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Nikolaus spielten die Regensburger Jusos am 6. Dezember in der Asylunterkunft Plattlinger Straße. Mit Namenslisten und Geschenken bewaffnet zogen Tobias Afsali und seine Genossinnen von Wohnung zu Wohnung, um Bücher und Süßigkeiten an die Kinder zu verteilen. „Eine afghanische Familie hat uns direkt zum Tee eingeladen“, erzählt Afsali. „Es ist einfach unglaublich, wie gastfreundlich und offen gerade die Menschen sind, die selbst fast nichts besitzen.“ Abgesehen von symbolischen Aktionen beziehen die Jusos auch politisch Stellung. In einem Positionspapier fordern sie unter anderem Integrations- und Sprachkurse auch für Asylbewerber und die Abschaffung der so genannten „Gemeinschaftsunterkünfte“. Damit widersprechen sie auch ihren Altvorderen in der SPD-Stadtratsfraktion, die eine entsprechende Petition im vergangenen Jahr abgelehnt hatte. Der Forderung „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ soll auch eine Demonstration Nachdruck verleihen, zu der das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) und die BI Asyl für den morgigen Samstag aufgerufen haben. „Seit den Debatten im bayerischen Landtag hat sich die Situation der Flüchtlinge nicht nachhaltig verbessert“, sagt RFF-Sprecherin Marion Puhle. Deshalb gehe der Protest nun in eine neue Runde. Die Kundgebung unter dem Motto „Wir haben die Schnauze voll“ findet um 13 Uhr vor dem Alten Rathaus statt. Eingeladen sind auch die Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU), Margit Wild (SPD) und Maria Scharfenberg (Grüne). Sie sollen die Forderungen der Flüchtlinge – Wohnungen statt Flüchtlingslager, Bargeld statt Essenspakete, Abschaffung der Residenzpflicht und das Recht, zu arbeiten – erneut im Landtag aufs Tapet bringen. Bei den Protestierenden werden viele irakische Flüchtlinge erwartet, die trotz des Bürgerkriegs im Irak in Deutschland kein Asyl erhalten, sondern nur geduldet werden. Damit müssen sie nicht nur in den Gemeinschaftsunterkünften wohnen, sondern haben de facto auch kein Recht, zu arbeiten. Seine Teilnahme abgesagt hat bereits Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Ihm sollte ein offener Brief überreicht werden, in dem ein respektvollerer Umgang mit den Flüchtlingen durch die Regensburger Ausländerbehörde angemahnt wird. „Wir hoffen, dass Herr Schaidinger einen Vertreter schicken wird“, so Puhle.

Glatteis stoppt Busse

In der Geschichte der Regensburger Verkehrsbetriebe muss man weit zurück gehen: Ende der 60er Jahre wurde der Betrieb wegen Eisglätte zum letzten Mal komplett eingestellt. Und selbst das weiß Hauptgeschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker nur aus Erzählungen. Er selbst ist seit 1978 im Unternehmen. Am gestrigen Donnerstag um 18.58 Uhr war es wieder einmal so weit: Aus […]

Diskussion mit Heubisch: Superrektor scheut Showdown

Kurz vor Weihnachten scheinen alle Wünsche in Erfüllung zu gehen. Die Neubauten an der Hochschule Regensburg wurden vergangene Woche genehmigt. Und auch was die Hochschulfinanzierung im Allgemeinen betrifft, konnte man am Mittwoch hören: „Es wir keine Kürzungen geben, sondern ein Plus.“ Mit dieser Aussage ließ Wolfgang Heubisch alle Kritiker ins Leere laufen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz […]

Ex-Domspatz fragt: Wo bleibt der Bericht zu Gewalt und Missbrauch?

