„Kirchensteuer-Rebell scheitert mit Klage“, schlagzeilte Spiegel Online am Mittwoch. Eine Falschmeldung, die der Nachrichtenagentur dpa entsprungen ist und die zahlreiche Medien übernahmen. Tatsächlich war genau das Gegenteil der Fall und – Gott sei Dank – entscheidet in Deutschland bislang noch kein weltliches Gericht über Fragen des Glaubens.
Nur Bares ist Wahres in der katholischen Kirche. Entschieden haben das allerdings die deutschen Bischöfe (hier die Erzbischöfe Reinhard Marx und Robert Zollitsch) und kein weltliches Gericht. Foto: Archiv/ as
Dass zahlreiche Medien auf Nachrichtenagenturen zurückgreifen, ist bekannt und es ist auch nichts Ungewöhnliches. Dass sie samt und sonders eine Falschmeldung übernehmen, kommt hingegen (hoffentlich) eher selten vor. Vergangenen Mittwoch ist es allerdings der Nachrichtenagentur dpa „gelungen“, vom Spiegel, über die Süddeutsche Zeitung bis hin zur FAZ zumindest eine Verzerrung der Tatsachen zu verbreiten.
Bei dem Rechtsstreit um die Frage, ob ein vorm Standesamt erklärter Kirchenaustritt mit dem Zusatz „Körperschaft öffentlichen Rechts“ gültig ist, brachte dpa die Nachricht unters Volk, dass der Kirchensteuerrebell Hartmut Zapp vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig „gescheitert“ sei. Das Gericht habe entschieden, dass ein Teilaustritt aus der katholischen Kirche nicht möglich sei.
Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch.
Keine Klage, keine Niederlage, keine Entscheidung zum Glauben
Zum einen hatte Zapp überhaupt nicht geklagt – er war zu dem Verfahren nur beigeladen.
Zum anderen ist das Erzbistum Freising mit seiner Klage gegen das Standesamt, das Zapps Austrittserklärung entgegen genommen und für gültig befunden hatte, in juristischer Hinsicht in vollem Umfang gescheitert. Das Bistum wollte die Austrittserklärung wegen des Zusatzes „Körperschaft öffentlichen Rechts“ für ungültig erklären lassen. Und das ist nicht gelungen.
Die dpa-Kurzmeldung im Original. Zwischenzeitlich habe die meisten Medien die entsprechenden Formulierungen geändert.
Zum Dritten wurde über die Frage, ob man trotz Kirchenaustritts gegenüber dem Staat weiterhin von der Kirche als Katholik anerkannt wird, nicht entschieden. Das, so der Vorsitzende Richter Werner Neumann, sei nicht Sache des Staats, sondern der Kirche, was auch irgendwie logisch erscheint, sofern dieser Staat säkular sein sollte. „Wir spielen da den Ball zurück ins Feld innerkirchenrechtlicher Auseinandersetzungen“, so der Vorsitzende Richter.
Das Ganze hätte man in einer Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts nachlesen können, so man denn gewollt hätte. Aber das scheint sowohl dpa wie auch den Abnehmern der dpa-Meldung des Aufwands zu viel gewesen zu sein.
Juristischer Sieg für Regensburger Kirchensteuerrebellen?
Insofern dürfte der Regensburger Kirchensteuerrebell Andreas Janker (er war am Freitag für keine Stellungnahme zu erreichen) das Urteil von Leipzig eher mit gemischten Gefühlen sehen. Einerseits dürfte er damit seine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in München gewinnen. Dort wird gleichfalls verhandelt, ob sein Austritt mit dem Zusatz „Körperschaft öffentlichen Rechts“ nun gültig ist oder nicht. Diese Frage scheint mit dem Grundsatzurteil aus Leipzig beantwortet zu sein.
Andererseits wird es von der katholischen Kirche in Deutschland auch für Janker ohne Bares keine Barmherzigkeit geben.
Mit der Frage übrigens, wie die Kirchen abseits der Kirchensteuer in Deutschland ansonsten staatlich alimentiert werden, hat sich bereits vor geraumer Zeit der Kirchenkritiker Carsten Frerk beschäftigt.
Selten gibt es in Regensburg die Möglichkeit, solch konträre Ansichten zu einem Thema zusammen auf einer Bühne stehen zu haben, wie diesen Dienstagabend im Kolpinghaus. Der Einladung des Bündnisses „UmFAIRteilen“ waren etwa 130 Interessierte gefolgt. Auf dem Podium: Professor Wolfgang Wiegard, ehemaliges Mitglied der Wirtschaftsweisen, und Dr. Harald Klimenta, wissenschaftlicher Beirat von attac.
Der Alte Schlachthof wird Tagungszentrum: Die Grundsatzentscheidung dafür hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich gefällt. Einen Rückkauf der Hallen wollte am Ende der Debatte niemand mehr – der (nicht bekannte) Grundstückspreis beim Verkauf sei insbesondere deshalb „derart niedrig“ gewesen, weil sich der Investor zur Sanierung der Hallen verpflichtet habe, so die Begründung.
