Ansage nach Koalitions-Aus in Regensburg: „Es wird andere Themen geben und es wird anders entschieden werden.“
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will künftig mit wechselnden Mehrheiten regieren. Fraktionsübergreifende Kritik gibt es an den Freien Wählern, vor allem aber an der CSU.
Demonstrativer gemeinsamer Auftritt: an der Seite von FDP und CSB verkünden SPD-Fraktionschef Thomas Burger und OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer das Ende der Koalition. Foto: as
Die „Regensburg-Koalition“, so die gelegentliche Selbstbezeichnung, oder auch „Graue Koalition“, so der Name, den ihr viele Kritiker gaben, ist beendet. Daran lassen am Freitagmittag nicht nur Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und mehrere Exponenten ihrer SPD-Fraktion keinen Zweifel. Auch Horst Meierhofer und Gabriele Opitz von der FDP sitzen mit am Podium bei der Pressekonferenz – und Christian Janele (CSB).
Die gemeinsame Botschaft: eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CSU, größte Koalitionsfraktion, aber auch mit den Freien Wählern, sei nicht mehr möglich. Für die letzten knapp zwei Jahre ihrer Amtszeit werde sie themenbezogen mit wechselnden Mehrheiten regieren, so die OB. „Das wird nicht einfacher, aber schwieriger wird es auch nicht.“ Das sei für Regensburg vielleicht noch neu, aber in vielen anderen Kommunen schon länger gang und gäbe.
Ein Bruch, der sich schon lange angekündigt hat
Anlass dieses Bruchs, der sich schon mehrfach angekündigt hatte, aber bislang nie vollzogen wurde: Keine zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid zur Stadtbahn hatten sich CSU und Freie Wähler in zwei Pressemitteilungen offen gegen das Verkehrsprojekt positioniert. Schon damals hatte SPD-Fraktionschef Thomas Burger von einem möglichen „Schlusspunkt“ der Koalition gesprochen.
Dieser Schlusspunkt wäre, das betont Burger am Freitag, so oder so gekommen – „auch wenn es für de Stadtbahn ausgegangen wäre“. Es gehe nicht um das Ergebnis, sondern um das Vorgehen von CSU und Freien Wählern im Vorfeld.
„CSU und Freie Wähler sind aus dem Koalitionsboot ausgestiegen“
Es habe die klare Vereinbarung gegeben, sich im Vorfeld des Bürgerentscheids zurück- und neutral zu verhalten, so Burger. So habe es beispielsweise Christian Janele (CSB) gehandhabt – von Anfang an ein Gegner der Stadtbahn, aber loyal zur Koalitionsvereinbarung.
CSU und Freie Wähler seien hingegen „aus dem Koalitionsboot ausgestiegen und machen keine Anstalten, wieder zurückzukehren“, so das Bild, das der SPD-Fraktionschef bemüht. Daran hätten auch klare Ansagen beim letzten Koalitionsausschuss nichts geändert. Bei der CSU sei ein solches Ausscheren und Querschießen auch nicht das erste Mal der Fall.
„Der CSU geht es mehr um Wahltaktik als Inhalte“
Horst Meierhofer wird noch deutlicher: „Ich habe schon seit längerem den Eindruck, dass es der CSU weniger um Inhalte, als mehr um Strategie und Wahltaktik geht.“ Während die Zusammenarbeit in der Bunten Koalition, zunächst unter OB Joachim Wolbergs, nach dessen Suspendierung unter Gertrud Maltz-Schwarzfischer, trotz vieler widriger Umstände von einem „tiefen Vertrauen“ geprägt gewesen sei, habe die CSU in der jetzigen Koalition von Anfang an über diverse Parteigruppierungen, Positionen und Einzelpersonen vieles öffentlich ausgetragen.
Der Umgang mit dem Thema Stadtbahn habe die Basis für diese ohnehin schwierige Zusammenarbeit endgültig zerstört, so Meierhofer.
Deshalb sei er auch mit zu dem Pressetermin gekommen, um zum Ausdruck zu bringen: „Ich bin aktiv der gleichen Meinung wie die SPD, dass es mit der Koalition so nicht weitergehen kann.“ Vor allem mit der CSU fehle dafür die Vertrauensbasis, obwohl es inhaltlich vielleicht sogar mehr Schnittpunkte gebe als mit der SPD. Meierhofers Fazit: „Das brauch ich nicht mehr.“
OB: „Es war nicht mehr stabil und nicht mehr verlässlich.“
Die Oberbürgermeisterin rekapituliert die Genese des Bruchs ein wenig. Man sei gestartet mit einer Koalitionsvereinbarung mit inhaltlichen Zielen – insbesondere auch die Stadtbahn. Es sei vereinbart worden, gefasste Beschlüsse aus der Vergangenheit um- und gestartete Projekte fortzusetzen. Änderungen seien möglich, müssten aber miteinander besprochen und dann einvernehmlich vertreten werden.
Die OB nennt unter anderem ein zunächst geplantes Fahrradverleihsystem, das ursprünglich auf der Agenda stand, insbesondere auch ein Projekt der SPD war, dann aber nach internen Diskussionen aus Kostengründen zurückgestellt wurde – zum Leidwesen ihrer Fraktion. „Das haben wir nach außen gemeinsam mit vertreten und haben dafür auch die Prügel eingesteckt.“
Vor allem mit der CSU habe das aber immer wieder nicht geklappt. Maltz-Schwarzfischer nennt das geplante Containerdepot der Deutschen Bahn im Stadtosten als Beispiel, die Querschüsse der CSU bei der Verkehrsberuhigung am Hauptbahnhof. Zunehmend seien interne Diskussionen und Hickhack durchgesteckt worden. „Es war nicht mehr stabil und nicht mehr verlässlich.“
Andere Themen, andere Entscheidungen: „Sie werden es feststellen.“
Man sei fast jede Woche einen Vormittag damit beschäftigt gewesen, die Mehrheit in der eigenen Koalition zu organisieren. Da werde es kein größerer Aufwand, an Themen orientiert wechselnde Mehrheiten zu organisieren, glaubt Maltz-Schwarzfischer.
Manche Themen würden nun „anders entschieden werden“ und es würden andere Themen auf die Tagesordnung kommen. „Die lege ich fest“, betont die OB ungewohnt resolut.
Da gehe es zum Beispiel um Streetwork, die Umgestaltung des öffentlichen Raums, Verkehrsberuhigung im Obermünsterviertel. „Sie werden es feststellen.“
Nur eingeschränktes Lob für Zusammenarbeit mit CSU-Bürgermeisterin
Gefragt danach, wie die Zusammenarbeit mit Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und Bürgermeister Ludwig Artinger künftig funktionieren soll, sie behalten ihe Positionen bis zur nächsten Wahl, betont die OB, dass sie insbesondere mit Artinger, abgesehen vom Thema Stadtbahn, stets vertrauensvoll und konstruktiv zusammengearbeitet habe.
Mit Freudenstein sei die Zusammenarbeit „in weiten Teilen“ gut gewesen. Den sozialen Bereich habe sie ja früher selbst verantwortet – und da sei man sich dann „irgendwann“ auch immer einig geworden.
Die beiden Referenten müssten aber nun auch selbst verstärkt um Mehrheiten werben, wenn sie manches Thema umsetzen wollten. „Und auch für deren Ausschüsse lege ich die Tagesordnung fest.“
Fragen, ob diese Entscheidung, die von der SPD-Basis schon seit langem gefordert wird, zu spät kommt, wiegeln Burger und Maltz-Schwarzfischer ab. Solche Überlegungen brächten zum jetzigen Zeitpunkt auch nichts mehr.
Artinger: „Wandernde soll man nicht aufhalten.“
CSU und Freie Wähler wurden kurz vor der Pressekonferenz per E-Mail von der Entscheidung der SPD informiert. Das sei angesichts der jahrelangen konstruktiven Zusammenarbeit kein guter Stil, sagt Bürgermeister Ludwig Artinger, den wir im Urlaub erreichen.
„Ich und die Freien Wähler waren immer ein loyaler Partner“, sagt er. Nur beim Thema Stadtbahn habe man „den Finanzierungsvorbehalt gezogen“ und das halte er nach wie vor für richtig. Ein Verlassen der Koalition sei das nicht gewesen, so Artinger. „Aber Wandernde soll man nicht aufhalten.“ Die Regierbarkeit der Stadt werde dadurch „sicher nicht besser“.
CSU-Chef Lehner: „Tut mir leid für Regensburg.“
Betont gelassen gibt sich CSU-Chef Michael Lehner. Er wolle zwar darauf hinweisen, dass die SPD sich bei anderen Themen – etwa in Bezug auf das Vorgehen in Sachen Schmack-Berg – ebenfalls nicht an die Koalitionsvereinbarung gehalten habe. Doch die CSU sei trotzdem weiter zur Koalition gestanden und hätte dies auch jetzt getan.