„Was wollen Sie denn noch? Wir haben Ihnen doch zugehört.“ Das war das letzte, was Udo Kaiser von der Diözese Regensburg gehört hat. Seitdem wartet er. Auf einen Bericht zu den Fällen von Gewalt und Missbrauch im Bistum. Auf eine offizielle Entschuldigung. Auf ein Statement von Gerhard Ludwig Müller. „Bisher muss ich mir ja vom […]

Dem Bischof vors Schienbein treten

„Wenn einer von uns stirbt, geh’ ich nach Paris“. Knapp ein Jahr nach dem deutschen Kinostart dieses Dokumentarfilms über sexualisierte Gewalt in Familie und Kirche wird er nun endlich auch im Bistum Regensburg gezeigt. Am morgigen Donnerstag, 19 Uhr, läuft der aufwühlende Film des Fernsehjournalisten Jan Schmitt in der Filmgalerie Leerer Beutel. In seinem erschütternden […]

Klage gegen CSU-Satzung: Machthaber contra Strippenzieher

In der Regensburger CSU ist der offene Krieg nun endgültig wieder ausgebrochen. Vordergründig geht es um die neue Geschäftsordnung, die am Montag von der Stadtratsfraktion verabschiedet wurde. Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Hermann Vanino haben am Dienstagnachmittag angekündigt, dagegen vor dem Landgericht Regensburg zu klagen. Sie sprechen von einem „rechtswidrigem Maulkorberlass“. Die Vertreter zweier CSU-Lager […]

„Katastrophale Zustände“ in Amberger Asylunterkunft

Es war ein bemerkenswertes Interview, das die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) vergangene Woche der Süddeutschen Zeitung gab. Mehr als zwei Drittel der Asylbewerber missbrauchten „unser Gastrecht“, so die Ministerin. Wem es hierzulande nicht passe, könne jederzeit wieder nach Hause gehen. Zu einem Besuch in einer „Gemeinschaftsunterkunft“ hat sich Haderthauer nach eigenen Worten noch nicht […]

„Schneenotstand“ in Regensburg?

50 zusätzliche Mitarbeiter, die von anderen Ämtern abgestellt werden, eine Verlängerung der Arbeitszeiten auf zwölf Stunden täglich und die Sperrung der Radwege, um sie als Schneeablagefläche nutzen zu können – das sind die Sofortmaßnahmen der Stadt Regensburg, um mit dem Schnee im Stadtgebiet fertig zu werden. „Das wird vielen nicht reichen, aber mehr können wir […]

Rekordhaushalt für „Ausnahmekommune“

„Schreiben Sie bloß nicht, dass das mit einer vorausschauenden und nachhaltigen Politik zu tun hat.“ Immer öfter kokettiert Hans Schaidinger mit dem nicht vorhandenem Lob für seine Leistungen als Regensburger Oberbürgermeister. Am Freitag war es wieder einmal so weit. Gemeinsam mit Stadtkämmerer Dieter Daminger präsentierte Schaidinger den Haushaltsentwurf bis 2014, der am 16. Dezember den […]

Humanismus mit Augenmaß

„Ich kann nicht sagen: Ich kümmere mich darum, dass es woanders hin kommt. Das wäre populistisch.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Nachfragen zur Regensburger Asylunterkunft. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, in der unter anderem […]

„Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“: Neubauten an der Hochschule genehmigt!

Der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt. Die Hochschule Regensburg kann aufatmen: Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat heute (Donnerstag) die Planungsmittel für die zwei dringend notwendigen Baumaßnahmen – ein Labor- sowie ein Fakultätsgebäude – freigegeben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger wurde bereits vorab darüber informiert, dass ein Schreiben des Wissenschaftsministeriums mit der entsprechenden Zusage bereits unterwegs sei. Nun […]

DANZ: Ein Wohnprojekt sucht Unterstützer

Willi, Sebastian und Michael – drei von zehn Bewohnern mit DANZ-Modell. Endstation Danziger Freiheit. Jägerzäune, Einfamilienhäuser und in der Mitte ein weihnachtlich geschmückter Brunnen – die eher biedere Konradsiedlung ist nicht unbedingt der Ort, an dem man die wohl älteste Kommune Regensburgs vermutet. Doch tatsächlich reichen die Wurzeln der DANZ bis 1973 zurück – nach […]

