AfD wollte Zugriff auf Integrationsamt – und blitzt ab
„AfD-Stadtrat Brucker wird Verwaltungsbeirat für das Amt für Migration und Integration“, schreibt die Rechtsaußen-Partei auf ihrer Facebook-Seite. Doch das ist falsch. Bei den übrigen Stadträten und der Oberbürgermeisterin blitzen die AfDler mit ihrem Wunsch – mehr ist es nicht – ab.
Der Regensburger AfD-Stadtrat Erhard Brucker (hier mit Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag) wollte Verwaltungsbeirat für das Amt für Migration und Integration werden. Doch daraus wird wohl nichts…
Schnittstelle zwischen Dienststellen, Schulen, Betrieben, von der Stadt verwalteten Stiftungen oder sonstigen städtischen Wirkungsgebieten und der Politik – das sollen Verwaltungsbeiräte bei der Stadt Regensburg sein. Eine ehrenamtliche Position, die jeweils von einem Stadtrat übernommen wird und für die er zu Beginn einer Periode durch Beschluss des Plenums bestellt wird. Besonders begehrt sind diese Posten – knapp 50 gibt es insgesamt – nicht. Am beliebtesten ist nach einhelliger Schilderung verschiedener Stadtratsmitglieder der Verwaltungsbeirat für die Berufsfeuerwehr – als solcher wird man nämlich auch regelmäßig zu Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren geladen, verbunden mit entsprechenden politischen Präsentationsmöglichkeiten vor breiter Bühne. Vor diesem Hintergrund ist die Besetzung dieser Positionen eigentlich keine große Sache und sorgt auch nicht für sonderliches Interesse. Doch dieses Mal ist das anders.
Was die AfD will, aber nicht wird
Per Pressemitteilung haben nämlich die beiden AfD-Stadträte am Wochenende verkündet, dass einer von ihnen – Erhard Brucker – Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration „wird“. Ein Eklat wäre das durchaus, wenn ein Mitglied der Rechtsaußen-Partei diese Position übernehmen würde. Brucker selbst ist seit drei Jahren AfD-Mitglied. Er ist allerdings seit gut zehn Jahren in rechtsextremen Milieus aktiv und verankert. Unter anderem war Brucker Redner beim bayerischen Pegida-Ableger und Mitglied der rassistischen Partei “Die Freiheit”. Doch ohnehin dürfte der Zugriff auf das Amt lediglich ein Wunsch des Regensburger AfD-Chefs bleiben.
Beschlossen wird die Besetzung der einzelnen Verwaltungsbeiräte zu Beginn einer jeden Regierungsperiode durch das Stadtratsplenum. Seit geraumer Zeit ist es dabei gute Übung, das Ganze im Ältestenrat, dem Vertreter aller Parteien im Stadtrat angehören, in nichtöffentlicher Sitzung vorzubesprechen. Nach dem D‘Hont-Verfahren können die Parteien nach Proporz dabei jeweils ihren Anspruch auf das jeweilige Amt, die jeweilige Dienststelle oder Schule anmelden.
„Als die AfD an der Reihe war, übernahm Stadtrat Erhard Brucker, der auch Vorsitzender des Kreisverbands der AfD ist, die Aufgabe als Verwaltungsbeirat für das Amt für Migration und Integration“, heißt es nun in der Pressemitteilung der AfD, die der Kreisverband seit Montag auch auf seiner Facebook-Seite verbreitet. Doch entweder verstehen die AfD-Vertreter das Procedere bei der Besetzung nicht oder sie verbreiten bewusst die Unwahrheit.
„Schlag ins Gesicht“
Tatsächlich hat die Rechtsaußenpartei Anspruch auf diese Position erhoben und tatsächlich lief die Sitzung zunächst einfach weiter, ehe sich dann doch Protest regte. Zunächst von Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs, der es laut Schilderung von Teilnehmern als „Schlag ins Gesicht“ für alle Mitarbeiter im Integrationsamt bezeichnet haben soll, wenn Brucker diese Position tatsächlich übernehmen sollte. Der Regensburger AfD-Chef solle diesen Anspruch freiwillig aufgeben, habe Wolbergs gefordert, was dieser mit einem „ungern“ quittiert habe.
Horst Meierhofer (FDP) habe dann schließlich angeboten, mit der AfD zu tauschen und dieser im Gegenzug den Verwaltungsbeirat für das Rechtsamt abzutreten. Doch auch auf diesen Vorschlag ging Brucker offenbar nicht ein. Er „freue (…) sich auf eine gute und kooperative Zusammenarbeit“ mit den Mitarbeitern des Integrationsamts, lässt er stattdessen in der bereits erwähnten Pressemitteilung wissen.
Oberbürgermeisterin: “Ich werde den Teufel tun…”
Doch diese Mitteilung ist offenkundig falsch. „Der AfD wurde klar und deutlich vermittelt, dass die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat vorschlagen wird, dass die AfD einen Verwaltungsbeirat für das Rechtsamt stellen wird, die FDP für das Amt für Integration und Migration“, erzählt ein Teilnehmer. Darüber seien sich alle übrigen Parteien einig gewesen. „Die Abstimmung wird 49 zu zwei ausgehen – da bin ich mir sicher.“
Noch deutlicher wird Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. „Der Ältestenrat berät zwar im Vorfeld, aber es entscheidet der Stadtrat – und zwar auf meinen Vorschlag hin“, sagt sie im Gespräch mit unserer Redaktion. „Ich werde den Teufel tun und die AfD für diese Position vorschlagen.“
Mr. T.
