Straffere Zügel für die Stadtbau – das hat eine Eingabe des Mieterbunds an den Stadtrat zum Ziel. Nun hat der Oberbürgermeister die Diskussion darüber um fünf Monate verschoben und begründet das mit Zuständigkeiten.
“Es bringt nichts, bei dem Thema auf Zeit zu spielen.” Der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler. Foto: Archiv
Scheut der Oberbürgermeister eine öffentlich geführte Diskussion über die Mietpreispolitik der Stadtbau GmbH? Die Behandlung einer Eingabe des Mieterbunds Regensburg an den Stadtrat, in der insbesondere gefordert wurde, der städtischen Wohnbaugesellschaft straffere Zügel anzulegen, wurde nun kurzfristig um mehrere Monate verschoben. Entgegen der ersten Ankündigung, dass sich der Planungsausschuss des Stadtrats noch im Januar damit beschäftigen sollte, wurde die Eingabe nun auf den 6. Juni vertagt – in den Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen. Das sei der Ausschuss, in dessen Zuständigkeit das Thema falle, heißt es von Seiten der Stadt. Der Vorsitzende des Mieterbunds Kurt Schindler, dem die Verschiebung am Donnerstag telefonisch mitgeteilt wurde, zeigt sich in einer ersten Stellungnahme „entsetzt und verwundert“.
„Ein derart brisantes Thema kann man auch durch Nichtbehandlung nicht entschärfen.“
„Wenn wir uns vorstellen, dass die Stadtbau bei ihrer bisherigen Geschäftspolitik bleiben und der Stadtrat daran nichts ändern wird, dann packt uns aus Sicht der Mieter das blanke Entsetzen“, so Schindler. Sollte der Oberbürgermeister auf Zeit spielen wollen, ergebe das überhaupt keinen Sinn. „Ein derart brisantes Thema kann man auch durch Nichtbehandlung nicht entschärfen.“
Weder CSU-Fraktionschef Christian Schlegl noch sein SPD-Pendant Norbert Hartl wissen etwas von der Verschiebung, als wir sie am Donnerstag dazu befragen. Während Schlegl das Ganze verteidigt – der Ausschuss für Beteiligungen sei der einzig zuständige – ist Hartl davon nicht sonderlich begeistert. „Ich bin der Meinung, dass diese Eingabe rasch behandelt werden sollte. Das Thema ist dringlich.“ Allerdings entscheide der Oberbürgermeister über die Zuständigkeiten und setze die Tagesordnung fest. Bereits vor der Eingabe des Mieterbunds habe die SPD gefordert, die Mietpreispolitik der Stadtbau auf den Prüfstand zu stellen, so Hartl.
Streit um Mietpolitik schon im Stadtbau-Aufsichtsrat
Tatsächlich hatte es in der Vergangenheit im Aufsichtsrat der Stadtbau heftige Diskussionen zwischen SPD und CSU wegen einzelner Mieterhöhungen in Stadtbau-Wohnungen gegeben. Allerdings hatte die CSU bei den Abstimmungen stets die Nase vorn. Die ablehnende Haltung der SPD teilten im Aufsichtsrat lediglich die Grünen.
Stadtbau-Chef Joachim Becker hatte die Mieterhöhungen insbesondere mit dem Argument verteidigt, dass man das notwendige Geld für Neubauten ja irgendwoher nehmen müsse. Hätte die Stadtbau in der Vergangenheit nicht mehrere ausgewählte Grundstücke und Gebäude verkauft, so Becker, hätte die Wohnbaugesellschaft sogar Verluste gemacht. Unter anderem deshalb fordert der Mieterbund auch ein kommunales Wohnbauförderprogramm. Die Grünen denken sogar über eine Kapitalerhöhung der städtischen Tochter nach. Doch das ist ein Thema, über das der Oberbürgermeister schon gar nicht diskutieren will.
„Es fehlt an Interesse und Kompetenz“, resümiert ein Berliner Historiker seine Erfahrungen mit dem Regensburger Stadtarchiv. Falsche Auskünfte, verschwundene Dokumente, Rügen von der Rechtsaufsicht – die Probleme sind seit Jahren bekannt und bescheren der Welterbestadt zwischenzeitlich auch überregional einen schlechten Ruf in Fachkreisen. Wirklich zu scheren scheint das die Verantwortlichen nicht. Er gedenke nicht, auf Kritik zu reagieren, heißt es vom Oberbürgermeister. Er sei mit seinen Möglichkeiten am Ende, erklärt der Kulturreferent. Und der Archiv-Leiter, den weder OB noch Referent zur Räson bringen können, geht auf Tauchstation.
