Beauftragter: Kein Korruptionsproblem in Regensburg
Unter dem Eindruck der Korruptionsaffäre beschloss der Stadtrat Ende 2017, sich jährlich einen Bericht des Antikorruptionsbeauftragten vorlegen zu lassen. Am Donnerstag ist es wieder so weit. Doch sowohl die Art, in der der Bericht verfasst ist, als auch das wesentliche Fazit lassen im Grunde nur den Schluss zu, dass es den Antikorruptionsbeauftragten gar nicht braucht.
„Stete Sensibilisierung für vorbildliches Verhalten auf allen Ebenen.“ Ein Drei-Gänge-Bankett für die Spitzen von Politik und Verwaltung, inklusive des Antikorruptionsbeauftragten, gab es im April 2018 auf Kosten von Thomas Dietlmeier, Chef des “Immobilien Zentrum Regensburg”. Foto: Archiv/Stadt Regensburg
Bei Korruption geht es viel um Zahlen: die Höhe der Geldbeträge, die geflossen sind, Wertgrenzen bei Geschenken, die überschritten wurden, oder aber – wenn ein Fall bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht landet – um die Höhe der erlangten Vorteile, des entstandenen Schadens und schließlich der geforderten oder verhängten Haft- und Geldstrafen. Auch beim Bericht des Antikorruptionsbeauftragten (der Leitende Verwaltungsdirektor Thomas Fischer) für das Jahr 2020 sind einige Zahlen interessant. Er wird am Donnerstag dem Regensburger Stadtrat vorgestellt.
13 Seiten, viel Blabla
Das gesamte Dokument ist 13 Seiten lang (hier als PDF), davon jeweils eine Seite Formblatt und Vorwort. Eine weitere Seite widmet sich der globalen, zwei Seiten der bundesweiten Korruptionslage. Sieben Seiten lang – inklusive großzügiger Abstände und Absätze – ist schließlich der eigentliche Tätigkeitsbericht.
Wiederum knapp drei Seiten dieses Berichts unter der Überschrift „Besonderheiten im Jahr 2020“ bestehen im wesentlichen aus direkt und indirekt zitierten Pressemitteilungen des Landgerichts Regensburg zum Urteil im zweiten Wolbergs-Prozess, der Verfahrenseinstellung gegen Alt-OB Hans Schaidinger und den nach wie vor anhängigen Verfahren gegen Ex-CSU-Stadtrat Christian Schlegl und dem Landtagsabgeordneten Franz Rieger. „Weder beim Antikorruptionsbeauftragten direkt noch über den Ombudsmann zugegangen lagen oder liegen Hinweise vor, die in Zusammenhang mit den Sachverhalten stehen, die – soweit bekannt – Gegenstand der abgeschlossenen Hauptverhandlungen oder Anklagen in der sog. ‚Regensburger Parteispendenaffäre‘ (so bezeichnet in der Onlineenzyklopädie Wikipedia) sind“, lautet das positiv klingende Fazit, für das auf Seite acht dann noch Platz ist.
Kaum Hinweise, kaum Treffen
Doch auch Zahlen, die der Bericht selbst tatsächlich nennt, sind nicht uninteressant.
So gab es insgesamt ein Treffen der „Arbeitsgruppe Antikorruption“ unter dem Vorsitz des damaligen Personal- und Verwaltungsreferenten Karl Eckert. Dieses fand coronabedingt erst im Januar 2021 statt und behandelte drei nicht weiter erläuterte Tagesordnungspunkte – „Bericht des Ombudsmanns und des Antikorruptionsbeauftragten, Aktueller Sachstand zur Einführung eines E-Learningprogramms, Arbeitsplanung 2021 (u. a. weiteres Vorgehen bei der Schwachstellenanalyse“.
Im Jahr 2020 gab es zwei Hinweise auf mögliches korruptives Verhalten, die Thomas Fischer erreichten. Einer davon extern, einer intern. Keiner erbrachte etwas Konkretes.
Drei nicht näher erläuterte „Schulungsmaßnahmen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter/innen“ mit insgesamt 84 Teilnehmenden fanden statt. Vieles habe coronabedingt abgesagt werden müssen, heißt es. Ausgefallen ist insbesondere eine erstmals angesetzte „neu konzipierte Schulung zur Korruptionsprävention, die sich gezielt an Führungskräfte richtet“, die, das erwähnt der Bericht, „bei der Korruptionsprävention eine entscheidende Rolle“ spielen würden.
