Als das abschließende Ergebnis feststeht hat Christian Janele Das Thon-Dittmer-Palais schon verlassen. Er muss eine bittere Niederlage verdauen: Fast 80 Prozent der Regensburger haben dem Ansinnen der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” nach einer Einhausung der Osttangente eine Absage erteilt. Selbst am Brandlberg, wo die direkten Anlieger der zukünftige Straßen wohnen, stimmte die Mehrheit der Wähler mit „Nein”. Im gesamten Stadtgebiet gab es lediglich 5.129 Ja-Stimmen.
Entsprechend groß ist die Enttäuschung bei den Unterstützern der BI, von denen sich aber nur wenige bei der Wahlveranstaltung eingefunden haben. Janele (Foto unten) gibt sich wortkarg und machte die „einseitige Berichterstattung” für den Wahlausgang verantwortlich. Wenig später verlässt er die „Wahlparty”. Betretene Gesichter auch bei den Stadträten Gero Kollmer (CSB) und Eberhard Dünninger (ödp). Sie haben sich im Vorfeld der Abstimmung für eine Einhausung ausgesprochen.
Freude dagegen bei der Stadtspitze und dem Gros der knapp 50 anwesenden Bürger. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl sind schon vor Beginn der Wahlveranstaltung im Thon-Dittmer-Palais. Als die ersten Prognosen kommen und sich der Trend für eine klare Ablehnung des Bürgerentscheids bestätigt, mischt sich auch Hans Schaidinger nebst Gattin Edelgard unter die Anwesenden, verkündet an einem der Stehtischchen die laufenden Prognosen und schaut zunehmend zufriedener drein. Einen „Schaidinger-Malus” hat es bei dieser Abstimmung nicht gegeben.
„Ich hatte ein schlechtes Gefühl, aber das bestätigt sich nie”, meint Hartl und grinst. „Wenn das durchgegangen wäre, hätte man in dieser Stadt überhaupt nix mehr machen können.” Einigen Stadträten, die sich für die Einhausung ausgesprochen haben, will Hartl eine Passage in seiner Haushaltsrede am kommenden Donnerstag widmen. CSU-Stadtrat Rudolf Eberwein und der Vorsitzende der Siedlervereinigung Josef Mös, schütteln ein paar Hände, lächeln in die Runde und beschließen dann: „Jetzt kauf ma uns a Halbe.” Um kurz nach sieben ist die Wahlveranstaltung beendet.
Rund ein Viertel der Wahlberechtigten hat sich an der Abstimmung beteiligt; eine Quote, die ähnlich hoch liegt wie beim letzten Bürgerentscheid zur Stadthalle am Donaumarkt. In den betroffenen Gebieten im Stadtnorden lag die Beteiligung bei rund 40, in der Innenstadt dagegen teilweise unter zehn Prozent. In der nördlichen Amberger Straße gab es mit 94 Prozent die deutlichste Absage für die BI, am Brandlberg mit 44,1 Prozent die größte Zustimmung.
„Dieses Ergebnis ist eine Rehabilitierung aller Bürgerentscheide der Vergangenheit”, sagt Altbürgermeister Walter Annuß (SPD). „Die Leute sind vernünftig und entscheiden der Sache wegen, auch wenn das einige Politiker nicht wahrhaben wollen.”
