Die hitzige Debatte um den BayernLB-Posten von Hans Schaidinger im Regensburger Stadtrat – die Freien Wähler hatten beantragt Schaidinger diese Nebentätigkeit zu untersagen – hat ein Nachspiel. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner ist sauer auf Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und verlangt eine Entschuldigung.
Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, ob Schaidinger zu viel Zeit für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat aufwende. Die Verwaltung hatte deshalb gemeinsam mit dem Oberbürgermeister dessen Terminkalender durchforstet und festgestellt: Im Jahr 2008 war Schaidinger 69 Stunden durch Sitzungen im Verwaltungsrat gebunden, 2009 waren es 44 Stunden.
Suttner hatte nun nachgefragt, ob es Schaidinger und der Verwaltung möglich sei, herauszufinden, wie viele Stunden er für das Studium der Sitzungsunterlagen aufgewendet habe. Bürgermeister Weber (Foto), der die Sitzung leitete, platzte deshalb der Kragen. „Wir sind hier weder bei der Gestapo, noch bei der Stasi”, polterte der Bürgermeister in Richtung Suttner. Er solle mal darüber nachdenken, was er hier eigentlich verlange.
„Diese Vorwürfe sind abwegig und böswillig”, so Suttner. „Ich habe nicht von einer Kontrolle des Privatlebens gesprochen.” Wie viel Zeit Schaidinger insgesamt für seine Verwaltungsratstätigkeit aufgewendet habe, sei sowohl für den Stadtrat als auch für Schaidinger selbst von Interesse. Bei einer mangelhaften Vorbereitung könnte Schaidinger immerhin Schadensersatzpflicht drohen, befürchtet der ödp-Stadtrat und beruft sich dabei auf den Wirtschaftsjuristen Professor Marcus Lutter. „Mit dem Nachweis gründlicher Vorbereitung könnten diese Forderungen sicher abgewendet werden.” Ohnehin erwarte er nicht, dass Schaidinger von der Verwaltung kontrolliert werde, „sondern mit ihr zusammenarbeitet”.
Suttner hat Weber nun einen Brief geschrieben. Er erwarte die Rücknahme der Gestapo- und Stasivorwürfe „in geeigneter Form und bei nächster Gelegenheit”, heißt es darin unter anderem. Gerhard Weber war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Neben seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB ist Schaidinger Vorstandsmitglied beim Bayerischen Sparkassenverband, Mitglied im Kommunalen Gesprächskreis der Deutschen Bank, Verwaltungsrat bei der MKB Bank Budapest, Aufsichtsrat bei der EON Bayern, Wirtschaftsbeirat bei der Versicherungskammer Bayern und Vorsitzender des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf. Nach den Angaben der Verwaltung hat Schaidinger 2008 rund 100 Stunden bei Sitzungen verbracht, 2009 waren es 73 Stunden.
Dabei nicht mitgerechnet: Im jährlichen Wechsel mit Landrat Herbert Mirbeth ist Schaidinger zudem Vorsitzender beim Zweckverband Sparkasse Regensburg Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg und beim RVV. Als Regensburger Oberbürgermeister ist er Aufsichtsratsvorsitzender in 15 städtischen Tochtergesellschaften.
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