In seiner letzten Sitzung hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats eine Rüge gegen die Mittelbayerische Zeitung ausgesprochen. Der inkriminierte Artikel ist nach wie vor unverändert im Internet abrufbar.
Am Freitag noch vollständig abrufbar: Der gerügte Bericht der Mittelbayerischen Zeitzung vom Januar.
Wegen einer „schweren Verletzung des Datenschutzes“ hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats am Freitag eine Rüge gegen die Mittelbayerische Zeitung ausgesprochen. Die Ironie dabei: Am 24. Januar hatte die MZ in ihrer Print- und Online-Ausgabe ihrerseits über eine Rüge des bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri gegen die die Stadt Neumarkt berichtet. Ebenfalls wegen Verletzung des Datenschutzes.
Petri hatte eine Pressemitteilung der Stadt beanstandet und von einem „erheblichen Verstoß“ gesprochen. In der Pressemitteilung der Stadt waren unter der Überschrift „Jubiläum“ die Namen dreier Neumarkter Bürger genannt, die für den überwiegenden Teil von Beschwerden an die Kommunalaufsicht verantwortlich seien.
MZ wiederholte Verstoß der Stadt
Während der Datenschutzbeauftragte weder den Namen der Stadt noch der Betroffenen nannte, berichtete die MZ darüber, dass es sich bei der gerügten Gemeinde um die Stadt Neumarkt handelt und nannte dabei auch die Namen der drei Personen. „Damit wiederholte sie den Datenschutzverstoß“, schreibt der Presserat heute in einer aktuellen Pressemitteilung. „Der Beschwerdeausschuss sah darin eine schwere Verletzung des redaktionellen Datenschutzes nach Ziffer 8 des Pressekodex.“
Am Freitag war der gerügte Bericht nach wie vor unverändert auf der Internetseite der Mittelbayerischen Zeitung abrufbar.
121 Beschwerden, acht Rügen
Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen an drei Tagen 121 Beschwerden behandelt. Die Ergebnisse: sechs öffentliche Rügen, zwei nicht-öffentliche Rüge, zehn Missbilligungen, 16 Hinweise. 54 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet. In sechs Fällen wurden die Beschwerden als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. Fünf der acht Rügen betrafen Ausgaben der BILD.
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz. Ziffer 8 des Pressekodex
Genossenschaftliches Bauen führt in Regensburg noch ein Mauerblümchendasein. Das wurde bei einem Pressegespräch im Vorfeld des „Zweiten Regensburger Wohnprojekttages“ am vergangenen Wochenende deutlich.
„Abgekartetes Spiel“. „Undemokratisch“. „Gemein.“ Woran denkt der politisch interessierte Mensch, wenn er solche Aussagen hört? Genau: An die Regensburger CSU. Die hat wieder einmal eine Ortsvereinswahl hinter sich gebracht.Die SPD hat noch eine Wahl vor sich. Zumindest rein formal.
Edlham/Brake. Ein Lebensmittelskandal folgt dem nächsten: Nach Pferdefleisch in Fertiggerichten und falsch deklarierten Bio-Eiern haben Futtermittelhersteller nun Mais verarbeitet, der mit dem krebserregenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseucht war. Der Schimmelpilz kam mit einer Schiffsladung Mais von Serbien nach Deutschland und war über einen Hamburger Importeur an den niedersächsischen Hafen Brake geliefert worden. Davon gelangten 10.000 […]
Ein kurdischer Geschäftsmann will die mutmaßliche Mörderin Beate Zschäpe mehrfach in seinem Imbiss gesehen haben. Die Bundesanwaltschaft will die seit langem bekannten Hinweise nicht bewerten. Die Untersuchungsausschüsse in Bundes- und Landtag erfuhren davon erst vergangene Woche.
