23 Feb2008
Aufklärung wird abgesagt
Ex-Geschäftsführer der Stadtbau sagt Termin ab und will seinen Job zurück
Was reitet diesen Mann? Erst hatte sich Martin Daut beschwert, weil er nicht zur Stadtbau-Sitzung am 31. Januar eingeladen worden sei. Das war gelogen! Dann kündigte er an, zur Sitzung am 26. Januar zu kommen, schaltete deshalb mehrere Stadträte ein – und sagte wieder ab.
Eine Ende des ewigen Hin und Her oder nicht? Gestern, am späten abend, ließ Martin Daut über seine Anwälte mitteilen, dass er nicht zur geplanten Sondersitzung am 26. Februar kommen werde.
Weil ihm seit sieben Wochen der Zugang zu sämtlichen Unterlagen verweigert werde, habe er sich auf Anraten seiner Anwälte entschlossen, nicht an der Sitzung teilzunehmen, so der geschasste Geschäftsführer der Stadtbau gegenüber Stadtrat Günther Riepl.
Auf Riepls Initiative hin hatten mehrere Stadträte die Sondersitzung beantragt, um Daut Gelegenheit zu geben, seine Sicht der Dinge im Stadtrat darzulegen. Mehrfach hatte Daut behauptet, Oberbürgermeister Hans Schaidinger über alles informiert zu haben. Die mangelhafte Information des Aufsichtsrates der Stadtbau sei im Sinne Schaidingers gewesen. Ohne Unterlagen könne er aber seine Aussagen nicht belegen, sagt Daut nun. Schaidinger hingegen hatte stets behauptet, von Daut „selektiv informiert” worden zu sein.
Licht ins Dunkel könnte möglicherweise Klaus Nickelkoppe, Dauts Stellvertreter, bringen. Gegenüber Riepl hat Daut betont, dass Nickelkoppe über alle Details in Sachen Monika Z. (Wohnungen gegen Bares) informiert gewesen sei. Nickelkoppe sei aber immer noch krank. Schon bei der ersten Sitzung am 31. Januar hatte sich Nickelkoppe sehr kurzfristig krank gemeldet. Laut Schaidinger wegen eines Klinikaufenthalts bis zum 10. Februar.
Nun scheint die Aufklärung abgesagt – Riepl und Stadtrat Dr. Gero Kollmer zogen ihren Antrag bereits gestern zurück, die übrigen Stadträte dürften es ihnen gleich tun.
Zudem steht der Stadtbau jetzt eine Klage Dauts auf Wiedereinstellung ins Haus. Es geht um rund 180.000 Euro. Diese Zahl wurde mittlerweile vom Oberbürgermeister bestätigt. Der ohne große Vorinformation – im Eilverfahren – bis zum 31. September 2009 verlängerte Vertrag mit Daut könnte sich jetzt als kostspieliger Fehler erweisen. Festzuhalten bleibt in jedem Fall, dass der Oberbürgermeister beschädigt ist. Es steht Aussage gegen Aussage. Ob und warum man Daut den Zugang zu seinen Unterlagen verweigert, wurde bisher weder von Schaidinger noch von Seiten der Stadtbau kommentiert.
Die fragwürdige, gleichfalls unkommentiert gebliebene Versetzung von Monika Z., die nun mit fünfstelligen Summen hantiert, tut ein Übriges.
Horst Meierhofer
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Tja, jetzt können sich alle Beteiligten nochmals Gedanken machen, ob es soooo falsch von mir war, sich nicht an dieser “Aufklärung” beteiligen zu wollen. Das Wort Aufklärung kann man hier im nachhinein auch als “Kasperltheater” bezeichnen – LEIDER!!!
Ich gestehe: Ich bin froh, dass ich mich nicht in der Zirkusmanege mancher Eitelkeiten habe herumführen lassen wie ein dressiertes Tierchen.
Freie Wähler, Grüne, CSB & SPD sahen das eben anders…
Daniela Camin - Heckl
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Herr Meierhofer, vielleicht sind es ja andere, die sich dressieren (um Ihren Wortlaut zu wiederholen)lassen? Und sollte der Wunsch nach Objektivität und Aufklärung statt dem Hinterhertraben einer Meinung (hier Schaidinger -Aufklärung, denn mehr waren bisher nicht beteiligt)jetz schon als “Zirkusmanege mancher Eitelkeiten” betitelt werden, dann steht es traurig, ausgesprochen traurig um manche Stastratskandidaten oder gar OB-Kandidaten. Im Übrigen haben Sie, Herr Meierhofer Ihre Standpunkte zum Thema Privatisierung ja innerhalb Ihres Bundestagsmandates (Arbeitskreis Bundestag) ausreichend dargelegt. Wir wissen! Ansonsten wird es auch hierzu wieder einen Fragenkatalog in Form eines Bürgerbriefes meinerseits geben.
Liebe Grüße an dieser Stelle an die Gattin. TVA hat ja mittlerweile auch den Wahlkampf entdeckt. Zwar versteckt und getarnt inerhalb einer Berichterstattung über Gerichtsprozess, aber man weiß ja, wer mit wem.
Warum sind eigentlich Sie nicht genannt worden, als es um die Verkündung der 12 “neugierigen” Stadträte ging, die die “Stadtbauakten” zur Stadtratssitzung zum 31.01.2008 einsahen? Hat man Sie vergessen, oder haben Sie nicht gelesen?
Horst Meierhofer
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Ich kann Sie beruhigen, liebe Stadtratskandidatin der Linken, ich habe mir die Akten zweieinhalb Stunden angesehen. Ich bin in dem Bericht wohl vergessen worden (Entwickle deswegen aber nicht gleich Verschwörungstheorien, alles halb so schlimm!).
im übrigen: Welchen Schluss ziehe Sie denn hinsichtlich der Stadtbauaffäre und den Vorwürfen mir gegenüber was meine Positionen zur Privatisierung betreffen? Etwa, das die städtische Kontrolle besser jklappt, als eine private?
Daniela Camin - Heckl
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@ Herrn Meierhofer
Verschwörung, welch schlechte Botschaft in dieser schönen Stadt?! Und die Nachlässigkeit, den 13. “neugierigen” Stadtrat einfach vergessen zu haben, prrrrrr …! Sie haben vollkommen recht, in Regensburg liegt einiges im Argen, egal, ob beim Privatisieren oder ganz städtisch.
Herzliche Grüße und einen schönen Sonntag!
Reiner Gottl
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Herbert Schlegl kommentiert die Absage von Daut, dass die anberaumte Sondersitzung am 26.02.08 nur den Zweck verfolgte, den OB so kurz vor der Wahl “vorzuführen”.
Schlegl ist wohl an keiner Aufklärung/Transparenz der Stadtbauaffäre interessiert. So ist auch die Haltung der CSU zu verstehen, dass diese einer solchen nicht zugestimmt haben. Ich schließe daraus, dass der OB mit Dauts Aussage persönliche Schwierigkeiten erwartet habe.
So ist der CSU-Slogan lieber keine Aufklärung sondern lieber die Wahl gewinnen. Was danach passiert steht auf einem anderen Blatt Papier. Das ist die transparente Politik der CSU.