03 Feb2010
Antrag: Verbietet Schaidinger den BayernLB-Job!
Norbert Hartl gibt sich unbeeindruckt. „Wir werden den Antrag beraten, sobald wir ihn zu sehen bekommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen”, erklärt der SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat. Dort haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, Oberbürgermeister Hans Schaidinger seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Es sei für „das Ansehen der Stadt Regensburg abträglich”, wenn ihr oberster Repräsentant, der Oberbürgermeister, Gegenstand Gegenstand negativer Berichterstattung in Zusammenhang mit der BayernLB sei, heißt es in dem Antrag. „Um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden, erscheint es deshalb zwingend geboten, dass der Oberbürgermeister seine Tätigkeit als Verwaltungsrat in der BayernLB beendet und damit aus der Schusslinie gezogen wird.” Auch befürchten die Freien Wähler angesichts der desaströsen Finanzlage der BayernLB Kollisionen „mit den wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Stadt Regensburg”.
In einem Interview hat FW-Fraktionschef Ludwig Artinger nachgelegt. Er sei neugierig „ob die Kollegen von der SPD mit gespaltener Zunge sprechen”, so Artinger zum Regensburger Wochenblatt. Auf Landesebene hätten führende SPD-Politiker immer wieder die Mitverantwortung Schaidingers für das Debakel kritisiert. Artinger: „Ich bin gespannt, ob die SPD in Regensburg diesen Worten Taten folgen lässt.“ Soll heißen: Schließt sich die SPD dem Antrag im Stadtrat an und versagt dem Oberbürgermeister die Genehmigung für seine Nebentätigkeit als Verwaltungsrat?
„Diese Aussage ist schon sehr ungewöhnlich”, meint Hartl (Foto) dazu. Was im Verwaltungsrat der BayernLB passiere, sei in erster Linie Sache der Landespolitik. „Mir geht es um stabile Verhältnisse in Regensburg. Aber offenbar haben einige ausschließlich Interesse daran, diese stabilen Verhältnisse zu zerstören.”
CSU-Mitglied
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Jetzt steht die SPD und deren Verhalten in der Sach Bayern LB auf dem Prüfstein in Regensburg durch den interesanten Antrag der Freien Wähler!
Schwarzmeertanker
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Aus den Reihen der Fraktionen von CSU und SPD müssen aber mindestens fünf Stadträte hier vom OB-Schützer-Votum abweichen, damit im Plenum das Verbot bei geschlossener Opposition durchgeht.
Das ist verdammt schwer. Vier reichen nicht da aus, da der OB bei Parität die “entscheidende” Stimme hat.
An der Macht kleben ist halt so schön. Gell liebe SPD…
Ich bin Anonym
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Mal ehrlich gesagt: wenn die Regensburger SPD sich nicht mal hinter eine von deren Landesverband und vielen anderen Leute geforderte Maßnahme stellt, so muss man doch zu dem Schluss kommen, dass man hier nur von “Arschkriecherei” sprechen kann.
In Regensburg wird nicht Politik zum Wohle der Bürger gemacht, sondern um unsere liebe Oberbürgermeister zufrieden zu stellen….
Roswita Hallhuber
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“…und damit aus der Schusslinie gezogen wird.”
Genau! Zieht den Ärmsten aus der “Schusslinie”!
Der soll mal schön drin bleiben in der “Schusslinie”, der Herr Wirtschaftsspezialist!
Im übrigen sch… ich auf die Einschätzung von Herrn “Wolli-das-bin-ich”-HARTL von wegen “stabiler Verhältnisse”.
Wo bitte sind denn in Regensburg die Verhältnisse “stabil”?
In der CSU? Ganz bestimmt! Sowas von “stabil”! Dass ich nicht lache!
In der SPD? “stabil”, solange das, was die Herren Hartl und Wolbergs unter Politik (“Jawoll, Herr Hansl!”) verstehen einfach so weiter plätschert, statt mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen.