„Es ist keine finanzielle Entscheidung, sondern eine rein politische. Das muss jedem klar sein”, sagt Franz Schuster. Am Freitag hat die Schulgemeinschaft von FOS und BOS ihre Mahnwachen vor dem Alten Rathaus wiederaufgenommen. Schuster, Vorsitzender des Elternbeirats, ist überzeugt: „Wenn man wollte, könnte man den Neubau 2011 finanzieren.” Fürs erste allerdings scheint dieses Ziel in […]
Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]
„Es wird ja leider nicht mehr bestraft, wenn man Unsinn redet.” Die Schlacht um die Mehrheitsmeinung ist in vollem Gange. Noch zwei Tage bis zum Bürgerentscheid zur Einhausung der Ostumgehung. Der Ton wird rauher. Auch bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am gestrigen Donnerstag bestimmte das bevorstehende Bürgervotum kurzzeitig die Debatte. Dabei war es […]
Für regelrechte Empörung hat das Interview von Hans Schaidinger in der SZ vom Dienstag gesorgt. Schaidinger hatte darin erneut seinen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB abgelehnt und sich selbst ein sorgfältiges und verantwortungsbewusstes Handeln beim Kauf Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bescheinigt. Die Reaktion aus dem bayerischen Landtag kam prompt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erneuerte […]
„Intelligente Wirksysteme”. Immerhin auf Platz drei – nach „betriebsratsverseucht” und „Flüchtlingsbekämpfung” (ein Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel) – hat es diese schmucke Wortschöpfung bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 gebracht. Intelligente Wirksysteme – das sind Qualitätsprodukte aus deutschen Landen, folgerichtig hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme”. Die Konzerne Diehl und Rheinmetall haben […]
Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]
„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger […]
“Ein recht heikles Thema ist die so genannte öffentliche Meinung, die in Wahrheit oft nicht mehr ist als die veröffentlichte Meinung einiger Weniger – und in einer Welt, die häufig nicht von Tatsachen bestimmt wird, sondern von Meinungen über Tatsachen, ist es im ärgsten Fall auch die Meinung eines Einzelnen. Als solche ist öffentliche Meinung […]
Logisch. Das kommunale Spitzenpersonal bekommt auch dieses Mal sein Fett weg. Ob nun König Hans oder Prinzessin Petra, Kulturreferent Lunger oder Papst, Tod und Teufel – sie sind alle mit von der Partie. Weißmützen tummeln sich auf der Bühne und der mittlerweile schon traditionelle Galgen wartet auch dieses Mal auf prominente Opfer. Doch das neue […]
Am 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt […]
Die Besetzer an der Uni Regensburg sprachen sich beim Abendplenum am Samstag mit überwältigender Mehrheit für einen Kompromissvorschlag des Rektorats aus. Die Hörsäle H2 und H9 gehen gesäubert an die Universitätsleitung zurück und stehen ab sofort wieder für Lehrveranstaltungen zur Verfügung. Ein Ende der Besetzung? Als die BesetzerInnen am Donnerstag wieder an die Universität zurückkehrten, […]
Seit knapp zwei Wochen fahndet die Regensburger Kripo nach einem Trio, das am zweiten Weihnachtsfeiertag einen Mann brutal zusammengeprügelt hat. Am 26. Dezember, um vier Uhr früh, wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf dem Parkplatz einer McDonald’s-Filiale in Königswiesen (Defreggerweg) von einem der drei niedergeschlagen. Anschließend trat mindestens einer der drei weiter auf Kopf und Gesicht […]
Rund 50 Besetzer hielten bis 1.30 Uhr morgens durch und das Ergebnis der abschließenden Abstimmung war eindeutig: Der Hörsaal H2 wird – derzeit – nicht freiwillig aufgegeben. Damit wurden die Erwartungen der Universitätsleitung enttäuscht. Am Donnerstag waren die protestierenden Studenten wieder in das zentrale Hörsaalgebäude eingezogen, hatten Infopunkt und Volksküche aufgebaut und die Hörsäle H2 […]
In letzter Minute hat MC Burger King alles besorgt, was er für den heutigen Abend braucht: Konfetti, Tröten und eine Froschmütze. Für zwei Energydrinks hat das Geld auch noch gereicht. Jetzt hetzen wir über den Regensburger Hauptbahnhof, um noch rechtzeitig den Zug nach Augsburg zu erreichen. Von dort geht es weiter nach Leutkirch. Die Bassschickeria […]
Liebe Leserinnen und Leser, vom 24. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen. Das Forum bleibt während dieser Zeit selbstverständlich offen, ebenso wird der eine oder andere Artikel (allerdings nicht täglich) erscheinen. Wir bedanken uns bei unseren Förderinnen und Förderern für die materielle und ideelle Unterstützung im vergangenen Jahr, bei unseren Anzeigenkunden […]