Stadträte zeigen nur wenig Interesse
Seit mittlerweile drei Jahren wird (erfolglos) versucht, „die Sensibilisierung für Korruptionsprävention flächendeckend und kontinuierlich mit Instrumenten des E-Learning zu unterstützen“. Abgesehen von einem „Pflichtenheft“, das 2019 entstand, ist aber bislang nichts weiter passiert. Eine entsprechende Ausschreibung habe kein Ergebnis gebracht, heißt es. Deshalb sei eine „erneute Markterkundung“ durchgeführt worden, um Bieter zu finden, „die sich bislang nicht an der Ausschreibung beteiligt hatten. Nun rechnet der Antikorruptionsbeauftragte mit der „Beschaffung, Parametrisierung und Implementierung eines entsprechenden Verfahrens in 2021“.
Erstmals wurde 2020 für Stadträtinnen und Stadträte eine Schulung zur Korruptionsprävention durchgeführt – mit insgesamt sieben Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Ein von der Arbeitsgruppe Antikorruption aufgestelltes und für 2020 versprochenes Arbeitsprogramm zur Schwachstellenanalyse konnte coronabedingt nicht umgesetzt werden.
Transparency International: Copy&Paste
Keine neuen Nachrichten gibt es zu der angestrebten Mitgliedschaft bei der NGO Transparency International. Mit dieser verhandelt die Stadt Regensburg mittlerweile seit fast vier Jahren. Da sich seit dem Vorjahr nichts geändert hat, gibt es eine halbe Seite, weitgehend Copy&Paste, aus dem Vorjahresbericht. Es sei „nicht unüblich, dass sich der Beitritts- bzw. Aufnahmeprozess über einen längeren Zeitraum erstreckt“, wird stoisch wiederholt.
Keine Zweifel an der Integrität der Verwaltung
Die letzte Seite der Vorlage schließlich ist unter der Überschrift „Fazit und Ausblick“ der Exkulpierung der Regensburger Stadtverwaltung gewidmet. Dazu zitiert der Antikorruptionsbeauftragte im Grunde nur einen Satz aus der Pressemitteilung des Landgerichts zum Urteil im zweiten Prozess gegen Joachim Wolbergs. Demnach sei es „bemerkenswert“, dass „das Landgericht Regensburg beim Schuldspruch wegen Bestechlichkeit in Bezug auf den früheren Oberbürgermeister Wolbergs zwar von einer ‚unzulässigen Ermessensbeeinflussung‘ ausgegangen ist, gleichzeitig aber feststellt, er habe diese ‚im Rahmen seines an sich rechtmäßigen dienstlichen Verhaltens‘ ausgeübt. Und weiter unten (…): ‚An sich rechtswidrige Diensthandlungen des früheren Oberbürgermeisters stellten sie [= die Richter] dagegen nicht fest.‘“
Aus alledem zieht Thomas Fischer, dem für seine Tätigkeit eine halbe Vollzeitstelle zur Verfügung steht, den beruhigenden Schluss: „Aus allem, was nunmehr bekannt ist, kann weiterhin der Schluss gezogen werden, dass die Integrität der Stadtverwaltung und ihres Handelns im Rahmen der ‚Regensburger Parteispendenaffäre‘ nicht in Zweifel steht.“ Auch das ist eine fast wortwörtliche Wiederholung aus dem Vorjahr (unser Bericht).
(Keine) Krise „als Chance“ begreifen
Maßnahmen der Korruptionsprävention müssten „deshalb nicht im Krisen- oder Notfallmodus erfolgen“. Man solle die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema vielmehr „als Chance“ begreifen. „Stete Sensibilisierung für vorbildliches Verhalten auf allen Ebenen, Transparenz bei Abläufen und Entscheidungen, klare Regeln und die konsequente Verfolgung von Verstößen bleiben damit sachgerechte Handlungsschwerpunkte.“
Ob die „stete Sensibilisierung“ innerhalb der Regensburger Stadtverwaltung bereits so weit fortgeschritten ist, dass sich Stadträte, Bürgermeister und Spitzenleute der Verwaltung – inklusive des Antikorruptionsbeauftragten, des ihm vorgesetzten Personalreferenten und der damals schon als Stadtoberhaupt fungierenden Oberbürgermeisterin – nicht mehr von denjenigen zum Festbankett einladen lassen (wie 2017 vom damals bereits vorbestraften Chef des Immobilien Zentrum Regensburg), die auf positive Entscheidungen dieser Gremien angewiesen sind, ist dem Bericht nicht zu entnehmen.
