Ab 16 Uhr campieren mehrere iranische Flüchtlinge auf dem Neupfarrplatz, um gegen die rigide bayerische Asylpraxis zu demonstrieren. Eine Ausweitung der Proteste, die vor über 100 Tagen in Würzburg begonnen haben.
In Würzburg laufen die Proteste schon seit über 100 Tagen. Nun erreichen sie Regensburg. Von heute an wollen mehrere iranische Flüchtlinge in der Altstadt campieren, um gegen die langwierigen Asylverfahren und „unmenschlichen Gesetze“ zu protestieren, mit denen sie seit ihrer Flucht nach Deutschland konfrontiert sind. In Würzburg hatte der Protest der Flüchtlinge kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Mehrere von ihnen waren in den Hungerstreik getreten und hatten sich die Lippen zugenäht. Die Stadt Würzburg versuchte dies (erfolglos) gerichtlich verbieten zu lassen. Auch wenn breite Teile der Bevölkerung das Zunähen der Lippen als abstoßend oder unangemessen empfänden, sei diese Form des Protests eine zulässige Form der freien Meinungsäußerung, so das Würzburger Verwaltungsgericht.
Lange bekannte und ignorierte Forderungen
Doch wie verzweifelt muss man sein, um sich selbst zu verstümmeln? Bei all der Diskussion über die Zulässigkeit des Protests gingen die Forderungen der Flüchtlinge zeitweise unter – dabei sind sie seit Jahren bekannt und werden ebensolang von der Staatsregierung ignoriert. Die rigide Asylpraxis in Bayern zielt darauf ab, Flüchtlingen das Leben sauer zu machen: Unterbringung auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften, Asylverfahren, die sich über Jahre hinziehen, ein weitgehendes Arbeitsverbot, das aktive Verhindern von Integration, Essenspakte, deren Verteilung sogar noch teurer kommt, als wenn man den Flüchtlingen Bargeld zur Verfügung stellen würde.
Ab heute sollen diese Forderungen durch das Protestcamp in der Regensburger Altstadt eine breite Öffentlichkeit erreichen. Ursprünglich sollten die Zelte vor dem Alten Rathaus aufgebaut werden, doch in dem heute Vormittag anberaumten Kooperationsgespräch der Aktivisten mit Ordnungsamt und Polizei wurde die Genehmigung dafür nicht erteilt; aus Sicherheitsgründen, heißt es. Deshalb wird das Camp nun auf dem Neupfarrplatz aufgebaut. Wie ein Sprecher der Flüchtlinge mitteilte, sei geplant, zwei Wochen dort zu bleiben Vorerst.
„Die Flüchtlinge möchten damit gegenüber der deutschen Bevölkerung zum Ausdruck bringen, dass sie sich stets für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit eingesetzt haben. Sie verstehen sich dabei als ein kleiner Teil einer sich deutschlandweit entwickelnden Kampfes, der sich für die Anerkennung der Rechte des Flüchtlinge und der Geltung der Menschenrechte für alle Bevölkerungsteile einsetzt.“
Der Papst verklagt Titanic? „Wir dachten zunächst selbst an einen Scherz“, sagt uns Chefredakteur Leo Fischer. Doch tatsächlich hat die Bischofskonferenz bestätigt: Gottes Stellvertreter will gegen das Satire-Magazin weltliche Gerichte bemühen.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.
Das wird super (meint die Stadt). Das wird ein Krampf (meinen Bürgerinitiativen). Das wird schon gut und wenn es schlecht wird, dann kann ich nix dafür (mein Richard Loibl). 2018 soll das Museum für bayerische Geschichte am Donaumarkt eröffnet werden. Darüber, wie dieses Museum und dass Umfeld aussehen wird, wurde am Donnerstag diskutiert. Mit viel Verve und ohne Annäherung.
An eine Lotterie erinnert der Umgang Bundesverfassungsschutzes mit Daten und Akten einen CDU-Politiker im NSU-Untersuchungsausschuss. Was dem Bundesamt recht ist, ist dem bayerischen Geheimdienstlern nur billig.
Da könnten einem fast die Tränen kommen: Mit dem Bau von Wohnungen scheint man in Regensburg einfach kein Geld verdienen zu können. Die hohen Energiestandards, barrierefrei soll heute alles sein, womöglich noch hochwertiges Material und dann will die Stadt die Bauträger noch mit einer Sozialwohnungsquote von 15 Prozent belasten. Da bleibt doch kaum noch was zum Leben übrig.
