Aktionsbündnis „Fair feiern“: Verwaltung, Wirte und Polizei beschließen umfangreiche Maßnahmen für 2012

Großer Andrang herrschte am vergangenen Donnerstag bei der ersten Sitzung des Aktionsbündnisses „Fair feiern“ im neuen Jahr. Zahlreiche Vertreter von Szene-Gastronomie, Polizei, Verwaltung, Verbänden und Hochschulen sowie Vertreter der Altstadtbewohner waren der Einladung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Rechts- und Umweltreferent Dr. Wolfgang Schörnig gefolgt. Gemeinsam wurden weitere Maßnahmen beschlossen, die helfen sollen, unangenehme Begleiterscheinungen des Regensburger Nachtlebens wie Lärm, Müll, Verunreinigungen und Vandalismus für die Altstadtbewohner zu reduzieren. Testphase positiv: WC am Neupfarrplatz bleibt 24h geöffnet So kündigte Schaidinger an, dass die öffentliche Toilette auf dem Neupfarrplatz nach einer ersten Testphase von fünf Monaten nun dauerhaft auch nachts geöffnet bleiben soll – sehr zur Freude von Anwohnern und Gastronomen des Obermünsterviertels sowie von Vertretern der Polizei. Unabhängig voneinander habe man festgestellt, dass durch dieses Angebot, das die Stadt rund 20 000 Euro im Jahr zusätzlich kostet, das Urinieren im öffentlichen Raum merklich zurückgegangen sei. Problematisch sei jedoch weiterhin das große Müllaufkommen, unter anderem im Obermünsterviertel. Auf die Bitte der örtlichen Wirte, im öffentlichen Raum größere Mülleimer zu installieren, reagierte Schaidinger prompt: „An einzelnen ‚Hotspots‘ wäre es sicherlich einen Versuch wert, ob eine solche Maßnahme Abhilfe schaffen kann.“ Alkoholverbot im öffentlichen Raum derzeit nicht möglich Forderungen von Seiten der Wirte und Bewohner nach einem allgemeinen Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum musste der Oberbürgermeister allerdings eine Absage erteilen. Zwar habe man in anderen Bundesländern bereits gute Erfahrungen mit ähnlichen Lösungen gemacht. In Bayern sehe die Gesetzeslage anders aus. „Der Bayerische Städtetag setzt sich aber schon seit längerer Zeit dafür ein, dass die Kommunen mehr Spielraum in der Handhabe eines Alkoholverbots im öffentlichen Raum bekommen“, erklärt Schaidinger. Denkbar wäre jedoch ein Verbot von Alkohol in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Nahverkehrs. Vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl von Nachtschwärmern aus dem Umland von Regensburg stammt und das „Vorglühen“ in Bus und Bahn unerfreuliche Ausmaße annehme, werde man mit diesem Anliegen an Bus- und Bahnunternehmer herantreten, kündigte Dr. Schörnig an. Sperrzeitverlängerung als Ultima Ratio „Abgesehen von Baugenehmigungen für gastronomische Betriebe sind Sperrzeiten die einzige Waffe, über die eine Stadtverwaltung verfügt, um das Nachtleben zu regulieren“, erläutert der Oberbürgermeister: Dass es sich dabei aber nicht etwa um ein stumpfes Schwert handle, habe die Sperrzeitverlängerung um zwei Stunden für das „Gloria“ gezeigt. Eine ähnliche Maßnahme werde derzeit als Ultima Ratio in einem weiteren Fall in der Glockengasse geprüft. Neben strikteren Sperrstundenregelungen, als sie die Stadtverwaltung derzeit praktiziert, mahnte Helmut Knyrim, Sprecher der Bürgerinitiative Bewohnbare Altstadt Regensburg (BIBA), ein härteres Durchgreifen von Polizei und Kommunalem Ordnungsservice an. Mit wachsender Besorgnis würden die Bewohner auch große Menschenansammlungen in den engen Gassen und auf Plätzen in der Altstadt wahrnehmen, so Knyrim. Das erhöhte Menschenaufkommen sei nicht nur dem Rauchverbot in Kneipen geschuldet, vermutet Karin Griesbeck, Betreiberin der Neuen und Alten Filmbühne: „Wir stellen fest, dass seit einigen Monaten mehr junge Leute denn je unterwegs sind. Das liegt auch am doppelten Abiturjahrgang. Wir werden aufmerksam beobachten, ob sich das in den nächsten Jahren wieder legt.“ Dabei dürfe man das Phänomen der ausufernden Partykultur nicht allein auf die Studentenschaft beschränken, unterstrich Annerose Raith, Leiterin des Amts für Kommunale Jugendarbeit. Sie regte an, dass künftig auch verstärkt Schüler und Berufsschüler anzusprechen seien, um diese frühzeitig für ein faires Miteinander von Jugendkultur und Altstadtbewohnern zu sensibilisieren. Kommunaler Ordnungsservice ist aufgestockt Alfred Santfort, Leiter des städtischen Amts für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr, teilte außerdem mit, dass der Kommunale Ordnungsservice (KOS) um zwei zusätzliche Kräfte aufgestockt wurde und Kontrollgänge jetzt häufiger und länger stattfinden. Gemeinsam mit den Wirten am Jesuitenplatz werde in Kürze ein Ortstermin stattfinden, um die Sicherheitslage der Club-Gäste auch während der Bauzeit für das neue Parkhaus St.-Peters-Weg zu erörtern. Unabhängig davon würden sich Polizei und KOS künftig mit größeren Kräftekontingenten für Termine rüsten, an denen sie mit einem besonders großes Menschenaufkommen im Obermünsterviertel rechnen müssten, wie es in den vergangenen Wochen vor Weihnachten und am 6. Januar der Fall gewesen war. Wirte im Obermünsterviertel verzichten auf Billigangebote Dabei dürfen sie auch auf die Eigeninitiative der Wirte im Obermüsterviertel zählen. Mehrere Kneipen hätten gemeinsam einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der nicht nur rund zehn zusätzliche Sicherheitskräfte und eine Informationskampagne umfasse, erklärte ein Sprecher der Wirte: „Außerdem wird es ab dem 1. März von Donnerstag bis Samstag keine „Doppeldecker“-Angebote mehr geben, mit denen Gäste bisher zwei alkoholische Getränke zum Preis von einem bekommen haben.“ „Das ist eine erfreuliche Nachricht“, stellte Schaidinger fest und bedankte sich für das Engagement der Wirte: „Es wäre zu wünschen, dass weitere Gastronomen diesem Beispiel folgen.“ Der Oberbürgermeister mahnte aber auch an, realistisch zu bleiben. „Wir dürfen nicht erwarten, dass wir die Gesellschaft ‚umerziehen‘ können. Aber ich bin mir sicher: Langfristig, mit kleinen Schritten, können wir durchaus etwas bewirken – doch das funktioniert nur gemeinsam, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.“ Dem pflichtete Karl von Jena, Cafe-Betreiber und Vertreter der Altstadtgastronomen im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, bei: „Wir sind zuversichtlich, dass die stete Aufforderung Rücksicht zu nehmen von allen Seiten – von Wirten, Bewohnern, Ordnungsdienst und Polizei – Wirkung zeigen wird.“