Mr. T.
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Nicht mal Zweifel? Das würde aber bedeuten, dass jeglicher Verdacht widerlegt ist und nicht nur, dass Indizien nicht belegt werden konnten. Armselig!
joey
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“Stadträte zeigen nur wenig Interesse”
klar, es handelt sich ja um eine Alibiveranstaltung.
XYZ
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Das ist ja sehr schön zu lesen: das LG oder StA haben aber andere wegen versuchter Bestechung via Parteispenden isoliert verurteilt – keine unzulässige Rechtsausübung da Ermessen seitens der Politik, aber versuchte Einflussnahme der Spender. Rechtsauffassung der Strafjustiz in aller Kürze: wer an Parteien spendet ist eo ipso verdächtig?
Marvin S.
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Gut, dass Regensburg-Digital diesen Vorgang durchleuchtet!
Tatsächlich korrupt ist/war vermutlich nur ein Bruchteil der Verwaltung/Politiker. Was schlimm genug ist! Diejenigen die es sind/waren und zB noch nicht kürzlich pensioniert oder auf andere Weise entfernt wurden, werden derartigen Aktivitäten ohnehin nur noch mit großer Vorsicht nachgehen. Eine wirksame Überwachung ist nach all den schändlichen Hinterlassenschaften in Regensburg dringend geboten.
Mr. B.
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Warum hat der Stadtrat kein Interesse?
Komisch, oder?
Kann sich hier vielleicht einmal ein Stadtrat erklären?
Danke.
Tröster
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@ Mr. B
Da muss man die Stadträte etwas in Schutz nehmen. Die Veranstaltung richtete sich offensichtlich an neu Gewählte. Somit waren doch fast 40% des “Zielpublikums” anwesend.
Von “kein Interesse” kann man also nicht sprechen.
(PS: Ich bin kein Regensburger Stadtrat…)
Insider
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Kommentar gelöscht. Bitte erheben Sie keine Vorwürfe, die Sie nicht belegen können.
R.G.
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Wie wäre die Antikorruptionsstelle von der Idee her angelegt?
Als die eines Wiederkäuers von Textbausteinen?
G. Maier
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Der Korruptionsbeauftragte meint:
“Aus allem, was nunmehr bekannt ist, kann weiterhin der Schluss gezogen werden, dass die Integrität der Stadtverwaltung und ihres Handelns im Rahmen der „Regensburger Parteispendenaffäre“ nicht in Zweifel steht.”
Es könnte also auch ein anderer Schluss gezogen werden, m.E. müsste er gezogen werden.
Der erstinstanzlich wg. Vorteilsnahme und Bestechlichkeit verurteilte ehemalige Chef der Stadtverwaltung J.W. hat seine Beziehungen zu dem ebenfalls verurteilten Baumagnaten V. Tretzel spielen lassen, damit seine Mutter und seine Schiegermutter (vergünstigte?) BTT-Wohnungen bekommen. Im Erbfall wird JW. oder seine Erben davon profitieren.
Laut 1. Gerichtsurteil hat J.W. von BTT auch andere persönliche Vorteile bezogen. Allein der Korruptionsprozess hat diese anscheinend übliche Praxis zu Tage gebracht.
Der freigesprochene Ex-Stadrat und bezahlter Sitzinhaber in städtischen Aufsichtsgremien Hartl hätte auch eine (vergünstigte?) BTT-Wohnung bekommen, im Zuge der Ermittlungen hat er sich diese reservieren lassen, bis die Sache abgeschlossen ist.
Ich hörte von einer Führungskraft eines städtischen Betriebs, die mehrere (vergünstigte?) BTT-Wohnungen gekauft haben soll.
Ich hörte von einem führenden städtischen Beamten, der sich ein teure BTT-Wohnung im Nibelungenhain gekauft und diesen schon wieder (gewinnbringend?) verkauft haben soll.