Aber, so Lehner, „wenn die SPD das so sieht und jetzt die Koalition aufkündigt, dann tut es mir leid für sie, aber auch für Regensburg.“ Er glaube, dass es bei Themen der Sozialbürgermeisterin auch weiterhin kaum Probleme geben werde, sie durch den Stadtrat zu bringen.
Grünen-Fraktionschef sieht „Chance für Regensburg“
Durchweg begrüßt wird das Koalitionsende von den anderen Fraktionen, wenngleich mit unterschiedlichem Zungenschlag. Daniel Gaittet, Fraktionschef der Grünen und damit der nach der CSU zweitgrößten Fraktion im Stadtrat, spricht von einer „Chance für Regensburg“ nach „vier verlorenen Jahren“.
Die Grünen seien auf ein Szenario mit wechselnden Mehrheiten vorbereitet, würden sich auf die inhaltliche Diskussion freuen und dabei auch konstruktiv verhalten. Die CSU müsse sich hingegen als größte Koalitionsfraktion fragen lassen, „ob die überhaupt regierungsfähig sind, wenn sie es nicht schaffen, den Laden sechs Jahre lang zusammenzuhalten“, so Gaittet. Das liege nämlich nicht allein in der Verantwortung der Oberbürgermeisterin.
ÖDP-Fraktionschef begrüßt Ende der „Streitkoalition“
„Es ist absolut Zeit geworden für diesen Schritt“, sagt ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner. „Regensburg hat etwas Besseres verdient.“ Ständig sei gesagt worden, dass die Koalition Verlässlichkeit und Stabilität gewährleiste. „Dabei war das nur noch eine Streitkoalition und den Bürgerentscheid haben CSU und Freie Wähler als Wahlkampfthema in eigener Sache missbraucht.“
Die ÖDP sei gesprächsbereit, um im Sinne des Kollegialorgans Stadtrat mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten. „Vielleicht bringen wir bei den wichtigen Themen doch noch etwas auf den Weg. Bislang herrscht hier weitgehend Stillstand.“
Ex-OB Wolbergs: „CSU geht es nur um eine OB Freudenstein“
Als einen „Fehler von Anfang an“, bezeichnet Ex-OB und Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs die nun beerdigte Koalition. Diese habe „nix zustande gebracht“ und nur dem Ziel gedient, „Posten zu verteilen“. Die Brücke werde sich, wie schon in der Vergangenheit, ebenfalls konstruktiv verhalten. Er werde sich im Zweifel auch zurücknehmen und es anderen in seiner Fraktion überlassen, wenn es Gesprächsbedarf gebe, so Wolbergs.
Dass sich viel ändert, erwartet er hingegen nicht. „Da wird weiter gewurschtelt, wie bisher.“ CSU und Freie Wähler hätte mit den Bürgermeisterposten „komfortabelste Positionen“, um sich für die kommende Wahl in Szene zu setzen. „Der CSU geht es ja ausschließlich um eine Oberbürgermeisterin Freudenstein. An der Stadt haben die kein Interesse.“ Und die SPD, so Wolbergs, sei „am Ende“.
KW
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Bin ich froh, dass diese sog. Koalition endlich beendet wurde. Für jeden halbwegs intelligenten Menschen ist es offensichtlich, dass CSU/FW haben nicht das geringste Interesse am Wohle der Stadt oder der BürgerInnen haben. Warum auch sollte es auf Kommunalebene anders als auf Ebene der Staatsregierung sein.
Schade nur, dass diese Entscheidung seitens der SPD nicht schon früher getroffen wurde.
Mr. T.
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Endlich 🙏
Es kann nur besser gehen ohne die Egozentriker, die auch vor Sabotage nicht zurückscheuen, um den politischen Gegner, mit dem sie dummerweise in der Koalition sind, so stark wie möglich zu schädigen, um irgendwie wieder alleine an die Töpfe der Macht zu kommen.
Jonas Wiehr
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Koalition? Auf kommunaler Ebene ist das ohnehin Quatsch, das ist eine Fantasiekonstruktion, die keinerlei Auswirkungen hat. Eine Vereinbarung, die das Blatt Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Die Bürgermeister bleiben alle auf ihren Posten, ein Stadtrat kann sich nicht selbst auflösen.
Tekla
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Alles nur noch ein Festhalten an den Pfründen.
Regensburgsburger
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Die 4 kleinste Partei, die war den ob stellt, zum Leidwesen die sie damals gewählt haben, lässt die Koalition platzen. Einfach nur Lachhaft. Die SPD kann einfach nicht verlieren, sehe EU Wahl. Eigentlich sollte die Obˋin zurücktreten, den Sie hat weder die Verwaltung im Griff, noch das nötige Nowhow eine Stadt zu führen. Außer bei Festen in die Kamera zu lächeln, dass kann sie perfekt.
Aber das wird leider nicht passieren, denn sonst wird sie SPD noch schlechter abschneiden. Für die Bürger hat die SPD schon lange nichts mehr übrig. Es geht nur um eigene awünsche, wenn’s nicht klappt ist man beleidigt.
Hindemit
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Endlich mal wieder gute Nachrichten. Diese CSU ist nicht tragbar, kein verlässlicher Partner, zuletzt scheren auch noch FW aus. Es war ein unsäglicher Stil der Egozentriker, unkollegial und menschlich daneben. Das Wahlergebnis vor 4 Jahren war in der Tendenz ohnehin ein anderes, als die zusammengezimmerte Koalition. Es kann nur besser werden, wird ein spannender Neustart, der ja vielleicht auch ab 2026 Optionen bereit hält. Die scheinheilige CSU hat das meiner Meinung auch einkalkuliert, diese letzte Provokation konnte nur so enden. Und es war überfällig. Denke viele im Stadtrat (und in der Stadt) atmen auf.
alphaville
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Jetzt ist es also passiert, was mit dem Ausscheiden von Eberwein als Fraktionsvorsitzender der CSU seinen ultimativen Anfang genommen hat.
Nachdem Eberwein in den Landtag weggelobt war, war der Weg für die Destruktivenergie einer Bernadett Dechant, die von Anbeginn an Opposition gegen die Koalition betrieben hat frei. Für Bernadette Dechant gab es kein halten mehr.
Ohne Rücksicht auf die Interessen des Wirtschaftsstandorts Regensburg wurden von B.D. Partikularinteressen auf dem Rücken der Koalition bedient.
Die Koalition mit B.D. in den eigenen Reihen brauchte keine Oppositon mehr.
Mrs. Universa
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Glückwunsch an die OB, dass sie diesen überfälligen Schritt (mit)gegangen ist!
Ich hoffe sehnlichst, dass SPD und Brücke bald wieder zusammenfinden! Herr Wolbergs, den ich sehr schätze, hat mit seiner Aussage zur CSU völlig recht (deren einziges Ziel ist eine OB Freudenstein, alles andere ist ihnen egal), aber mit Negativkommentaren über die SPD sollte er sich bitte absolut zurückhalten!
Gerhard Schmid
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Es ist doch lachhaft dass die CSU behauptet in der Koalition bleiben zu wollen. Ein Mann der laufend fremdgeht kann auch nicht der Frau die Schuld zuschieben wenn die sich scheiden lässt.
Mr. B.
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Genau, Herr Wolbergs weiß wie es geht.
Ich bin stark beeindruckt.
Alle andere wollen natürlich nur Posten.
KW
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@Gerhard Schmid, doch die CSU kann das. Das war schon immer deren Mantra, auf allen Ebenen. Das haben sie über Jahrzehnte so gefickt eingeschädelt, dass es ihre WählerInnen auf Gedeih und Verderb verinnerlicht haben. Nur als Beispiel, die CSU stellte beliebig viele Bundes-Verkehrs und Bundes-Landwirtschaftsminister, aber die Grünen haben alles verbockt, ist doch logisch. Die Bauern und große Teile der bayerischen und bundesweiten Bevölkerung glauben es.
Und so läuft es bei der CSU auch auf der kommunalen Ebene. Wie erbärmlich. Und vor allen Dingen, wie schlecht für die Entwicklung der Stadt.
Daniela
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Naja, ich weiß ja nun nicht, ob das mit dem Neutralitätsgebot der Parteien und einzelner MitgliederInnen des Stadtrates so richtig war, wie es jetzt dargestellt wird.
Ich habe eher die SPD, insbesondere die OB als starke Verfechterin, Befürworterin der Stadtbahn erlebt. Stetig und immer wieder!
Jetzt die Koalition platzen zu lassen, weil CSU und FW wegen Finanzierungsvorbehalten zur Stadtbahn ein Veto vortrugen, ist wieder genauso klassisch, wie die Aussage der OB, nach dem Nein der Bürger zur Stadtbahn “… historische Chance für Regensburg vertan…”
Vielleicht war der Bürger in Mehrheit nicht dafür, die SPD wollte es nur nicht hören.
Aber wir werden sehen, zur nächsten Kommunalwahl, wie der Bürger dann zu diesem Spektakel steht.
Erst zerflettert sich die CSU noch unter Schaidinger…., dann die SPD unter Wolbergs…, aber beide haben den Traum ernst genommen zu werden.
