Nach scharfer Kritik und der Androhung juristischer Schritte haben sich Betriebsrat und Gewerkschaft beim Streit um die Rechte von Beschäftigten im Zuge der kirchlichen Übernahme der Goldbergklinik Kelheim durchgesetzt. Bei Einigungsgesprächen gaben Caritas und Landkreis in allen Punkten nach.
Der Landkreis zahlt, die Caritas schafft an: Das künftige Prinzip am Krankenhaus Kelheim. Foto: Landkreis Kelheim
Es ist eine Erfolgsmeldung, die der Landkreis Kelheim im vergangenen Freitagnachmittag verkündet hat. Gleichzeitig ist es ein Eingeständnis, dass das Bild, das zuvor von den künftigen Beschäftigungsbedingungen am Kelheimer Krankenhaus doch nicht so rosig war, wie es im Zuge der beschlossenen Übernahme durch die Caritas und durch ein kürzliches Interview von Landrat Martin Neumeyer gegenüber dem Fernsehsender TVA gezeichnet worden war. Und es ist ein Erfolg für den Betriebsrat der Goldberg-Klinik und die Gewerkschaft ver.di, die zuletzt mit juristischen Schritten gegen den Übergang zum kirchlichen Arbeitsrecht gedroht hatten.
Stadt und Landkreis sind sich uneins bei der Stadtbahn. Es geht um 60 Zentimeter, um 800.000 Euro und darum, ob der allseits bekundete Wille, bei einer Ausweitung der Stadtbahn in den Landkreis zusammenzuarbeiten auch dann gilt, wenn es ums Geld geht.
Knapp zwei Monate nach seiner nichtöffentlichen Attacke gegen das JUZ Burglengenfeld hat der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling (CSU) den Betroffenen nun einen Gesprächstermin angeboten.
Die Winzerer Höhen werden aus dem Verzeichnis städtischer Grünanlagen gestrichen und zu einem Wald umgewidmet. Damit entfallen große Teile der städtischen Verkehrssicherungspflicht – und sämtliche Sperrungen werden aufgehoben.
Alle Jahre wieder: Auch heuer wird im Bericht des Antikorruptionsbeauftragten erklärt, dass es mit der Mitgliedschaft bei Transparency International noch dauert.
Die Goldberg-Klinik in Kelheim war das letzte Krankenhaus in der Region, wo ungewollt Schwangere bei Lebensgefahr oder der Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes, einen Abbruch durchführen lassen konnten. Mit der bevorstehenden Übernahme durch die Caritas Regensburg ist es damit vorbei.
Enttäuschende Gespräche, nicht gehaltene Versprechen zum Kündigungsschutz und die Frage, warum der Steuerzahler alle Risiken für ein Krankenhaus tragen soll, bei dem allein die Caritas Regensburg das Sagen hat und das Kirchenarbeitsrecht gilt, mit weniger Mitbestimmungsrechten, haben den Betriebsrat der Kelheimer Goldberg-Klinik und die Gewerkschaft ver.di dazu veranlasst, juristische Schritte zu prüfen.
Ist das ein guter Deal? Für einen symbolischen Euro gibt der Landkreis Kelheim die wesentlichenEntscheidungsbefugnisse für sein Krankenhaus an den Caritas-Verband des Bistums Regensburg ab. Im Gegenzug steht die Gebietskörperschaft für sämtliche finanziellen Risiken gerade – ein dreistelliger Millionenbetrag allein in den nächsten zehn Jahren. Und am Ende bleibt die Frage, wie viel Caritas tatsächlich im künftigen Caritas-Krankenhaus steckt. Denn im Hintergrund agiert ein umstrittenes Beratungsunternehmen.
Die Beschäftigten der Zara-Filiale am Neupfarrplatz verlieren alle ihre Jobs. Gleichzeitig sollen sie das Personal für die neue Filiale in den Arcaden anlernen.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist meist die Stadt Regensburg für das Hickhack um die Sperrung der Oberpfalzbrücke für Fußgänger und Radler verantwortlich. Doch tatsächlich scheint das eigentlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Sache recht gemächlich angegangen zu sein.
Zu Besuch bei der ersten Weltpremiere eines Langfilms beim 9. Hard:Line Filmfestival in Regensburg. „Holy Shit“ ist eine herzallerliebste Splatter-Hommage an den bayerischen Filz.
Erwartungsgemäß passiert der Siegerentwurf für die Bebauung des Biotops in der Lilienthalstraße am Dienstag mehrheitlich den Planungsausschuss. Die Kritik der Naturschutzverbände dagegen hält weiter an.
Wer in den letzten Monaten versuchte, in der Regensburger Altstadt eine Demonstration anzumelden, hatte stets das Nachsehen. Das Ordnungsamt untersagte solche Veranstaltungen regelmäßig und verwies auf den Infektionsschutz. So leicht darf es sich die städtische Behörde künftig nicht mehr machen.
213 jüdische Männer, Frauen und Kinder wurden am 4. April 1942 aus Regensburg in die Vernichtungslager im Osten deportiert. Niemand von ihnen überlebte. Zum 80. Jahrestag wurde vor Tatorten in Verwaltungsstellen und Behörden aus den Akten derjenigen gelesen, die diesen Massenmord mitorganisierten und die Verteilung des geraubten Vermögens – bei einer „Topographie des letzten Weges“.
Das Preisgericht hat entschieden: Mit einigen Bearbeitungshinweisen versehen hat bei der geplanten Bebauung eines Wäldchens in der Lilienthalstraße ein Entwurf das Rennen gemacht, der im Wesentlichen den Wünschen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ entspricht.
Nach einer zweiten Obduktion von Daniel S. kann ein Tod durch Ersticken bislang nicht ausgeschlossen werden. Die erste Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft kann in dieser Gewssheit so jedenfalls nicht stehenbleiben.
Nach monatelangem Hickhack um das künftige Obdachlosenkonzept gab es am Donnerstag einhellige Zustimmung für die Vorschläge von Bürgermeisterin Astrid Freudenstein.
Ein anonymer Spender bezahlt der Familie des 31-Jährigen, der am 20. März bei einer Festnahme ums Leben kam, eine zweite Obduktion. Bei einer ersten Untersuchung konnte bislang keine Todesursache festgestellt werden.
Nach einem Zerwürfnis mit Prälat Wilhelm Imkamp hat Gloria von Thurn & Taxis am 1. April einen Vertrag mit Kardinal Gerhard Ludwig Müller unterzeichnet.
Die kürzliche verfügte Komplettsperrung der Oberpfalzbrücke traf die Stadt Regensburg offenbar völlig unvorbereitet – mangels ausreichender Kommunikation der verantwortlichen Bundesbehörde. Spärlich bleibt aber auch das Bemühen der Stadt, die untragbare Verkehrssituation in Stadtamhof zu entschärfen. Das nervt zunehmend auch die SPD-Fraktion.