Das Kultur- und Kongresszentrum soll auf den Ernst-Reuter-Platz. Darauf hat sich der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich festgelegt. Es wird aber noch viele Jahre dauern, bis gebaut wird. Ein Ausblick.
Erneute Schlappe für die Regensburger Abmahn-Kanzlei Urmann und Collegen (U+C). Eine Einstweilige Verfügung, die eine Betroffene gegen die Kanzlei erwirkt hatte, bleibt in Kraft. Das entschied das Landgericht Essen am Mittwochnachmittag (Az. 4 O 263/12) und wies eine Klage von U+C ab.
Überraschend ist es nicht: Der Donaumarkt wird ein Viertel der Reichen und Schönen. Am Dienstag stellte die Unternehmensgruppe Trepnau ihren Entwurf für das Ostermeier-Areal vor und nun ist endgültig klar: Im Umfeld des „Museums für Bayerische Geschichte“ wird der Quadratmeter nicht unter 4.000 Euro zu haben sein.
Tagungszentrum oder Kunsthalle? Am Mittwoch diskutiert der Stadtrat die Nutzung der Schlachthof-Gebäude. Die Linken kritisieren Demokratie-Defizite beim Oberbürgermeister, die Grünen fordern, die Hallen wieder zurückzukaufen. Hans Schaidinger kann sich dagegen zurücklehnen: Die Beschlussvorlage fürs Tagungszentrum soll nämlich nur „begrüßt und zur Kenntnis genommen“ werden.
Veranstaltungen, Skurilles und Interessantes: An dieser Stelle weisen wir auf die besten Pressemitteilungen und Fundstücke des Tages in und um Regensburg hin. Eine streng subjektive Auswahl der Redaktion. Für weitere Linktipps sind wir stets dankbar.
Kampfesmut braucht es nicht nur als Soldat bei Wehrmacht und Bundeswehr, sondern auch bei der tagtäglichen Arbeit – zum Beispiel auf einer Baustelle in Regensburg. Da überschneiden sich auch die Durchalteparolen.
Der Armut in Deutschland steht ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Das Bündnis UMFAIRTEILEN fordert nun, Reiche stärker zu besteuern. Am Dienstag wird darüber mit einem prominent besetztem Podium diskutiert.
Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Diözese gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg bestätigt.
Der zwischenzeitlich heiße CSU-Krieg ist derzeit wieder kalt geworden. Bei der Aufstellung der Wahlmänner für die Bundes-, Land- und Bezirkstagskandidaten bleiben die üblichen Wortgefechte aus. Auch wenn klar ist, wo die Fronten verlaufen. Immer mehr Sorgen macht sich die Parteibasis angesichts eines fehlenden OB-Kandidaten.
Erst Messwein und Hostien, dann Freibier und Bratwurst: Gerhard Ludwig Müller ist am Sonntag nun offiziell aus Regensburg verabschiedet worden. Er hinterlässt eine Diözese mit einschlägigem Ruf.
„Ich bin begeistert. In einer Dreiviertelstunde beginnt eine Champions-League-Spiel und ich konstatiere doch eine sehr, sehr zahlreiche Besucherschaft“. Freudig gestimmt begrüßt Heinrich Wanderwitz etwa 70 Zuhörer, die letzten Mittwoch der Einladung des „Historischen Vereins“ (HV) in den Runtigersaal gefolgt sind. Der programmatische Titel des Vortrags lautet „Über Napoleon kann man streiten.“ Und tatsächlich: Im Laufe des Abends entbrennt ein Streit, der sich gewaschen hat.
Was für ein Zufall: Wenige Tage, bevor das Bundesverwaltungsgericht die Frage entscheidet, ob man katholisch bleiben kann, ohne Kirchensteuer zu zahlen, hat die Deutsche Bischofskonferenz ein Dekret erlassen, das Gläubigen mit Konsequenzen bis hin zur Verweigerung des Begräbnisses droht. Ein Kirchenrechtler sagt nun: „Das Papier hat keinen Rechtscharakter. Es ist inhaltlicher Murks und weniger wert als Klopapier.“
2.950 Euro im Erdgeschoss, um die 5.000 Euro fürs Penthouse. So sehen die Quadratmeterpreise am Alten Schlachthof aus. „Moderat“ nennt man das beim Immobilien Zentrum Regensburg. Schließlich wolle man für „alle Einkommensschichten“ etwas bieten.
Wer nicht glaubt, dass Norbert Hartl einer ist, der zuhören kann, der wohlwollend Ratschläge gibt und freundlich auf Fehler hinweist, ohne gleich laut und bärbeißig zu werden, der sollte einfach mal zu den Regensburger Jusos gehen.
Nur einen sanften Seitenhieb für die städtische Kulturpolitik gab es am Freitag bei der Jahresschau des Kunst- und Gewerbevereins. Eine der beiden preisgekrönten Arbeiten kann man aber durchaus als Sinnbild für diese Kulturpolitik interpretieren.