Charlotte
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Eine strategische und sachliche Entscheidung sieht wahrlich anders aus. Die SPD in Regensburg agiert so nicht besonders professionell und ziemlich mimosenhaft. Am schlimmsten ist jedoch, dass sie dadurch zeigt, dass sie mit Krisen nicht umgehen kann. Der gewählte Zeitpunkt lässt vermuten, dass der Bürgerentscheid doch der Grund für das Verlassen der Koalition war. Und das ist ziemlich undemokratisch, die Bürger haben abgestimmt und wollen sie aus guten Gründen eben nicht. Dass ein Fraktionsvorsitzender Lehner alles andere als ein vertrauenswürdiger Partner ist, geschenkt, aber als SPD, die zwar nur 6 Stadträte stellt, aber immerhin die Oberbürgermeisterin stellt, kann sich nicht so ‚Kindergartenmässig‘ verhalten. Da erwarte ich Verantwortung, Kampfgeist und Zuverlässigkeit bis zum Ende der Amtszeit.
Charlotte
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@ Mrs. Universa
Die Aussage von Herrn Wolbergs bringt uns keinen Schritt weiter. Dass eine Partei eine Oberbürgermeister-Kandidatin in Stellung bringen will, ist wohl das Normalste der Welt. Und mal abgesehen davon, hätte Herr Wolbergs auch keine eigene Partei gründen müssen. Auch sein Ziel war es, sein Ego zu fahren, OB Kandidat für die Brücke zu sein und die SPD zu schwächen. Vom Korruptionsthema mal ganz abgesehen.
Hthik
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@Regensburgsburger 14. Juni 2024 um 19:59
“Eigentlich sollte die Obˋin zurücktreten, …”
Das darf man sich immer wünschen, aber sie ist gewählt worden. Nicht von einer Koalition, sondern persönlich von den Bürgern. Sogar sehr persönlich, da in einer Stichwahl. Ob diejenigen, die sie gewählt haben, jetzt leiden oder froh sind, weil sie meinen mit der Konkurrentin wäre es noch schlimmer geworden, mag unterschiedlich sein. Ich wünsche ihr im Interesse der Menschen dieser Stadt, dass eine zukunftsfähige, sachorientierte Politik überhand nehmen möge. Und sollte die CSU eine gute Idee haben und durch den Stadtrat bringen, dann sei es so.
Native
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Die „Regensburg-Koalition“, so die gelegentliche Selbstbezeichnung, oder auch „Graue Koalition“, war oder ist schon sehr speziell und nicht zu immer zum Wohl der Stadt. Wobei man nicht jede konstruktive interne Kritik, grundsätzlich als destruktive Blockade zur Selbstprofilierung einordnen sollte. Die öffentliche Diskussion und das Ergebnis des Bürgerentscheid zur Stadtbahn zeigen, dass es noch andere Lösungen gibt. Die Voraussetzungen für die Finanzierung haben sich geändert und die Transparenz fehlte. Deshalb ist es sinnvoll, überholte Vereinbarungen pragmatisch zu korrigieren. Ob der Austritt aus der Koalition hilfreich ist, oder eine trotzige Überreaktion ist, die nur den Stillstand weiter, zum Schaden der Stadt fortschreibt.
Wenn jetzt zwei Jahre vor der Wahl, in der „Stadt des immerwährenden Reichstages“, der „immerwährende Wahlkampf“ und die gegenseitige parteiliche Zerfleischung beginnt, vergiftet es das politische Klima noch mehr und ist auch nicht zum Segen der Stadt. Überparteiliche, interkommunale Zusammenarbeit (Stadträte, Gemeinden, Kreisräte, Landkreis, Regierung der Oberpfalz und Bayerische Staatsregierung) ist zielführend.
Die Tatsache, dass Jürgen Eberwein für die Stadt CSU Landtagsabgeordneter ist, eröffnet zusammen mit Patrick Grossmann CSU Landtagsabgeordneter für den Landkreis und ihrer unmittelbaren Nähe zur bayerischen Staatsregierung (Verkehrsministerium und Finanzministerium), neue gemeinsame Optionen für die zukünftige Verkehrsinfrastruktur zum Wohle der Stadt Regensburg, eingebunden in den gesamten Großraum.
thomas otto
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„CSU und Freie Wähler sind aus dem Koalitionsboot ausgestiegen“
ja, rechtzeitig bevor es sinkt.
die sozen sind eine quantite negligable, die obin hat regensburg gespalten, das bürgerwohl ist untergeordnet. auch der pampig-rotzige tonfall ist unerhört.
beleidigte leberwürschte sollten nicht regieren, sollten abtreten!
Hindemit
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@Charlotte
Ihre Wahrnehmung kann ich nur als verzerrt bezeichnen. Als Nicht-SPD Wähler sage ich folgendes. Das “Opposition in der Koalition”-Spiel der CSU hat zum Bruch geführt, nichts anderes. Bei einer ganzen Reihe an wichtigen Entscheidungen (Bahnhof, DB-Containerterminal, Stadtbahn) hat die CSU ihre zuvor verhandelte und vereinbarte Haltung populistisch geändert. Das überhaupt so lange auszuhalten und Prügel dafür einstecken (OB), das war sehr professionell von der OB.
Für Regensburg wird es nun besser, ad wette ich. Viel Spass der CSU, für ihre Autolobby Projekte und Parkhäuser Strategie Mehrheiten im Stadtrat zu finden.
Ohne Koalitionskorsett dürfen Stadträte nun frei entscheiden, sachorientiert.
Im übrigen hat nicht nur die SPD die Schnauze davon voll. Auch FDP und Janele können das nicht mehr mittragen.
Dominik Müller
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@Hindemit
Die Parkhäuser am Techcampus, in Haslbach und in der Gräßlschleife wurden schon vor 6 Jahren beschlossen, damals kam es auf die Stimmen der CSU nicht an.
https://www.regensburg-digital.de/parkhausplaene-entzweien-gruene-und-bund-naturschutz/12062018/
alphaville
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Bei allem, was man jetzt so aus dem Parteienumfeld in ersten Ansätzen und Statements hört fällt es mit schwer an eine sachorientiertere Politk in den nächsten zwei Jahren zu glaube.
Viel mehr scheinen wir vor einen weiteren Ideologisierung der Politik auch auf kommunale Ebene zu stehen, frei in der Nachfolge der Ampelpolitik in Berlin.
Es steht auch zu befürchten, das die Ideologen= Fundis in rot-grün-orangen Lager (SPD-Grüne-ÖDP) jetzt Morgenluft wittern und dabei ausblenden, das gerade diese Politikvariante es ist, die die Grünen auf das schlechteste Umfrageergebnis der letzten sechs Jahre zurückgeworfen hat.
Völlig lachhaft ist die Argumentationskette von Herrn Wolbergs. Der größte Postenjäger wirft anderen das vor, was er selbst in Reinkultur betreibt, an Sesseln kleben selbts wenn der Sessel schon lage nicht mehr da ist.
Herr Wolbergs, der entgegen seines Versprechens – wenn ich verurteilt werde, dann verlasse ich Regensburg – immer noch da ist und mit seinem Verhalten und die durch ihnverursachte spaltung der SPD letztlich die Grundlage für die “Graue-Koalition gelegt” maßt sich an davon zu sprechen, das es diese Koalition nie hätte geben drüfen. Da fragt man sich, welche Koalition ohne CSU hätte es den geben sollen?
Eine mit Ihn als zweitem oder dritten Bürgermeister?
Burgweintinger
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Ganz ehrlich, eine Freudenstein als OB ist noch schlimmer als die jetzige OB.
Was hat denn Frau Freudenstein bisher als Bürgermeisterin gerissen? Nichts, rein gar nichts.
Wer mit Scheuer befreundet ist, macht sich neben der fachlichen Inkompetenz auch noch menschlich unsympathisch.
Jonas Wiehr
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Was darf Satire? Dass die sechs Sozen im Stadtrat eingeschnappt sind – geschenkt, das war nicht anders zu erwarten. Brillantes Verhalten ist der CSU genauso wenig zu konstatieren. Aber dass der Suspendierte von einigen Kommentaren hier wieder komplimentiert wird – nicht zu fassen!
idefix
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Es zeugt von politischer Verantwortung, dass zwei Koalitionspartner nicht stur und unflexibel an einer rechtlich nicht bindenden Koalitionsvereinbarung mit dem Stand vor vier Jahren und einer früheren Entscheidung folgen, als die Stadt noch im Geld schwamm, sondern sie angesichts der Zeiten- und Finanzwende und ungeklärten Fragen in Regensburg im Interesse der zukünftigen Generationen teure, unnötige und parteiideologische Projekte hinterfragen. Diesen konträren Dialog muss man als Demokrat aushalten und nach Lösungen suchen. Politiker werden auch dafür gewählt, dass sie den Mut aufbringen, wichtige Entscheidungen immer kritisch zu hinterfragen, wenn sich die Voraussetzungen ändern. Die Stadträte sind als Kollegialorgan auch ein Kontrollorgan, die nicht einer Parteiideologie oder einer Koalitionsvereinbarung und nicht einmal dem Fraktionszwang verpflichtet sind, sondern unabhängig ausschließlich den Bürgern, die immerhin den Politikapparat, den Stadtrat, die Verwaltung mit ihren mühsam erarbeiteten Steuern finanzieren und so die Stadt am Laufen halten.
