26 März2009
Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des Bundes für Welterbestätten erhofft sich die Stadt ebenfalls Zuschüsse. Unter anderem fürs neue Welterbezentrum, die Sanierung der Steinernen Brücke, den Schutz des Walhalla-Bockerls und eine Erneuerung des Parkleitsystems. 90 Prozent der Kosten könnten unter Umständen übernommen werden.
„Ein guter Tag für Regensburg“
Ein kräftiges Jubilate war denn auch von den Vertretern im Stadtrat zu vernehmen. „Ein guter Tag für Regensburg“, so die übliche Floskel, die unter anderem CSU-Fraktionschef Christian Schlegl verwendet hat. Im Mai wird zu erfahren sein, wie gut der Tag tatsächlich war. Dann gibt es erste Informationen darüber, wie viel Geld tatsächlich fließen wird. Im Moment steht alles unter Bewilligungsvorbehalt.
BOS-Neubau: „Finanzierungsvorbehalt hat sich erhärtet“
Eines war aber bereits gestern zu erfahren: Für den Neubau der FOS/ BOS gibt es kein Geld aus den Fördertöpfen (oben im Bild: Podiumsdiskussion über den Neubau im November 2008). Das geben die Richtlinien nicht her. Mit dem Baubeginn ist der Verwaltung zufolge frühestens 2010 zu rechnen. Zu spät fürs Konjunkturpaket II. Und mit dem Welterbe hat eine FOS/ BOS nun wirklich nichts zu tun. Oberbürgermeister Hans Schaidinger äußerte zunächst sogar leichte Zweifel, ob der Neubau überhaupt realisiert werden könne. Nach wie vor hat die Koalition nur ein grundsätzliches Bekenntnis zum Neubau abgelegt. Nach wie vor gibt es einen Finanzierungsvorbehalt und dieser, so Schaidinger, habe „sich erhärtet“. Die Möglichkeit das Vorhaben konventionell – also nicht als Public Private Partnership Projekt – zu finanzieren, gebe es überhaupt nicht mehr. Das sagt wenigstens Oberbürgermeister Hans Schaidinger. „Ohne PPP geht’s jetzt gar nimmer.“
„Derzeit noch nicht bezifferbare Großprojekte“
Ja, die vielen PPP-Projekte: Stadthalle, Bürgerheim Kumpfmühl, Fußballstadion und jetzt – mit zunehmender Sicherheit – auch die FOS/ BOS sollen Private bauen, an die von der Stadt dann Mieten bzw. Leasingraten abgeführt werden. Was diese kosten werden, weiß noch niemand. Im aktuellen Haushalt steht dazu jedenfalls nichts. Es handelt sich um „derzeit noch nicht bezifferbare Großprojekte“. Das schreibt die Regierung der Oberpfalz in ihrem Genehmigungsbescheid für den aktuellen Haushalt.
Kippt ein Großprojekt oder die Schuldengrenze?
„Die vorhersehbaren Belastungen sind bei der Fortschreibung des Finanzplans zu berücksichtigen“, lautet ein Hinweis. In die neue Schuldenübersicht müssen nun – entgegen der bisherigen Praxis – auch PPP-Projekte bzw. wie es die Regierung ausdrückt „Belastungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften bzw. Außerhaushaltsfinanzierungen“ aufgenommen werden. Eine Neuregelung von Bund und Freistaat. Daran, dass man De-Facto-Kredite auch künftig hinter Begriffen wie „Leasingrate“ oder Miete verstecken kann, ändert das freilich nichts.
Eine andere Frage ist aber, ob sich die Projekte überhaupt finanzieren lassen. Zwar bescheinigt die Regierung der Stadt Regensburg eine „derzeit stabile Finanzlage“ und lobt die „gut geordnete“ Haushaltswirtschaft, allerdings sieht man auch „einige Unsicherheiten“.
Der von der Regensburger Koalition vereinbarte Haushalt soll bis zum Jahr 2014 eine Verschuldungsgrenze von 350 Millionen nicht überschreiten. Der aktuelle Haushalt erreicht diese Obergrenze bereits 2012. Zwei Jahre keine Schulden machen? Geht das? Ist das vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise überhaupt vorhersehbar. In der Haushaltssitzung des Stadtrats hat dies selbst Finanzreferent Dieter Daminger verneint. Er sieht die Finanzplanung bis 2012 als „Finance Fiction“. Sicher: Erst kürzlich konnte sich die Stadt über ein Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer freuen: 133 Millionen Euro wurden 2008 in den Stadtsäckel gespült. Vielleicht fließen auch viele, viele Zuschüsse. Vielleicht geht die Wirtschaftskrise völlig spurlos an Regensburg vorüber. Vielleicht wird aber auch das eine oder andere Großprojekt beerdigt. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat mit Blick auf den Neubau der FOS/BOS schon mal anklingen lassen: „Das hat für uns höchste Priorität. Da müssen andere Projekte zurückstehen.“