Strafanzeige gegen Bürgermeister vom Tisch

Die Strafanzeige gegen Bürgermeister Gerhard Weber hat sich erledigt. Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mitteilt, wurden die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der „Volksverhetzung“ eingestellt. Fünf Regensburger hatten Weber vergangene Woche angezeigt, weil er im Zusammenhang mit dem „Regensburger Kruzifix-Streit“ das „Gastrecht“ für Ausländer als „überstrapaziert“ in Frage gestellt hatte. Der Bürgermeister hatte dabei auf die […]

Heimspiel für Horst

Der Ministerpräsident neigt zum Monolog. Zwei Stunden lang steht Horst Seehofer am Dienstag im Regensburger Presseclub Rede – und manchmal auch Antwort. Bei einer Botschaft wird der Ministerpräsident immerhin annähernd konkret: An der Bildung soll auf keinen Fall gespart werden, wiederholt Seehofer mehrfach und bezichtigt damit alle protestierenden Hochschul- und Universitätsrektoren der Lüge. Möglicherweise hat […]

Kulturreferent verklagt Kritiker

Der frisch gewählte Kulturreferent fand am Dienstag keine Zeit, um vor Gericht zu erscheinen. Klemens Unger (Foto) hatte den 49jährigen Robert Werner auf Unterlassung verklagt. Sechs „unwahre“ oder „ehrverletzende“ Behauptungen über Unger soll Werner in einer Dienstaufsichtsbeschwerde aufgestellt haben, die er Ende Februar bei der Stadt Regensburg eingereicht hat. Unter anderem geht es in der […]

„Kreuzritter“ Weber: Strafanzeige und Lob von Rechtsaußen

„Die Frage muss erlaubt sein, ob damit nicht das Gastrecht, das wir Ausländerinnen und Ausländern gerne gewähren, überstrapaziert wird, wenn nämlich jahrhundertealte deutsche Traditionen wie das Kreuz in Schulzimmern angegriffen werden.“ Diese Aussage im so genannten „Kruzifix-Streit“ hat Schulbürgermeister Gerhard Weber eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingebracht. Das hat die Regensburger Staatsanwaltschaft heute gegenüber dem Radiosender […]

Standpauke für Heubisch

„Studenten dürfen selbstverständlich demonstrieren. Selbstverständlich, aber…“ Drei Mal wendet sich Wolfgang Heubisch (FDP) mit diesem Satz an die Zuhörer. Und auch wenn er versucht, Contenance zu wahren – der Wissenschaftsminister ist hörbar verärgert. War er doch zu einer beschaulichen Feierstunde nach Regensburg gekommen, um der Stiftung der Hochschule zum zehnjährigen Jubiläum einen Festvortrag zu widmen […]

Invalider Sozi war Ungers Nothelfer

Am Ende waren nur noch „die Demokraten“ (OB Hans Schaidinger) anwesend. Die Opposition hatte nach der Wiederwahl von Klemens Unger zum Regensburger Kulturreferenten geschlossen den Sitzungssaal verlassen. Wie schmerzhaft es sein kann, sich für Werte wie Kultur, Demokratie und vor allem Geschlossenheit in die Bresche zu werfen, musste am Donnerstag insbesondere einer erfahren: Dr. Thomas […]

Tennessee Eisenberg: „Rechtsweg ad absurdum“

„Das ist ein Fall, der nur im Gerichtssaal und nicht am Reißbrett entschieden werden kann“, so die Überzeugung des Regensburger Strafrechtlers Dr. Jan Bockemühl. Wie bereits gestern gemeldet, haben die Eltern von Tennessee Eisenberg am Montag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, um die Todesumstände ihres Sohnes in einem öffentlichen Gerichtsverfahren klären zu lassen. Der […]

Hochschule Regensburg: Warme Worte, kaltes Zelt

„Es ist eine Situation, die dramatische Züge annimmt“, sagt Hochschulpräsident Josef Eckstein. Dass es in dem Zelt, wo er heute zusammen mit Studierenden eine Pressekonferenz abhält ein wenig zieht, hörbar gegen die Wände regnet und man trotz Heizstrahlern schnell kalte Füße bekommt, unterstreicht diesen Satz. Es ist keine spektakuläre, aber durchaus anschauliche Aktion, mit der […]

drin