Verdammt nochmal, wann wird dies endlich kapiert. Reißt Euch endlich zusammen, wenn ihr schon den hehren Anspruch, Demokraten zu sein, für Euch erhebt. Dies kann man mit dem beleidigten Auszug aus der gemeinsamen Regierungsverantwortung für die Stadt nicht erkennen. Nicht mal die zerstrittene Regierung in Berlin geht im Interesse der zu lösenden Probleme in diesem Lande soweit, obwohl sie aktuell nicht mehr die Mehrheit hätte.
Die Apparatschik und Linksideologen der SPD kastrieren sich selbst und die Oberbürgermeisterin für alle Bürger meint, dies zum Schaden der Stadt mitmachen zu müssen. Das trotzige Auftreten der OBin ist nicht überzeugend. Sie wurde scheinbar eher von ihren Parteifreunden zu diesem Schritt getrieben. Die SPD hat mit ihrem marginalisierten Wahlergebnis gerade bei der Europawahl keine Berechtigung, sich so parteiegoistisch zu verhalten und den anderen die Schuld zuzuweisen, wenn sie eine andere Sichtweise haben und Fragen stellen. Merken sie wie auch die Ökoideologen denn nicht, dass sie dadurch laufend die AfD in der Stadt stärken. Beispiel Ergebnis SPD: Gesamtstadt 9,7%; AfD 9,8%. In vielen Stadtteilen AfD zwischen 10 und 26%. Ein Vertrauensverlust erster Güte und kein Ruhmesblatt für den Ruf der Stadt. Dies hat man selbst erzeugt und zu verantworten. Die Bürger müssten eigentlich zwischenzeitlich für das Erwachsenwerden der Parteien, Parteigruppen und ihre Verantwortung für das Wohl der Stadt auf die Straße gehen, um bewusst zu machen „Wir sind die Bürger“, die jetzt beim Bürgerentscheid mitentschieden haben und deshalb ernst genommen werden wollen. Ein Stadtratsmandat ist nicht dazu da, seine gut bezahlten Pfründe (Steuergelder!) zu sichern.
Josefa
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Wolbergs wurde nicht nur suspendiert, er ist mehrfach wegen Korruption vorbestraft. Sein Verhalten war maßgeblich daran beteiligt, der SPD in Regensburg massiv zu schaden.
Bei Lichte besehen: Wolbergs ist “am Ende”!
Wolli go home!
Jonas Wiehr
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@Burgweintinger
Genau! Wer mit dem Scheuer befreundet ist, der ist ganz schlimm. Der infiziert immer alle, die wo auch nur fünf Meter in seine Nöhe kommen mit seinen bösen Mautgedanken und so.
O Mann! Das Konstatieren einer Kontaktschuld ist immer auch das Eingeständnis des eigenen Unvermägens.
Nordkorea soll auch ganz schlimm sein, habe ich gehört.
Burgweintinger
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Ja, Jonas Wiehr, so kann man das interpretieren, aber mir geht es nicht um Scheuer’s Maut Thema (mei er kanns halt ned, da is er ned da einzige…), mir gehjt es um Scheuer’s Gesinnung: “Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese”
Ganz ehrlich, wenn so etwas in meinem Freundeskreis jemand los lässt, dann frage ich (wenn ich gut drauf bin) noch einmal nach (um ihm eine Chance zu geben), wie er das gemeint hat. Wenn er das dann nicht unmittelbar korrigiert, ja dann wars das. Mit solchen Menschen möchte ich mich nicht weiter austauschen oder in meinem Freundeskreis haben. Die Freudenstein brüstet sich damit, Leute wie Scheuer oder Merz im Telefonbuch zu haben…, Kann sie ja auch…, aber dadurch hat sie zumindest bei mir Sympathiepunkt verspielt…, und fachlich wie gesagt nichts, aber auch nichts erwähnenswertes vorzuweisen…
Burgweintinger
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Nepotismus…
https://www.regensburg-digital.de/csu-andreas-scheuer-fragen-zu-freudensteins-kometenhafter-karriere/27022020/
da_Moartl
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@Native: Sie glauben wohl auch noch an den Osterhasen! Den Zustand, dass die CSU sowohl in Stadt und Landkreis an der Regierung war, hatten wir unter Viehbachers und Schaidingers Zeiten lange genug. Ist da auch nur IRGEND etwas gemeinsam zwischen Stadt und Landkreis entwickelt worden? Nein, der vergilbte, einst reichsstädtische Dünkel, der die Grenze schon auf der Steinernen Brücke beim Gang nach Stadtamhof zog, gehört wohl zur DNA dieser Stadt. Die königlich-bayerischen wollten die Reichsstadt schon immer klein machen; und die Reichsstadt hat schon immer trotzig dagegen gehalten. Ob es sich jemals ändern wird – ich wage es zu bezweifeln.
Hthik
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“„Ich und die Freien Wähler waren immer ein loyaler Partner“, sagt er. Nur beim Thema Stadtbahn habe man „den Finanzierungsvorbehalt gezogen“ und das halte er nach wie vor für richtig.”
Dass muss man den FW lassen: Sie waren immer loyal, außer wo sie es nicht waren. Ist das nicht die Raison d’être von Absprachen, dass man sich um der Verlässlichkeit willen daran hält, auch wenn man meint gute Argumente dagegen zu haben?
Inwiefern ist denn jetzt, wo mit gestorben ist, die erforderliche ohne-Finanzierung für den ÖPNV-Ausbau gesichert? https://www.regensburg-digital.de/stadtbahn-stadt-regensburg-kontert-fragen-der-freien-waehler/04062024/ Oder findet der jetzt eben auch nicht statt?
Native
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@da_Moartl 15. Juni 2024 um 23:01
Vorab im Voraus: Ich glaube nicht an den Osterhasen. Aber Stadtluft macht frei, stimmt nur noch bedingt. Die Grenzen der Urbanisierung haben sich längst verschoben. Mittlerweile findet die Urbanisierung des Umlandes längst statt, mit allen Vor -und Nachteilen. Die gilt es gemeinsam zu gestalten. Die begangenen Fehler der Verwaltungen in Stadt und Landkreis, durch eigenständiges „Dahinwursteln“, sollten sich in Zukunft verbieten. Es geht nur gemeinsam. Die gemachten Fehler, Verfehlungen, Abgrenzungen und Blockaden, bei den Verwaltungen in Stadt und Land sind bekannt und sollten nicht endlos weiter fortgesetzt werden. Profitorientierter Wohnungsbau (Verdichtung) um jeden Preis sollte nicht das einzige Ziel sein, es gilt noch mehr zu beachten. Parteipolitisches Hick-Hack und Einordnung, interessiert mich herzlich wenig. Überall wurden Fehler gemacht. Irren ist menschlich, der Mut zur Veränderung auch!
Die Zeitenwende, mit allen Notwendigkeiten für Klimaschutz, Energiewende, Verkehrswende und Naturschutz sind erkannt und die Abgrenzungen an der Stadtgrenze sollten deshalb vorbei sein. Es geht nur gemeinsam. Ich glaube nicht an den Osterhasen und hoffe auf die notwendige Bereitschaft aller politischen Entscheider in Stadt und Land. Sonst geht es im wahrsten Sinne des Wortes „den Bach hinunter“. Die neuerlichen, gestiegenen Herausforderungen beim Hochwasserschutz, zeigen sich deutlich. Entsiegelung, Renaturierung, Schwammstädte, klimagerechtes Bauen, Begrenzung des Flächenverbrauchs, Rückhaltebecken und Polder sind gefordert. Dem Wasser sind Stadtgrenzen egal. Fehler und Versäumnisse bei interkommunaler Zusammenarbeit sollten Geschichte sein. Dies gilt auch für die Notwendigkeit für funktionierenden, gesamtheitlich betrachteten ÖPNV. Keiner lebt für sich allein!
Ich hoffe, dass ich diesmal das Thema nicht verfehlt habe, niemand beleidigt habe und keine unseriösen Informationsquellen benutzt habe, keinen mit Humor und Satire überfordert habe und deshalb Platz für meinen kritischen überparteilichen Kommentar, Platz bei RD ist.
Sama wida guat
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/soziale-politische-bildung/stadtgeschichte-urbanisierung-100.html
Native
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„Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen!“(Redensart)
Oder den Ratschlag befolgen:
„Wem es in der Küche zu heiß ist, sollte nicht Koch werden wollen.“
Auf Wiedersehn
Hartl Norbert
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Zum Wohle der Stadt arbeiten heißt kompromissfähig sein. Die jetzigen Akteure sind das offensichtlich nicht. Ein Grund dürfte das geringe Fachwissen in den Reihen des Stadtrats sein, weshalb in den letzten vier Jahren in allen wichtigen Bereichen Stillstand war.