Gutlessness rules!
peter sturm
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„Mir geht es um stabile Verhältnisse in Regensburg.”
nun ja, für stabile verhältisse sorgt dieser ob ja nicht gerade. immerhin hat er selbst seine eigene partei in drei teile zerlegt.
für stabilität sorgen eine handvoll erfahrene kommunalpolitiker. diese dürfen für einen, nur noch eingebildeten, stadtfürsten ruhig mal unbequem werden.
ich wünsche dem antrag eine ausreichende mehrheit. vielleicht würde dies ein wenig unrechtsbewusstsein auslösen.
alphaville
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@Schwarzmeertanker
Deine Mehrheitsberechnung trifft so nicht ganz zu.
1. Der OB hat im Stadtrat kein doppeltes Stimmrecht bei Stimmengleichheit.
2. Bei Stimmengleicheit wäre der Antrag der FW abgelehnt.
3. Der OB als persönlich Beteiligter darf gar nicht mit abstimmen, er darf nicht mal an der Beratung über den Antrag teilnehmen.
4. Es reichen vier.
Omnibusfahrer
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@Schwarzmeertanker:
Der OB darf da nicht mitstimmen, weil er betroffen ist.
Wir, die Regensburger, sind aber auch “betroffen”; schon lange!
Ramona
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Hosen runter, Wolli! Willst du noch länger zu Johann Schaidinger stehen? Sag, hartl, wie hält’st du’s mit dem BayernLB-Verzocker?
Matthias Beth
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CSU-Stadtratsfraktion TOP Aktuell:
Was wäre, wenn es die Koalition der Vernunft zwischen CSU und SPD nicht gäbe?
Das Szenario wäre verheerend für die Stadt: Ausufernde Verschuldung, Stillstand
in der Wirtschaftsentwicklung, Blockade in der Stadtentwicklung.
Es ist unsere Pflicht, sinnvolle Entscheidungen mit Mut und Kreativität zu treffen.
Für die CSU-Fraktion können wir diese Attribute zu Recht in Anspruch nehmen.
Wir wollen mit den Bürgern die besten Lösungen finden. Dabei sind wir bereits
erfolgreich.
Die Bilanz der Opposition dagegen ist mehr als dünn. Vor allem bei den Freien
Wählern spielt bei Lieblingsprojekten Geld keinerlei Rolle. Ob beim 30 Mio. Tunnel,
der Stadthalle oder dem FOS-BOS-Bau an einem überteuerten Standort. FW heißt
Schulden machen ohne Reue. Überhaupt ist die Anzahl an Anträgen bei FW und
der ÖDP genauso dünn wie deren Inhalte. Deswegen mussten die erhabenen
Ritter der Gedenktafelrunde, Don Quichotte Dünninger und sein treuer Vasall
Sancho Artinger, in einen peinlichen Krieg ziehen. Ansonsten Fehlanzeige.
Dagegen ist mit hohem Fleiß, Mut und Kreativität ist der CSU-Fraktion die
Herkules-Aufgabe gelungen, kein einziges Zukunftsprojekt auf dem Altar der
Grausamkeiten opfern zu müssen.
Da hat der OB und sein CSU Fraktionsforsitzender den Sancho Artinger unterschätzt!
Ironie
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Ich bin auch dafür, dass dem OB dieser Nebenjob verboten wird. Das Geld dafür muss er eh in den Stadthaushalt abführen und die Stadt kann das Geld sowieso nicht brauchen…Nach der Logik der derzeitigen CSU-Mehrheit müsste man alle Stadträte, die für das Verbot sind, wegen Untreue anzeigen. Immerhin gehen der Stadt dadurch einige Tausend Euro im Jahr verloren. Jährlich also wesentlich mehr als die berühmten Mandatsträgerbeiträge, über die sich hier immer wieder alle so aufregen.
Harro-Frieder Jansen
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…@ Herr Beth: Sie zitieren aus der Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden, richtig?
Ich habe mir das “Vergnügen” gemacht, diese ganz durchzulesen.
Ich kann überhaupt keine Wertung dazu finden, das ist so abgefahren…und solche Leute wollen OB werden?
