Atomkraft eint zerstrittene CSU

Just am selben Tag, an dem im Bundestag die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen wurde, hat diese Debatte auch den Regensburger Stadtrat erreicht. Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag einen entsprechenden Resolutionsantrag eingebracht, mit dem die Stadt Regensburg ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck bringen sollte. Und siehe da: Während der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin 24 Abgeordnete von der Fahne gingen und gegen die Verlängerung stimmten oder sich enthielten, zeigte sich die Regensburger CSU – allen Streitigkeiten und Spaltungen zum Trotz – in punkto Atomkraft geschlossen. Im Verbund mit CSB und FDP, bei der MdB Horst Meierhofer wegen der Bundestagsentscheidung fehlte, schmetterten die Schwarzen den SPD-Antrag ab. 23 gegen 23 Stimmen standen am Ende – damit wurde die Resolution bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die Fraktionschefs von CSU und SPD, Christian Schlegl und Norbert Hartl, hatten im Vorfeld der Debatte betont, dass es bei der Resolution nicht um eine Frage des Koalitionsfriedens gehe. Damit war die Einigkeit aber auch schon vorbei. Schlegl lehnte eine inhaltliche Debatte über die Resolution ab: „So etwas gehört nicht in den Stadtrat. Dafür ist der Bundestag zuständig.“ Hartl betonte dagegen, dass es seiner Fraktion zum einen um die Auswirkungen des Atomkompromisses auf die kommunalen Energieversorger, vor allem aber um Sicherheitsfragen gehe. „Wenn man sieht, wie weit das Kraftwerk Isar I von Regensburg entfernt ist, geht uns das sehr wohl etwas an. Ein Störfall gehört nicht ins Reich der Utopien.“ Von Seiten der CSU war es lediglich Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der sich inhaltlich zum SPD-Antrag äußerte. Er schließt sich der Argumentation an, dass ein Ausstieg aus der Atomkraft nur durch den längeren Betrieb und Neubau von Kohlekraftwerken realisieren ließe. „Kernkraftwerke können mit erneuerbaren Energien nicht vollständig ersetzt werden.“ Selbst das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien von derzeit 16 auf 35 Prozent auszubauen sei äußerst ambitioniert. Die „Pflicht zur Ehrlichkeit“ gegenüber der Bevölkerung gebiete es, dies offen anzusprechen. „Zuerst sollten wir diejenigen Kraftwerke vom Netz nehmen, von denen die größte Umweltproblematik ausgeht und das sind die ältesten Kohlekraftwerke.“ Zu Sicherheitsfragen solle sich die Stadt Regensburg lieber nicht äußern, so Schaidinger abschließend. Jürgen Mistol (Grüne) verwies im Gegenzug darauf, dass es durchaus Gutachten gebe, die eine Energieversorgung ohne Kohle und ohne Atom bis 2050 durchaus für möglich halten. Zudem erzeuge Deutschland bereits seit 2003 mehr Energie, als verbraucht werde. Richard Spieß (Linke) und Getrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) stellten dagegen Schaidingers Ansicht, dass es sich bei Kohle um die umweltschädlichere Energieform handelt in Frage und verwiesen auf die nach wie vor ungelöste Endlagerproblematik. „Wir sind in Regensburg sehr wohl für die Sicherheit zuständig“, kritisierte Maltz-Schwarzfischer Schaidingers Sicht der Dinge. „Das sollte uns interessieren, bevor es zu einer Katastrophe kommt.“ Wenn es erst zu einem Störfall gekommen sei, bleibe den Behörden nicht viel mehr, als den Leuten Jod zu geben, ihnen zu raten, zu duschen, sich im Keller aufzuhalten und Radio zu hören. Ludwig Artinger (Freie Wähler) sieht durch die Entscheidung der Bundesregierung den gesellschaftlichen Frieden gefährdet. Wenn man sich an die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Wackersdorf erinnere, komme einem Stuttgart21 wie eine „friedliche Kindergartenveranstaltung“ vor. „Ich freue mich, dass die SPD hier endlich einmal politisch Kante zeigt.“ Doch alles Kante zeigen half nichts – der SPD-Antrag wurde abgelehnt. Mit großer Mehrheit wurde dagegen ein Resolutionsentwurf aus der Feder von Hans Schaidinger verabschiedet, der die Laufzeitverlängerung nicht bewertet, aber fordert, eventuelle Wettbewerbsnachteile für kommunale Energieversorger auszugleichen. Damit folgt der Stadtrat weitgehend der Position der REWAG. „Die Investitionen der REWAG in Erneuerbare Energien sind durch den Beschluss der Laufzeitverlängerung nicht direkt gefährdet“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens gegenüber unserer Redaktion. „Zukünftige Projekte werden aber sicher stärker aufgrund der neuen Sachlage geprüft werden müssen. Die geplante Gewinnabschöpfung aus der Laufzeitverlängerung sollte dem weiteren Ausbau dezentraler Erzeugungsanlagen zu Gute kommen, wie sie Stadtwerke seit Jahren vorantreiben.“