Stadträtin Brigitte Schlee ist den Tränen nahe. Heute ist fast alles wie früher. Obwohl es draußen fast 30 Grad hat und es auch im Kneitinger Keller nicht eben kühl ist, sind fast 80 Leute gekommen, die ihm lauten Beifall spenden: Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Eben hat er – neben dem frisch angezapften Bierfass stehend, die Ärmel hochgekrempelt, ohne Pult und Manuskript – eine einstündige Rede gehalten. Darüber, wie gut es in Regensburg läuft, darüber wie gut es weiter laufen wird, über Herausforderungen, Ziele und Zukunft. Eine Rede, die alles hat, was eine zünftige Parteiveranstaltung braucht und die an Zeiten erinnert, als eine fest geschlossene CSU die Geschicke Regensburgs allein in der Hand hatte, die Opposition Opposition sein ließ und sich und ihren Oberbürgermeister ob der gemeinsamen Erfolge in einem immerwährenden Volksfest feierte.
CSU sieht schwarz für CSU
Jedoch: Auch wenn die Zuhörerschaft zum übergroßen Teil aus CSU-Mitgliedern besteht, handelt es sich hier um keine Parteiveranstaltung. Nein – die „Bürger für Regensburg“ haben vermittels seiner Vorstände Bernhard Mitko (CSU), Konrad Brenninger (CSU) und Ariane Weckerle (CSU) zu einem Vereinsabend geladen, bei dem Hans Schaidinger (auch CSU) vor Publikum (sehr viel CSU) eine Stunde über „Regensburg im Jahr 2020“ spricht und am Ende gar erklärt: „Ich sehe schwarz für die CSU.“
Aller guten Stimmung im Kneitinger zum Trotz weiß Schaidinger: Die absolute Mehrheit ist schon lange futsch. Die Geschlossenheit der CSU wurde im Zuge eines Machtkampfs unter dem offiziellen Label „Rechtslastigkeit“ zertrümmert. Der CSU-Kreisverband steht fest zu Schaidingers erklärten Gegnern Armin Gugau und MdL Franz Rieger. Auf einer Stadtratsliste für 2014 wird kaum einer der derzeitigen CSU-Stadträte, die die früheren, guten Zeiten noch miterlebt haben, einen Platz bekommen.
„Ja, ich trete bei.“
Bis 2020 werde aber diese „kommunalpolitische Durststrecke“ wohl überwunden sein, sagt Schaidinger und lächelt in sich hinein. Denn vielleicht könnte es ja auch früher schon so weit sein und sich die Durststrecke vermeiden lassen.
Der Verein „Bürger für Regensburg“ wird, das ist seit Dienstag klar, Schaidingers neue politische Heimat sein. Demonstrativ nimmt er einen Mitgliedsantrag entgegen und sagt: „Ja, ich trete bei.“
Und egal, ob nun die Vorstände immer wieder betonen, dass es sich bei den „Bürgern für Regensburg“ – Gott bewahre – nicht um eine CSU-Kopie oder gar um eine Partei handelt und auch wenn Hans Schaidinger, ob seines Alters nicht mehr als Oberbürgermeister kandidieren kann, ist klar: Beim Wahlkampf 2014 wird er wieder mitmischen – bei den „Bürgern für Regensburg“, aus denen sich – das dürfte auch im Rieger/ Gugau-Lager schon angekommen sein – eine bürgerliche Liste gegen die CSU formieren wird.
Bei der E.ON Bayern AG sitzt Hans Schaidinger im Aufsichtsrat. Ein Aktionär sieht darin ein „erhebliches Haftungsrisiko“. Als Verwaltungsrat der BayernLB habe der Regensburger Oberbürgermeister seine mangelnde Eignung für solche Posten „mehrfach dokumentiert“. Bei E.ON lässt man sich durch solche Beschwerden nicht beeindrucken.
Darauf hat Angela Merkel sicher gewartet. Aus Regensburg kommt Unterstützung für den Panzer-Deal der Bundesregierung mit Saudi-Arabien, den verschiedener Umfragen zufolge bis zu 90 Prozent der Bevölkerung ablehnen. Warum auch nicht: Das auf zwei Milliarden geschätzte Geschäft kommt mit Krauss-Maffei einer urbayerischen Waffenschmiede zugute.
