„Die CSU verrechnet sich mit ihrem harten Kurs“
Julia von Seiche: „Die Bürokratie eskaliert immer weiter, und das auf direkte Weisung des Innenministeriums hin.“ Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern/ James Albright
Die Vorsitzende des Vereins „Ausbildung statt Abschiebung“ kritisiert den „den bürokratischen Wahnsinn“ der aktuellen Asylpolitik. Innenminister Joachim Hermann wirft sie Zündelei am sozialen Frieden vor.
Am 6. Dezember war es wieder soweit. Die Bundesregierung hat mit dem achten Abschiebeflug nach Afghanistan 14 Personen in ein Gebiet abgeschoben, das international in punkto Sicherheit auf dem vorletzten Platz geführt wird. Ein Sicherheitsbericht des Bundes für Afghanistan steht seit Jahren aus. Dennoch setzen die Bundesregierung und insbesondere die bayerische Landesregierung auf einen harten Kurs.
Die Initiative Ausbildung statt Abschiebung (AsA), die sich im Oktober 2016 gegründet hat und damals mit einer großen Kundgebung öffentlich in Erscheinung getreten ist, versucht mittlerweile seit über einem Jahr mit den Geflüchteten aus Afghanistan zusammen zu arbeiten und ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Genauso wie das „Regensburger Bündnis gegen Abschiebelager“, das seit dem Sommer regelmäßig vor dem „Transitzentrum“ in der Zeißstraße die Menschen in dieser Einrichtung über ihre Rechte und ihre Situation aufklärt, möchten die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der AsA die Geflüchteten aus ihrer Unwissenheit herausholen.
“Hier wird völlig willkürlich vorgegangen.”
Die Vorsitzende des Vereins, der der Initiative angegliedert ist, Julia von Seiche, hat für die Politik nur noch Unverständnis. „Wir bekommen Tag für Tag den bürokratischen Wahnsinn der Asylpolitik mit. Hier wird völlig willkürlich vorgegangen. Unser Anliegen ist daher die Betreuung im Alltag des unsäglichen Behördendschungels.“ Wie von Seiche erklärt, kommen bei Menschen mit vergleichbaren Hintergründen völlig unterschiedliche behördliche Beschlüsse heraus. Das liege an der zu geringen Personaldecke, aber auch an der Personalaufstellung. „75 Prozent des Personals der zuständigen Ämter ist nicht entsprechend ausgebildet, diese Personen sollen aber darüber entscheiden, wer hierbleiben darf und wer nicht.“
Ein weiteres gravierendes Problem, mit dem viele Menschen aus Afghanistan konfrontiert sind, liegt bei der Identitätsfeststellung. Wer hier nicht kooperativ ist, wird als Straftäter eingestuft und hat keine Chance mehr auf eine Anerkennung des Asylantrags. Doch diese Identitätsfeststellung ist an Bedingungen geknüpft, die oft kaum zu erfüllen sind, und wird von der Politik auch laufend durch weitere Hürden zusätzlich erschwert. „Die Bürokratie eskaliert immer weiter, und das auf direkte Weisung des Innenministeriums hin“, so von Seiche.
Einen Identitätsnachweis zu bekommen, ist für viele unmöglich
Ein Schlagendes Beispiel: Aus Afghanistan stammende Personen müssen eine sogenannte Tazkira vorweisen, um sich in Deutschland einen neuen afghanischen Pass ausstellen lassen zu können, der von den Behörden gefordert wird. In der Tazkira sind Angaben zur Person und zum Familienstammbaum enthalten. Allerdings kann dieses Dokument nur in Afghanistan ausgestellt werden. Aktuell werden zusätzlich immer häufiger spezielle Tazkiras mit einem Hologrammstempel der Ausländerbehörde in Kabul gefordert.
Für vielen Afghanen ist es per se schon unmöglich, eine Tazkira zu bekommen, da sie im Iran geboren wurden und der afghanische Staat diesen Menschen keine Tazkira ausstellen kann. Doch selbst wenn Betroffene Anspruch auf eine Tazkira hätten, ist es für vielenazu unmöglich, an eine solche heranzukommen. “Eine Tazkira vom Ausland aus zu besorgen scheint nur möglich, wenn es vor Ort noch Verwandte gibt, die über gute Kontakte, möglichst am Herkunftsort der betroffenen Person, verfügen. Leben keine Verwandten mehr in Afghanistan oder sind im Ausland lebende Verwandte nicht bereit nach Afghanistan zu reisen, ist der Erhalt einer Tazkira unmöglich”, sagt beispielsweise die Passauer Rechtsanwältin Rechtsanwältin Maria Kalin.
