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Vorwurf: Lohndumping und Sozialbetrug

Großrazzia bei Netto und Kaufland

Die Einzelhandelskonzerne Netto und Kaufland sind ins Visier von Staatsanwaltschaft und Zollfahndung geraten. Am Dienstag durchsuchten mehr als 450 Fahnder über 60 Lagerhallen, Büros sowie Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen in fünf Bundesländern. Unter anderem die Staatsanwaltschaften Regensburg, Stuttgart und Bamberg haben die Durchsuchungsbefehle beantragt. In einer Mitteilung des Hauptzollamts ist von „unwirksamen Werkverträgen“, „erheblich unterschrittenen Tariflöhnen“ und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen die Rede. Insbesondere Staplerfahrer und Lagerarbeiter werden als Betroffene genannt. Sie sollen auf dem Umweg über Leiharbeitsfirmen und illegale Scheinwerkverträge 30 Prozent zu niedrige Löhne erhalten haben.

„Veruntreuung von Arbeitsentgelt“

Bei den Durchsuchungen sei „umfangreiches Beweismaterial“ sichergestellt worden, so das Hauptzollamt Schweinfurt. „Die Höhe des mutmaßlichen Schadens für die Sozialversicherung kann erst nach Auswertung der Beweismittel beziffert werden“, heißt es weiter. Dies könne unter Umständen einige Monate dauern. „Neben dem Verdacht auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt umfassen die Ermittlungen auch arbeitsgenehmigungsrechtliche Zuwiderhandlungen.“ Die Kaufland-Kette mit Hauptsitz im baden-würrttembergischen Neckarsulm gehört zum Lidl-Konzern. Der Firmensitz der Edeka-Tochter Netto befindet sich in Maxhütte im Landkreis Schwandorf. Wohl unter anderem deshalb ist die Staatsanwaltschaft Regensburg so stark an den Ermittlungen beteiligt. Am Dienstag war dazu von der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme mehr zu erhalten.

Netto: „Keine Beanstandungen bekannt“

Neben den beiden Handelsketten, die eigenen Angaben zufolge jeweils rund 70.000 Beschäftigte in Deutschland haben, wurden auch Logistikzentren, Lager, Privat- und Geschäftsräume von Verantwortlichen weiterer „beteiligter Firmen“ durchsucht. Kaufland und Netto äußern sich in ersten Stellungnahmen sehr zurückhaltend. Man arbeite „kooperativ“ mit dem Zoll zusammen und unterstütze ihn „umfänglich“, heißt es von Kaufland. Netto sprach gar nur von „unangemeldeten Kontrollen“, wie sie der Zoll jedes Jahr durchführe. „Beanstandungen sind uns nicht bekannt“, so die Pressestelle des Konzerns gegenüber dem Handelsblatt.
Eine CSU, zwei Neujahrsempfänge

Mit Zuversicht und Gottes Segen….

Im Haus Heuport spielen die „Sechs lustigen Fünf“, im Pfarrheim St. Paul singt „Fracksausen“. Im Heuport spricht Georg Schmid, im Pfarrheim Hans Schaidinger. Die CSU lädt zum Neujahrsempfang, besser: zu zwei Neujahrsempfängen. Zuversichtlich sind alle CSUs…

Vergleich im Prozess um Höllbach-Kraftwerke

Mehr Wasser für die Hölle

Hoffnung für das Höllbachtal? Im Rechtsstreit zwischen dem Energieunternehmen Rupert Heider und dem Bund Naturschutz kam es am Freitag zu einem Vergleich. Ob der etwas bringt, hängt vom Regensburger Landratsamt ab. Die Behörde hatte das Unternehmen stets mit Samthandschuhen agefasst. Auf Weisung von oben.

Vortrag zum Bund der Vertriebenen

„Deutschlands Stoßtrupp“

Der Bund der Vertriebenen (BdV) mag Erich Später nicht. Der 52jährige ist profunder Kenner der Vertriebenenverbände und deren Geschichte. Er hat in der Vergangenheit etwa die zahlreichen Gründungsmitglieder des BdV aus NSDAP und SS offengelegt und immer wieder auf rechtsextreme und revisionistische Tendenzen innerhalb des BdV oder auch der Sudetendeutschen Landsmannschaft hingewiesen. Dass Später am […]

Der Oberbürgermeister Im Presseclub

Hans und wie er die Welt sah…

Es ist nicht gerade eine Löwengrube, in die sich Hans Schaidinger begibt, wenn er zum Gespräch in den Regensburger Presseclub kommt. Im trauten Kreis von Journalisten, Stadträten, Pressesprechern, Verbands- und Unternehmensvertretern entsteht das wohlig-warme Gefühl: „Wir“ ziehen doch alle am selben Strang. Wie das Regensburger Stadtoberhaupt die Welt sieht? Eine kleine Auswahl.

In eigener Sache

Back nach dem Hack

Nun ist es also tatsächlich auch uns passiert: Unbekannte Hacker haben am Donnerstagmorgen einen Angriff auf unseren Server durchgeführt. Unser Provider hat uns sofort informiert und alle Schritte unternommen, um einen weiteren Zugriff auf die Seite zu unterbinden (Besten Dank! auch an alle Leser, die uns informiert haben.). Regensburg-digital war aber für knapp zehn Stunden […]

Anonymous-Portal Nazi-Leaks

Nur vier NPD-Spender aus Regensburg

Für einiges Aufsehen hat zu Jahresbeginn das Enthüllungsportal Nazi-Leaks gesorgt. Durchforstet man die dort veröffentlichte Liste von NPD-Spendern nimmt sich das Ergebnis für den Raum Regensburg allerdings eher erfreulich aus: Vier vermeintliche Spender, davon zwei NPD-Bundestagskandidaten. Lediglich ein Name fällt auf.

 
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