Darf ein britischer Staatsbürger gegenüber einem schwedischen Fernsehsender auf deutschem Boden straflos den Holocaust leugnen? Nein, sagt das Regensburger Amtsgericht. Beim zweiten Anlauf im Verfahren gegen Richard Williamson hat es den Bischof erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Williamsons Rechtsanwälte wollen notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Zentral ist die Frage: Konnte er wissen, dass seine Aussagen in Deutschland öffentlich werden würden?
„Konstruktive Gespräche“ seien es gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt zum Treffen von Politikern und Fachleuten in Sachen Wohnungsbau am Montag. Und tatsächlich scheint eine Sozialquote von 20 Prozent in Neubaugebieten nun in Kürze beschlossen zu werden. Dennoch gibt es innerhalb der Koalition noch einige Diskussionen. Die Basis macht das unruhig. Ein SPD-Ortsverein hat die Fraktion zwischenzeitlich gar aufgefordert, die Koalition mit der CSU „zu überdenken“.
Er ist kein Bischof mehr, nur noch ein 72jähriger Volksverhetzer: Richard Williamson. Am kommenden Mittwoch geht der Prozess gegen den ehemaligen Piusbruder in eine neue Runde. Doch der zu erwartende Fan-Club wird erneut ohne sein Idol auskommen müssen.
Das geplatzte Forschungsprojekt zum sexuellen Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche ist für einige Opfer kein Grund zur Trauer. Beim „Unabhängigen Archiv ehemaliger Regensburger Domspatzen“ hat man vom Anfang an an dessen Sinn gezweifelt. Nun wollen die dort zusammengeschlossenen Missbrauchsopfer dem Kriminologen Dr. Christian Pfeiffer ihre Zahlen zur Verfügung stellen. Die Deutsche Bischofskonferenz hat unterdessen angekündigt, Pfeiffer zu verklagen. Der sieht einer solchen Auseinandersetzung „mit Freuden“ entgegen.
Das Forschungsprojekt zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche ist gescheitert. Der von der Deutschen Bischofskonferenz beauftragte Kriminologe erhebt schwere Vorwürfe. Offenbar wird dabei ein wesentliches Dilemma der Bischofskonferenz: Sie kann solche Forschungsaufträge nicht ernsthaft vergeben. Es steht jedem Bischof frei, sich zu verweigern. Und das Beispiel Regensburg macht deutlich: Hier wurde bislang nicht aufgeklärt, sondern Aufklärung verhindert. Ohne Rücksicht auf Verluste. Und ohne Konsequenzen.
Mieten, die sich nach der Sanierung verdoppeln? Nicht bei einem kommunalem Unternehmen, sollte man meinen. Doch, sagt der Mieterbund Regensburg. Am Dienstag stellten die beiden Vorsitzenden einen aktuellen Fall bei der städtischen Tochter Stadtbau „an der Kante zur Luxussanierung“ vor. Jetzt soll der Stadtrat handeln und dem Kommunalunternehmen deutliche Vorgaben machen.
Nicht verfassungsfeindlich, nicht frauenfeindlich, nicht im Kampf für einen katholischen Gottesstaat und auch nicht die Spur antisemitisch: Glaubt man einer Gegendarstellung, die von der erzkatholischen Piusbruderschaft erstritten wurde, unterscheiden sich die überzeugten Gotteskrieger kaum von den liberalen Weicheiern, die sie sonst so gern kritisieren. Versuch einer Ehrenrettung.
“Nur wer Geschichte fälscht, kann sie nachhaltig verändern!” Herr Lunger, Kulturreferent von Kasperlhausen “Welterbealarm!” heißt die brandaktuelle Produktion des Theater Larifari für Erwachsene. Anlässlich der Karikaturen-Ausstellung im Kunst- und Gew(elt)erbeverein, Ludwigstraße 6, spielen Christoph Maltz und Sebastian Haimerl an insgesamt sechs Terminen zwischen den Jahren. Der Kasperl Larifari hat ein niegelnagelneues Theaterwagerl bekommen, mit dem […]
Als ihm auf seinen Spruch, er käme von draußen vom Walde her ein “Mir sammer a vom Woid und etz mach de Däier zou” entgegnet wurde, wurde Student Karsten Hinrichs klar, dass ihn sein Navigationssystem in die falsche Geststätte geführt hatte. Karikatur: Efeska Jetzt aber wirklich: Wir machen eine kurze Pause bis Anfang Januar und […]
Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Auch unser Adventskalender findet heute seinen Abschluss. Die weihnachtliche Ehre, das fulminante Finale unserer Reihe zu stellen, haben selbstverständlich die Bürgermeister: Oberbürgermeister Hans Schaidinger, CSU, 2. Bürgermeister Gerhard Weber, CSU, und 3. Bürgermeister Joachim Wolbergs, SPD. Es war uns ein Fest. Feiern Sie selbiges!
