Um darauf zu achten, dass städtische Verordnungen eingehalten werden, fehlt der Polizei das Personal. Bereits 2007 hat die Stadt Regensburg deshalb beschlossen, einen Ordnungsdienst zu installieren. Diese städtische Hilfspolizei – zu Beginn sieben Mann hoch – wird voraussichtlich im August ihre Arbeit aufnehmen. Sechs Beamte starten im mittleren Dienst. Als Leiter und Koordinator hat Regensburg einen hochwertigen Mitarbeiter (gehobener Dienst) von der Stadt München abgeworben und zusätzlich die bislang erworbenen Renten- und Pensionsansprüche übernommen. 439.200 Euro lässt sich die Stadt ihre Ordnungshüter ersten Angaben zufolge allein in der Anfangsphase kosten. Den Löwenanteil macht das Personal aus (334.100 Euro). Der Bayerische Rundfunk spricht von mittlerweile 500.000 Euro Gesamtkosten.
Zuständigkeiten der – voraussichtlich grau uniformierten – Beamten werden je nach medialer Aktualität unters Volk gestreut. Im Zuge der Diskussion um Graffitis waren es die Sprayer, derer sich die Stadtpolizei annehmen sollte. Als im Stadtrat kürzlich über die Einrichtung von Taubenschlägen diskutiert wurde, hieß es in der entsprechenden Verwaltungsvorlage: „Der Regensburger Ordnungsservice, der nach der Sommerpause den Streifendienst aufnehmen wird, wird (…) dem geltenden Fütterungsverbot zusätzlichen Nachdruck verleihen.”
Nun, wo in der Altstadt eine Initiative gegen Ruhestörungen durch Kneipen und Discos an den Start gegangen ist, wird der Ordnungsdienst als Wunderwaffe gegen Alkoholexzesse und zu laute Partys gepriesen. Heute teilte Oberbürgermeister Hans Schaidinger dem Bayerischen Rundfunk mit, dass derzeit Mitarbeiter ausgebildet würden, die künftig rund um die Discos und Kneipen für Ruhe und Ordnung sorgen sowie Bußgelder verhängen sollen.
Das Spektrum an Zuständigkeiten geht aber viel weiter. Der Leiter des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort, sprach in der Vergangenheit davon, dass der „Ordnungsservice” die Bürger zu „sozialkonformem Verhalten” anhalten solle. Ob wildes Plakatieren oder Pinkeln, Leinenpflicht für Hunde oder Kippen aufs Pflaster, das Schlafen von Obdachlosen unter freiem Himmel auf städtischem Gebiet oder Ruhestörungen bei privaten Haus- und Gartenarbeiten: Es gibt viele Ver- und Gebote, auf deren Beachtung der Ordnungsdienst durch „nachhaltige Kontrolle” einwirken soll.
Das soll mittels „Kommunikation”, „Information” und „konsequenter Repression” geschehen. Die Beamten sind dabei befugt, Personalien festzustellen, Platzverweise auszusprechen und gebührenpflichtige Verwarnungen zu erteilen.
Sieben Mitarbeiter sind bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange. Als Bürgermeister Gerhard Weber im Dezember letztes Jahr die Planungen für den Ordnungsdienst im Sicherheitsbeirat der Stadt vorstellte, erklärte er, dass dies „nur ein Anfang” sei.
Gegen den Begriff „Hilfspolizei” verwahrt man sich bei der Stadtverwaltung. Schlüssig begründen lässt sich das nicht. Der Ordnungsdienst übernimmt Aufgaben, die eigentlich unter die Zuständigkeit der Polizei fallen, aber mangels Personal nicht mehr bewältigt werden können.
Der Bundestagsabgeordnete und Regensburger Stadtrat Horst Meierhofer (FDP) bezeichnet den Ordnungsdienst als „Ausdruck des Versagens”. Wenn die Gefährdung groß sei, müsse ein verstärkter Polizeieinsatz die Folge sein, so Meierhofer. „Welchen Zweck soll es haben, städtische Mitarbeiter fast ohne Kompetenzen ausgestattet, durch die Stadt ziehen zu lassen?”
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Was ist jemandem ein Fototermin mit Fürstin Gloria von Thurn und Taxis wert? Diese Frage wird am 12. Juli beantwortet. Dann endet die Online-Charity-Auktion, bei der sich Durchlaucht „für den guten Zweck” versteigern lässt. Den fünf Meistbietenden winkt neben einem Besuch bei den Schlossfestspielen – wo Gloria in der Musicalversion von Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf das Fräulein Prysselius gibt – ein ganz privater Fototermin im fürstlichen Schlossgarten.
So schnell hatte wohl kaum jemand damit gerechnet. Keine zwei Wochen nach dem einstimmigen Beschluss des CSU-Kreisvorstandes, Verhandlungen aufzunehmen, um die Fraktion zu einen, wurden diese Verhandlungen auch schon wieder auf Eis gelegt. Dem Beschluss der CSU-Fraktion am heutigen Abend ging eine zum Teil heftig geführte, emotionale Debatte vorraus. Gegen die Stimmen von Franz Rieger […]
Am Montagmorgen kam die Nachricht aus Sevilla: Das UNESCO-Welterbekomitee hat keine Einwände zum bisherigen Vorgehen der Stadt Regensburg in Sachen Ersatztrasse. „Wir können damit unseren Planungsprozess mit gutem Gewissen fortsetzen und werden dabei natürlich stets in direktem Kontakt mit der UNESCO bleiben. Einen Fall Dresden wird es in Regensburg nicht geben“, sagt ein zufrieden wirkender […]
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Mehr Geld fürs Sozialsystem ja, mehr Geld für die Ärzteschaft nein. So lässt sich die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf den Punkt bringen. Bei einem Pressegespräch am Regensburger Bezirksklinikum kritisierte der als Nachfolger von DGB-Bayern-Chef Fritz Schösser gehandelte Dominik Schirmer (im Bild) die Ärzteproteste in Zusammenhang mit der Honorarreform. Gleichzeitig kündigte er verstärkte Streiks […]
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Viel Neues ist es nicht, was man aus der Pressemitteilung erfährt, die von der Regensburger Staatsanwaltschaft am heutigen Dienstag verschickt wurde. Immerhin so viel: In „zwei bis drei Wochen“ soll der Hergang des tödlichen Polizeieinsatzes vom 30. April rekonstruiert werden können. Der 24jährige Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von insgesamt 13 Kugeln getroffen. Seitdem wartet […]
„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die […]
Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]
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