Die Ausländerbehörde Regensburg hat mehrere irakische Flüchtlinge zur Ausreise aufgefordert und beruft sich dazu auf eine neue Weisung des bayerischen Innenministeriums. Diese Weisung hat es in sich: In dem Schreiben werden die Beamten explizit angehalten, die Empfehlungen des UN-Flüchtlingshilfswerks zu ignorieren.
6.500 Euro Geldstrafe muss Holocaust-Leugner Richard Williamson nach dem Urteil des Landgerichts Regensburg zahlen. Auch in zweiter Instanz wurde der Bischof der ultrakonservativen katholischen Piusbruderschaft der Volksverhetzung für schuldig befunden. Seine Rechtsanwälte wollen in Revision gehen.
Nein! Es gibt nichts Neues! Wenn es um Brücken in Regensburg geht, muss man die Verantwortlichen bei der Stadt fast schon bedauern. Da steht in Stadtamhof eine fix und fertige Protzenweiherbrücke, da hat man am Samstag schon groß mit Grillage und Bier gefeiert, dass diese Brücke nach dreieinhalb Jahren endlich fertig ist, aber wann sie […]
Gut ein Jahr läuft der Rechtsstreit zwischen Klemens Unger und einem seiner Kritiker. Nun sieht es auch in zweiter Instanz so aus, als würde der Kulturreferent abblitzen.
Nach zwei Tagen bei den Lokalrundfunktagen in Nürnberg ist die Redaktion heute voller Ideen ins beschauliche Regensburg zurückgekehrt. Wir wollen ab sofort in regelmäßigen Abständen einen kurzen Überblick von Nachrichten, Meldungen, Terminen, Links etc. geben, die wir für interessant, witzig oder bemerkenswert halten. Kritik und Anregungen sind ausdrücklich erwünscht. Friedvolle Kriegsgewinnler „Schlechte Geschäfte mit dem […]
Eine angebliche Stellungnahme der UNESCO sorgt für Jubel bei den Brückengegnern. Das Problem: Offizielle Stellen kennen das Schriftstück nicht und das Original-Dokument ist plötzlich nicht mehr auffindbar.
Er sei ein „bunter Vogel“ ohne besondere Funktion oder herausgehobene Stellung, der vor allem „aus Gründen der Barmherzigkeit“ nicht aus der Bruderschaft geworfen werde. Er sei ein Menschen, dem „die Vorstellung, dass etwas Positives passieren könnte, generell fremd ist“. Die Piusbruderschaft geht zunehmend auf Distanz zu ihrem holocaustleugnenden Bischof Richard Williamson. Sei brauner Fanclub war indessen zur Berufungsverhandlung nach Regensburg angereist.
„Gott behüte! Keine ‘Pille danach’ in Regensburger Kliniken?“ Unter dieser Überschrift beschäftigt sich am Dienstag der Bayerische Rundfunk mit der Verweigerungshaltung der hiesigen katholischen Krankenhäuser, die betroffene Frauen mit Verweis auf die „katholische Grundhaltung“ bereits an der Pforte abweisen.
Kein Zufall ist der Zeitpunkt, zu dem ein prominentes Podium erneut die umstrittenen Fahrgastverluste infolge der Sperrung der Steinernen Brücke thematisierte. Bis zum 11. Juli will die Stadt von der UNESCO Nachricht darüber haben, wie sie zu den Planungen für eine neue Brücke steht. Doch in Paris gibt man sich zugeknöpft.
„Insgesamt kann der vorliegende Bericht nur einen ‘Schnappschuss’ zur sozialen Lage in Regensburg bieten. Die nur einmalige kleinräumige Erhebung bleibt eine Momentaufnahme, mit vielen potentiellen Zufällen und eingeschränkter Aussagekraft.“ So lautet ein Fazit im Armutsbericht, der diese Woche dem Stadtrat vorgestellt wird. Tatsächlich sind die gesammelten Daten nur zum Teil aussagekräftig und das 100 Seiten starke Konvolut dürfte für intensive Diskussionen über einen Maßnahmenkatalog sorgen.