Insofern passiert nichts, wenn es diese Koalition nicht mehr gibt. Bis zur nächsten Wahl 2026 bleibt die jetzige Situation des Stillstands bestehen.
Z.B. geschah beim wichtigen Thema, preisgünstige Wohnungen zu bauen nichts, außer ein paar Ankündigungen und die Einweihung von Projekten, die wir auf den Weg brachten.
Ich war SPD Fraktionschef in der Koalition mit der CSU 2008 – 2014 mit einem OB Schaidinger. Sowohl wir als auch die CSU waren kompromissbereit, weshalb viele gute Ergebnisse für die Stadt herauskamen. Auch ab 2014 war ich Fraktionschef in einer bunten Koalition, jeder der dabei war weiß, wieviel Arbeit es gerade für mich als Chef der größten Fraktion bedeutet hat, dass diese Koalition leistungsfähig war. Sie war es, weil jede und jeder guten Willens war. Die Oberbürgermeisterin täuscht sich, wenn sie glaubt mit sechs SPD Stadträtinnen und Stadträten die Stadt verlässlich regieren zu können. Wechselnde Mehrheiten bedeuten Unsicherheit, es würde mich freuen, wenn es anders wäre.
Norbert Hartl
Hthik
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@idefix 15. Juni 2024 um 19:23
“Es zeugt von politischer Verantwortung, dass zwei Koalitionspartner nicht stur und unflexibel an einer rechtlich nicht bindenden Koalitionsvereinbarung mit dem Stand vor vier Jahren und einer früheren Entscheidung folgen, als die Stadt noch im Geld schwamm, sondern sie angesichts der Zeiten- und Finanzwende und ungeklärten Fragen in Regensburg im Interesse der zukünftigen Generationen teure, unnötige und parteiideologische Projekte hinterfragen.”
Also war die Stadtbahn schon immer parteiideologisch, aber das war egal, solange Geld da war? Wann war denn der Zeitpunkt, wo der Haushalt das nicht mehr hergab?
“Diesen konträren Dialog muss man als Demokrat aushalten und nach Lösungen suchen.”
Es gab eine Abstimmung. Eine solche macht man, wenn man zu keiner konsensualen Lösung mehr kommt.
“Dies kann man mit dem beleidigten Auszug aus der gemeinsamen Regierungsverantwortung …”
Ich fasse zusammen. Die Stadträte sind alle ganz unabhängig. Dass die CSU und die FW Stadträte jeweils geschlossen die Unterstützung der Stadtbahn aufgekündigt haben, ist Zufall, aber jeder individuell ein Held weil er ganz für sich die Zeichen der Zeit, die bei Abschluss der Vereinbarung völlig unvorhersehbar waren, erkannt hat. Dass sie trotz Kritik dabei bleiben zeigt, wie standhaft sie sind. Dass die SPD-Stadträte geschlossen die gesamten Absprachen aufkündigen ist völlig ohne sachliche Grundlage, nur, weil sie beleidigte Mimöschen sind. Wenn sie trotz Kritik dabei bleiben sind sie uneinsichtig verbohrt und schlicht demokratisch untauglich.
“Die SPD hat … keine Berechtigung, …”
Die SPD-Stadräte aber schon, oder?
“… die jetzt beim Bürgerentscheid mitentschieden haben und deshalb ernst genommen werden wollen.”
Keine Sorge. Entschieden wurde über die Einstellung der Stadtbahnplanung. Ich habe keine Zweifel, dass das umgesetzt wird.
Jetzt brauch wir also für die gewünschte Verbesserung des ÖPNV beispielsweise einen neuen Bushof im Norden. Werden CSU und FW Stadträte jetzt für Planung und Bau zügig die Mittel freigeben? Oder welche besseren Ideen haben die?
Hthik
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@Charlotte 15. Juni 2024 um 12:10
“Der gewählte Zeitpunkt lässt vermuten, dass der Bürgerentscheid doch der Grund für das Verlassen der Koalition war.”
Der gewählt Zeitpunkt ist auch der an dem CSU und FW ihre Kehrwende hinlegten. Man kann allerhand vermuten.
“… die Bürger haben abgestimmt und wollen sie aus guten Gründen eben nicht.”
Ob das gute oder schlechte Gründe waren ist völlig irrelevant. Die abstimmende Mehrheit will nicht. Das reicht. Deswegen macht man Abstimmungen, damit die Diskussion endet und klar ist, was jetzt zu tun ist. Ich habe keinen Zweifel, dass die Stadt der Entscheidung folgt. Das zukünftige Verhalten der SPD war aber nicht Gegenstand der Entscheidung. Immerhin kündigen die, die Vereinbarungen jetzt transparent im Voraus insgesamt und nicht erst eine Einzelvereinbarung kurz vor knapp, wenn sie einem unbequem wird. Das ist wenigstens vorhersehbar.
Daniela
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@ Hartl Norbert
16. Juni 2024 um 18:18 | #
“….Die Oberbürgermeisterin täuscht sich, wenn sie glaubt mit sechs SPD Stadträtinnen und Stadträten die Stadt verlässlich regieren zu können. Wechselnde Mehrheiten bedeuten Unsicherheit, es würde mich freuen, wenn es anders wäre.”
Ein wahres Wort gelassen aufgeschrieben.
Ich denke, es wird noch chaotischer werden. Ständig ausloten zu müssen, wer ist bei Projekten oder Planungen mit im Boot, wo bekomme ich Mehrheiten zusammen? Es sind zu viele Einzelakteure im Stadtrat und an Kollektivorgan kann ich nicht mehr recht glauben. Aber vielleicht werde ich ja eines Besseren belehrt. Die Zukunft wird es zeigen.
Günther Herzig
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@Jonas Wiehr
15. Juni 2024 um 19:57 | #
@Burgweintinger
Dass das so gefährlich ist, war mir nicht bekannt!
Jürgen
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Es ist schon lustig zu lesen und zeigt wie aktuell der Informationsstand und auch die Befindlichkeiten so sind.
Der ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner spricht von einem “Ende der Streitkoalition” und schlägt damit in die allgegenwärtige Stammtischkerbe, dass harte Diskussionen und der Austausch von Argumenten in der Politik gefälligst unterlassen werden soll. Man merkt diese Haltung auch in der Bundespolitik immer dann, wenn in einer Regierung versucht wird, mit demokratischen Mitteln, also einen Diskurs dazu verwendet die besten Argumente sprechen zu lassen, satt eine vorgefasste Verlautbarung im Stile einer Autokratie unkritisch abzusegnen. Da schwingt wohl die Sehnsucht nach einem “starken Mann” bzw. eine Diktators mit. Wenn so etwas irgend ein Bierdimpfel von sich gibt, kann ich das noch irgendwie verstehen, aber Sie Herr Suttner??? Wirklich?
@Hthik 16. Juni 2024 um 21:15 |
Ja, die Finanzen. Wenn einem sonst nicht einfällt, dann das.
Üppige Finanzlage, ja genau. Die gab es zuletzt, als Schaidinger von Meier übernahm.
Kaum wird ein Thema lästig oder man sieht den Schaden, den man angerichtet hat, schon stellt man es als “parteiideologisch” hin. Sie haben den Begriff wohl nicht verstanden, sonst hätten sie ihn nicht verwendet!
Das Stadtbahnprojekt hatte eine breite Zustimmung im Stadtrat. Fast alle Parteien unterschiedlichster Couleur haben sie gewollt und unterstützt. Wo ist hier eine Ideologie oder gar eine Parteiideologie zu erkennen? Ist der Architekturkreis einer Parteiideologie unterstellt oder die vielen anderen Gruppen?
Zurück zu den Finanzen.
Es gab ja schon ziemlich subintelligente Äußerungen eines Buchhändlers, der wohl seine Buchpreise auf 50 Jahre festlegt. So in etwa die Denkweise gewisser Stadträte. Bauprojekte werden aber über Jahrzehnte geführt und bedürfen, gerade bei solchen Projekten, gewissenhafte Planung. Für die Weiterentwicklung der Stadt und dessen Umland gibt es keine kostengünstigere ÖPNV- Lösung, es sei denn man erfindet das Beamen in der Zwischenzeit. Die Stadt wird lange daran zu knappern haben. Eine gewissenhafte Planung ist jetzt gestoppt.
Weil das Projekt für die Stadt enorm wichtig war und weil eine CSU und die “Freien Wähler” es bis kurz vor der Ziellinie mitgetragen hatten und dann aus, nicht nachvollziehbaren Gründen, einen Rückzieher machten, platzt die Koalition zu Recht.
Ja, der Stadtrat ist seinem Gewissen unterstellt. Es ging ja um einen Militäreinsatz und nicht um eine sinnvolle Infrastruktur, die mangels Fachwissen und Bauernschläue jetzt abgelehnt ist.
Frau Freudenstein und der CSU unterstelle ich Parteiideologie mit dem Kalkül in zwei Jahren den OB zu stellen. Ein Kalkül gegen künftige Generationen und gegen die Stadt.
