07 Aug2009
Polizeipräsident Rudolf Kraus (li. im Bild) ist ein Prediger. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger – es geht um die Lärmproblematik in der Regensburger Altstadt – berichtet Kraus in wohl gesetzten Worten und mit bildreicher Sprache von den sogenannten „Ordnungsstörungen” in der Altstadt. Erst kürzlich hat der ihm unterstellte Polizeidirektor Wolfgang Mache vor einer „Verslumung der Altstadt” gewarnt.
Die Vorfälle, die zu dieser Meinung des Polizeidirektors führen, finden vor allem in den Nächten zwischen Donnerstag und Sonntag statt. „Dann kommen die Besucherströme von überall her”, weiß Polizeipräsident Kraus. „Das sind junge Menschen, das sind ältere Menschen. Das sind Menschen wie Du und ich.” Das Bild, das Kraus mit gesenkter Stimme und ernstem Blick zeichnet, sieht trotzdem übel aus: Ruhestörungen, wildes Urinieren, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Für die Beamten bedeute das „Hochkonjunktur”, „Die Kollegen hetzen von einem Einsatz zum anderen”. In einer flankierend ausliegenden Pressemitteilung der Stadt ist gar von „Ausschreitungen” die Rede. Kraus „appelliert”, er „bittet” um Mithilfe (auch der Medien), er wirbt um und zeigt Verständnis. „Die Innenstadt kommt nicht zur Ruhe”, fasst er schließlich zusammen, ohne eine einzige belastbare Zahl genannt zu haben.
Ein Bündel von Maßnahmen, um dieser so dramatisch beschriebenen Situation Herr zu werden, präsentieren Schaidinger und Kraus deshalb im Rahmen des Pressetermins.
Alkoholverbot: Keine Rechtsgrundlage!
Vorneweg: Ein Alkoholverbot gehört nicht dazu. „Dafür fehlt uns die rechtliche Grundlage”, räumt Schaidinger mittlerweile ein. Fraglich erscheint auch, ob die derzeitige Verordnung eines Alkoholverbots in Grünanlagen juristisch haltbar sein wird. Der Stadtrat soll nun – das ist Schaidingers Wunsch – eine Petition an den bayerischen Landtag verabschieden, damit dieser die Rechtsgrundlagen für Alkoholverbote schafft.
Verzichten will die Stadt vorerst auch noch darauf, die Öffnungszeiten für Kneipen und Discos stärker zu begrenzen. Zunächst mache man ein „Angebot auf Verhaltensänderung” und baue auf die – bei allen Beteiligten vorhandene – „latente Bereitschaft zur Toleranz” (Schaidinger).
Sieben Ordnungswächter, ein Sozialarbeiter
Aufklärung, eine Kampagne für mehr Rücksichtnahme und Sauberkeit, fünf veranstaltungsfreie Wochenenden von Mai bis September, ein Verbot von hartem Alkohol bei Festen in der Altstadt und ein Stopp für den Alkoholverkauf an Imbissständen ab 20 Uhr gehören dazu. Kein harter Alkohol in Kneipen ab 22 Uhr ist ein angepeiltes Ziel, das via Appell erreicht werden soll. Koordiniert und besprochen werden diese Maßnahmen in einem – noch zu gründenden – Aktionsbündnis aus Polizei, Stadt, Gastronomie und Anwohnern. Die Ankündigung verstärkter Jugendschutzkontrollen und die Bewilligung einer Sozialarbeiter-Stelle im aktuellen Nachtragshaushalt wertet Schaidinger als Zeichen dafür, dass man auch auf Prävention setze (Mehr zur Personalsituation im Jugendschutz). Darüber hinaus baut man auf den sechs Mann und eine Frau starken Ordnungsdienst, der im September seine Arbeit aufnehmen wird.
Belastbare Zahlen werden nicht genannt
Belastbare Zahlen und Fakten zu den tatsächlichen Verhältnissen in der Regensburger Altstadt erfährt man trotz einstündigen Pressegesprächs kaum. Ein aktueller Einsatzbericht von Donnerstagnacht listet rund zehn Fälle im Bereich Altstadt, zu denen die Polizei gerufen werden musste und die sich bis zum Dultplatz (Graffitisprayer) erstrecken. Dass es so wenig sind, liege an den Schul- und Semesterferien, so Schaidinger und Kraus unisono. Normalerweise seien es mehr. Auf Nachfrage erklärt Kraus, dass „ein Drittel bis die Hälfte” aller Einsätze in Zusammenhang mit Ruhestörung, Sachbeschädigung und Körperverletzungen die Innenstadt zum Ziel hätten. Das lässt sich schlicht nicht belegen.
Kraus: „Ich sag da immer ein wenig mehr …”
Einer Statistik der Vorfälle von April bis Mitte Juni der Polizeiinspektion 1 ist zu entnehmen, dass zwischen 15 und 20 Prozent der Einsätze wegen Ruhestörung, Vandalismus und Körperverletzungen im Innenstadtbereich stattfinden. Die PI 1 ist insbesondere für die „Brennpunkte” in der Altstadt zuständig, liefert insofern aussagekräftige Zahlen.
„Ich sag da immer ein wenig mehr, damit nicht der Eindruck entsteht, wir wollten da etwas unter den Teppich kehren”, erklärt Kraus nach einigem Hin und Her, als er mit damit konfrontiert wird.
Sei es wie es will. Die Regensburger Polizei wolle ihre Präsenz in der Altstadt „maßvoll” erhöhen”, so Kraus. So verspricht er den Einsatz von ein bis zwei Fußstreifen. Wie hoch die aktuelle Polizeipräsenz in der Altstadt ist, will er sich auch auf mehrfache Nachfrage nicht entlocken lassen. „Ich glaube nicht, dass es gut ist, wenn man das öffentlich sagt.”
Immerhin soviel: Im gesamten Stadtgebiet von Regensburg gibt es Kraus zufolge „in etwa” zehn Streifen. Ansonsten ist es mit den Ausführungen des Polizeipräsidenten wie bei einem Prediger: Man kann sie glauben oder auch nicht.