Wenn es um Verwaltungsauflagen geht, müssen in Deutschland alle Menschen gleich behandelt werden. Das ist klar. Ein fester Grundsatz. Bei den Menschenrechten gilt das selbstverständlich nicht. Eine Reise von Regensburg nach Berlin.
Wollte die Koalition verhindern, dass ein Regensburger Veranstalter beim Katholikentag 2014 mit einem Auftrag zum Zuge kommt? Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat die entsprechende tagelange Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung heute in aller Deutlichkeit dementiert. Und mittlerweile hat sich die MZ mit ihrer durchsichtigen Kampagne im Dienst einer Männerfreundschaft auch darüber hinaus überregional blamiert.
In Berlin zeigt ein SPD-Bürgermeister, was er von Menschenrechten hält, in Regensburg stellt die BI Asyl einige Fakten klar und der Stadtrat stimmt gegen den Kauf der GBW-Wohnungen. Das und mehr in den ausgewählten Links und Pressemitteilungen.
Die Berichterstattung eines freien Journalisten aus Passau schmeckte dem Volksmusikmoderator Florian Silbereisen gar nicht. Jetzt ist er mit seinem Zensurversuch gegen das Magazin Bürgerblick vor dem Landgericht Hamburg gescheitert.
2014 findet der Katholikentag in Regensburg statt. Mit keinerlei Belegen und hellseherischen Gaben sichert die Mittelbayerische Zeitung schon im Vorfeld einen Auftrag für einen Duz-Freund des Herausgebers ab.
Für ihre Gründungsversammlung muss sich „Pro Regensburg“ offenbar nach anderen Räumen umsehen. „Diese Leute kommen mir nicht ins Haus“, sagt die Wirtin, in deren Lokal die rassistische Partei zur Gründungsversammlung geladen hat.
Unter dem Deckmäntelchen der Islamkritik sammeln sich unter dem Dach der „Pro-Bewegung“ Rassisten, Volksverhetzer und Neonazis. Am 31. Oktober soll nun in Regenstauf die Gruppe „Pro Regensburg“ gegründet werden. Das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ hat das Restaurant, in dem sich die Rechtsextremen treffen wollen, aufgefordert, den Termin abzusagen.
„Wir sind an der Grenze dessen, was die Politik für den ÖPNV ausgeben will“, sagt RVV-Hauptgeschäftsführer Karl Raba. Er wünscht sich von der Politik langfristige Planungssicherheit.
Ein Visum für Deutschland? Dafür reicht weder Geld auf dem Bankkonto noch ein Deutscher, der sich verpflichtet, bei Bedarf anfallende Kosten zu übernehmen. Vor allem nicht für eine alleinstehende Frau aus Afrika.
Schlechterer Service, höhere Preise und das Semesterticket kurz vor dem Aus – der RVV macht derzeit nur mit Negativnachrichten von sich reden. Bei der letzten Aufsichtsratssitzung kam es gar zum Eklat. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, verließ nach Kritik an seinem Semesterticket-Vorschlag den Raum.
Der Pachtvertrag mit der Alten Filmbühne soll nach dem Willen der Universitätsleitung nicht verlängert werden. Das wäre das Aus für eine 30 Jahre alte Institution. Doch mittlerweile gibt es eine breite Welle der Solidarität – auch von den Studierenden.
Ein Stadtbau-Hochhaus in Westen Regensburgs wird derzeit saniert und in absehbarer Zeit unbewohnbar sein. Weil ein Ehepaar sich weigert, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, gibt es von der Stadtbau aber jetzt keine Ausweichwohnung. Eine Einigung scheint nicht in Sicht und Stadtbau-Chef Joachim Becker sagt: „Notfalls können wir die Baustelle auch einstellen.“
Dass die Bundeswehr bei der Nachwuchssuche immer kreativer wird, ist bekannt. Immer seltener werden allerdings Protestaktionen gegen diese Nachwuchswerbung. Am Samstag an der Universität Regensburg war es mal wieder so weit.