Lange sah es nicht danach aus: Nach einem sechstündigen Verhandlungspoker, dazu gehörte die Drohung mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen oder die Ankündigung von Universitätsmitarbeitern „hinaus begleitet” zu werden legte die die Leitung der Universität Regensburg den Besetzern schließlich ein Angebot vor, dass diese nicht ablehnen wollten. Die Besetzung wird bis zum 7. Januar ausgesetzt. Der […]
soeben erreicht mich hier in der anzeigenabteilung eine sms von meinem chef, der anscheinend im besetzten h 2 der uni regensburg eingeklemmt ist. hier der text: Räumungspoker um 14.00 geht es los. unter dem vorwand es sei zu diebstählen gekommen, forderte unidirektor thomas strothotte die besetzer auf, das zentrale hörsalgebäude zu verlassen. mittlerweile wurde das […]
„Ceasefire”. In englischer Sprache richtet Professor Dr. Thomas Strothotte seine Bitte an die Besetzer an der Universität Regensburg. „Mir fällt der deutsche Begriff nicht ein, aber das ist so wie wenn Israelis und Palästinenser nicht aufeinander schießen”, so der Rektor der Uni, seines Zeichens Informatiker. Einen Waffenstillstand, vielleicht nur eine kurze Feuerpause, scheint Strothotte demnach […]
Was lange währt, wird nun zwar nicht gut, aber wenigstens ein bisschen besser. Nach langer Funkstille zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger und den Schülern, Eltern und Lehrern der FOS/BOS hat Schaidinger für den 21. Januar zu einem Runden Tisch geladen. Bereits am Freitag hatten sich Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Vertreter der Verwaltung mit dem Schulleiter […]
Als das abschließende Ergebnis feststeht hat Christian Janele Das Thon-Dittmer-Palais schon verlassen. Er muss eine bittere Niederlage verdauen: Fast 80 Prozent der Regensburger haben dem Ansinnen der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” nach einer Einhausung der Osttangente eine Absage erteilt. Selbst am Brandlberg, wo die direkten Anlieger der zukünftige Straßen wohnen, stimmte die Mehrheit der Wähler mit „Nein”. Im gesamten Stadtgebiet gab es lediglich 5.129 Ja-Stimmen.
Entsprechend groß ist die Enttäuschung bei den Unterstützern der BI, von denen sich aber nur wenige bei der Wahlveranstaltung eingefunden haben. Janele (Foto unten) gibt sich wortkarg und machte die „einseitige Berichterstattung” für den Wahlausgang verantwortlich. Wenig später verlässt er die „Wahlparty”. Betretene Gesichter auch bei den Stadträten Gero Kollmer (CSB) und Eberhard Dünninger (ödp). Sie haben sich im Vorfeld der Abstimmung für eine Einhausung ausgesprochen.
Freude dagegen bei der Stadtspitze und dem Gros der knapp 50 anwesenden Bürger. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl sind schon vor Beginn der Wahlveranstaltung im Thon-Dittmer-Palais. Als die ersten Prognosen kommen und sich der Trend für eine klare Ablehnung des Bürgerentscheids bestätigt, mischt sich auch Hans Schaidinger nebst Gattin Edelgard unter die Anwesenden, verkündet an einem der Stehtischchen die laufenden Prognosen und schaut zunehmend zufriedener drein. Einen „Schaidinger-Malus” hat es bei dieser Abstimmung nicht gegeben.
„Ich hatte ein schlechtes Gefühl, aber das bestätigt sich nie”, meint Hartl und grinst. „Wenn das durchgegangen wäre, hätte man in dieser Stadt überhaupt nix mehr machen können.” Einigen Stadträten, die sich für die Einhausung ausgesprochen haben, will Hartl eine Passage in seiner Haushaltsrede am kommenden Donnerstag widmen. CSU-Stadtrat Rudolf Eberwein und der Vorsitzende der Siedlervereinigung Josef Mös, schütteln ein paar Hände, lächeln in die Runde und beschließen dann: „Jetzt kauf ma uns a Halbe.” Um kurz nach sieben ist die Wahlveranstaltung beendet.
Rund ein Viertel der Wahlberechtigten hat sich an der Abstimmung beteiligt; eine Quote, die ähnlich hoch liegt wie beim letzten Bürgerentscheid zur Stadthalle am Donaumarkt. In den betroffenen Gebieten im Stadtnorden lag die Beteiligung bei rund 40, in der Innenstadt dagegen teilweise unter zehn Prozent. In der nördlichen Amberger Straße gab es mit 94 Prozent die deutlichste Absage für die BI, am Brandlberg mit 44,1 Prozent die größte Zustimmung.
„Dieses Ergebnis ist eine Rehabilitierung aller Bürgerentscheide der Vergangenheit”, sagt Altbürgermeister Walter Annuß (SPD). „Die Leute sind vernünftig und entscheiden der Sache wegen, auch wenn das einige Politiker nicht wahrhaben wollen.”
