Aufsichtsratsposten beim Jahn – Ja, nein, vielleicht?
Darf der städtische Wirtschaft-, Wissenschaft- und Finanzreferent Aufsichtsratsmitglied bei der Kommanditgesellschaft des SSV Jahn Regensburg sein? Die Stadt Regensburg hat dazu mittlerweile schon drei unterschiedliche Antworten vertreten.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Finanzreferent Georg Stephan Barfuß. Bild: Stadt Regensburg
Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß wurde im Rahmen der Hauptversammlung der SSV Jahn Regensburg GmbH & Co KGaA im Dezember 2020 zum Aufsichtsrat bestellt. Laut städtischer Pressestelle nahm der Jahn Kontakt zum städtische Wirtschaft-, Wissenschaft- und Finanzreferenten auf und trug ihm das Amt an. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wurde über den Vorgang informiert – und gab ihr Placet. Sie „habe das zunächst als nicht problematisch eingeschätzt“, so die OB in der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag, nachdem Grünen-Fraktionschef Stefan Christoph zu dem Thema nachgefragt hatte.
Kann ein theoretischer Interessenkonflikt auch praktisch werden?
Christoph merkte mit Hinweis auf das Beamtenrecht an, dass eine Berufung zu versagen sei, wenn sie „den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann oder in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann“.
In einem Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung vom 9. Februar hatte Barfuß eingeräumt, dass „theoretisch ein Interessenkonflikt“ möglich sei. In der Praxis sehe er diesen aber nicht. Probleme könnte es etwa geben, weil die Profiabteilung des SSV Jahn Mieter im städtischen Jahnstadion (ehemals Continental Arena) ist – wenn dann über die Miete verhandelt wird, würde der städtische Referent in einer Zwickmühle stecken. Doch damals scheint die Stadt das nicht als Problem gesehen zu haben. Das hat sich nun geändert.
Statt GmbH & Co KG jetzt e.V.?
In der Stadtratssitzung am Donnerstag gab die OB bekannt, dass Barfuß das Amt zwischenzeitlich niedergelegt habe. Eine Prüfung durch die Verwaltung habe nun ergeben: „Allein die Möglichkeit“ eines Interessenkonflikts sei entscheidend. Ohnehin hätte der Stadtrat die Nebentätigkeit genehmigen müssen. Deshalb habe Barfuß „die Bestellung oder Berufung oder wie auch immer dort zurückgegeben“ und werde nun nicht mehr dem Aufsichtsrat der GmbH & Co KG (des SSV Jahn), sondern dem Aufsichtsrat des e.V. angehören. Diese Nebentätigkeit sei, so die Oberbürgermeisterin, genehmigungsfrei und habe nichts mit den Geschäften der Profiabteilung zu tun. Beide Posten sind Ehrenämter.
Fand sich kürzlich noch auf der Homepage der SSV Jahn Regensburg GmbH & Co KGaA. Foto: Screenshot
Prof. Barfuß habe sofort nach Prüfung durch die Verwaltung den Jahn unterrichtet, dass er sein Amt ruhen lasse. Weil er aber „die Grundidee nach wie vor für wichtig“ halte, „eng mit dem Jahn zusammenzuarbeiten“, habe man überlegt, wie man mit der Situation umgehe. Er sei sportbegeistert und „Finanzkompetenz traut mir der eine oder andere auch zu“ (das hatte ihm Christoph zuvor bescheinigt). Deshalb mache es weiterhin Sinn, dass er beim Jahn eine Tätigkeit wahrnehme, auch weil es „große Projekte“ gebe, die man „nur gemeinsam schaffen“ könne.
„An der nächsten Schulung zur Korruption werden wir teilnehmen.“
Barfuß bestätigt, dass seine Bestellung zum KG-Aufsichtsrat zunächst nicht als „compliance-gefährdend“ betrachtet wurde, „weil wir beide nicht so ticken, weder die Frau Oberbürgermeisterin noch ich, dass wir da irgendwas tun würden, was nicht in Ordnung wäre“. Maltz-Schwarzfischer bemerkt dazu am Schluss schmunzelnd: „Das heißt, an der nächsten Schulung zur Korruption werden wir teilnehmen. Für die Sensibilisierung.“
Ein Missverständnis scheint es zwischen Oberbürgermeisterin und Finanzreferent bei der Stadtratssitzung dennoch gegeben zu haben. Während Maltz-Schwarzfischer berichtete, Barfuß werde in den Vereinsaufsichtsrat wechseln, blieb er selbst zurückhaltend. Er befinde sich mit dem Jahn „in engem Austausch“, um bald „eine Lösung zu finden“. Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung wird der Referent konkreter. Es sei noch keineswegs fix, dass er überhaupt in den Aufsichtsrat des e.V. einsteigen wolle. Es gebe lediglich Überlegungen bei der nächsten Mitgliederversammlung zu kandidieren.
mamo
| #
Was hier wohl wirklich dahintersteckt wißen wir nicht. Kann man als Stadt nur eine gute Beziehung zum SSV Jahn haben, wenn ein Referent oder Bürgermeister dort im Aufsichtsrat sitzt oder sonst ein wichtiges Amt innehat? Wer kann mir das erklären?
