Beim Verkauf eines Grundstücks der städtischen Stadtbau GmbH an einen Bauträger blieb eine wichtige Wasserleitung im Boden unerwähnt. Müssen Stadt oder Stadtbau für den entstandenen Schaden aufkommen – oder bleibt der Käufer auf den Mehrkosten sitzen?
Der 2021 fertiggestellte Neubau an der Wöhrdstraße 55. Das Grundstück kam den Bauherrn teuer zu stehen. Foto: Aigner
„Was machen die denn den ganzen Tag? Das ist doch der Wahnsinn“, bricht der Ärger über die Stadt Regensburg aus Rechtsanwalt Thomas Schreiner heraus. „Warum soll ich 700.000 Euro zahlen wegen der Unfähigkeit von jemand anderen?“, fragt Rudolf Ring senior, Schreiners Mandant. Und Richterin Tanja Winkler nickt verständnisvoll. Sie sagt aber auch: „Dann nehmen sie doch den richtigen Anderen.“ Und sie meint wohl die Stadt Regensburg.
Bei der Klage, die die Ring Wohnbau GmbH gegen die Stadtbau, 100prozentige Tochter der Stadt Regensburg, vor dem hiesigen Landgericht anstrengt, haben fast alle Beteiligten Verständnis für Rudolf Ring junior und senior.
Der Bahnhofsvorplatz wird laut Beschluss um Planungsausschuss wieder einspurig für den Busverkehr freigegeben. „Im Idealfall“ soll das Umfeld noch 2023 in verschiedenen Punkten aufgewertet werden. Die CSU-Fraktion wettert über die Gesamtsituation und verlässt den Sitzungssaal vor der Abstimmung.
Bereits im Vorfeld einer Abstimmung im Jugendhilfeausschuss hat das Jugendamt einen Bewerber für das Amts des Jugendschöffen aussortiert. Begründung: Er ist Klimakleber.
Bei der Wahl der städtischen Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss im Regensburger Stadtrat bringt die Koalition mit Mühe und Not die SPD-Kandidatin durch. Der CSU-Kandidat scheitert.
Trotz Warnungen des Bund Naturschutz haben sich die Stadträtinnen im Planungsausschuss am Dienstag mit großer Mehrheit für ein neues Vorgehen in Sachen Berg und Gleisdreieck entschieden.
Kommende Woche soll der Beschluss fallen, die bislang gültige Sperrzeit für Gastro-Betriebe im Innenstadtbereich für ein Jahr probeweise auszusetzen. Ab Juli dürfte dann bis fünf geöffnet bleiben – bei positiven Erfahrungen soll das auf Dauer so bleiben.
Grafikdesigner und Autor Philipp Starzinger hat sich die bayerischen Spielkarten vorgenommen und die brutal amputierten Unterleiber von Altem, Blauem und Max geheilt.
Unter anderem eine Fülle an Beweisanträgen sorgt dafür, dass der Prozess gegen sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ am Amtsgericht Regensburg nicht binnen zwei Tagen „abgearbeitet“ werden kann.
Sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ müssen sich seit Donnerstag vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Dort geht es um eine Verkehrsblockade letzten Sommer. Für die Angeklagten aber geht es um viel mehr.
Vor fast zwei Jahren hatte die Stadt den Vertrag für das Bürgerbüro Nord gekündigt – ohne Ersatz zu haben. Das rächt sich nun. Es schließt vorerst ersatzlos.
Baugenehmigungen sind Umweltinformationen. Deshalb muss die Stadt Ausnahmen, die man einer Bauträgergruppe bei einem Bauvorhaben gewährt hat, offenlegen. So sieht das zumindest der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Entscheidung hat weitreichende und grundlegende Bedeutung.
Vier Tage, 16 Kurz- und 13 Langfilme, eine Party, ein Konzert und jede Menge Rasierklingen – zur zehnten Auflage haben wir uns das Festival des extremen Kinos mal komplett gegeben. Ein Bericht ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Objektivität.
Über 100 Regensburger Kunst- und Kulturschaffende rufen angesichts der „rechtskonservativen Radikalisierung“ von Schirmherrin Gloria von Thurn und Taxis zum Boykott der Regensburger Schlossfestspiele auf. „Lassen Sie es nicht zu, dass Kunst und Musik für die politische Propaganda der Schirmherrin missbraucht werden.“
Bei der Vorstellung der Pläne für das kommende Jahr sprudelt Regina Hellwig-Schmid vor Begeisterung, aber auch vor Ärger. Mit Blick auf den Dachauplatz fordert sie: „Reißt die Säulen ein. Das ist nur noch peinlich.“
Bei einer Diskussion im EBW belegt CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein eindrucksvoll, dass er für jeden Parkplatz in der Innenstadt kämpft. SPD und Freie Wähler zeigen hingegen, dass zwischen öffentlichen Bekundungen und Abstimmungsverhalten gelegentlich ein diametraler Unterschied besteht.
Florian Plajer heißt der künftige Regensburger Planungsreferent. In der nichtöffentlichen Debatte über die drei Bewerber wollte die Brücke-Fraktion das Verfahren nochmals aufrollen. Das klappte nicht und so gab es Proteststimmen für Amtsinhaberin Christine Schimpfermann..
Heftige Vorwürfe gegen Pürkelgut-Erbpächter Roland Fechter. In Zusammenhang mit dem Bau der Flüchtlingsunterkunft in Nittenau durch die Fechter-Unternehmensgruppe gibt es Ungereimtheiten beim Brandschutz und eine Strafanzeige. Die Regierung hat eine Überprüfung angeordnet.
Ein heimlich errichteter Pool im Garten eines Häuschens in der Ganghofersiedlung rief das Bauordnungsamt auf den Plan. Vor dem Verwaltungsgericht steckte der Teufel dann aber im Detail.
Nach einer Informationsfahrt in Sachen Stadtbahn hagelt es Kritik an der CSU. Bei der größten Fraktion im Regensburger Stadtrat fand sich niemand, um an der Exkursion nach Freiburg teilzunehmen.