Hier die bösen Anlagebetrüger, dort die mutigen Aufklärer? Seit der Razzia gegen die S&K-Gruppe, die auch Ausläufer in Regensburg hatte, feiert sich ein Finanzportal namens „GoMoPa“ fast täglich selbst. Doch den selbsternannten Aufklärern scheint es weniger um das Geld der Anleger als um das eigene Bankkonto zu gehen.
Bei einer großangelegten Razzia gegen Rockerclubs am Mittwoch stellte die Polizei insgesamt 86 Schusswaffen und mehrere Kilogramm Marihuana sicher. Ein Erfolg?
Elly Maldaque war das erste Nazi-Opfer in Regensburg? Ein kürzlich erschienenes Buch räumt mit dieser Legende auf und zeichnet ein vergessenes Stück Regensburger Stadtgeschichte nach.
Er sollte eine neue Phase der Flüchtlingsproteste einläuten: Der „Refugee Struggle Congress“ in München. 300 Menschen kamen zu dieser Zusammenkunft der „Nichtbürger“.
Zur 19. Auflage gibt es bei der Kurzfilmwoche wieder ein internationales Programm. Manch internationale Gast scheitert aber an den deutschen Einreisebestimmungen.
Zuerst Richard Williamson und jetzt der notorische Judenhasser Gerd Walther: Zum zweiten Mal in kurzer Zeit wurde ein Strafbefehl der Regensburger Staatsanwaltschaft gegen einen Holocaustleugner wegen formaler Fehler aufgehoben. Wie uns Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl bestätigt, hat das Landgericht Regensburg das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den 65jährigen Gerd Walther eingestellt. Begründung: In der Anklage werde der Tatvorwurf nicht ausreichend beschrieben. Derzeit laufe dagegen eine Beschwerde der Regensburger Staatsanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Nürnberg.
Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen: Am morgigen Dienstag bestreikt sich die Gewerkschaft quasi selbst. ver.di hat rund 700 Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen. Die zentrale Kundgebung findet in Berlin statt – direkt vor der Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Es war eine Veranstaltung wie aus dem Bilderbuch. Bei seiner Nominierung zum OB-Kandidaten der SPD erhielt Joachim Wolbergs 69 von 70 Stimmen. Auch ansonsten scheint die von ihm engagierte Werbeagentur ganze Arbeit geleistet zu haben. Kein Wunder: Sie berät auch Christian Ude.
Billig ist besser? Von wegen. Für die Sanierung des ersten Abschnitts der Steinernen Brücke gab die Stadt just dem günstigsten Anbieter den Zuschlag. Doch bereits im November stand fest, dass sich aufgrund der jahrelangen Verzögerungen die Kosten mindestens verdoppeln würden. Mit dem Rauswurf des Unternehmens dürfte das alles noch einmal ein ganzes Stück teurer werden.
Liebhaber der deutschen Sprache mag es stellenweise erheitern, Besucher der Jahninsel nicht unbedingt: ein städtisches Hinweisschild auf der Jahninsel. Das sieht zwar brandneu aus, ist aber schon viele Jahre alt…
Hauptsache eine gute Statistik – das scheint die Maxime bei der Arbeitsagentur Regensburg zu sein. Anstatt einen 21jährigen Facharbeiter ernsthaft bei der Arbeitssuche zu unterstützen erhielt er fast ausschließlich Angebote von Leiharbeitsfirmen. Darunter unseriöse und gerichtsbekannte Unternehmen. Man lehne grundsätzlich mit keiner Firma die Zusammenarbeit ab, heißt es auf Nachfrage.
Als „juristische Allzweckwaffe“ und „Multiaufsichtsrat“ der S&K-Gruppe wird er auf kritischen Anlegerportalen bezeichnet: Der Regensburger Rechtsanwalt und CSB-Stadtrat Dr. Gero K. Am Dienstag wurde K. im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen die Unternehmensgruppe vorläufig festgenommen. Mittlerweile befindet er sich wieder auf freiem Fuß.
