Am Dienstag hat der CSU-Kreisvorstand der Regensburger CSU angekündigt, Parteiausschlüsse von Mitgliedern des Vereins „Bürger für Regensburg“ prüfen zu lassen. Das Spiel kennt man aus dem Jahr 2008. Damals allerdings mit umgekehrt verteilten Rollen.Nach der Ankündigung der CSU-Abspaltung „Bürger für Regensburg“ (BfR), bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste anzutreten, war es klar, dass dieser Schritt kommen würde: In der Sitzung des Kreisvorstands am Dienstag hat der CSU-Vorsitzende Armin Gugau (Foto) angekündigt, Parteiausschlüsse juristisch prüfen zu lassen (Pressemitteilung).
Brigitte Schlee, Manfred Hetzenecker und Konrad Brenninger, die sowohl dem Kreisvorstand wie auch den BfR angehören, wurden aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme über ihre Mitgliedschaften abzugeben. Das weitere Vorgehen soll in den nächsten Sitzungen beraten werden.
„Jetzt kein Öl ins Feuer gießen“
Brenninger, einer der drei BfR-Vorsitzenden, versucht das Thema tief zu hängen. Es gebe doch immer noch die Möglichkeit, „zu kommunizieren und Brücken zu bauen“, da solle man „jetzt kein Öl ins Feuer gießen“. Angesichts des seit Jahren hell lodernden Großbrands in der Regensburger CSU klingen diese Aussagen schon sehr naiv. Aber auch das kennt man von beiden Seiten.
Bei der letzten Kommunalwahl war es die CSB, die – mit CSU-Mitgliedern auf der Liste – in dezidierter Konkurrenz zur CSU antrat. Auch damals wurden Parteiausschlussverfahren gefordert, just aus dem heutigen BfR-Lager. Der damalige Kreisvorstand unter Vorsitz von Franz Rieger leitete wiederum diese Verfahren nicht ein.
Und täglich grüßt das Murmeltier…
Heute sind die Rollen umgekehrt. Brenninger will das Thema kleinhalten und hofft, dass es keine Ausschlussverfahren gibt. Franz Rieger, heute stellvertretender Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, sagt dagegen: „Auch wenn viele in der Partei bereits jetzt einen Parteiausschluss fordern, wofür es durchaus begründete Argumente gibt, hoffen wir noch einmal auf die Vernunft. Ich möchte aber davor warnen, diese Besonnenheit als Unentschlossenheit auszulegen.“ Und täglich grüßt das Murmeltier…
Nachtrag: Der BfR-Vorsitzende Bernhard Mitko hat auf die Presseerklärung des CSU-Kreisverbands reagiert. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme in voller Länge:
„Der Verein Bürger für Regensburg bekämpft nicht die CSU. Die anderslautende Behauptung, die in einer Presseerklärung des Kreisverbandes der CSU Regensburg-Stadt veröffentlicht wurde, ist falsch. Nur weil eine Wählervereinigung bei Wahlen antritt, bekämpft sie nicht alle anderen Wählervereinigungen oder Parteien und schon gar nicht eine bestimmte Partei. Wahlen sind ein demokratischer Wettbewerb um die besseren Inhalte und Personen. Wahlen sind kein Kampf einer Partei gegen andere. Die Grundeinstellung, die in diesem Zitat in der Presseerklärung der CSU zum Ausdruck kommt, ist den Bürgern für Regensburg völlig fremd.“
Die Vorschläge der großen Koalition zur Schaffung von günstigem Wohnraum stoßen bei Studierenden auf Kritik. Es geht um einen derzeit zurückgestellten Antrag von CSU und SPD vom Dezember, mit dem die erst vor zwei Jahren festgeschriebene Sozialwohnungsquote aufgeweicht werden würde. Wie mittlerweile bekannt wurde, stößt dieser Antrag auch innerhalb der SPD auf Widerstand. Der „Arbeitskreis Sozialpolitik“ befürchtet: Das Ziel einer Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsschichten soll aufgegeben werden.
Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst. Der Verfassungsschutz, der sammelt nur Nachrichten. Warum es wichtig ist, „seinem Verfassungsschutz“ bedingungslos zu vertrauen, erläuterte am Donnerstag in Regensburg ein gut ausgebildeter Mitarbeiter des Innenministeriums.
Der Umgang des Bistums Regensburg mit Missbrauchsopfern wird zunehmend innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz ein Thema. Der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann hat seinem Regensburger Amtskollegen nun einen Brief geschrieben. „Es gibt Dinge, die nachdenklich stimmen“, sagt er dazu gegenüber einer Trierer Zeitung.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.
Die Schadstoffprobleme in der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums sind nun offenbar behoben. Vor der Wiedereröffnung wird noch eine neue Lüftung eingebaut. Wer das alles zahlt, ist noch nicht geklärt.