Ich hoffe sie merken den Unterschied!
Auf der einen Seite eine breite Zustimmung der Fachleute und auf der anderen Seite das Schielen auf einen lukrativen Posten.
Native
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@Hartl Norbert 16. Juni 2024 um 18:18
Guter Rat ist teuer
Sehr richtig erkannt: „Zum Wohle der Stadt arbeiten heißt kompromissfähig sein. Die jetzigen Akteure sind das offensichtlich nicht. Ein Grund dürfte das geringe Fachwissen in den Reihen des Stadtrats sein, weshalb in den letzten vier Jahren in allen wichtigen Bereichen Stillstand war“.
@idefix 15. Juni 2024 um 19:23
“Es zeugt von politischer Verantwortung, dass zwei Koalitionspartner nicht stur und unflexibel an einer rechtlich nicht bindenden Koalitionsvereinbarung mit dem Stand vor vier Jahren und einer früheren Entscheidung folgen, als die Stadt noch im Geld schwamm, sondern sie angesichts der Zeiten- und Finanzwende und ungeklärten Fragen in Regensburg im Interesse der zukünftigen Generationen teure, unnötige und parteiideologische Projekte hinterfragen.”
So stellen sich die Bürger konstruktive, verantwortungsvolle, transparent vermittelte Kommunalpolitik, zur Alltags – und Zukunftsgestaltung vor. Dazu gehört auch die unterschiedliche, lösungsorientierte Auseinandersetzung innerhalb der Koalition und die Kompromissfähigkeit, bei sich veränderten Voraussetzungen, anstatt Kadavergehorsam einzufordern, zu orientieren.
Trotzig die „Brocken“ hinzuschmeißen, wirkt wie überforderte Hilflosigkeit und setzt leider den beklagten „Stillstand“ fort.
Das ist politischer „Selbstmord, aus Angst vor Tod“. Dieses Phänomen schwebt bezeichnenderweise aktuell auch über der „Ampel“ in Berlin.
Rot bei einer Ampel ist die Farbe des Stillstandes. 😊
KW
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@Jürgen, ziemlich seltsamer Rundumschlag den Sie da verfasst haben.
Wollenweber Jochen
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Wer hier sich einmal die Mühe macht, all die verschiedenen getönten Beiträge sorgfältig zu lesen, (hier übrigens eines der wenigen offenen Foren und ausführlich Stimmungen wiedergebend im Unterschied zu den sonstigen Regensburger Medien), der hat hier genügend Gelegenheit, interessante Vorschläge und Abwägungen zur Verkehrsplanung/Gestaltung in Regensburg zu studieren.
Ich bezweifle allerdings, dass die Verantwortlichen der Stadt hier die Mühe sich bisher gemacht haben oder machen wollen, wie die aktuellen Ereignisse im Stadtrat zeigen. (Wobei es dort meiner Einschätzung nach nur noch um die Weitergabe des schwarzen Peters und finden eines Sündenbocks ging und geht!)
Nach diesem Debakel wäre wenigstens ein kleinlautes “ dann müssen wir wohl bei unser Vorschlagsplanung mal nachbessern“ aus den betroffenen Abteilungen des Rathauses angemessen gewesen.
Was meiner Meinung nach gar nicht geht: den Zipfel einer beleidigten Leberwurst zu zeigen und zu schmollen, wie der theatralische Ausstieg der SPD aus der Koalition hinreichend derzeit die Gemüter bewegt.
Die fast rüde und in meinen Augen leicht überhebliche Zurechtweisung der Bürger mit dem schönen Wörtchen “man”, (gemeint waren sehr wohl die quasi renitente Regensburger) durch die Oberbürgermeisterin noch am selben Abend bei der Verkündung des Ergebnisses des misslungenen Bürgerentscheids, das spricht eine gegenteilige Sprache.
Dieselbe Sprache, mit der die Bürger schon vorher eineinhalb Jahre lang behandelt wurden: peinliche Planungsfehler (beispielsweise zwei Bustrambahnspuren in eine völlig der ungeeignete Straße unter Einkassieren von Grundstücksteilen der Anwohner; als Anwohner in der Konradsiedlung selber erlebt). Dann das schon absurde Hineinschreiben von der nur einprozentigen Reduzierung des Autoverkehrs in die stadteigenen Informationen, und dann als Paradebeispiel für Rechthaberei die nicht begründete Zahlenspielerei „Vergleich neu zu schaffender Busverkehr – Stadtbahn“ aus dem Hut zu zaubern. Zahlen, die auf Nachfrage nicht einmal näher erläutert wurden.
Mal ganz abgesehen davon, dass durch ein Nherholungsgebiet und Parklandschaft und Wohngebiet mit engsten Sträßchen eine Trambahn unbedingt fahren soll.
Es grenzt fast an Verhöhnung und Verdummung des Bürger, uns Regensburgern klarmachen zu wollen, dass allein durch ein paar Trambahnen die Belastungen von Ausfallstraßen wie Nordgaustraße oder Frankenstraße beseitigt werden, wenn nicht einmal Zubringerlinien vom Landkreis nach Regensburg mit entsprechenden Gesprächen zwischen Land und Stadt abgeklärt werden.
Ein schönes Spielzeug wie eine Trambahn ist auch was schönes, aber mit über 1.milliarden € sehr kostspieliges Spielzeug! auch wenn immer wieder gebetsmühlenartig beschworen wurde, dass doch mit der Stadtbahn wenigstens ein Anfang gemacht würde.“allerdings :Koste es, was es wolle“ laut Architekten-Vereinigung, Verkehrsklub und ähnlichem.
Bei diesem Kochtopf fehlte eindeutig der Deckel, nämlich eine wirklich vernünftige Vorplanung und Mitnehmen der Bürger!
Es ist den wackeren Mitarbeitern des Stadtbahnplanungsamtes, die sicher weisungsgemäß, nur ihre Bemühungen auf die reine Durchführung des technischen Ablaufs, zum Bau einer Stadtbahn, ihr Handwerk teilweise richtig geleistet haben, nicht zu verdenken, dass Sie sich diese Vorarbeiten nicht zutrauten oder gar nicht aufhalsen wollten und ansonsten eine nur noch als Omo Waschmittel Werbung zu bezeichnende Werbemaßnahmen auftragsgemäß durchgeführt haben.
Da geht es meiner Einschätzung nach, auch dringend nachzuschauen, wer dieses kostspielige unzureichende Management verbockt hat. Immerhin knappe 20 Millionen € sind für Planung und Werbbung inzwischen ausgegeben worden.
Was ist der scheinbar noch unter Schockstarre stehenden Oberbürgermeisterin zu raten? Erst einmal wieder das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen, was nachhaltig durch die inzwischen nachweisbar, nicht verlässlichen Zahlen angeknackst ist.
Ebenso, wie schon geschrieben, wurde die Seriosität diese Stadtplanung durch die fast als beratungsresistent zu bezeichnende Bürgermeisterin noch mehr infrage gestellt.
Und was die Gleis-frei-initiative betrifft: nur dank ihrer Nachfragen, die keineswegs, wie auf dem Weg zur Zielgerade des Bürgerentscheids gern behauptet wurde aus einer rechtsextremistischen Ecke stammen, sondern von teilweise von honorigen Leuten aus dem Fach gestellt wurden! (Eisenbahnbereich etc.)
Sie sorgten überhaupt erst einmal für das Entstehen einer Diskussion. Die war dringend angebracht: Der Stadtrat nämlich, der mehr oder weniger klammheimlich 2018 die Vorlage verabschiedete, hielt es nicht für nötig mit ihren Vertretern im Wahlkampf sowohl Rathaus wie sonstige politischen Ereignissen nach außen, die schon damals umstrittenen Vorschläge zu propagieren. Und da halfen auch die teils sehr einseitigen informierenden offiziellen Foren der Stadt, keinen Schritt weiter.
Ganz abgesehen von der Missachtung von Fachgutachten von 2000-2020 In denen mehr als glasklar keine Stadtbahn protegiert, wurde, sondern andere Vorschläge favorisiert wurden.
Etwas böse formuliert: sind wir froh, dass wir die historische Chance hatten, dieses unsichere Unternehmen/ Unterfangen abzuwählen.
Sehen wir es als historische Chance, einen wirklichen Neuanfang, ohne den Hickhack, der allerdings schriftlich nachweisbar, mehr von den StadtbahnBefürwortern gegenüber den Stadtbahn Kritikern geführt wurde als umgekehrt. Die haben nur Grundforderungen aufgestellt: nämlich überzeugende Zahlen, wie beispielsweise ordentlich ermittelten Benutzer zahlen in den Bussen, tatsächliche Bedarfseinheiten und wirklich gut vorgeplante Park and Ride Aufstellungen und ausführliche Gespräche zwischen Land und Stadt mit dem Ziel, ein überzeugendes Verkehrskonzept zu präsentieren. Siehe auch das Konzept eines ehemaligen Verkehrsverbund Mitarbeiter ,mit dem Titel „die sieben Todsünden der Stadtbahnplanung“. Dort lassen sich jede Menge fachkundige Ratschläge für die Scheins teilweise überforderte Oberbürgermeisterin finden
Das ganze Politspektakel. erinnert derzeit schon mehr an Kindergarten denn an verantwortlich demokratisch fundierte Politik. Das wäre aber als Hintergrund auf Dauer schade für das Miteinander in der Regensburger Gesellschaft.
