Asylberatung soll nicht zu viel beraten – Sozialministerium droht mit Streichung der Mittel

In einem Schreiben droht das bayerische Sozialministerium den Asylberatungsstellen mit Mittelstreichungen, falls diese Betroffenen Hinweise auf mögliche Rechtsmittel gegen ihre drohende Abschiebung geben.

Aus der ursprünglichen Erstaufnahmeeinrichtung in der Zeißstraße ist mittlerweile ein “Transitzentrum” geworden. Foto: Archiv/ Weber

Wenn es um den Umgang mit Geflüchteten geht, dann hat die CSU eine ziemlich genaue Vorstellung. Grundsätzlich müsse es eine Obergrenze geben. Und dann sollte man sowieso erst einmal überprüfen, wie begründet die Asylsuche in den Einzelfällen ist. Die Überprüfung kann dann auch schon einige Monate, in manchen Fällen auch zwei Jahre dauern. Damit diese Menschen, deren Zukunft laut bayerischer Auffassung äußerst ungewiss ist, es sich nicht aus Versehen in Deutschland zu heimelig machen, gibt es seit einiger Zeit die sogenannten Transit- oder Rückführungszentren. Eines der insgesamt vier Zentren steht in der Regensburger Zeißstraße und hat am 1. August diesen Jahres den Betrieb aufgenommen. Weitere „Abschiebelager“, wie sie von Kritikern bezeichnet werden, stehen in Ingolstadt, Bamberg und Deggendorf.

Viele Betroffene kennen ihre Rechte nicht

Viele Organisationen und Initiativen kritisieren den Umgang der Bayerischen Staatsregierung mit den Menschen in diesen Lagern und gehen auf Konfrontation mit der Politik, die schon seit einiger Zeit einen immer schärferen Ton in der Frage der Asylpolitik und insbesondere in der Asylberatung anschlägt. Wenn es nach den Unionsparteien geht, wird das bayerische Modell der Abschiebelager und der Asylpolitik demnächst bundesweit Anwendung finden.

Rechtlich sind die sogenannten Transitzentren wohl schwer anfechtbar. Doch, wie Vertreter verschiedener Initiativen kürzlich bei einer Podiumsdiskussion im Evangelischen Bildungswerk ausgeführt haben, ist der Umgang mit den Bewohnern mehr als fragwürdig. Oftmals ist den Menschen in diesen Einrichtungen gar nicht bewusst, wo sie sich befinden. Auch haben sie keinerlei Ahnung, welche Rechte ihnen zustehen.

Karin Prätori vom Regensburger “Bündnis gegen Abschiebelager” bemängelt auch, dass den Personen „nur eine Woche Zeit gegeben wird, um Einspruch gegen die Abschiebebescheide zu erheben. Viele Klagen werden abgelehnt, da in der kurzen Zeit und aufgrund mangelnder Rechtshilfe keine umfangreiche Widerspruchserklärung gegeben werden kann.“

Tristesse und Langeweile statt Sprachkurs und Arbeitserlaubnis

Der bayerische Flüchtlingsrat sieht in den “Abschiebelagern” eine weitere Aushöhlung des Asylrechts, die 1993 mit der Einteilung in sichere und unsichere Herkunftsländern begonnen und mit den Dublingesetzen weitergeführt wurde. „Nun“, so Kathrin Rackerseder, „sind wir an einem Punkt, an dem Menschen teilweise mehrere Jahre in diesen Einrichtungen verbringen müssen, da entweder ihre Verfahren unglaublich lange dauern oder sie die Staaten, in die sie abgeschoben werden sollen, nicht aufnehmen.“ Auf diese Weise landen viele Menschen in der Isolation und verzweifeln an ihrer misslichen Lage. So auch viele Äthiopier, die am 20. Oktober am Haidplatz eine Kundgebung organisiert haben, um auf ihre aktuelle Situation aufmerksam zu machen.

Demonstration gegen das “Abschiebelager” im Frühjahr. Foto: Archiv/ Bothner

Gemeinsam mit anderen aus Äthiopien Geflüchteten, die derzeit in den Regensburger Unterkünften leben, fordern sie von der Politik eine Gewährung von Asyl, da in ihrem Herkunftsland Menschen durch die autoritäre Regierungspartei politisch verfolgt würden. Laut Amnesty International werden Meinungs- und Versammlungsfreiheit in diesem Land massiv beschnitten. Human Rights Watch sprach in einem 2008 veröffentlichten Bericht sogar von Verfolgungen, Folterungen und Hinrichtungen von Oppositionellen.

Der aktuelle Schutz in Deutschland bedeutet für diese Menschen derzeit vor allem eines – Tristesse und Langeweile. Dass eine Arbeitserlaubnis, Sprachkurse oder Ausbildungen erschwert bzw. nicht gewährt werden, trägt zur Isolation dieser Menschen bei.