Bei der Vorstellung des polizeilichen Sicherheitsberichts steht er fast schon traditionell im Fokus: Der Zusammenhang von Gewalt und Alkohol. Die Polizei setzt weiter auf ein Einlenken der Gastronomie. Ein Regensburger Veranstalter rät zur Selbstjustiz.
Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl wird man bei der großen Koalition etwas dünnhäutiger. Ging es vor einigen Monaten noch darum, wozu sich der SPD-Bürgermeister Wolbergs äußern darf, sind es nun Aussagen des CSU-Bürgermeisters Weber, die den SPD-Fraktionschef auf die Palme bringen.
Am Donnerstag erreicht die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst Regensburg. Betroffen werden davon vor allem Kindertagesstätten sein. „Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht einmal ein Angebot vorlegen, bleibt uns nichts anderes übrig als Zeichen zu setzten“, sagt der Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di.
Der Rechtsanwalt Günther Herzogenrath-Amelung war stets eine beliebte Adresse von Alt- und Neonazis. Ein Versuch der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“, ihn bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zu installieren ist kürzlich gescheitert.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten. Heute erreichen die beiden Wunsiedel.
Schlag gegen Rechtsextreme? Nach Widerspruch der Regensburger Staatsanwaltschaft stellt der Innenminister einige Fehlinformationen klar. Sie kamen von ihm.
Die „Bürger für Regensburg“ treten bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste an. Das teilt der aus der CSU abgespaltene Verein heute in einer Presseerklärung mit. Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau zeigt sich davon nicht überrascht, rechnet mit Parteiausschlussverfahren und macht dem als OB-Kandidaten der BfR gehandeltem Christian Schlegl ein „Angebot“. Der hat schon darauf reagiert.
Das ZDF lädt einen Griechenland-Experten ins heute-journal, der keine Berührungsängste mit Neonazis zu haben scheint, Familienministerin Schröder fabuliert über „Deutschenfeindlichkeit.“ Bei„1.000-Kreuze-Märschen“ gegen Abtreibung und Homosexuelle sieht man NPD-Kader ebenso wie Erzkatholiken. Die sogenannte „Mitte“ ist weit weniger demokratisch als man meint. Ein Vortrag in Regensburg. (Text geändert am 05.03.12, Anm. d. Red.)
„In Bayern haben wir Rechtsextreme im Visier.“ Die Festnahmen und Funde der Waffenrazzia feiert Innenminister Joachim Herrmann heute auch als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextreme. Die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei stellen das alles aber etwas anders dar.
Die Bischofskonferenz tagt noch bis Donnerstag in Regensburg. Mit viel Pomp und frohen Botschaften. Unter dessen speist das Bistum Missbrauchsopfer per Serienbrief ab. regensburg-digital liegen mehrere wortgleiche Schreiben vor, in denen Betroffene zu Lügnern abgestempelt werden. Erschütternd ist der Fall eines 61jährigen, der zusammen mit der Missbrauchsbeauftragten der Diözese seinen einstigen Peiniger getroffen hat. Der bat ihn um Verzeihung. Die Diözese kann die Schilderungen des Mannes dennoch „nicht nachvollziehen“. Die Bischofskonferenz äußert sich zum Verhalten der Regensburger Diözese nicht.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten. Heute verlassen die beiden ihre geliebte Oberpfalz.
Einen Tag nach der Waffen-Razzia in Bayern und im Raum Trier, bei der auch mehrere Neonazis festgenommen wurden, gibt die Polizei Entwarnung: Es gebe keine Hinweise, dass sich hier ein Netzwerk zusammengetan habe um gemeinsam Überfälle oder Anschläge zu verüben, so ein Polizeisprecher.
Fünf Tage war ein Fernsehteam der ARD in Regensburg unterwegs. Gut ein Jahr, nachdem die katholische Kirche angekündigt hat, Konsequenzen aus den Missbrauchssfällen zu ziehen, wollte man konkret erfahren, wie Opfern geholfen wurde. Das Ergebnis der Recherchen ist kommenden Donnerstag im ARD-Morgenmagazin zu sehen.
Nach der Ankündigung der CSU-Abspaltung „Bürger für Regensburg“ (BfR), bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste anzutreten, war es klar, dass dieser Schritt kommen würde: In der Sitzung des Kreisvorstands am Dienstag hat der CSU-Vorsitzende Armin Gugau (Foto) angekündigt, Parteiausschlüsse juristisch prüfen zu lassen (Pressemitteilung).
Brigitte Schlee, Manfred Hetzenecker und Konrad Brenninger, die sowohl dem Kreisvorstand wie auch den BfR angehören, wurden aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme über ihre Mitgliedschaften abzugeben. Das weitere Vorgehen soll in den nächsten Sitzungen beraten werden.