Im März 2008 wurde die Protzenweiherbrücke bei einem Brand zerstört. In Kürze soll nun die offizielle Eröffnung des Neubaus stattfinden. Das dauerte einigen zu lang: Zum Bürgerfest nahmen Radfahrer und Fußgänger das Bauwerk kurzerhand ohne offizielle Genehmigung in Besitz.
Zum zweiten Mal hat es das Welterbekomitee der UNESCO abgelehnt, sich mit den Plänen für eine Ersatztrasse in Regensburg zu befassen. Ungewöhnlich sei das nicht, findet das “Bürgerbündnis”: Die Welterbewächter in Paris seien gar nicht zuständig. Und auch der Generalkonservator hat schon vor längerem erklärt: „Die Zuständigkeit der UNESCO beschränkt sich ausschließlich auf die Feststellung und gegebenenfalls Aberkennung des so genannten Welterbestatus.“
Nur schwere Straftäter sollten es dem bayerischen Innenminister zufolge sein, die in den nach wie vor unsicheren Nordirak abgeschoben werden. Diese zwei Jahre alte Aussage erweist sich nun als Lüge: Mehreren Bewohnern der Regensburger Flüchtlingsunterkunft wurde vergangene Woche ihre Abschiebung mitgeteilt. Schwere Straftäter sind sie nicht. Das Regensburger Flüchtlingsforum befürchtet nun eine bayernweite Welle von Abschiebungen in den Irak.
Viel erwarten sich manche von dem gerade in Arbeit befindlichen Kulturentwicklungsplan für Regensburg. Doch bereits in der Anfangsphase droht das Ganze zur Farce zu werden. Die Sparte Musik genießt eine auffällig privilegierte Sonderstellung und hat, so sieht es momentan aus, beste Aussichten die gewichtigste Rolle zu spielen, wenn es um die Verteilung städtischer Gelder geht. Offene Diskussion sieht anders aus.
Regensburg ist mit kostenlosen Monatsblättern geradezu gesegnet. Bunt, bebildert und inhaltslos gammeln sie in Kneipen und Gaststätten auf den Zigarettenautomaten vor sich hin. Zu lohnen scheint sich das Geschäft mit den Werbeblättern dennoch. Zumindest für die meisten. Das Magazin des MZ-Verlags, kult genannt, wird dagegen eingestellt. Ein Scheitern? Von wegen: Seinen Anzeigenkunden verkauft der MZ-Verlag das Ganze als „umfassende Weiterentwicklung“ und verspricht „geballte redaktionelle Kraft“ im Internet. Da wird die Konkurrenz sich sicher fürchten…
„Bürger für Regensburg“ heißt ein Verein, der sich am Mittwoch gegründet hat. Eine neue Stadtratsliste oder Partei sei das nicht, sagen die Gründer. Klar ist aber: Der Vorstand konstituiert sich samt und sonders aus Gegnern des CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau und von dessen Stellvertreter MdL Franz Rieger.
Distanz und Skepsis prägt das Verhältnis zwischen dem Regensburger Sozialbürgermeister und den Wohlfahrtsverbänden. Beim Maßnahmenkatalog zum Regensburger Armutsbericht soll aber nun intensiv zusammengearbeitet werden. Eingebunden waren die Verbände beim Armutsbericht nicht. Und während dessen Erstellung drei Jahre gedauert hat, sollen die Maßnahmen nun binnen sechs Monaten fertig sein.
Stadträtin Brigitte Schlee ist den Tränen nahe. Heute ist fast alles wie früher. Obwohl es draußen fast 30 Grad hat und es auch im Kneitinger Keller nicht eben kühl ist, sind fast 80 Leute gekommen, die ihm lauten Beifall spenden: Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Eben hat er – neben dem frisch angezapften Bierfass stehend, die Ärmel hochgekrempelt, ohne Pult und Manuskript – eine einstündige Rede gehalten. Darüber, wie gut es in Regensburg läuft, darüber wie gut es weiter laufen wird, über Herausforderungen, Ziele und Zukunft. Eine Rede, die alles hat, was eine zünftige Parteiveranstaltung braucht und die an Zeiten erinnert, als eine fest geschlossene CSU die Geschicke Regensburgs allein in der Hand hatte, die Opposition Opposition sein ließ und sich und ihren Oberbürgermeister ob der gemeinsamen Erfolge in einem immerwährenden Volksfest feierte.