H. Müller
| #
Ja, werte Frau Maltz-Schwarzfischer, nehmen Sie an der „nächsten Schulung zur Korruption“ teil.
In Regensburg kann sowas nie schaden.
Obelinchen
| #
Unser OB a. D. war neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Stadtoberhaupt auch im Aufsichtsrat des SSV Jahn-Vereins tätig – und wie das Gericht festgestellt hat, gab es da keine zwingenden Interessenkonflikte. Passt also alles!
XYZ
| #
Das ist ein absolutes ‘no go’: Vereinsinteressen dürfen nicht mit kommunalen Beamten-Pflichten verknüpft werden, wo kämen wir denn da sonst hin, etwa wenn der SSV-Jahn in Insolvenz geht, wer haftet denn da, etwa der gesamte Stadtrat?
XYZ
| #
Na ja – entschieden ist also noch nichts, ob und wie der ‘sportbegeisterte’ Herr Professor und Stadtrat beim Verein SSV-Jahn einsteigt: Interessenkonflikte scheinen mir aber mehr als evident, hier Verein und dort Stadtrat – würde mal die Finger davon lassen, beidseits.
XYZ
| #
Obelinchen gestern 19.23
Dazu die Satzung des SSV-Jahn vom 24.10.2018, Ziffer 12, c) Aufsichtsrat, Nr. 8: “Die Mitgliedschaft in einem Organ des Vereins schliesst für die Dauer ihres Bestandes die Mitgliedschaft in einem anderem Organ aus”. Ein anderes ‘Organ’ ist auch der Stadtrat.
Dipferlscheisser
| #
Wie kann man “einfach so” vom Aufsichtsrat der KG in den Aufsichtsrat des e.V. wechslen? Wurde da bei der Mitgliederversammlung eine Wahl durchgeführt? Eine “Berufrung” durch den Vorstand dürfte kaum möglich sein.
Kernel
| #
Der Finanzreferent der Stadt (gehobenes Einkommen) als Aufsichtsrat des Jahn.
Als Finanzreferent sollte er in erster Linie auf die Finanzen der Stadt schauen – als Aufsichtsrat auf das Wohl des SSV. Der Jahn zahlt z. B auch Stadionmiete bzw. ist auch über Tochterfirmen für den Unterhalt zuständig. Als Finanzreferent kann er natürlich gewichtig mitreden damit der Jahn großzügig unterstützt wird – wäre auch seine Aufgabe beim Jahn, hier möglichst viel von der Stadt für den Jahn herauszuholen. Als Jahnfan denke ich, kluger Schachzug des SSV. Als Bürger muss ich sagen – hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt (Wohlbergs etc.)? Warum muss sich ein hoher Angestellter der Stadt auch noch beim Jahn profilieren?
Kernel
| #
Bitte ausbessern:
Der Jahn zahlt z. B auch Stadionmiete bzw. (die Stadt) ist auch über Tochterfirmen für den Unterhalt (des Stadions und der benötigten Infrastruktur) zuständig.
Danke
XYZ
| #
Dazu neuester Artikel der SZ von morgen im Bayernteil an erster Stelle unter ‘Nichts gelernt’:
Interessenskonflikt Stadtrat-SSV zwar angesprochen, aber sonst satzungs- und beamten-rechtlich nur wischi-waschi, und dann wird wieder irgendwie herumgehackt, auch wenn die vergangene Vergabe vom LG R nicht beanstandet wurde, etwaige Revision abzuwarten.
Lothar S.
| #
Die Referenten der Stadt sind berufsmäßige Stadträte. Bei der Stadt sind die Leiter (der wirtschaftliche und technische Leiter) des Regiebetriebs Jahnarena beschäftigt. Chef dieser Leitung ist G. Barfuß.
Selbst wenn G. Barfuß als Aufsichtsrat oder sonstiges Mitglied in irgendeinem SSV Jahn Verein oder KG kein Geld bekommt, so darf er bei jedem Heimspiel im Businessbereich Speis und Trank und sonstige Vorzüge genießen. Wert: siehe Webside des SSV. Und ein Müllmann darf nicht mal eine Schachtel Pralinen annehmen.