Muss jeder Mieter, der sich mit der Stadtbau GmbH im Clinch befindet, künftig damit rechnen, von der Wohnbaugesellschaft an den medialen Pranger gestellt zu werden? Diese Frage stellt sich angesichts des Vorgehens der städtischen Tochter in einem aktuellen Fall.Joachim Becker scheint sich seiner Sache sehr sicher zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb der Geschäftsführer der Stadtbau GmbH eine Pressemitteilung verschicken lässt, in der er eine Räumungsklage gegen einen Mieter zum Thema macht und diesen unter voller Namensnennung mit allerlei Vorwürfen belegt. Gleichzeitig wird Ort und Zeit der Gerichtsverhandlung mitgeteilt, die am Donnerstag stattfindet. In der Geschichte der städtischen Wohnbaugesellschaft dürfte dieses fragwürdige Vorgehen ein beispielloser Vorgang sein.
Retourkutsche für Kritik?
Rechtsstreitigkeit, auch Räumungsklagen sind das eine. Das kommt bei einem Unternehmen, dass Wohnungen vermietet vor. Aber: Muss jetzt jeder Mieter, der sich mit der Stadtbau nicht einig wird oder in einem Rechtsstreit befindet, befürchten, als isolierter Sturkopf und „Blockierer“ dargestellt und mit Vokabeln wie „renitent“ belegt zu werden? Oder ist das Ganze eine Retourkutsche dafür, dass sich die Betroffenen in der Vergangenheit schon mal öffentlich über das Vorgehen der Stadtbau beschwert hatten?
Nun streitet man sich darum, wie der – für die weiteren Sanierungsarbeiten offenbar notwendige – vorübergehende Umzug in eine Ausweichwohnung gestaltet werden soll. In der Pressemittreilung der Stadtbau werden die Steinbauers als sture Blockierer dargestellt, die sämtliche Gesprächsangebote abgelehnt hätten und damit die Alleinschuldigen für sämtliche Verzögerungen seien.
Diese einseitige Darstellung der Situation mag den Interessen, möglicherweise sogar der Wahrnehmung des städtischen Unternehmens entsprechen – sie ist allerdings nur ein sehr selektiv gewählter Teil der Wahrheit.
Nicht veröffentlicht: Kündigung, Schadenersatzdrohungen
Nach Informationen unserer Redaktion versucht die Stadtbau derzeit nämlich auch, dem Ehepaar außerordentlich zu kündigen und sie komplett aus der Wohnung zu werfen. Darüber hinaus drohen die von der Stadtbau beauftragten Anwälte den Steinbauers mit Schadenersatzforderungen im fünfstelligen Bereich.
Am Dienstag, als die Stadtbau ihre Pressemitteilung verschickte, war übrigens der Hochzeitstag der Steinbauers.
Vor gut zwei Jahren hat sich die Tochter eines Regensburger Rechtsanwalts eine Wohnung gekauft. Doch nun können sie und ihr Lebensgefährte dort nicht einziehen. Schuld daran ist eine schwerbehinderte Frau. Da darf der Herr Papa in den Schriftsätzen schon mal etwas ruppiger werden.
Wer bis jetzt immer noch nicht weiß, wen oder was er am Sonntag zum Land- und eine Woche drauf zum Bundestag wählen soll, hat dieses Wochenende noch Gelegenheit, sich Inspiration zu holen.
Die Polizei hat ihr Vorgehen bei der Räumung der Anti-NPD-Blockade am vergangenen Donnerstag verteidigt. Die rabiate Festnahme eines jungen Mannes, die unsere Redaktion auf Video dokumentiert hat, soll gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft „umfassend geprüft“ werden. Wir dokumentieren die schriftlichen Antworten des Polizeipräsidiums auf unseren Fragenkatalog.
Die gewaltsame Auflösung der NPD-Blockade zieht weiter Kreise. Nach der Veröffentlichung des Videos einer brutalen Festnahme auf Regensburg Digital fordern die Landtags-Grünen Aufklärung.
Der Holocaustleugner Richard Williamson wehrt sich weiter hartnäckig gegen seine Verurteilung. Bei der vierten Auflage des Prozesses gegen den 73jährigen war auch zu erfahren, was das alles mit Derrick zu tun hat und warum man in Argentinien eine Medienumfrage durchführen sollte.
Warum brechen Polizisten jemandem die Rippen, gegen den sie nicht einmal Anzeige erstatten, geschweige denn seine Personalien aufnehmen? Die Gewalt bei der Räumung der Blockade gegen den NPD-Truck am Donnerstag war nicht nur sinnlos, sie wurde von der Einsatzleitung billigend in Kauf genommen – auch auf Kosten ihrer eigenen Beamten.
Die stellvertretende Vorsitzende des Hochschulausschusses hat sich in der Nebentätigkeiten-Affäre an der Uni Regensburg mit einem Fragenkatalog an die bayerische Staatsregierung gewandt. Dabei geht es auch um eventuelle Schadenersatzansprüche der IVG-Aktionäre.
Ein einfallsloses Beton-Bewässerungssystem mag das Aussehen der Maxstraße nicht noch weiter verschlimmern. Aber: Braucht’s das? Gegen die „Bodensprenkelanlage“ auf dem Ernst-Reuter-Platz regt sich Widerstand.
Wieder einmal sucht die NPD Regensburg heim. Doch dieses Mal kündigt die Stadt dies bereits im Vorfeld an. Bürgermeister Joachim Wolbergs hat bereits eine Gegendemonstration angemeldet. Grund für diese neue Informationspolitik: Hans Schaidinger und Gerhard Weber weilen in Urlaub.
Die ehemalige Quartiersmanagerin der Humboldtstraße erhebt heftige Vorwürfe gegen die Stadtbau GmbH und die CSU. Die Mieterhöhungen in dem als „Soziale Stadt“ saniertem Viertel kämen einer Vertreibung der angestammten Mieter gleich.
Was soll aus der MUNA werden? Seit drei Jahren wird über den Verkauf und die künftige Nutzung des ehemaligen Bundeswehrgeländes im südlichen Landkreis Regensburg diskutiert. Die Gemeinde Schierling drückt dabei aufs Tempo. Altlasten auf dem knapp 180 Hektar großem Areal und damit verbundene Haftungsfragen werden kleingeredet.
Die Affäre um die Nebentätigkeiten von Professor Wolfgang Schäfers beschäftigt nun auch die Regensburger Staatsanwaltschaft. Es gibt eine anonyme Strafanzeige.
Dr. Franz Rieger ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Rechtsanwalt. Nun hat er – wohl in beiden Funktionen – Konsequenzen aus dem Fall Mollath gefordert, die für Kritik sorgen.
Der Fraktionschef der ödp hat sich letzte Woche für Nazi-Bürgermeister Hans Herrmann in die Bresche geworfen. Bezirkstagskandidatin Claudia Spiegl hat sich von der Haltung ihres Parteifreunds öffentlich distanziert.
Joachim Becker scheint sich seiner Sache sehr sicher zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb der Geschäftsführer der Stadtbau GmbH eine Pressemitteilung verschicken lässt, in der er eine Räumungsklage gegen einen Mieter zum Thema macht und diesen unter voller Namensnennung mit allerlei Vorwürfen belegt. Gleichzeitig wird Ort und Zeit der Gerichtsverhandlung mitgeteilt, die am Donnerstag stattfindet. In der Geschichte der städtischen Wohnbaugesellschaft dürfte dieses fragwürdige Vorgehen ein beispielloser Vorgang sein.