Um Gottes Willen…
Ich bin Anonym
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Ich weiss nicht, ob es wirklich angebracht ist von “sinnvolle Entscheidungen” bei der CSU-Fraktion zu reden, wenn man Leute aus den eigenen Reihen verstößt, ein CSU-Fraktionsvorsitzender Stadträte andere Fraktionen persönlich angreift, anstatt mit politisches Argumenten zu überzeugen. Sinnvoll ist es auch nicht jahrelang auf einen noch teueren Stadthallenstandort am Donaumarkt zu beharren, obwohl sich die Bürger dagegen entschieden haben.
Und das die Bilanz der Opposition mehr als dünn ist, mag ich auch zu bezweifeln. Es gibt genügend Anträge seitens der Freien Wähler, auch zu kleinen Dingen. Außerdem versucht die FW-Fraktion, so habe ich den Gedanken gefasst, die Bürger dieser Stadt mit in die Politik einzubinden und darüber zu berichten, wenn es sonst FAST keiner tut – in einer sehr schwarz-ausgerichteten Presselandschaft.
Ich bin der starken Meinung, dass es ohne einige Personen im Stadtrat seitens der CSU besser und vernünftiger laufen würde, als es im Moment tut.
grace
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Es gibt nichts schlimmeres für ein Gemeinwesen als präpotente Provinzpolitiker, die glauben:
“mir san die höchsten”.
Omnibusfahrer
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Im Presseclub am 03.02.10 soll der OB getönt haben, dass der Nebenjob nicht weggenommen werden kann. Seine politischen Gegner hätten da “kein Wissen”.
Ein Blick ins Gesetz hebt gewisse Trübungen auf:
Nach Art. 73 BayBG darf die Ausübung nur für einen 5Jahreszeitraum ausgesprochen werden.
Nach Art. 73 Abs. 3 Ziff. BayBG kann ihm die Ausübung selbstredend untersagt werden.
Und kommt das Schlimmste:
Nach Art. 75 BayBG haftet der Dienstherr (Stadt)für die Tätigkeit des Beamten (hier OB) bei Vorsatz, Fahrlässigkeit usw..
Also, wir alle Regensburger haften für den Blö…..unsers OB in der LBB mit.
Omnibusfahrer
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Sorry, mir ist ein kleiner Schreibfehler unterlaufen: Die Versagung geht nach Art. 73 Abs.3 Satz 2 Ziff. 6 BayBG.
Herr Hartl/Herr Wollbergs: Die Stadt haftet nach Art. 75 Abs.1 voll für den OB mit. Wollen Sie sich den Schuh anziehen?????
Querleser
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Um hier mal die Gesetestexte zugänglich zu machen:
Beamtenrecht (das gilt für den OB):
http://by.juris.de/by/BG_BY_2008_rahmen.htm
Es geht nicht um Art. 73, lieber Omnibusfahrer, sondern Art. 81.
Die Diskussion dürfte sich künftig um zwei Punkte drehen:
“Die Genehmigung ist zu versagen, wenn (…)die Nebentätigkeit (…)
nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten oder der Beamtin so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,”
oder
“dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.”
Jochen Schweizer
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Dank an Querleser,
jetzt sind zumindestens hier alle im Forum im Bilde. Wer mitdabei war 3,75 Milliarden EUR an Steuergeldern zum Fenster bzw. nach Kärnten hinauszuwerfen ist “dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich”.
Manfred Veits
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An Querleser anknüpfend und ergänzend:
Liest man den ganzen – http://by.juris.de/by/BG_BY_2008_Art81.htm – Artikel 81 Absatz 3 stößt man u.a. auch auf die Stundenbegrenzung pro Woche.
Aus einem gegen Schaidinger geführten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Vollzug von – einer Vielzahl – von Nebentätigkeiten – können weitere Erkenntisse gezogen werden.
Wer übt das Wächteramt aus in dieser Stadt?
P.S.
Es wird behauptet, “das Steuergeheimnis verbiete jede Auskunft. Das stimmt nicht.Nur die steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen unterliegen dem Steuergeheimnis, nicht aber die verwaltungsmäßige Behandlung einer Steuerfalls.”
