15 Jun2011
Armutsbericht: Jetzt soll’s plötzlich schnell gehen
- Der erste Regensburger Armutsbericht. Er stammt aus dem Jahr 1999. Zwölf Jahre später folgt nun der zweite.
Herzlich ist es nicht gerade – das Verhältnis zwischen den Sozialverbänden und dem Regensburger Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Bei der Diskussionsveranstaltung zum Thema „Armut in Regensburg“ vergangene Woche waren zwar alle Teilnehmer um Sachlichkeit bemüht, aber: Sei es die zum Teil sehr konfrontativ geführte Diskussion um ein Sozialticket bzw. einen Stadtpass oder aber das lange Warten auf den Regensburger Armutsbericht, bei dessen Erarbeitung die Verbände außen vor blieben – das gegenseitige Verhältnis scheint von Distanz und Skepsis geprägt zu sein.
„Ein bisschen wenig Dialog“
Stellvertretend dafür mag man einen kurzen Wortwechsel zwischen Hans Dieter Penke-Zierhut (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Wolbergs nehmen. Während Penke-Zierhut monierte, dass es „ein bisschen wenig Dialog“ zwischen der Stadt und den Wohlfahrtsverbänden gebe, zeigte sich Wolbergs „verwundert“ über eine solche Aussage. „Wenn das stimmen würde, was Sie sagen, dann hätte es in den letzten drei Jahren keine Sozialpolitik in Regensburg gegeben.“. Die anderen Verbände sähen das anders, so Wolbergs, dem allerdings kein Vertreter eines anderen Sozialverbands an diesem Abend beispringen mochte. Der Sozialbürgermeister war in den Brandlbräu gekommen, um den nun nach drei Jahren fertiggestellten Armutsbericht, offizielle Bezeichnung: Sozialbericht, vorzustellen. Das Sozialforum Regensburg, ein Bündnis unter Federführung der Sozialen Initiativen, gegründet um der Forderung nach einem Sozialticket Nachdruck zu verleihen, hatte Wolbergs zusammen mit Caritas, Diakonie, BRK und Paritätischem Wohlfahrtsverband zu diesem Behufe eingeladen.Nur ein Vorbericht zum Bericht
Allein: Weil das Thema erst am 29. Juni im Stadtrat auf der Tagesordnung steht, war zum Inhalt nur sehr wenig zu erfahren. Erst wenn der Bericht dort genehmigt worden sei – es geht schlicht um Kenntnisnahme – könne auch die breite Öffentlichkeit informiert werden, so Wolbergs. Dass es drei Jahre gedauert hat, bis der Bericht fertig gestellt wurde, begründet Wolbergs unter anderem damit, dass man einige Daten völlig neu erheben musste. Armut ende nicht beim Hartz IV-Empfänger. Es gehe auch um Kleinrentner oder Wohngeldempfänger, die knapp über der gesetzlich definierten Grenze liegen. Und diese Daten seien eben nicht zentral erfasst.Armut dank prekärer Beschäftigung
Einige wesentliche Erkenntnisse gab es aber doch vorab, die nicht sonderlich überraschend sind: Auch Regensburg wird in Zukunft mit dem Problem wachsender Altersarmut konfrontiert sein. Nach den Erfahrungen von Sabine Rückle-Rösner (Diakonie) sind dafür insbesondere prekäre Arbeitsverhältnisse verantwortlich, deren Zahl auch in Regensburg stetig steigt. Am Ende bleibt da nur eine niedrige Rente, die nicht zum Leben reicht. Auch müsse die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum in Regensburg „dramatisch gesteigert“ werden. Jährlich wächst die Stadt, Wolbergs zufolge, um 1.700 Menschen, vor allem junge Familien. Und gerade bei den Preisen und Mieten für familientauglichen Immobilien liegt Regensburg bundesweit an der Spitze. Welche konkreten Handlungen aus den nun erzielten Erkenntnissen im Armutsbericht folgen, steht nicht darin. Wolbergs will – gemeinsam mit den Sozialverbänden, Sozialen Initiativen, Stadtverwaltung und externen Experten – einen Runden Tisch, „ein Bündnis“, ins Leben rufen, um ein entsprechendes Paket von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zu schnüren.Maßnahmenkatalog soll ratzfatz fertig sein
