18 Jul2012
Asylbewerber: Margit Wild begrüßt Urteil des Verfassungsgerichts
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz großer Schritt in richtige Richtung aber nicht ausreichend. Margit Wild, MdL: „Nötig sind weitere Verbesserungen und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!“
Die Regensburger SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. “Die gesetzlich festgelegten Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge sind seit fast 20 Jahren nicht mehr erhöht worden. Sie liegen bei monatlich 224 Euro und damit um ca. 40 Prozent unter den Hartz-IV-Regelsätzen die zurzeit 364 Euro für Erwachsene betragen und eigentlich als Existenzminimum gelten“, so die Abgeordnete.
Schon lange fordere die SPD-Landtagsfraktion eine Anhebung der Sätze auf Hartz-IV-Niveau. Politisch sei das mit der schwarz-gelben Bundesregierung nicht durchsetzbar gewesen. „Deshalb freue ich mich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das klar feststellt dass die derzeitigen Leistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen und in etwa auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden müssen!“, so die Regensburger Landtagsabgeordnete.
“Denn es ist nicht hinnehmbar, dass die Leistungen für Asylbewerber rund 40 Prozent unter denen für Hartz-IV-Empfänger liegen. Ein menschenwürdiges Leben muss allen ermöglicht werden, ob deutscher Staatsbürger oder nicht – auch den bei uns in Deutschland Schutz suchenden 130.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen”, so Wild weiter, „Gut dass dies das Bundesverfassungsgericht auch so sieht!“
Insgesamt sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein großer Schritt in die richtige Richtung, dennoch „gibt es auch über die Unterstützungszahlungen hinaus noch gravierende asylpolitische Probleme, wie zum Beispiel die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften“ wie Margit Wild betont.
Hier habe sich gerade auch die CSU immer gegen mögliche Verbesserungen für asylsuchende Flüchtlinge gesperrt. „Es ist schade, dass erst geklagt werden musste, bevor sich finanziell für die Flüchtlinge etwas verbessert! In der Sache der Unterbringung von Flüchtlingen sind die Versäumnisse ganz klar bei der CSU zu suchen. Schließlich war es die CSU, die im Landtag den Vorschlägen der Flüchtlingsorganisationen nach dezentraler Unterbringung nicht gefolgt ist“.
Auch müsse das Asylbewerberleistungsgesetz nach Meinung von Margit Wild – und vieler asylpolitisch aktiver Verbände – abgeschafft werden, da es Asylbewerber ganz generell in mehrerer Hinsicht schlechter stelle als deutsche Staatsbürger die auf denselben Gebieten Anspruch auf Unterstützung haben. Es gehe hierbei nicht nur um Unterhaltszahlungen sondern auch um Themen wie Teilhabe von Flüchtlingskindern an Bildung, die durch das bestehende Asylbewerberleistungsgesetz teilweise von Bildungsmöglichkeiten fern gehalten würden.
„Ich hoffe, dass die asylpolitische Diskussion jetzt Fahrt aufnimmt damit möglichst bald gleiche Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten. Dafür ist es vor allem auch nötig, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen!“, so Wild.
erik
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gebt dem Asylbewerben den vollen Hartz-Satz und verdoppelt dem Deutschen-Hartz empfänger den Hartz-Satz, damit auch er oder sie ein menschenwürdiges Leben führen kann und nicht nur ihr fettgefressenen Politiker. Ich fürchte aber als Hartz-Deutscher ist man in diesem Land der letzte Depp und Bürger 4 Klasse. Es ist von der Politik offenbar nicht vorgesehen, dass der oder die Hartz-Empfänger/in am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, er oder sie soll das Maul halten und sich in seiner 9-Quadratmeter-Wohnung verkriechen und zu Tode saufen, so ist es dem selbsternannten Elitenpack meiner Meinung nach wohl am liebsten!
Alfred
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Damit dürfte der Asylbewerber insgesamt gesehen mehr haben als der Hart-Empfänger. Denn er bekommt eine kostenlos Ärztliche und Zahnärztliche Rundum Versorgung, die der Hartz-Empfänger nicht hat! Ob Frau Wild das weiß?
Dubh
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@ Alfred
Du musst schon ganz arm dran sein, so wie du von Neid zerfressen bist, und auch noch dauernd rumlügst.
Wer das nötig hat……………….
Aber klar wer von Neid zerfressen ist, ist sowieso erbärmlich dran.