Wilhelm Schlötterer, Macht und Missbrauch, schon 8.Auflage, Seite 389
Omnibusfahrer
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@Querleser
Völlig richtig. Der 73 BayBG ist anzuwenden bei der nachträglichen Versagung. Der Art.81 BayBG hätte im Genehmigungsverfahren zur Anwendung kommen müssen. Wo war da die Verwaltung???Kriech, kriech….
Schlimm ist der Art 75 BayBG; da haftet die Stadt für den Herrn Schaidinger. Schon die Rechtsvertretung seiner Person müssen wir (er-)tragen. Da hat der Spass ein Ende!
Pressemitteilung der CSU-Fraktion
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Schlegl fordert Freie Wähler auf :
Inhalte statt Destruktionskurs
Mit Unverständnis reagiert CSU-Fraktionschef Christian Schlegl auf den Antrag von FW-Fraktionsführer Ludwig Artinger, Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Genehmigung für dessen Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu entziehen.
„Die rechtliche Bewertung dieses Antrags werden die Juristen vornehmen. Viel bedenklicher ist jedoch, dass Herr Artinger wieder einmal unter Beweis stellt, dass er nicht selbständig handelt, sondern nur der verlängerte Arm von Außenstehenden ist, in diesem Fall der Münchner Landtagsfraktion der FW“, zeigt sich Schlegl enttäuscht.
„Wenn Herr Artinger sich mit der gleichen Intensität in die inhaltliche Stadtratsarbeit hängen würde wie er sich in die Destruktion seines Feindbildes verbeißt, könnten auch die FW einmal ordentliche Sachpolitik für Regensburg berteiben und damit etwas Positives zur Stadtentwicklung beitragen“, so Schlegl.
Betrachte man jedoch die Stadtratspolitik der Freien Wähler in Regensburg, so werde klar, dass diese zu innovativer Politik nicht in der Lage seien. „Seit Jahren tragen sie uneinsichtig ihre Lieblingsprojekte, siehe Riepl-Röhre, wie das Evangelium vor sich her. Das ist es dann auch egal, wie viel das kostet und ob die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet ist “, macht der CSU-Fraktionschef deutlich.
Am besten seien die FW jedoch darin, bestehende Erfolgspolitik destruktiv kleinzureden und Schulden zu machen für Projekte, die niemand brauche, wie die Kneitinger Brücke durch ein Naherholungsgebiet der Regensburger zu schlagen, so der CSU-Politiker weiter. Dabei spiele es keine Rolle, ob die zukünftigen Generationen an der Schuldenspirale kaputt gehen.
Wer andere so vehement kritisiere, solle wenigstens selbst mit gutem Beispiel voran gehen. So grenze es schon an Chuzpé von Artinger, die Frage zu stellen, ob Schaidinger genügend Zeit für seine OB-Tätigkeit hätte, während er selbst bei den meisten offiziellen Anlässen als FW-Fraktionsvorsitzender abwesend ist.
„Wahrscheinlich glauben die Freien Wähler in ihrer verqueren Selbsteinschätzung auch noch, dass Regensburg den achten Platz im Städteranking ihrem Schweigen im Stadtrat zu verdanken hat“, so Schlegl abschließend.
grace
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Falls Schlegl jemals OB werden möchte, dann wäre jetzt doch der geeignete Zeitpunkt, sich voll reinzuhängen…
Jim Knopf ohne Lokomotive
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@ Ich bin Anonym.
Der feine Hr. Fraktionsvorsitzende unterlässt keine irgendgeartetet Möglichkeit, im Privatleben seiner Nicht-Freunde herumzu stöbern und sich dabei ein paar der Günstlinge des OB zu bedienen. Gerade bei CSU-Mitgliedern ist er besonders bedacht in quasi Stasi-Manier Dossiers zu erstellen um diese dann gegen jene zu verwenden bzw. dies zu versuchen. Gelingt ihm dies nicht, diffamiert er jene grundlos wo er nur die Gelegenheit für sein populistisches Gebrabbel findet.
Mir sind hierbei mehrere Betroffenen bekannt. Also keine Fantastereien der Glaskugel !
Und sojemand will OB werden…naja, er würde neben der Rachsucht noch einen draufsetzen.
