Es sind zwei gute Nachrichten, die die Organisatoren der Anti-ACTA-Demo (Samstag, 14 Uhr) heute erreichen: 1. Deutschland hat die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens vorerst auf Eis gelegt. 2. Das Tragen von Guy Fawkes-Masken bei der Demonstration wurde in Regensburg erlaubt.Es sind zwei gute Nachrichten, die die Organisatoren der Anti-ACTA-Demo (Samstag, 14 Uhr) heute erreichen. Die wichtigste: Deutschland hat die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens (mehr darüber) vorerst auf Eis gelegt. Das meldet heute die Nachrichtenagentur dpa.
Demnach hat das Auswärtige Amt die bereits erteilte Weisung zur Unterschrift unter das Abkommen zurückgezogen. Damit folgt Deutschland den Beispielen Polens und Tschechiens, wo die Unterschrift unter das Abkommen nach massiven Protesten ebenfalls ausgesetzt wurde.
Ungeachtet dessen sind für morgen europaweite Demonstrationen gegen ACTA angekündigt, so auch in Regensburg. Und hier konnten die Piratenpartei einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht verbuchen: „Das Tragen von Guy Fawkes-Masken wurde für die gesamte Demonstrationsroute erlaubt“, so der stellvertretende Oberpfalz-Vorsitzende Benedikt Pirk.
Stadt erteilt Sondergenehmigung
Wie berichtet, war das Tragen der Masken zunächst mit Verweis auf das Vermummungsverbot untersagt worden – laut Pirk auf Anweisung des bayerischen Innenministeriums. Dagegen hatten die Anmelder der Demo vor dem Verwaltungsgericht geklagt und vor wenigen Stunden Noch vor einer Entscheidung des Gerichts hat die Stadt Regensburg offenbar nachgegeben.
„Die Stadt hat dem Gericht schriftlich mitgeteilt, dass es nun eine Sondergenehmigung für das Tragen der Masken gibt“, so Rechtsanwalt Harald Bossmann, der die Piraten in dieser Sache vertritt.
Weiter gestritten wird nun nur noch darum, wer die Kosten der Klage tragen soll…
Für die morgige Demonstration haben sich in Regensburg über soziale Netzwerke über 2.000 Teilnehmer angekündigt.
„Wir verstehen den Rückzieher des auswärtigen Amtes als ersten Erfolg der Proteste“, sagt Jan Kastner, der Vorsitzende der Oberpfälzer Piraten. „Jetzt müssen wir erst recht zeigen das wir uns durch solche taktischen Manöver nicht von unserem Protest abbringen lassen. Vor allem die Formulierung ‘vorerst’ das ACTA-Abkommen nicht zu unterschreiben ist gefährlich“, so Kastner. Das könne nach den Demos schon wieder vorbei sein.
Es sieht aus wie ein millionenteures Kunstwerk von Cy Twombly, tatsächlich stammt es von dem Regensburger Künstler Peter Wittmann: die Rotunde im Plenarsaal des Neuen Rathauses. Was das Gemälde gekostet hat, erfahren die Stadträte nicht.
Hinter den Spekulationen darüber, ob der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller nun nach Rom „befördert“ wird oder nicht, geht es fast ein wenig unter: Müller hat sich – wieder einmal – zum Missbrauchsskandal geäußert. Seine Aussagen sind bemerkenswert. Bemerkenswert unverschämt.
Fallen die Anonymous-Masken unter das Vermummungsverbot oder nicht? Im Vorfeld der Anti-ACTA-Demo am Samstag muss sich das Regensburger Verwaltungsgericht damit beschäftigen, ob hier eine Ausnahme gemacht werden kann. Die Anmelder berufen sich auf die Kunstfreiheit.
Regensburg im Jahr 1932. Weltwirtschaftskrise. Deutschland kurz vor der Machtergreifung der Nazis. Das Land im Taumel. Zwei Regensburger Fußballer kommen auf die Idee, mit einem zwölf Zentner schweren Riesenfußball durch Deutschland zu reisen. Start einer Serie auf regensburg-digital und Beginn eines außergewöhnlichen Projekts.
Der wegen seiner Arbeitsbedingungen ins Gerede gekommene Früchtegroßhändler Schuma GmbH schließt zum Ende des Monats seinen Betrieb. Der Regensburger Arbeitsrechtler Fabian Riechers bezeichnet das Vorgehen der Geschäftsführung und die dahinter stehende Begründung als „sehr seltsam“. Kommende Woche wird vor Gericht darüber gestritten, ob die Beschäftigten Anspruch auf einen Sozialplan haben.
Im Oktober 2011 berichtete regensburg-digital darüber, wie bei BMW die tariflich vereinbarte gleiche Bezahlung von Festangestellten und Leiharbeitern unterlaufen wird. Das Stichwort lautet „Werkvertrag“. Mittlerweile schlägt das Thema breite mediale Wellen Zuletzt beim ARD-Magazin Monitor. Fragwürdig: Namhafte Jura-Professoren stehen Unternehmen wie BMW beratend zur Seite, wenn es darum geht, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu vermeiden. Motto: Wer zahlt, schafft an.
