Kreisvorstand am Montag im Hotel Bischofshof. Lediglich ein Thema stand bei der eilends einberufenen Dringlichkeitssitzung auf der Tagesordnung: Die Schulden von Bürgermeister Gerhard Weber und Oberbürgermeister Hans Schaidinger an die CSU. Mehrere Jahre sollen beide der Partei sowohl Mitglieds- wie auch Mandatsträgerbeiträge vorenthalten haben. Letztere machen den Löwenanteil der […]
Die „Lex Schaidinger“, nach der Bürger- und Oberbürgermeister ihre Mandatsbeiträge – diese errechnen sich aus dem jeweiligen Einkommen der Amtsträger und werden zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen erhoben – nicht an ihren Ortsverband abführen wollen, ist in der CSU offenbar kein Einzelfall. Wie der Münchner Merkur bereits am Sonntag in seiner Online-Ausgabe berichtete hat auch der […]
Horst Meierhofer ist Spitzenkandidaten der Oberpfalz-FDP für die Bundestagswahl. Auf Ihrer Bezirksdelegiertenversammlung erhielt der 36jährige alle Stimmen der Vertreter aus den vier Bundestagwahlkreisen der Oberpfalz. Welchen Platz auf der Bayern-Liste Meierhofer bekommt, entscheidet sich am 29. März. Ziel der FDP Oberpfalz ist es, zwei ihrer Kandidaten unter den ersten fünfzehn zu platzieren. Horst Meierhofer möchte […]
Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]
Der Regensburger Direktkandidat Linken für die Bundestagswahl heißt Richard Spieß. Am Samstag konnte er sich klar gegen den Kreisvorsitzenden Werner Fembacher und die auf der Versammlung vorgeschlagene Gabi Braun durchsetzen. Eine rege Diskussion entspann sich am Samstag zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Mehr staatlicher Regulierung oder grundlegende Änderungen am System war die Streitfrage. Für letztere Strömung […]
Werd grafft? Das ist die bange Frage, die man sich im Vorfeld der Sitzung des CSU-Kreisvorstands (Chef: Franz Rieger) am Montag im Bischofshof stellen muss. Zeitgleich trifft sich dort nämlich auch die CSU-Fraktion (Chef: Hans Schaidinger). Die zwei in inniger Feindschaft verbundenen Lager tagen also in unmittelbarer Nachbarschaft. Und angesichts der zunehmenden Eskalation im christsozialen […]
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Auch bei Eraki R. trinkt. Seit acht Jahren lebt der Libanese in Parsberg. Der Rest seiner Familie – Vater, Mutter und Schwester – wohnt in Berlin. Besuchen kann Eraki R. seine Verwandten nicht. Er unterliegt, wie alle Asylbewerber, der sogenannte Residenzpflicht. Die Regelung – in dieser Form einmalig in Europa – untersagt es Asylbewerbern, ohne schriftliche Erlaubnis den Landkreis zu verlassen. Eraki R. hat eine solche Erlaubnis mehrfach beantragt. Ohne Erfolg. Er fuhr dennoch nach Berlin und wurde bei einer Polizeikontrolle geschnappt.
Beim ersten Mal wird ein solcher Verstoß gegen die Residenzpflicht als Ordnungswidrigkeit gehandelt, bei Wiederholung wird daraus eine Straftat. Es droht eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro oder ein Jahr Haft. Laut einer aktuellen Untersuchung der Berliner Sozialwissenschaftlerin und Journalistin Beate Selders wurden seit Einführung der Residenzpflicht 1982 rund 160.000 Verstöße registriert. Ein Mitarbeiter der Regierung der Oberpfalz, der namentlich nicht genannt werden will, beziffert die durchschnittlichen Kosten eines Verfahrens wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht auf „rund 500 Euro“. Über 100 Haftstrafen hat es dem Bericht von Beate Selders zufolge wegen dieses „Delikts“ seit 1982 gegeben.
Eraki R. will vor diesem Hintergrund kein weiteres Mal das Risiko eingehen, ohne Erlaubnis nach Berlin zu fahren. Eine Zusammenführung der Familie hätten die Behörden bislang abgelehnt, erzählt er. „Was soll ich machen? Ich trinke, um mir den Frust von der Seele zu saufen.“ Mehrfach hat er versucht vom Alkohol los zu kommen. Mit Unterstützung der Caritas war Eraki R. auf der Suche einem Therapieplatz. Doch die Behörde will nicht zahlen. Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz wird eine medizinische Behandlung nur im Falle „akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ gewährt.
Wie weit diese „Schmerzzustände“ gehen müssen, scheint strittig zu sein. Ebenfalls in der GU Parsberg lebt der Iraker Mohammed K.. Der 27jährige hat ein kaputtes Knie. „Ich habe wahnsinnige Schmerzen, ich kann bald nicht mehr.“ Mehrere Atteste belegen seine Aussagen. Die Ärzte erachten eine Operation als dringend notwendig. Das Sozialamt hat sie mehrfach abgelehnt, erzählt K..
Beim Rundgang durch die GU – das übliche Bild. Verbrannte E-Herde, versiffte Duschen und Toiletten, Blechspülen. Alkohol, Tabletten. der Zustand der Unterkunft – das weist auch auf den psychischen Zustand der Bewohner hin, für die mehr als Überleben nicht drin zu sein scheint. Und die Lagerpflich wirkt dabei wie nur ein Teil einer bewussten Strategie, um den Flüchtlingen in Deutschland das Leben sauer zu machen.
Mehr Informationen:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Auszüge aus dem Bericht von Beate Selbders „Keine Bewegung! Die Residenzpflichtgesetze für Flüchtlinge – eine Bestandsaufnahme” bei der Humanistischen Union
Pro Asyl