Luna Schneck
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Hallo Hartz -Erik schon mal mit Arbeit probiert? Ich kann dir sofort einen Job suchen. Dazu noch die 1-euro Job-Lüge. Hartz bekommen ihre Wohnung bezahlt, ihren Lebensunterhalt, vom Amt alles was sie brauchen, dazu dann noch 1 Euro pro Stunde oder 1,50 Euro, also mehr als viele Vollzeitberufsdeppen bekommen. Viele fetten Mütter, “arbeitssuchend” schicken ihre Kinder in die Suppenküchen. Und dann holen sich viele noch fast umsonst Lebensmittel. Für Nikotin ist oft genug Geld da.
Komisch ich arbeite seit ich denken kann. Warum muß mein Sohn 2 x im Jahr fast 600 Euro zahlen, hier im reichen Bayern, also inzwischen 100 Euro pro Monat nur damit er studieren darf? Nichts zum Lebensunterhalt, keine Wohnung. Warum bekommen Leute die nichts tun alles umsonst, von meinem, uns arbeitenden, Geld?
Nur kein Aufschrei, ich bin täglich bei solchen Leuten beruflich unterwegs. Meistens rauchen sie auch noch wie Schlöte, woher haben sie das Geld? Soviel zu unseren Mitbürgern, natürlich gibts wenige Ausnahmen.
Viele Asylbewerber möchten arbeiten und dürfen nicht, verrückt. Und dann noch die unglaublich vielen Deutschen ” Frührenter” !! Daheim pflegen sie dann angeblich die 2,5 Zentner schwere Oma, wegen dem Rücken wurden sie z. B. frühberentet. Wie gesagt es sind nicht alle so, aber viele.
Zu den Schimpfern, ich bin Krankenschwester. Arbeit rund um die Uhr, immer und jedes Lebendgewicht schleppend.
Mein Sohn trägt Zeitungen aus, hilft bei alten Leuten, ich mache Überstunden. Hab für euch alle Jobs. Meldet euch.
erik
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@Luna Schneck, ja schon klar, der oder die Hartzer oder der die Arme nimmt ihnen ihr Geld weg und ist Schuld das ihr Angehöriger Studiengebühren zahlen muss.
Es gibt in Deutschland nicht leichteres als Menschen die wenig oder nicht viel haben gegeneinander auszuspielen. Besonders gerne wird dieses
Spiel von denen gespielt die auf einem super Posten mit Arbeitsplatzgarantie sitzen, wie z.B. in der Arbeitsagentur selbst. Informieren sie sich doch erstmal wieso Studiengebühren in Deutschland wirklich erhoben werden und wer in diesem Selbstbedienungsladen für Politiker und ihre Bagage wirklich die sind, die die fette Knete abgreifen. Aber es sind bestimmt nicht die Armen auf die sie von oben so neidisch herabschauen. Jedoch in jeder sozial kalten Ellenbogengesellschaft wird versucht eine Hackordnung aufzubauen um die Kleinen klein zu halten und mir schein sie sind in diese Falle getappt. Ihre lauthals verkündeten Jobangebot können sie sich hübsch einpacken und im Scheißhaus runterspülen, ich weis es klingt wieder wie ein Klischee, das bedient werden will, aber ich habe die Erfahrung gemacht wie ein Sprichwort schön sagt “Hunde die bellen beißen nicht”, soll heißen Jobangebote Vollzeit 42 Stunden/Woche für 4,5 Euro die Stunde/Brutto mit Bereitschaft zur Nachtschicht, Bereitschaft zur Wochenendarbeit, Arbeitskleidung ist mitzubringen und 20 Prozent werden für sonstwas abgezogen, das ist ja das Gebot der Stunde, zumindest wenn es nach dem Willen der selbsternannten Elite in diesem Land geht. In Wirklichkeit aber entscheidet in diesem Land ein Parteibuch oder das richtige Netzwerk ob man für ein Taschengeld arbeitet oder die fette Knete abgreift und nicht hysterische Menschen die ihren Sozialneid über ein Forum kundtun.
Steffi
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Das Diskussionsniveau hier ist unter aller Sau. Von der Rechtschreibung und der Grammatik gar nicht zu reden… Euere Beiträge triefen vor Neid und Selbstmitleid. Von Sachlickeit und Rationalität keine Spur. Stammtisch pur!
erik
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@Steffi – Frau Oberlehrerin hat gesprochen! Muss für sie schwierig sein, dass es Meinungen gibt, die sie offensichtlich nicht teilen. Wieso richten sie nicht eine Art Postfach ein, in dem Kommentare eingereicht werden können, die sie dann auf Inhalt und Aussehen prüfen und wenn es ihnen dann passt freigeben. Das wäre ein Service, auf den das Forum sicher gewartet hat. Wenn ich nicht wüsste, dass der Schauspieler schon lange tot ist, würde ich sie aufgrund ihres oberlehrerhaften und aggressiven Beitrags eigentlich gerne fragen: Klaus Kinski sind sie das?