Es gäbe einige Betriebe, die Geflüchtete ausbilden wollen, aber…
Die Konsequenz: „Diese Menschen sind folglich Straftäter und sollen abgeschoben werden“, so Julia von Seiche. Ohne Tazkira können diese Menschen auch keine Ausbildungsgenehmigung beantragen. Gerade hier liegt für die AsA ein Grundproblem. „Wir kennen mittlerweile einige Betriebe in Regensburg und im Landkreis, die gerne Geflüchtete ausbilden würden. Sie alle scheitern an der Bürokratie und wer dennoch einen Geflüchteten ausbildet, muss mit Geldstrafen bis zu 30.000 Euro rechnen. Nun sind mehrere Klagen gegen die Ausbildungsverbote am Laufen,“ erzählt von Seiche.
Auch Denis (Name geändert) würde gerne eine Friseurausbildung beginnen. Die Besitzerin des Friseurladens im Landkreis Kelheim sucht seit längerem Personal, doch das ist derzeit so gut wie nicht vorhanden. Denis wäre die langersehnte Entlastung und notwendige Arbeitskraft. Seit fast zwei Jahren lebt er nun in Deutschland und will die Hoffnung noch nicht aufgeben, endlich die Ausbildung anfangen zu dürfen. Derzeit macht er in dem Friseursalon ein Praktikum und besucht den Deutschunterricht. Er sieht in Afghanistan keine Zukunft für sich.
„Dort habe ich so gut wie keine Familie und keine Bekannten. Wie soll ich ohne Geld dort überleben?“, fragt er. „Ich bin von dort vor den Taliban geflüchtet. Die haben meinen Bruder immer wieder geschlagen, wenn er sich geweigert hat für sie zu arbeiten.“ Die Taliban kontrollieren in vielen Teilen Afghanistans den Alltag der Menschen. Dorthin soll Denis nun zurückgeflogen werden. Als bekannt wurde, dass am 6. Dezember erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant ist, tauchte er, wie viele andere für zwei Wochen ab, aus Angst davor von der Polizei abgeholt zu werden. „Ich habe tagelang nicht geschlafen.“
Afghanistan: Für Flüchtlinge sicher, für Polizisten nicht
Gerade bei den Abschiebeflügen zeigt sich die Schizophrenie der aktuellen Politik. „Pro abgeschobenen Menschen müssten eigentlich drei Polizisten mitfliegen, aber für die Polizisten ist Afghanistan zu unsicher“, erklärt von Seiche. „Man hat so ein bisschen das Empfinden, dass die CSU am sozialen Frieden zündeln will.“ Die Äußerungen des bayerischen Innenministers Hermann bezeichnet sie als „AfD-Light-Parolen“. „In der Debatte wird ja immer auf die wirtschaftlichen Aspekte der Fokus gelegt. Dabei werden hier immense Steuergelder in den Mühlen der Bürokratie verbrannt.“ Gleichzeitig sei in den vergangenen Jahren eine ganze Industrie um die Migrationspolitik herum entstanden, so von Seiche. „Die Lehrkräfte, der Konsum der Geflüchteten und insbesondere die Hersteller der Containerbauten, die haben einen Zugewinn von 300 Prozent.“
Kundgebung gegen vertane Ausbildungschancen und Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016. Foto: om
Wie viele andere Initiativen und Bündnisse übt auch die AsA Kritik am Verhalten der Stadt Regensburg. „Die Stadt macht es sich leicht, indem sie die Verantwortung auf die zentrale Ausländerbehörde schiebt. Sie könnte weitaus mehr machen und zum Beispiel den Stadtratsbeschluss vom Mai, in dem sie sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht, endlich mit Leben füllen.“ Auch die Ausländerbehörden sind der AsA ein Dorn im Auge. Für von Seiche liegt das Problem insbesondere darin, dass die Spitzenpositionen von Personen mit politischen Ambitionen besetzt sind. „Diese sind alles andere als neutral in ihrem vorauseilenden Gehorsam.“
Es ginge auch anders…
Während die Politik wenig Interesse an einem Umdenken zu haben scheint, wächst die Zahl derer, die sich für die Belange der Geflüchteten einsetzen. „Wir haben zwar noch nichts erreicht,“ gesteht von Seiche, „aber wir gehen jetzt gemeinsam in den Landtagswahlkampf und vernetzen uns im Moment gerade in der Oberpfalz und Niederbayern. Es gibt Kontakt zum Bündnis gegen Abschiebelager und eine enge Zusammenarbeit mit Campus Asyl. Auch ein Flüchtlingsforum ist gerade am Entstehen.“
Neben der direkten Arbeit mit den Geflüchteten wird auch versucht in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Derzeit finden jeden Freitag vor dem alten Rathaus schweigende Mahnwachen statt. Vergangenes Wochenende wurde im Ostentorkino der Dokumentarfilm Jahfandu gezeigt. Dieser schildert den Weg der Integration zweier jugendlicher Geflüchteter in Regensburg und Kelheim. Seit Bestehen der Initiative Ausbildung statt Abschiebung, fanden auch mehrere Kundgebungen unter dem Motto Ausbildung statt Abschiebung statt, die auf große Resonanz gestoßen sind.