Beratung nur in engen Grenzen erwünscht

Die bayerische Landesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf. Stattdessen erhöht sie seit einiger Zeit auch den Druck auf Sozialstellen. So wurde im März dieses Jahres eine Mail an alle Träger der Asylsozialberatung verschickt, mit der Botschaft, man werde Gelder kürzen, sollten den Asylsuchenden weiterhin Hinweise gegeben werden, auf welche Rechtsmittel sie sich beziehen können.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben vom März:

„Mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar ist es, […] wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, [zu] kommunizieren. […] Eine Weiterverbreitung von Hinweisen zur Abschiebungsvereitelung oder -verzögerung durch die Asylsozialberatungsstellen läuft diesem Zweck zuwider. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall […] ein Widerruf der entsprechenden Verwaltungsakte in Betracht kommt.“

Versandt wurde diese Mail vom bayerischen Ministerium für Soziales, unter dessen Zuständigkeitsbereich auch die Abschiebelager fallen. Im Detail heißt das, dass die Stellen, deren ausdrücklicher Arbeitsauftrag es ist, die Asylbewerber umfangreich zu beraten und bei entscheidenden Fragen beiseite zu stehen, nun von der bayerischen Regierung für ihre Handlungen gerügt werden. Es ist also alles andere als erwünscht, die Menschen über ihre Rechte aufzuklären.

Das Schreiben des Sozialministeriums an die Asylberatungsstellen.

Hier setzt das Regensburger „Bündnis gegen Abschiebelager“ an und versucht mit regelmäßigen Infoständen direkt vor dem Lager vor allem die Bewohner darüber zu informieren, welche Rechte ihnen zustehen. Ähnliches gibt es in Ingolstadt schon länger und das Interesse ist groß. Während hier im Kleinen versucht wird, die Isolation und Abschottung ein Stück weit zu durchbrechen, bastelt die Regierung an der nächsten Verschärfung der Asylberatungsrichtlinie. Hierzu hat der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München (AKS) bereits Stellung bezogen und übt scharfe Kritik an dem Vorgehen der CSU. In einer Pressemitteilung des AKS heißt es:

„Fachgerechte Beratung soll nur jenen zuteil werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen gesicherten Aufenthaltsstatus erreichen oder bereits darüber verfügen; alle anderen sollen lediglich über Rückkehr-Angebote informiert werden.“

Mehr und mehr drückt die CSU hier eine klare Einteilung der Geflüchteten durch. Die derzeit geforderte Obergrenze wird dadurch schon fast obsolet. Denn mithilfe der “Abschiebelager” wird bereits darüber entschieden, wer letzten Endes eine Chance auf Asyl bekommen soll.

“System der Abschiebelager auf allen politischen und persönlichen Ebenen bekämpfen”

Karin Prätori: „Uns geht es um einen emanzipatorischen Ansatz, der die Menschen ermächtigt, selbst für die eigenen Rechte zu kämpfen und wir unterstützen gerne wo wir können.“

Überhaupt scheint in der Asylpolitik mehr politisches Kalkül als rationale Überlegung die Entscheidungsgrundlage zu sein. Stephan Theo Reichel, der kürzlich zurückgetretene Koordinator für Kirchenasyl, interpretiert die aktuellen Entwicklungen als politisch konstruiert. Lag die Anerkennungsquote für Menschen aus Afghanistan im Jahr 2016 noch bei etwa 80 Prozent, liegt sie mittlerweile bei unter 50. „Das ist der Richtwert nach dem Menschen in die Abschiebezentren gesteckt werden oder nicht.“

Das Lager in der Zeißstraße ist derzeit für etwa 800 Personen konzipiert. Die Initiative Campus Asyl, die die Menschen dort mit Kleidung, Spielsachen und sonstigen Dingen durch Spenden versorgt, sagt, dass die Bedingungen vor Ort zwar derzeit ok seien und man gut mit dem Personal der Einrichtung zusammenarbeiten könne. Die Abschottung und das repressive Vorgehen der Politik führten bei den Betroffenen aber zu enormen Stresssituationen.

Das Bündnis gegen Abschiebelager sieht daher einen klaren Auftrag. „Uns geht es um einen emanzipatorischen Ansatz, der die Menschen ermächtigt, selbst für die eigenen Rechte zu kämpfen und wir unterstützen gerne wo wir können“, so Sprecherin Karin Prätori. „Wir wollen dieses System der Abschiebelager auf allen politischen und persönlichen Ebenen bekämpfen und die politisch gewollte Isolation durchbrechen.“ Das fängt schon beim Namen an. „Denn“, so Prätori weiter, „das ist kein Transit, das ist kein Durchgang. Das ist ein Abschiebelager, in dem Menschen bereits bei ihrer Ankunft in Deutschland landen und niemals die Möglichkeit bekommen in Austausch mit der Bevölkerung zu kommen.“

Der Stadtrat hält sich zu dem Thema bedeckt

Zwar liegt die Zuständigkeit für die bestehenden Einrichtungen beim Freistaat, doch sind sich hier viele Gegner des Abschiebelagers einig, dass die Stadt und auch die Regierung der Oberpfalz klarer Stellung beziehen könnten und müssten, anstatt sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen. So hatte der Regensburger Stadtrat einen Beschluss verabschiedet, indem sich die Stadt klar gegen Abschiebungen nach Afghanistan stellt.

Seitdem hält man sich seitens der Stadt jedoch sehr still, wenn es um Stellungnahmen zum Abschiebelager geht. Dass auch die Stadt mehr tun könnte, zeigt München. Die Landeshauptstadt setzt sich wo möglich dafür ein, die Geflüchteten in Ausbildungsverhältnisse zu bekommen. In Regensburg kümmert sich darum allein die privat getragene Initiative „Ausbildung statt Abschiebung.“