Und während die Erstellung des rund 100 Seiten starken Armutsberichts drei Jahre in Anspruch genommen hat, soll es hier schnell gehen. Bis zum Jahresende soll der Maßnahmenkatalog stehen. Ein Umstand, der auf allfällige Kritik bei den Anwesenden stieß. Mehrfach wurde kritisiert, dass Verbände und Soziale Initiativen bei der Erstellung des Berichts nicht eingebunden und bis heute nicht über dessen Inhalt informiert wurden. Ziehe man die Sommerpause im Stadtrat ab, bleibe nun nur noch sehr wenig Zeit, um Maßnahmen zu erarbeiten, die wirklich allen Anforderungen gerecht würden, so etwa Karin Prätori vom Sozialforum. Doch sei es wie es will: Zur Mitarbeit zeigen sich die Verbände trotz aller Skepsis bereit. Auf welche Maßnahmen man sich schließlich einigen kann, bleibt abzuwarten.Sozialticket: CSU fährt Wolbergs in die Parade
Wolbergs machte auch bei der Veranstaltung im Brandlbräu klar, dass er ein Sozialticket, vor dem Hintergrund vieler anderer Probleme, nicht als dringlich ansieht. Die Sozialen Initiativen kontern mit dem Argument, dass hier nicht „kleine konkrete Projekte“ wie Stadtpass oder Sozialticket gegen andere notwendige Maßnahmen ausgespielt werden dürften. Immerhin: Man scheint langsam aber sicher miteinander über das Thema zu reden, als – wie in der Vergangenheit – lautstark aus den Schützengräben zu plärren. Ohnehin ist in punkto Sozialticket zwischenzeitlich der CSU-Kreisverband dem Sozialbürgermeister in die Parade gefahren. In einer aktuellen Presseerklärung hat sich der Kreisvorstand um MdL Franz Rieger grundsätzlich für ein solches Ticket ausgesprochen und will nach Vorstellung des Armutsberichts den öffentlichen Diskussionsprozess befeuern. Dass dieser Beschluss des CSU-Kreisverbands in der verfeindeten CSU-Fraktion tatsächlich Niederschlag finden wird, ist zwar zu bezweifeln, aber in jedem Fall setzt er – und das dürfte dessen wesentliche Ziel sein – die Regierungskoalition und insbesondere den Sozialbürgermeister öffentlich unter Druck. Der nun fertiggestellte Armutsbericht ist nach 1999 erst der zweite für Regensburg. Damals war nicht die Stadt, sondern das Evangelische Bildungswert Initiator.
peter sturm
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neben den prekären beschäftigungsverhältnissen stellen die in der oberpfalz legendär niedrigen löhne ein armutsrisiko dar. diese führen nicht nur zur altersarmut sondern zu sofortiger armut.
leider will die stadt regensburg beim bürgerheim kumpfmühl in diese unseligen fußstapfen treten und die beschäftigten durch einen trick vollkommen tariflos halten.
bin ja gespannt was dazu im sozialbericht steht.
august stark
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“bin ja gespannt was dazu im sozialbericht steht.”
Da würde Bürgermeister Wohlbergs zu Richter Adam, sehr verehrter Herr Sturm.
” Jeder trägt den Stein zum Anstoß in sich selbst”
peter sturm
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das schlamassel mit der tariflosigkeit stammt noch aus dem jahre 2006, dafür trägt bürgermeister wolbergs keine verantwortung, jedoch viele andere.
Veits M.
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Dem Thema Armutsbericht, Sozialticket, prekäre Arbeitsverhältnisse, Hartz IV etc. ist ohne Rückbesinnung auf die Versprechungen/Garantien des sozialen Rechtsstaat iSd Artikel 28 in Verbindung mit Artikel 20 Abs.1 des Grundgesetzes nicht gerecht zu werden.
“Willy wählen!” war 1972 ein solches demokratisches Versprechen. Und: Lautete nicht Wolbergs Aufforderung vor einiger Zeit ähnlich? “Wolli wählen!” – also – um es mit Brandt zu sagen: “Wir wollen mehr Demokratie wagen!”
Vor diesem Hintergrund haben wir es auch und gerade mit einer Auseinandersetzung um die Menschenrechte in Deutschland zu tun. Denn es geht um nichts anderes, als um die Achtung und den Schutz der Menschenwürde als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt iSv Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG.
Dazu:
Die Würde des Menschen ist unantastbar !
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers an die Regierung
http://www.Buergerinitiative-Grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/BUKA.htm.
News und aktuelle Meldungen
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