Wehret den Anfängen !!!!!
kritischer Bürger
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Ausgerechnet H. Schlegl fordert Schlegl fordert Inhalte statt Destruktionskurs. Das ist dieser H. schlelg der mit seinen weitern 6 Zwergen und einer Zwergin 2007 das Dossier “Rechte Umtriebe in der CSU-Regensburg” verfasste und veröffentlichte. Keine dieser dargelegten Geschichten hielt einer Überprüfung stand, das stelle auch der Bezirksvorstand der CSU-Oberpfalz fest.
Dieser Destruktionskurs führte zur Lagerbildung der CSU-Regensburg, wo waren da die Inhalte?
CSU-Mitglied
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Jetzt kommt der Schmarrn schon wieder. Es wurden schriftliche Zeugenaussagen von sehr unterschiedlichen Zeugen vorgelegt. Jeder konnte sie einsehen. Der Bezirksvorstand hat nur einen dieser Zeugen angehört. Daher ist die Behauptung dass “Geschichten” vorgelegt wurden schon falsch. Und wenn niemand befragt wird, ist auch falsch, zu behaupten, es habe etwas nicht standgehalten.
Lasst doch jetzt endlich mal diese ständigen Verdrehungen von Tatsachen!
Jurist
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Hier sind ganz offensichtlich einige Amateur-Juristen am Werk, die versuchen, ein Ihnen ansonsten unbekanntes Gesetz zu lesen…Sehr lustig.
Ich bin Anonym
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Was soll denn die Pressemitteilung von der CSU hier bei den Kommentaren? Ich würde Herrn Aigner bitten das zu entfernen. Dann könnte ja zukünftig jeder hier seine Pressemeldungen und Werbung reinstellen.
So was unverschämtes kann nur von der CSU kommen.
Nachdenken
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Die Pressemitteilung der CSU hat hier nichts zu suchen. Im Übrigen befasst sich diese, wie auch die anderen Presseerklärungen, mit der Sache eigentlich überhaupt nicht. Ein Satz, die Juristen werden sich damit beschäftigen. Ansonsten sind da nur Angriffe auf Persönlichkeiten zu lesen.
Wieder einmal blamabel für die CSU.
Querleser
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Die Pressemitteilung der CSU ist doch genau da wo sie sein soll: Bei den Kommentaren. Ist doch interessant, zu erfahren wie die Hansi-Gefolgschaft reagiert …
rosa rakete
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Die Pressemitteilung des Vorsitzenden der “Fraction formerly known as CSU” lässt 2 Fragen aufkommen
1. hat der Verfasser (muss ja nicht der Schlegl gewesen sein, wenngleich einiges doch dafür spräche) irgendeinen Schulabschluss ?
2. besitzt der Verfasser die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter (ausserhalb eines Patientenbeirates) ?
Artinger arbeitet an der “Destruktion seines Feindbildes” ? ja dann hat er ja bald keines mehr, ist doch supi !
Er ist “der verlängerte Arm von Aussenstehenden”. Boah ! Voll die Paranoia, Ey. Aber lasse Dir sagen, O Volltribun: es ist nicht die Landes – FW, die dahinter steht, es ist: ER der Bocksfüssige, THOOOOMAAAAS FÜÜÜÜÜÜÜAAAAARST. Und er will DIIIICH. Und alle deine jetzigen und künftigen ÄMTER – auf die hat er es abgesehen ! Nimm Dich in Acht ! Traue niemandem ! Auch nicht den uneinsichtig das Evangelium vor sich Hertragenden. Den die Erfolgspolitik kleinredenden.
harakatun barakatun
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Das kostet die CSU wieder 2 Aufsichtsratsposten zugunsten der SPD. Das tut W !
Matthias Beth
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Die Pressemitteilung der CSU ist Destruktiv, da diese keien Lösung aufzeigt, sondern nur Angriffe auf Personen fortsetzt im Fahrwasser des OB. Ich aheb mir die Mühe gemacht und einige MZ-Artikel aus den Jahren 2007/2008 durchgelesen mit Aussagen des OB Schaidinger, da findest sich alles, von der Bezeichnung Leicht-Matrose und Kasperl für den CSU-Kreisvorsitzenden, die Bezeichnung destruktive Elemente für die Mitglieder des CSU-Kreisvorstandes etc.