Fragen an den leicht unbeschäftigt wirkenden Korruptionsbeauftragten: Wie viele städtische Mitarbeiter haben sich eine BTT-Wohnung gekauft, und wie viele davon waren vergünstigt?
Charlotte
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In der freuen Wirtschaft würde dies zu einer Kündigung bzw. Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen. Geht‘s noch?
Seit wann ist Corona ein Grund, nicht flächendeckend und kontinuierlich zu schulen? Hat die Stadtverwaltung noch immer nichts von online– Schulungen gehört? Selbstverständlich könnten diese trotz Pandemie durchgeführt werden. Und natürlich hätte man zwischen den lockdowns in großen Veranstaltungssälen oder in Hotels mit reduzierter Teilnehmerschaft diese auch analog durchführen können. Wenn mann aber nicht will, dann macht man halt auch nichts. Und der Stadtrat hat offensichtlich auch keinerlei Interesse, hier reinzuhauen. Außerdem erwarte ich, dass auch alle Stadträte – egal wie lange schon im Stadtrat – jedes Jahr aufs Neue geschult werden. Also das alles klingt nach wie vor nach Bananenrepublik!
Jonas Wihr
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Wer sich je mit dem Ombudsmann – der am Schwanenplatz – der Stadt Regensburg in dieser Sache (Korruption, Vorteilsnahme innerhalb der Regensburger Stadtverwaltung) unterhalten hat und einen Verdacht vorbrachte, merkt sehr schnell, dass er seinerzeit von Schaidingers Gnaden eingesetzt wurde und wenig Neigung verspürt, aktiv zu werden. Korruption muss man nachweisen – andernfalls wird er nicht initiativ. So meine persönliche Erfahrung.
Benedikt Suttner (ÖDP-Stadtrat)
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Ich möchte als Stadtrat kurz Stellung beziehen zur Diskussion, dass an einer Schulungsmaßnahme nur sieben Mitglieder des Stadtrats teilgenommen haben. In der Sitzungsvorlage für die morgige Stadtratssitzung steht dazu (ähnlich wie schon der Kommentator “Tröster” anführt): “Im Rahmen der Grundlagenschulung für neugewählte Stadtratsmitglieder zum Kommunalrecht wurde erstmals auch ein Modul zur Korruptionsprävention angeboten. Die Veranstaltung, die vom Antikorruptionsbeauftragten durchgeführt worden ist, fand am 31.10.2020 statt: Es haben sieben Personen teilgenommen.” Ich bin seit 2009 Mitglied des Stadtrates und habe deshalb als nicht neu, sondern wiedergewählter Stadtrat an der Veranstaltung nicht teilgenommen. Allerdings beabsichtige ich, morgen in der Stadtratssitzung einige Nachfragen zum Bericht zu stellen, da ich das Thema der Korruptionsbekämpfung als sehr wichtig erachte.
Mr. B.
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Zu Jonas Wihr:
Können sie hierüber mehr berichten? Wäre bestimmt von großem Interesse!!!
Aber wir haben ja mitbekommen, als damals die Deutsche Bank aus gutem Grund Compliance-Regeln für den dummen Bürger aufgestellt hat und dann aber so “richtig durchgestartet” ist??
gretchen
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Der kleine Beamte oder der kleine Angestellte wurde und wird nie bestochen. Bestochen werden und wurde immer nur Stadtmitarbeiter die etwas zu entscheiden haben oder hatten und da reden wir von mindestens Abteilungsleiterebene wenn nicht Amtleiter und Referentenebene. Die kleinen Beamten und Angestellten und Arbeiter dürfen seit dem Vorfall mit Wollbergs keine 5 EU mehr annehmen Wie das bei den Höheren ist weiss niemand. Die sprechen auch nicht darüber.
Dieter
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Witzig, 2 Prozesse, einige Verurteilungen und deutschlandweites Medienecho. Von den verjährten Verdachtsmomenten ganz zu schweigen.
Die OB, der Stadtrat und die Verwaltung: War was? Nein? Weiter zur Tagesordnung.
Mr. B.
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Zu Gretchen:
Wo kämen wir da hin, wenn die kleinen auch was nehmen würden. Bleibt doch oben nicht mehr soviel übrig? Bekämpfen muss man die kleineren Leute, weil es dann nach oben hin gut ausschaut!
Auchinsider
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Kommentar gelöscht. Bitte werden Sie nicht persönlich.