Die Brücke-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zum Konfliktmanagement beim nächtlichen Partyvolk im Stadtrat abgeblitzt. Die spätere Fragestunde entwickelte sich zum Schlagabtausch mit der Oberbürgermeisterin.
Versuchten, die OB ins Kreuzfeuer zu nehmen: Thomas Mayr (li.) und Florian Rottke. Fotos: Archiv/ pm/Staudinger/as
Thomas Mayr ist hörbar verärgert: „Wissen wir schon alle, worüber wir hier reden?“, fragt der Brücke-Stadtrat Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Ein Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion hat es am Dienstag nicht auf die Tagesordnung des Stadtrats geschafft. Der Verein um den früheren Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wollte eine Fachstelle für „Dialogisches Konfliktmanagement“ in Regensburg etablieren, um – nach Münchner Vorbild – mit dem Partyvolk ins Gespräch zu kommen und dem Lärm-, Müll- und Aggressionsproblem an den Hot Spots ein Stück weit beizukommen.
Nach dem Vorwurf eines möglichen Übergriffs unter Gleichaltrigen in einem Regensburger Kindergarten, sieht die zuständige Aufsichtsbehörde keine Verletzung der Aufsichtspflicht. Die Leitung hat derweil mit einem Elternbrief reagiert, dem allerdings eine Erklärung der Staatsanwaltschaft widerspricht.
Der Vorstoß des Brücke-Vereins zu Lärm, Müll und Gewalt in der Altstadt stößt auf viel Kritik und gelegentliche Zustimmung der übrigen Stadtratsfraktionen. Die Polizei beobachtet bislang keine Zunahme von Gewalt und Sachbeschädigungen im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Sommer.
Ihren bisherigen Pflegegrad musste sich die schwerbehinderte Claudia Schneider vor Gericht erstreiten. Mit Fragen zu den fehlerhaften Gutachten, die der Medizinische Dienst der Krankenkassen dazu in der Vergangenheit abgeliefert hat, lässt der MDK die 66-Jährige auflaufen.
In einem Regensburger Kindergarten soll es zu sexuellen Übergriffen unter Gleichaltrigen gekommen sein. In Eltern-Chats werden Vorwürfe gegen Aufsichtspersonen und Leitung laut. Es laufen Ermittlungen.
Über den Umweg der Sanierung will der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling das JUZ Burglengenfeld nach 50 Jahren aus seinen angestammten Räumen werfen. Das hat der CSU-Politiker in einem Gespräch mit Vertreterinnen des Jugendzentrums nun auch offen ausgesprochen.
Zum nach wie vor ungeklärten Tod eines 31-Jährigen bei einem Polizeieinsatz in Grünthal liefert der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige eine mögliche Erklärung und spricht von akutem Herzversagen. Eine eindeutige Todesursache gibt es allerdings weiterhin nicht. Und es gibt Widersprüche zum privat beauftragten Gutachten der LMU München.
Acht Jahre ist es her, seit der damalige Oberbürgermeister mit den Schmack-Brüdern das Stadtviertel „Dreibrücken“ vorgestellt hat. Seitdem ging es mit dem entsprechenden Bebauungsplanverfahren, das sagt die Stadt selbst, „substantiell nicht wesentlich“ voran. Über eine gewichtige Frage entscheidet nun das Gericht.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat eine Klage des Landtagsabgeordneten Ralf Stadler abgewiesen. Der 57-Jährige wollte seine Erlaubnis zum Waffenbesitz zurück, die ihm wegen eines Strafbefehls von 2020 entzogen wurde und macht einen „Deal“ geltend, den es damals gegeben haben soll.
Nach dem Datenschutzvorfall, bei dem eine sensible Daten von Nutzern des Online-Portals der Bundesagentur für Arbeit für Fremde einsehbar waren, liefert die Behörde kaum erhellende Antworten. Wer betroffen ist, weiß man nicht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist nun auf den Fall aufmerksam geworden.
Die Arbeitsagentur spricht von einer „technischen Fehler“, in dessen Folge „Kundinnen und Kunden“ der Behörde Zugriff auf die Accounts und sensiblen Daten von anderen „Kunden“ hatten. Betroffen war offenbar das gesamte Bundesgebiet, doch die Betroffenen werden nur sehr spärlich informiert.
Geschichtsrevisionismus, Beleidigungen, rassistische Ausfälle und ein Faible für Waffen – das prägte in der Vergangenheit die Social Media-Auftritte des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler. Nun kämpft er vor dem Verwaltungsgericht Regensburg um seinen „Waffenschein“.
Im Streit um ein Bußgeld wegen „illegal“ aufgehängter Plakate für die Opfer von Rassismus gibt es deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie stehe persönlich in der Verantwortung und müsse als Verwaltungschefin „so einen Humbug“ stoppen, heißt es am Mittwoch im Bildungsausschuss.
Das Ordnungsamt der Stadt Regensburg überzieht den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit einem Bußgeld und lässt es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur hebt dieselbe Aktion lobend hervor und lässt den Organisator unerwähnt. Die Oberbürgermeisterin hält sich wie üblich raus und lässt ihre Verwaltung machen. Das ist peinlich, traurig und einfach nur ärgerlich.
Mit Ausgaben von 17 Millionen Euro will Regensburg in den nächsten fünf Jahren den Weg zur Smart City beschreiten. Doch eine erste Ausschreibung, über die die als zentral erachtete Bürgerbeteiligung gemanagt und begleitet werden sollte, musste die Stadt kürzlich zurückziehen. Man habe „das falsche Verfahren“ gewählt, heißt es.
Ein wichtiger Knackpunkt für das Projekt Stadtbahn könnte nun deutlich einfacher zu lösen sein, als zunächst angenommen. Ein Streitpunkt mit dem Landkreis bleibt derzeit noch ungeklärt. Und die CSU hält es sich weiter offen, das Projekt zu torpedieren.
Gegenüber Medien behauptet der Textilkonzern, dass die über 30 Beschäftigten aus der Regensburger Altstadt-Filiale, die geschlossen wird, im neuen Arcaden-Geschäft übernommen werden würden, doch das interne Vorgehen straft diese Behauptungen der Fast-Fashion-Kette Lügen.
Die Kneipp-Anlage im Georg-Hegenauer-Park ist ein Treffpunkt für die Anwohner am Ziegetsberg. Doch heuer bleibt sie gesperrt – mit fragwürdiger und widersprüchlicher Begründung. Die Stadt hat dem Gartenamt offenbar untersagt, auf freiwillige Helfer zurückzugreifen – trotz bekannten Personalmangels. Gegenüber den Helfern spricht man von Versicherungsgründen.