Wieder einmal eine sehr blamabel Presseerklärung für die CSU-Stadtratsfraktion.
Manfred Veits
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Der FW-Antrag schenkt der SPD die Möglichkeit (ein), auch über ihren Ausgang aus der frei gewählten Unmündigkeit zu befinden. Sie könnte an Glaubwürdigkeit und Legitimation zurückgewinnen, wenn sie neben der gebotenen Einschränkung der Schaidinger-Nebentätigkeiten – es sind eine Vielzahl und wohl auch für privat-rechtliche Organisationen – für Transparenz sorgen würde.
Dazu zählte auch eine öffentliche (!) Sitzung.
Denn es ist für die Bürger- und Wählerschaft unverzichtbar zu wissen, welche Interessen das Stadtoberhaupt noch vertritt, von wem er noch ein Salär erhält. Denn nur dann können sie evt. Gefahren einer Interessenkollision etc. ausmachen und entsprechend bewerten.
Bernd Henneberg
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Na Herr Schaidinger, jetzt wird es spannend! Gerade gefunden:http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,676856,00.html
Jochen Schweizer
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Die BayernLB-Affäre weitet sich aus: Auf ihrer
Das Milliardendebakel der BayernLB bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zieht weitere Razzien nach sich. Die Staatsanwaltschaft München hat Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands durchsucht. Betroffen gewesen ist auch das Büro des Städtetagchefs und Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU).
Einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” zufolge sollen sich Ermittler vor allem dafür interessiert haben, was die ehemaligen Minister dieser Ressorts, Kurt Faltlhauser (Finanzen), Erwin Huber (Wirtschaft) und Günther Beckstein (Inneres) im Jahr 2007 über den Kauf der HGAA wussten. Die Staatsanwaltschaft kommentierte dies nicht.
Schon Mitte Oktober waren in einer großangelegten Razzia die Zentralen der BayernLB in München und der HypoGroup Alpe-Adria in Klagenfurt sowie Schmidts Privatwohnung durchsucht worden. Die Ermittler suchen nach Dokumenten, die einen Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der früheren BayernLB-Tochter HGAA belegen.
Die Behörde ermittelt seit Monaten wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Kärntner HGAA. Die Staatsanwaltschaft prüft unter anderem, ob bei der Übernahme der Mehrheit an der HGAA durch die BayernLB wissentlich ein überhöhter Kaufpreis gezahlt wurde. Ihr Engagement bei der HGAA hat die Landesbank und dmait den Steuerzhaler in Bayern insgesamt bis heute 3,75 Milliarden Euro gekostet.
Kurz vor Weihnachten war die HGAA für einen Euro an Österreich verschenkt und verstaatlicht worden. Das Debakel wird den Haushalt des Freistaats schwer belasten. 810 Millionen Euro neue Schulden will die bayerische Regierung aufnehmen – ein harter Sparkurs kommt auf den Freistaat zu. Das Nachsehen haben die Kommunen.
Die BayernLB steht zudem im Verdacht, sich gegen mögliche Risiken beim Kauf nicht hinreichend abgesichert zu haben. Das österreichische Magazin “Profil” hatte einen abschließenden Entwurf des Kaufvertrags zwischen der BayernLB und dem Land Kärnten vom 20. Mai 2007 im Internet veröffentlicht, der dem Magazin zufolge zwei Tage später von den Vertragspartnern unterschrieben worden ist. Die Echtheit des Dokuments wurde SPIEGEL ONLINE aus Finanzkreisen bestätigt.
In dem Entwurf, der einschließlich Vorspann aus lediglich 23 Seiten besteht, heißt es wörtlich: “Der Verkäufer haftet aus dem Titel des Gewährleistungs- und Schadensersatzrechts für die im gegenständlichen Punkt ausdrücklich getätigten Zusagen, jedoch nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.”
ssu/apn/dpa
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