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Finanzausschuss bewilligt sechsstellige Summe

Berufung gegen Schmack-Berg spaltet Koalition

Die Stadt will ihre Beseitigungsanordnung des Schmack-Bergs im Gleisdreieck durchsetzen und geht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Berufung. Gegen die Stimmen von CSU und Brücke bewilligte der Finanzausschuss des Stadtrats dafür eine sechsstellige Summe.

Blick auf den Berg im Gleisdreieck. Muss er weg oder nicht? Diese Frage geht nun vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Foto: Schmack GmbH

Die Signale von Verwaltung, Stadtspitze und den Stadtratsfraktionen waren durchweg widersprüchlich: Nachdem der Bauträger Ferdinand Schmack vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen eine Beseitigungsanordnung der Stadt Regensburg für den Erdwall im Gleisdreieck geklagt hatte (unser Bericht), hagelte es teils harsche Kritik aus der Koalition am Vorgehen der beteiligten Ämter – vornehmlich am Umweltamt (unser Bericht). Bernadette Dechant (CSU) forderte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der Bürgerbewegung Hohes Kreuz sogar, personalrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Ähnlich scharfe Kritik kam von Günther Riepl (Freie Wähler).

Seit Jahren als Abzocker bekannt

Stellvertretender CSB-Chef in U-Haft

Auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug lautet unter anderem die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der „Christlich Sozialen Bürger“ (CSB). CSB-Vereinschef, Stadtrat und Koalitionsmitglied Christian Janele gibt sich bestürzt, doch neu sind die Vorwürfe nicht.

Ärger im Integrationsbeirat

Bußgeld-Posse um Gedenkplakate: „Würdeloses Agieren“ der Stadt geht weiter

Nach der peinlichen Schlappe, die die Stadt Regensburg bei einem Bußgeldverfahren gegen den Initiator einer Gedenkaktion erlitten hat, gibt es einen Antrag im Integrationsbeirat, dem Betroffenen die Anwaltskosten zu ersetzen. Doch der könne mangels Dringlichkeit nicht auf die Tagesordnung, sagt ein Verwaltungsmitarbeiter.

„Kreuzzug“, „Ohrfeige“, „Klatsche“

Scharfe Verwaltungskritik aus der Koalition nach Schmack-Urteil

Nach dem Urteil im Rechtsstreit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck wirft CSU-Stadträtin Bernadette Dechant dem Umweltamt einen „Kreuzzug“ gegen die Interessen der Anwohner vor und mahnt beamtenrechtliche Konsequenzen an. Auch der Rest der Koalition wird deutlich. Die Oberbürgermeisterin verteidigt das Vorgehen.

Fehlender Respekt

Dicke Luft am Weinweg

„Respekt“ steht in dicken Buchstaben am Haupteingang der Sportanlage am Weinweg im Stadtwesten von Regensburg. Doch diesen Respekt vermissen mehrere Nutzergruppen, die dort aktiv sind. Seit dort 2020 ein neuer Hausmeister und Platzwart das Regiment übernommen hat, kommt es regelmäßig zu Konflikten.

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