Die Mauer des Schweigens in der Diözese Regensburg will eine Gruppe ehemaliger Domspatzen nun durchbrechen. Vergangenes Wochenende trafen sie sich im Altmühltal und brachten ein Archiv auf den Weg, in dem sie möglichst viele Fälle sexuellen Missbrauchs dokumentieren und veröffentlichen wollen. Dem eben nach Rom beförderten Gerhard Ludwig Müller bescheinigen sie: „Er hat es nicht mehr verdient, als ‘Seelsorger’ bezeichnet zu werden.“
Nach eineinhalb Monaten Pause setzen wir unsere Ballonauten-Serie fort. Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland. Zwischenzeitlich haben das Fußball-Magazin Elf Freunde und das Magazin MUH sich in längeren Berichten der beiden Ballonauten angenommen. Wir in loser Folge veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.
Die Regensburger SPD hat ihren Vorstand neu gewählt. Man gibt sich geschlossen, meidet öffentliche Diskussionen und schielt auf künftige „Machtoptionen“.
Sie sind klein, pink und recken die Hand zum Hitler-Gruß – die 1.000 Gartenzwerge, die das Bündnis „Keine Bedienung für Nazis“ nach Regensburg holen will. Der Bildhauer und Kunstprofessor Otmar Hörl, Schöpfer der Hitler-Zwerge, scheint von der Idee recht angetan zu sein.
Es ist ein Novum: Wenn die SPD im Oktober ihre Kandidaten für den Bezirkstag offiziell nominiert, wird es einen Gegenkandidaten für Norbert Hartl geben. Das erste Mal seit 30 Jahren.
Die Pläne für den Abriss und Neubau des Karmeliten-Hotels stoßen im Regensburger Stadtrat auf nahezu einhelliges Lob. Unter anderem als wichtiger Schritt im Kampf für mehr Wohnungen. Die Wohnungen im „Karmeliten-Palais“ kratzen bei den Quadratmeterpreisen an der 5.000-Euro-Schallmauer.
Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt ab. In offenen Briefen haben der DGB und zwei Regensburger Stadträte die Abgeordneten der Region aufgefordert, gegen das vermeintliche Rezept zur Bewältigung der Schuldenkrise zu stimmen. UPDATE: Der Regensburger Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (FDP) hat die FDP-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief ebenfalls aufgefordert, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen.
Wenn eine Fußball-Europameisterschaft steigt, dann ist alles anders. Da werden bei BMW die Bänder abgeschaltet, da wird das Kulturreferat ungeahnt flexible und bei Jubelfeiern zeigt sich die Polizei generös. Bei Jubelfeiern, wohlgemerkt.
Mit knapp 50 Mitgliedern ist er fast so groß wie der hiesige Stadtrat: der studentische Konvent der Universität Regensburg. Er wählt den SprecherInnenrat, der anschließend ein Semester lang den stolzen Etat von 20.000 Euro – immerhin ein Euro pro Studierenden – verwalten darf. Der Konvent darf immerhin schlaue Beschlüsse fassen. Interessieren muss das keinen. Und das tut es auch nicht.
Viel Lob und einen einstimmigen Beschluss gab es am Mittwoch im Stadtrat für den Bebauungsplan zur ehemaligen Zuckerfabrik. Diskutiert wurde dagegen viel über sozialen Wohnungsbau. Der CSU-Fraktionschef stellt die 15-Prozent-Quote erneut zur Disposition.
Auch wenn Regensburg im Vergleich noch gut da steht: Den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- bis dreijährige Kinder wird die Stadt nicht erfüllen können. Das ist eigentlich allen klar, aber vor allem die CSU will nicht darüber reden.
Der Wehrmachtsmajor Robert Bürger hat Regensburg vor der Zerstörung durch die amerikanischen Truppen gerettet: Mit dieser Legende hat das kürzlich erschienene Buch „Kriegsende in Regensburg. Die Revision einer Legende“ gründlich aufgeräumt. Unser Autor Robert Werner hat das Buch ausführlich besprochen und ist den Gründen für die willfährig unterstützte Geschichtsklitterung Bürgers nachgegangen. In einer dreiteiligen Serie veröffentlichen wir seine Ergebnisse, die wir hier zunächst kurz zusammenfassen.
