Wegen unvollständiger Angaben beim Verkauf eines Grundstücks an einen Bauträger 2016 könnten auf die städtische Wohnbautochter Stadtbau GmbH erhebliche Schadenersatzzahlungen zukommen.
Besorgte sich über die Informationsfreiheitssatzung Akten, die dem Rechtsstreit mit der Stadtbau eine Wende geben dürften: Rudolf Ring junior. Foto: as
Im Rechtsstreit vor dem Landgericht Regensburg um eine „vergessene“ Hauptwasserleitung bei einem Grundstücksgeschäft der Stadtbau GmbH deutet sich eine Wende zugunsten der klagenden Bauträgerfirma an. Die städtische Wohnbautochter könnte das eine knappe Dreiviertelmillion an Schadenersatz kosten.
Wie mehrfach berichtet, hatte die Ring Wohnbau GmbH Ende 2016 den Zuschlag für ein 1.100-Quadratmeter-Grundstück in der Wöhrdstraße erhalten, das die Stadtbau damals gegen Höchstgebot auf den Markt brachte. Der Kaufpreis: stolze 2,4 Millionen Euro. Der Kauf der Fläche, auf der mittlerweile ein Gebäude mit mehreren, entsprechend teuren Eigentumswohnungen steht, erfolgte allerdings unter falschen Voraussetzungen.
Einen Vergleich gibt es in der Schadenersatzklage der Gemeinde Wenzenbach gegen die Witwe von Altbürgermeister Josef Schmid. Die erste Kammer am Verwaltungsgericht findet teils deutliche Worte.
Die Spitalstiftung hat ihre Zusammenarbeit mit der langjährigen Pächterin des La Strada in Stadtamhof beendet. Offenbar, weil sie mehr Spital-Bier verkaufen will – allerdings in einem anderen Lokal.
Der Fall hielt im Spätherbst 2020 Regensburg in Atem und löste eine Fahndung aus, in deren Zuge über 500 Männer DNA-Proben abgaben. Jetzt steht ein 34-Jähriger vor Gericht, der damals jungen Frauen nachgestellt haben und eine von ihnen vergewaltigt haben soll. Er will mit alledem nichts zu tun haben.
Grablichter, Pappschilder und aktuell ein provisorisches Bett: Dass die Stadt Regensburg die Sitzbank beim 900.000-Euro-Klo entfernt hat, sorgt für Kritik und Protestaktionen. Die anonymen Aktivisten ernten dafür Lob in den sozialen Medien.
Bei einem Termin in Regensburg signalisiert Bayerns Verkehrsminister Bernreiter verhaltene Unterstützung für die Stadtbahn-Pläne. Aus der Debatte vor Ort aber halte man sich raus. Von der CSU lässt sich beim Besuch des Staatsministers niemand blicken.
Neun Jahre nach Bekanntwerden der Affäre und zwei Jahre nach dem Tod des Wenzenbacher Altbürgermeisters Josef Schmid geht es vor dem Verwaltungsgericht Regensburg nun noch einmal um unrechtmäßige Prämien, hohe Pauschalen und private Steuerschulden, die aus der Gemeindekasse beglichen wurden.
Die Sitzbank am Schwanenplatz sei als „Schlafmöglichkeit und Pausenplatz von Obdachlosen“ sowie als „Stützpunkt zur Fütterung von Tauben“ genutzt worden, so die Stadt. Jetzt wurde sie entfernt.
Es klingt wie ein Horrorfilm, was einem 19-Jährigen im vergangenen Dezember angetan wurde. Seit Mittwoch steht der Täter vor dem Landgericht Regensburg.
Klimaaktivistinnen blockierten in Regensburg an mehreren Knotenpunkten den Verkehr. Es kam zu Handgreiflichkeiten. Ein „Vorgeschmack“ auf Proteste in München solle das sein, kündigt die Letzte Generation an. Man wolle auf den „Verfassungsbruch“ der Bundesregierung aufmerksam machen.
Acht Monate nach Eröffnung des Parkhauses am TechCampus sind verschiedene Maßnahmen nach wie vor nicht umgesetzt, welche die (quasi nicht vorhandene) Auslastung erhöhen sollen. Dazu gehört insbesondere ein Parkverbot am Straßenrand.
Als „Millionengrab“ war das städtische Parkhaus am TechCampus Regensburg im Vorfeld seiner Fertigstellung kritisiert worden. Seit seiner Eröffnung letzten Dezember steht es auch zu über 95 Prozent leer.
Nach einem Bericht über nichtöffentliche Unterlagen zur Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung und das ehemaligen Evangelischen Krankenhaus verbannt die Stadt die Jahresabschlüsse der Stiftung aus öffentlichen Sitzungen. Herangezogen wird dafür eine Rechtsansicht der Stiftungsaufsicht, die nach Jahrzehnten öffentlicher Praxis nun den Hinweis gab, dass man das doch gar nicht dürfe.
Als „großen Erfolg“ bewerten „Faszination Altstadt“ und Stadt Regensburg den Einsatz eines angemieteten Spielbrunnens im letzten Spätsommer auf dem Haidplatz. Lohnt sich angesichts dessen ein Kauf der „quietschvergnügten Wasserattraktion“?
Die Generalsanierung des Velodroms wird deutlich teurer werden, als bislang angenommen. Das ist bereits klar. Unklar ist, wie lange der Umbau der größten Spielstätte des Regensburger Theaters noch geschoben werden soll. Im kommenden Investitionsprogramm wird es schon mal keine Baumittel geben.
Einen Antrag von Stadtrat Jakob Friedl nutzt die Oberbürgermeisterin, um ihn vor versammelter Mannschaft abzuwatschen. Ein weitergehendes Rederecht wird ihm mit Stimme der OB verweigert.
Nach einer Niederlage vor dem Bundessozialgericht in einem über vier Jahre währenden Streit mit einem Schwerkranken spricht die AOK Bayern von einem „bedauerlichen Einzelfall“. Man werde sich entschuldigen. Der Betroffene nennt die Art und Weise, wie man in der Direktion Regensburg vorgegangen ist, „systematische Zermürbungstaktik“ und „Betrug am Versicherten“. Es fällt schwer, ihm nicht zuzustimmen.
Die Stadt könnte zwar eine Durchfahrt für Pflegedienste durch die anstehende Baustelle auf der Nibelungenbrücke gewähren, aber dort hält man das nicht für sinnvoll.
Es ist eine schwer zu fassende und vergleichsweise unbekannte Krankheit: Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom, kurz: ME/CFS. Seit ihre Tochter darunter leidet, engagiert sich die die Regensburger Hotelbetreiberin und Stadträtin Kathrin Fuchshuber dafür, diese Krankheit bekannter zu machen. Und auch wenn es zynisch klingen mag: Corona brachte hier ein wenig Bewegung.
Beim Verein „Faszination Altstadt“ steht ein personeller Umbruch an. Die Stadt verlängert deshalb das Förderintervall zur Finanzierung der Geschäftsführung – und baut eine Ausstiegsklausel für den Fall einer nicht funktionierenden Zusammenarbeit ein.