Der CSU rät von Seiche endlich einen anderen Kurs einzuschlagen, möchte diese bei den Wählerinnen und Wählern nicht noch weiter absinken. „Die Partei verrechnet sich in ihrem harten Kurs, was das Beispiel der CDU regierten Stadt Münster gut zeigt. Dort hat die AfD ihr absolutes Tief bei der Bundestagswahl gehabt. Dort wird aber auch vernünftige Flüchtlingspolitik betrieben. So macht der Stadtrat beispielsweise regelmäßig Bürgertische, um die Menschen direkt mit einzubeziehen.“ In Bayern habe man an so etwas generell wenig Interesse.
mk
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Man höre in diesen Stunden des CSU-Parteitags genau hin, was die christlich-sozialen Altvorderen so absondern.
Und vergesse nicht, dass deren alleiniges wirklich wirkliches Streben nur der Wiederlangung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 dient.
Dazu glauben Sie, durch welche Maßnahmen auch immer, die “rechte Flanke” schließen zu müssen.
Es bleibt abzuwarten, wie solidarisch sich die Bayern mit den Schutzsuchenden verhalten; man erinnere sich an die Zeiten nach Ende des 2. Weltkrieges und der Aufnahme von Millionen aus den östlichen Regionen.
Ebenso wird die Zukunft weisen, ob der bairische Wähler der CSU noch mal auf den Leim geht.
hartnäckig
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und auf die Idee, dass so mancher der Asylbewerber, ganz gleich aus welchem Land, völlig absichtlich keine Identitätspapiere hat, weil man dann auch nicht abschieben kann, auf diese Idee kommt wohl keiner ?
So muss man sich nicht wundern, wenn breite Bevölkerungsschichten von Gutmenschen sprechen !
blauäugig
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@hartnäckig
So schlau, dass Sie als erster draufgekommen wären, sind Sie nicht. Im Artikel wurden die fehlenden Identitätspapiere der Afghanen thematisiert, und die werden auch ohne solche Papiere abgeschoben, im Gegenzug für die Aufnahme von Abgeschobenem erhält die afghanische Regierung EU-Gelder, sodass sie bei der Aufnahme, anders als beim Erstellen der Taskira, keinen strengen Maßstab anlegt. So sind schon einige im Iran geborene nach Deutschland Geflüchtete erstmals in ihrem Leben überhaupt durch die Abschiebung in Afghanistan gewesen.
Ganz gleich aus welchem Land – eine so pauschale Aussage ist nur zum Hetzen gut, um sich nicht im Konkreten eingestehen zu müssen, dass die These nicht stimmt.
Zum Glück ist auch Ihr letzter Satz trotz Ausrufezeichen falsch.
mkv
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Hart-neckisch wird der diskreditierende Gebrauch des Wortes “Gutmensch” zelebriert. Gemischt gar mit dünnen Schichten der Bevölkerung.
Weihnachtslektüre, dringend empfohlen:
“Das Wörterbuch des Gutmenschen”
von Klaus Bittermann u. Gerhard Henschel (Hg.)
sowie
http://klausbittermann.edition-tiamat.de/?p=21
Joachim Datko
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Überschrift des Artikels: “„Die CSU verrechnet sich mit ihrem harten Kurs“”
Der CSU (und der SPD) drohen unabhängig von ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik hohe Verluste. Die aktuelle Politik der CSU (und der SPD) hat wahrscheinlich keinen großen Einfluss mehr auf das Wahlverhalten. Die bayerischen Ergebnisse bei der Bundestagswahl lassen für die beiden großen Parteien wenig Hoffnung auf ein gutes Abschneiden. Ein “weicher” Kurs in der Flüchtlingspolitik birgt für die großen Parteien höhere Risiken. Das linke Lager (SPD, Grüne, Linke, Piraten) hat dieses Jahr massive Verluste hinnehmen müssen.
Umfragen zur Landtagswahl in Bayern:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
eingeborener
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In der SZ lese ich, dass der Münchner Kardinal Marx meint, dass in den bayerischen ,transitzentren, für die schnellabschiebung die Flüchtlinge nicht menschenwürdig behandelt werden. Und er verlangt glatt ,dass bei abschiebungen der Einzelfall zu prüfen sei. Gut, dass in Bayern die CSU bestimmt, was christlich ist ! Sonst würde am Schluss die CSU nicht mehr gewählt und Bayern würde ein unchristliches Land !
blauäugig
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@datko Danke für den Link – verglichen mit der vorherigen Landtagswahl verdoppelt die Linke den Stimmenanteil, die Grünen legen zu, zusammen mit der SPD bleibt ein kleiner Gewinn. Die SPD verliert m.E aus anderen Gründen wie Parteivorsitzendem.