Das Warten ist immer am schlimmsten. Einer Statistik zufolge verbringt der Mensch fünf Jahre seines Lebens damit – beim Arzt, an der roten Ampel, auf den nächsten Gehaltsscheck, aufs Christkind. Wir haben die Zeit des Wartens für vier Stadträte nun um satte 23 Tage verlängert. Hoffentlich wussten sie diese Zeit gut zu nutzen! Aber keine Sorge, wir haben niemanden vergessen. Am längsten in der Warteschleife unter den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern waren Armin Gugau, CSU, Margit Wild, SPD, Jürgen Mistol, Grüne, und Hubert Lankes, Freie Wähler.
Normalerweise gibt es die großen Portionen in Adventskalendern immer erst am Heiligen Abend. Da es aber zu viele Stadträte gibt und keiner das Nachsehen haben soll, müssen wir schon das vorvorletzte Türchen mit etwas mehr “Schokolade” füllen. Deshalb gibt es heute das erste Trio-Türchen, passend zum bevorstehenden Fest sind alle Abgehandelten “christlichen” Ursprungs: Christian Schlegl, […]
Schokolade ist wohl die gängigste Süßigkeit, die sich hinter den Türchen von Adventskalendern verbirgt. Die Schokoladenseite, von der sich Stadträte naturgemäß gern selber zeigen, ist es aber nicht zwangsläufig, die wir in unserem Adventskalender präsentieren. Heute: Hans Renter (CSU, Gugau-Lager) und Rudi Eberwein (CSU, Schaidinger-Lager).
Liebe Leserinnen und Leser! Vielleicht ist dies die letzte Folge des Stadtrats-Adventskalenders, die Sie lesen. Schließlich ist für heute, 21. Dezember, der Weltuntergang angesagt. Vielleicht haben wir aber auch Glück und wir können bis zum 24. Dezember noch ein paar Türchen öffnen. Den Weltuntergang bedeuten unsere Portraits hoffentlich für keinen der Stadträte, auch nicht für Christa Meier, SPD, und Margit Kunc, Grüne, die sich an diesem unheimlichen Tag hinter dem Türchen verstecken.
Die Diözese Regensburg hat zu Weihnachten nicht nur einen neuen Bischof, sondern auch Post aus Karlsruhe erhalten. Im Rechtsstreit mit unserer Redaktion hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Diözese am 3. Dezember 2012 abgewiesen (1 BvR 558/12).
Im Jahr 2012 gibt es keinen Adventskalender mehr, den es nicht gibt: sexy Adventskalender, Tee-Adventskalender, Software-Adventskalender und sogar Mathe-Adventskalender haben es auf den Markt geschafft. Auch mit wenig Zahlenzauberei können sich die Regensburger Stadträte ausrechnen, dass ihnen irgendwann ein Türchen im Stadtrats-Adventskalender von Regensburg Digital geöffnet wird. Ausgerechnet heute dabei: Richard Spieß, die LINKE, und Klaus Rappert, SPD.
Der Begriff „Advent“ hatte nicht immer einen religiösen Bezug. Im alten Rom stand „Adventus“ meist für die Ankunft oder den Besuch eines Amtsträgers. Mancher Amtsträger im Regensburger Stadtrat wurde bereits kurz nach seiner Ankunft von den entscheidenden Plätzen verbannt, andere wiederum scheinen noch gar nicht wirklich im Stadtrat angekommen zu sein. Heute: Lothar Strehl (SPD) und Gabriele Opitz (FDP).
Ein Adventskalender hat was mit Tradition zu tun, auch mit Glaube und Brauchtum. Nicht immer ist es gut, zu fest auf Traditionen zu beharren. Manchmal ändern sich die Zeiten und plötzlich muss man schmerzlich erkennen, dass die Welt sich weitergedreht hat und man mit mit dem was man einst unterstützt und für gut befunden hat, allein auf weiter Flur steht. Hinter dem 17. Türchen: Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und Erich Tahedl (CSU).