Gold, Diamanten für Kapitalanleger, Yachten und Luxusjets für die Scheichs: Das Geschäft von Herrn P. scheint glänzend zu laufen. So gut sogar, dass er „ständig motivierte Mitarbeiter“ sucht. Zum Beispiel per Aushang am Hauptbahnhof. Wir haben uns beworben. Wofür genau, das ist bislang nicht klar. Etwas anderes schon: Herr P. ist nur einer von vielen, die im Auftrag eines dubiosen Unternehmens unterwegs sind. Eine renommierte Münchner Anwaltskanzlei bereitet derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die AGHL vor.
Die Nazis waren eine linke Partei. Das wussten Sie noch nicht? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Erika Steinbach. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Bundestagsabgeordnete für die CDU und Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte hat seit geraumer Zeit das Internet für sich entdeckt und schreibt auf Twitter und Facebook munter drauf los, was ihr gerade so durch den Kopf geht. Für ihre neusten Tweet erhält Steinbach nun „Unterstützung“ aus Regensburg.
„Das pressiert doch nicht.“ Ein Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen bei den Neonazi-Morden und eventuellen Pannen – ein solches Ansinnen hält die CSU derzeit nicht nur für unnötig und übereilt. Sie ist darüber geradezu empört. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Innenausschuss des bayerischen Landtags lehnten CSU und FDP am Mittwoch ab. Er könne nicht verstehen, „weshalb das jetzt so pressiert“, so der CSU-Abgeordnete Otto Zeitler. Antragsstellerin Susanna Tausendfreund (Grüne) spricht von einer „Informationssperre“.
Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Über die Zustände waren sie, wie sie selbst sagen, schockiert. Jetzt haben sie einen offenen Brief geschrieben und stellen Fragen; unter anderem an die Abgeordneten Margit Wild (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Peter Aumer (CSU) und den Regensburger Oberbürgermeister.
Die Sanierung der Goethe-Turnhalle ist seit letzter Woche abgeschlossen. Trotzdem wird es noch eine Weile dauern, bis Schüler und Sportvereine das Gebäude wieder nutzen können.
Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.
Es war ein Einlenken. Anlässlich der Gedenkfeier zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Sonntag erstmals vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof gesprochen. Die Wahl des Orts ist auch ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker städtischer Gedenkpolitik.
Eine Institution muss schließen. Der Pachtvertrag für die Cafébar, für viele Regensburger seit 27 Jahren das, was das Hawelka den Wienern, ein letztes Biotop in der Regensburger Altstadt, wo das Publikum vom Tagedieb bis zum Baulöwen reicht und wo auch der Oberbürgermeister zum 25jährigen mal kurz reinschaut, um zu gratulieren, wurde nicht verlängert.
Darüber muss man auch mal reden: „50 bis 60 Euro (inklusive Mehrwertsteuer)“ könnte Mensch nach Schätzungen der Regensburger Stadtverwaltung nach seinem Tod noch abwerfen – sofern er sich verbrennen lässt. Die Stadt Regensburg will dieses Potetial jetzt nutzen.
Ein stiller Tag – wie etwa der Karfreitag oder der Totensonntag – ist der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar nicht. Und dass er nicht wirklich im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, zeigte vor vier Jahren unter anderem die Debatte um den Faschingsumzug in Regensburg. Es geht aber auch anders.
Ist der Schriftzug ACAB („All Cops are Bastards“) eine Beleidigung? Nein, meinen unter anderem Gerichte in Karlsruhe und Berlin. In Regensburg ist das anders: Wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „copACABana“ wurde ein 36jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das T-Shirt bleibt in Gewahrsam der Justiz.
Herbert Mirbeth konnte einem irgendwie leid tun. Am Dienstag kam der Landrat (CSU) in den Regensburger Stadtrat, um dort sein Plädoyer für eine Sinzinger und eine Kneitinger Nahverkehrsbrücke vorzutragen. Was er zu hören bekam, war viel Höflichkeit, viel Freundlichkeit und absolut nichts Neues.
Es sind zwei gute Nachrichten, die die Organisatoren der Anti-ACTA-Demo (Samstag, 14 Uhr) heute erreichen. Die wichtigste: Deutschland hat die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens (mehr darüber) vorerst auf Eis gelegt. Das meldet heute die Nachrichtenagentur dpa.
Demnach hat das Auswärtige Amt die bereits erteilte Weisung zur Unterschrift unter das Abkommen zurückgezogen. Damit folgt Deutschland den Beispielen Polens und Tschechiens, wo die Unterschrift unter das Abkommen nach massiven Protesten ebenfalls ausgesetzt wurde.
Ungeachtet dessen sind für morgen europaweite Demonstrationen gegen ACTA angekündigt, so auch in Regensburg. Und hier konnten die Piratenpartei einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht verbuchen: „Das Tragen von Guy Fawkes-Masken wurde für die gesamte Demonstrationsroute erlaubt“, so der stellvertretende Oberpfalz-Vorsitzende Benedikt Pirk.