Jürgen
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@KW:
Danke.
Das passiert, wenn man mich mit Phrasen triggert:
Warum dürfen Regierungen nicht mehr diskutieren?
Warum wird einer (EINER) Partei Ideologie und zwar “Parteiideologie” unterstellt und der Frau Freudenstein vermutlich “mütterliche Nächstenliebe”?
Das passt alles nicht mehr zusammen und von “der Politik” (die gibt es übrigens nicht) wird mehr verlangt, als jeder einzelne bereit ist selbst zu leisten.
Die Finanzierung ist so ziemlich die, mit Verlaub, dümmste Ausrede, um der Koalition eins rein zu würgen oder man ist blutiger Laie und Beratungsresistent.
Baufinanzierungen für über Jahrzehnte laufende Projekte, können niemals genau sein, denn niemand weiß wie sich die Preise entwickeln.
Jetzt bauen wir an einem wenig geförderten ÖPNV weiter, der in der Zukunft an seine Kapazitätsgrenzen geraten wird und zusätzlich sehr teuer in seiner Erhaltung ist.
Da kann man sich schon auf die Schultern klopfen.
Gut gemacht!
Mr. T.
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Herr Hartl, das mag schon so stimmen, was Sie aus Ihrer Erfahrung heraus schreiben, aber wo soll denn das Fachwissen bei der nächsten Wahl herkommen? Eigentlich sind doch eh nur wenige Schlüsselpositionen mit Fachwissen wichtig. Da sind wohl hauptsächlich Sie dem neuen Stadtrat verloren gegangen. Die meisten Stadträtinnen und Stadträte sind doch eh froh, wenn sie sich einem “Fraktionszwang” beugen dürfen und das abstimmen, was Fraktionsführer oder Verwaltung ihnen vorlegen. Sind ja nicht nur lauter Friedls drin, die sich in noch so jedes unwichtige Thema reinfuchsen (auch wenn er es vielleicht auch deswegen so extrem betreibt, um die anderen mit ihrer Faulheit vorzuführen). Gibt auch andere, denen es reicht, wenn man sie beim Spielen auf dem Handy zur Abstimmung anstupst oder aufweckt.
Unter einem OB Schaidinger war eine Zusammenarbeit mit der CSU auch sicher besser. Da war Schaidinger ja der große Bruder. Zu Zeiten der bunten Koalition war es wohl auch noch besser. Jetzt ist die CSU aber deutlich gewissenloser geführt und agiert aus einer Position des Neids und der Missgunst heraus. Bei so jemandem muss man jedes Mal, wenn er einem die Hand reicht, aufpassen, das kein Messer drin steckt. Die stehen so lange hinter einem bis man in der perfekten Position für einen Dolchstich steht. Das gilt übrigens nicht nur für Regensburg, sondern überall in Deutschland, wo die Union Macht verlor, ganz besonders in der Bundesregierung.
Hthik
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@Hartl Norbert 16. Juni 2024 um 18:18
“Zum Wohle der Stadt arbeiten heißt kompromissfähig sein. Die jetzigen Akteure sind das offensichtlich nicht.”
Die “jetzigen Akteure” wären jetzt wer genau? Das sogenannte Koalitionspapier war der Kompromiss. Unterschrieben haben das alle. Reicht das zum Beweis der Kompromissfähigkeit oder muss man sich daran dann auch halten? Ob’s edler im Gemüt, die Pfeil’ und Schleudern des wütenden Geschicks erdulden, etc.
Hthik
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@Native 17. Juni 2024 um 10:14
“@idefix 15. Juni 2024 um 19:23
“Es zeugt von politischer Verantwortung, dass zwei Koalitionspartner nicht stur und unflexibel an einer rechtlich nicht bindenden Koalitionsvereinbarung mit dem Stand vor vier Jahren und einer früheren Entscheidung folgen, als die Stadt noch im Geld schwamm, sondern sie angesichts der Zeiten- und Finanzwende und ungeklärten Fragen in Regensburg im Interesse der zukünftigen Generationen teure, unnötige und parteiideologische Projekte hinterfragen.”
So stellen sich die Bürger konstruktive, verantwortungsvolle, transparent vermittelte Kommunalpolitik, zur Alltags – und Zukunftsgestaltung vor.”
Schlichter gestrickte Bürger wie ich mögen vielleicht einwenden, welchen Zweck eine Vereinbarung den überhaupt hat, wenn dann, wenn das Thema aktuell wird, einfach jeder sowieso macht, was er momentan für das Beste hält. Ist nicht etwas festzulegen und damit unflexibel zu machen, gerade der Zweck einer Vereinbarung? Ist es, wie schon Groucho Marx sagte: Das sind meine Prinzipien! Wenn Sie ihnen nicht gefallen, hab ich auch andere. Der war aber Komiker, kein Politiker.
“… Kadavergehorsam…”
Gertrud – Leichen säumen ihren Weg.
“Trotzig die „Brocken“ hinzuschmeißen, wirkt wie überforderte Hilflosigkeit und setzt leider den beklagten „Stillstand“ fort.”
Klar doch. Es ist reiner Trotz. Die Restkolitionäre haben einfach solchen unbändigen Hass in sich und solche Wut, dass sie blind um sich schlagen und alles vernichten, die ganze Stadt, alles weg weil wir WÜTEND SIND SO WÜTEND!!! Ja, so kann man sich das erklären. Alternativ ist es einfach die anständige und naheliegende Reaktion darauf, was CSU und FW hier für ein Schauspiel geliefert haben: Das große Rosinenpicken. Ich möchte nochmal den Punkt des Anstands besonders hervorheben. Jetzt, also schon im Voraus sind hierdurch CSU und FW informiert, dass sie nicht erwarten können, dass sich ihre Expartner an die Vereinbarung noch gebunden fühlen was andere Themen betrifft.
Ich glaube es ja selber kaum, dass ich hier SPD, FDP und CSB lobe, aber die Fakten lassen mir keine Wahl. Vermutlich sehe ich das einfach zu nüchtern. Ich sollte auch mehr mit psychologischen Unterstellungen arbeiten. Dieser Meierhofer schaut doch aus, als hätte er einen unverarbeiteten Ödipuskomplex, oder? Das wird’s sein! Wegen sowas tut der das! Skandal. Skandal. Skandal.
Hthik
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@Wollenweber Jochen 17. Juni 2024 um 10:48
“… interessante Vorschläge …”
Man muss dann nur noch was vereinbaren und dafür stimmen.
“Was meiner Meinung nach gar nicht geht: den Zipfel einer beleidigten Leberwurst zu zeigen und zu schmollen, wie der theatralische Ausstieg der SPD aus der Koalition hinreichend derzeit die Gemüter bewegt.”
Abgesehen davon, dass naturgegeben, bei der Verkündigung der Koalition die netteren Worte fielen, war das wie genau weniger theatralisch?
Wobei ich die Läuterung der Seele von Erregungszuständen, grundsätzlich begrüße. Auf das Ende einer jeden Sache muss man schauen, wie sie einmal ausgehen wird: Σκοπέειν δὲ χρὴ παντὸς χρήματος τὴν τελευτήν, κῇ ἀποβήσεται·
Jonas Wiehr
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Wollenweber Jochen, Sie haben es auf den Punkt gebracht! Ihrem Kommentar ist vollumfänglich zuzustimmen! Wohltuend zu lesen, trefflich formuliert.
Jürgen
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Hthik 17. Juni 2024 um 13:53
Es geht nicht darum, dass man seine Meinung innerhalb der CSU und der “FW” geändert hat. Das steht nicht zur Debatte. Es geht um das Wann!
Dieser, rein auf Parteistrategisch gegründete Ausstieg kurz vor knapp, ist schlicht schlechter Stil und zeugt von einem gewissen Maß an Verantwortungslosigkeit.
Die Kosten und deren Struktur habe ich hier schon mehrfach erläutert. Es ist anscheinend in den Köpfen nicht angekommen. Schade.
Wir werden in Regensburg, mit der Kombination aus Bus- und Autoverkehr, garantiert mehr ausgeben als die Straßenbahn je kosten wird, das aber ohne jeglichen Zuschüsse.
Daniela
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@ Jürgen
17. Juni 2024 um 16:28 | #
…’Es geht nicht darum, dass man seine Meinung innerhalb der CSU und der “FW” geändert hat. Das steht nicht zur Debatte. Es geht um das Wann!’…
Diese These ist steil, würde nämlich bedeuten, dass Partei vorgibt, was Bürger zu denken (dann zu wählen) hat.
Wer will wissen, was beim Bürgerbescheid heraus gekommen wäre, wenn FW und CSU still gehalten hätten?