Wie kommen Sie auf Ihre Interpretation?
Joachim Datko
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Zitat blauäugig 12:23 “Die SPD verliert m.E aus anderen Gründen wie Parteivorsitzendem.
Wie kommen Sie auf Ihre Interpretation?”
Die beiden großen Parteien haben bei der Bundestagswahl auch in Bayern massiv verloren:
CSU -10,5 %; SPD -4,7 %
Hier die Zahlen für die Verluste des linken Lagers bei den diesjährigen drei Landtagswahlen und der Bundestagswahl:
26.03.17 Saarland:
Das linke Lager -11,9 % (SPD -1,0 %; Grüne -1,0 %; Linke -3,2 %, -6,7 % Piraten)
07.05.17 Schleswig-Holstein:
Das linke Lager -4,4 % (SPD -3,2 %; Grüne -0,3 %; Linke +1,5 %)
14.05.17 Nordrhein-Westfalen:
Das linke Lager -17,2 % (SPD -7,9 %; Grüne -4,9 %; Linke +2,4 %; Piraten -6,8 %)
24.09.17 Bundestagswahl:
Das linke Lager -4,1 % (SPD -5,2 %; Grüne +0,5 %; Linke +0,6 %)
Richard
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Kann auch bei Beiträgen von Gastautoren bitte auf Grammatik, Interpunktion und Orthographie geachtet werden? Wenn man sich mehr auf die Fehler im Text konzentrieren muß als auf den Inhalt, dann machen solche Beiträge wenig Freude.
auch_ein_regensburger
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@ Datko
Es ist bezeichnend für den qualitativen Standard Ihrer Argumentation, dass Sie die CSU bei Bedarf ins „linke Lager“ einreihen. Wie weit rechts draußen muss man stehen, um auf so eine Idee zu kommen?
PS. Warum verzichten Sie eigentlich mittlerweile auf den stolzen Titel „Philosoph“ unter Ihren geistigen Ergüssen? Liegt dem etwa gar eine ansatzweise realistische Selbsteinschätzung Ihres Argumentationsniveaus zu Grunde ?
Joachim Datko
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Kommentar gelöscht. Bitte keine Trollerei.
Preisgekrönter Schüler soll abgeschoben werden » Regensburg Digital
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[…] freiwillige Rückkehr ab. „Jetzt ist er akut von Abschiebung bedroht“, sagt Albert Rogg von der Initiative Ausbildung statt Abschiebung, der sich seit Langem mit solchen Fällen beschäftigt. „Es ist grauenhaft, zu sehen, was hier […]
Giesinger
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Zitat:
mkv
16. Dezember 2017 um 09:53 | #
Hart-neckisch wird der diskreditierende Gebrauch des Wortes „Gutmensch“ zelebriert. Gemischt gar mit dünnen Schichten der Bevölkerung.
Weihnachtslektüre, dringend empfohlen:
„Das Wörterbuch des Gutmenschen“
von Klaus Bittermann u. Gerhard Henschel (Hg.)
sowie
http://klausbittermann.edition-tiamat.de/?p=21
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Alternativ zu Herrn mkv´s Empfehlung, hier eine von mir:
https://dushanwegner.com/die-schuld-der-gutmenschen/
Mr. T
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Danke für den Link, Giesinger, jetzt weiß ich, was sich ein Arschloch unter einem Gutmenschen vorstellt!
Gutmensch
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@giesinger
Da ich nicht zum CDU/CSU /SPD-Wahlvolk gehöre, habe ich keine Mitverantwortung für das Reinlassen der Flüchtlinge durch die GroKo.gleichwohl habe ich guter Mensch zeitweise einen obdachlosen syrischen Flüchtling aufgenommen usw.. nun bekomme ich mit, wie Flüchtlinge zunehmend durchdrehen, sich untereinander kloppen. Und es wundert mich nicht. Den meisten Menschen ginge es nicht anders, wenn man sie zum Teil jahrelang und ohne Perspektive in Winzzimmern zusammen sperren würde.
Sobald sie sich erst mit Deutschen kloppen, wird es heissen, diese undankbaren Flüchtlinge !
Ich hoffe nur, sie kloppen die Rassisten, aber wie immer wird es überwiegend die unschuldigen treffen.
Sie, Giesinger , hätte ich für intelligenter gehalten, als mit duschanwegner für einen Autor der reaktionären ,Jungen Freiheit, zu werben .