Wurstkopf
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@Daniela.
Soweit ich weiß, wird der Stadtrat auf 6 Jahre gewählt. Dort VERTRETEN die Abgeordneten nach besten Willen, die Bürger. Wenn man dann so etwas wie einen Koalitionsvertrag aufsetzt, sollte man GENAU DANN gegen etwas sein, was man nicht vertreten will. Die CSU hat das aber 2020 mitgetragen, um dann KURZ VORHER (nach Million Euro an Planung!) auszusteigen. Darum geht es hier und nichts anderes: Nachdem ein ganzes Stadtbahnamt eingerichtet worden ist übrigens. Genug Einfluss auf die Planung hätte die CSU 4 Jahre lang nehmen können, wenn einem die konkrete Planung nicht gefällt.
“Ich habe eher die SPD, insbesondere die OB als starke Verfechterin, Befürworterin der Stadtbahn erlebt. Stetig und immer wieder!”
Genau, das überfordert ja wohl viele: Stetigkeit, d.h. eine Position zu etwas zu haben. Wenn die CSU immer gegen die Stadtbahn gewesen wäre, würde keiner was sagen. Bloß die Frage, ob die Freudenstein dann Bürgermeisterin geworden wäre, wäre eine andere. Ist mit dem Versäumnis im Hochwasserschutz auf Landesebene von CSU und FW doch dasselbe. Erst große Klappe, dann mimimi.
Daniela
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@ Wurstkopf
18. Juni 2024 um 14:47 | #
Ich kann gerade Ihrer Argumentation in diesem Zusammenhang nicht folgen.
Sehen Sie, der Stadtrat oder einzelne Mitglieder können durchaus zu einem Projekt einen Rückzieher machen, ihre Meinung ändern.
Bei allem was in diesem Zusammenhang hier gegen FW oder CSU vorgetragenen wird, läuft auf den selben Text hinaus. CSU und FW haben sich kurzfristig gegen etwas entschieden, dass ist unlauter, man steigt aus dem Koalitionsvertrag nicht aus, egal welche Einwände vorgetragenen werden.
Aus meiner Sicht ein völlig falscher Ansatz. In 4 Jahren kann eine Menge Wasser die Donau hinab fließen.
Betrachten Sie einmal einen Kreditvertrag,
da können Sie auch, trotz vorheriger Unterschrift noch von der Inanspruchnahme zurück treten, weil Ihnen dann irgendetwas an den Finanzierungsgrundlagen nicht mehr geheuer ist.
Mir gefällt prinzipiell nicht, dass der genannte Grund ( Finanzierungsvorbehalt ) durch CSU und FW als nicht geltend hingestellt wird, sondern als Grund ‘Wahltaktik, Parteideologie…’ unterstellt wird.
Wurstkopf
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Über das “Können” spricht doch niemand. Natürlich kann jeder immer einen Rückzieher machen, aber wenn Sie ernsthaft glauben, die CSU hätte während der ganzen vier Jahre Planung keine Ahnung gehabt, wie teuer das Ding werden soll, dann sind Sie halt naiv. Dann gibt es eigentlich auch nur zwei Möglichkeiten: Entweder die CSU ist wirklich sehr, sehr blöde und hat gar nix mitbekommen oder aber sie macht einfach keine richtige Arbeit (trotz des Amtes als Bürgermeisterin).
Und von Ideologie sprechen eigentlich immer nur Sie. Es ist doch ganz einfach mit Ihrem hinkenden Vertragsbeispiel. Angenommen, ich bin bereit mit Ihnen ein Haus zu bauen und Sie sagen “Ja klar.” Anschließend plane ich das ausgiebig, gebe tausende Euro aus für einen Architekten usw. und Sie sagen mir dann eine Woche vor Bau: “Ne, doch nicht, keine Kohle”. Dann brauchen Sie sich nicht wundern, wenn niemand mehr ein Haus mit Ihnen bauen will. Mehr ist hier auch nicht passiert.
Daniela
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@ Wurstkopf
18. Juni 2024 um 16:58 | #
Verehrter Wurstkopf ( sorry, den Namen haben Sie sich selbst erteilt. )
1. Es mag meine Anschauung für Sie naiv wirken. Dann ist das so.
2. Ich möchte der Passage von ‘Und von Ideologie sprechen eigentlich immer nur Sie.’ ausdrücklich widersprechen. Habe ich nicht.
3. Würden wir zusammen den Bau eines Hauses abmachen und Sie würden alles planen, dann wäre es schon möglich, dass mir das nicht gefällt, was Sie geplant haben. Ich lege mein Veto ein. 2 Möglichkeiten, entweder der Bau platzt oder wir planen gemeinsam neu. Naiv wären Sie, wenn Sie den Architekten ohne mein Zutun (Unterschrift) beauftragt hätten. Aber ich versichere Ihnen, an den Planungskosten würde ich mich schon beteiligen. Aber der von Ihnen genannte Vergleich hinkt, denn weder die SPD, noch CSU noch FW zahlen die Stadtbahnplanungen aus der Parteikasse. Steuergelder.
4. Ich habe die SPD, insbesondere die OBin als sehr stadtbahnaffin wahrgenommen, die anderen eher zurückhaltend bis gar nicht wahrgenommen. Deswegen fand ich die Aussage der OBin von ‘Neutralitätsgebot der Parteien und einzelner MitgliederInnen des Stadtrates’ doch etwas absurd.
thomas otto
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kann man diese aussage der obin so interpretieren, dass man an dem stadtbahnprojekt festhält. ein anhalten der planungen heiss erstmal wenig. vielleicht sind die planungen so weit fortgeschritten, dass man trotzdem bauen könnte. wird man schon welche finden, die da mitmachen. bauen wurde ja nicht verboten.
weozu brauchen die obin als chefin der verwaltung und die sozen eigentlich den stadtrat?
Noch ein Gedicht?
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Mir fehlt eigentlich nur noch ein Gedicht über den jetzigen Zustand der SPD von ‚ich-bin-doch kein-mimosechen‘.
https://www.regensburg-digital.de/ich-bin-doch-kein-mimoeschen/27032014/
Daniela
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@thomas otto
18. Juni 2024 um 18:26 | #
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses. Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die Sach- oder Rechtslage, die ihm zugrunde lag, wesentlich geändert hat. (Vgl. Art.18a Bay.GO) (Quelle Stadtbahn Regensburg )
Na mal sehen, ob sich eine Sach- oder Rechtslage, die ihm zugrunde lag, wesentlich ändert und ob dann wieder ein Bürgerentscheid folgt.
Charlotte Wollenweber
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Wunderbar, Charlotte und Herr Wollenweber, endlich mal geistreiche Beiträge hier. Es geht um diese überschaubare Stadt und wir erleben täglich, dass der Stau uns halt ausserhalb der Altstadt ereilt. Ein nettes Bähnchen in der Altstadt wär natürlich hübsch, wenn man viel Geld hätte, das nicht anderswo gebraucht werden könnte.
Ansonsten könnte man endlich mal großflächiger denken über die Altstadt hinaus.Da passiert NICHTS. Gottseidank ist dieses Projekt durch. Hat halt Millionen gekostet. Wieso denkt hier keiner großflächiger? Wieso haben wir hier überhaupt Politiker, egal ob beleidigt oder renitent? Die sich mies befindlich streiten statt endlich mal langfristig fundierte Pläne zum Wohle der Stadt anzuschieben, wofür sie bezahlt werden? Vielleicht nur noch Verwaltungsangestellete, die eh ihr Ding machen, und die Politik einsparen?
Hthik
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@Daniela 18. Juni 2024 um 16:06
“Sehen Sie, der Stadtrat oder einzelne Mitglieder können durchaus zu einem Projekt einen Rückzieher machen, ihre Meinung ändern.”
Genau davon handelt dieser Artikel. SPD-, FDP- und CSB-Stadträte haben ihre Meinung zur Koalition geändert.
Hindemit
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@CWollenweber
Ich weiß ja nicht wie ihr Kenntnisstand zum Planungsstand der Stadtbahn war, aber von einem “Bähnchen in der Altstadt” kann absolut nicht die Rede sein. Was für einen Unsinn Sie hier verbreiten. Auf langfristig fundierte Pläne zur Verkehrswende werden Sie auf Jahre nichts hören von Stadtbahngegnern, CSU und FW. Außer natürlich, Straßenbau und Förderung des Individualverkehrs. Technololgie(be)soffen und Platooning (Wo funktioniert das bitte im städtischen Mischverkehr?), die neuen Zauberwörter der Verhinderer-Fraktion. Die CSU und FW haben bewiesen, dass Ihnen an einer größer gedachten Verkehrswende (Widerstand auch beim für die Region Ostbayern wichtigen Containerterminal) und dem Ausbau an Schienensystemen nix gelegen ist. Wer hat nochmal die letzten Jahre das Bundesverkehrsministerium geleitet und hat dabei eine “größer gedachte” Wende sabotiert?
Hthik
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@Noch ein Gedicht? 18. Juni 2024 um 19:36
Danke für diese Erinnerung