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Wenn die NSAfD etwas Gutes hat, dann dass sich der anständige Teil der Gesellschaft geschlossen gegenüber von ihr versammelt.
Eigentlich sollte man die Provokationen und Sticheleien, welche das einzige sein werden, was man in den nächsten sechs Jahren von denen hören wird, ja nicht mal ignorieren. Andererseits hilft totschweigen rechter Umtriebe auch nichts.
onki
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Absolut richtige Entscheidung.
Der AfD “Anspruch” auf dieses Amt geschieht ohnehin nur aus der Intension heraus in diesem Zusammenhang den populistischen Kaschperl zu geben. Dies ist kein Amt für Extreme. In keinerlei Richtung.
Hthik
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@Mr. T. 29. Juni 2020 um 13:54
“Wenn die NSAfD etwas Gutes hat, dann dass sich der anständige Teil der Gesellschaft geschlossen gegenüber von ihr versammelt.”
Ich finde nicht häufig Grund, der FDP zu danken, aber hier lüfte ich den Hut.
Johnny B Good
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Kann man nicht eventuell für die AFD eine neue Verwaltungsbeiratstelle schaffen, ich hätte da an Verwaltungsbeirat für die Entleerung von Hundetoiletten oder etwas in dieser Richtung gedacht.
highwayfloh
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Unabhängig davon, dass die Vertreter der AFD-Partei. sich dieses Ehren-Amt(!) auserkoren haben und für sich beanspruchen, so ist es darüber hinaus sehr bemerkenswert, dass zugleich bezüglich der in die entsprechenden Gremien der Stadt gewählten Personen sozusagen offen gesagt und zugegeben wird: “Wenn so ein Ehrenamt, dann _nur_ wenn es politisch lukrativ ist!” (Im Sinne sich entsprechend öffentlich darstellen zu können).
DAFÜR müssen sich diejenigen insbesondere schämen, welche meinen, der AFD diesbezüglich den “schwarzen Peter” zuschieben zu müssen / zu können!
Um nicht missverstanden zu werden:
Natürlich wäre es ein inakzeptabel, wenn der AFD ein solcher Posten zufallen würde.
Die “etablierten” Parteien, bekleckern sich aber ebenso nicht mit Ruhm, was die diesbezügliche Begründung uns Stellungnahme anbelangt!
R.G.
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@Johnny B Good
Sie meinen sowas wie den offiziellen Hundstrümmerlbeauftragten, den es mal von der SPÖ im fünften oder vierten Gemeindebezirk von Wien gab?
AfD wollte Zugriff auf Integrationsamt – und blitzt ab – dokmz
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[…] via regensburg-digital: AfD wollte Zugriff auf Integrationsamt – und blitzt ab […]
Dieter
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Ganz ehrlich, so ein Manover der AfD hätte man auch kommen sehen können. Es wird auch nicht das letzte gewesen sein.
Sir Sonderling
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OMG – was für Visagen, auf dem Bild oben!!!
Sehr sorry – aber manche Gesichter sprechen einfach Bände.
Markus Panzer
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Es ist schon gemein, der AFD diesen Sitz nicht zu überlassen.
Schließlich haben diese in den letzten Wochen der Grauen Koalition öfters die Mehrheit gesichert, v.a. bei Personalentscheidungen wie z.B. der Entsendung zum Städtetag.
Aber im Ernst: Hätte Joachim Wolbergs hier nicht wieder „dazwischengepoltert“, wäre der Anspruch der Rechten auf den Beiratssitz für das Integrationsamt kommentarlos durchgegangen.
Da stellt sich schon die Frage, schlafen die in der Koalition, oder ist es bewusstes Kalkül, wenn man später wieder auf die Stimmen der AFD angewiesen ist. Bei der Frage zur Fraktionsstärke war’s ja ähnlich.
Man sollte sich in der SPD an den alten Grundsatz erinnern, Rechten keinen Fußbreit zu überlassen, und das ist bei Nazis nicht undemokratisch.
Mr. T.
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Herr Herzig, ich bin der festen Überzeugung, dass es mit einem gewissen Restanstand nicht möglich ist, diese durch und durch rechtsextreme Partei zu unterstützen – egal, ob durch Mitgliedschaft, Sympathie oder Wahl.
Man kann natürlich hier noch versuchen, irgendwelche akzeptablen Randaspekte zu suchen und auf diese abzustellen, aber im gesamten Bild werten die herausragenden Aspekte diese mit ab. Sonst sind wir wieder irgendwo bei den Autobahnen.
Herr Panzer, das Präventionsparadoxon lässt es leider nicht zu, zu überprüfen, was passiert wäre, wenn Wolbergs nichts gesagt hätte. Aber er war zumindest der Erste, der was gesagt hat. Und geschadet hat es sicher nicht.
Mich würde es aber interessieren, was sie noch zu Ihren Andeutungen einer stillschweigenden Zusammenarbeit zwischen grauen und braunen zu berichten hätten.
Burgweintinger
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Der braune Mantel steht dem Herrn Brucker sehr gut!
alphaville
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@ Brücke-Kandidat Markus Panzer
Hätte der Herr Wolbergs bei seinen diversen Zugriffschancen vorher dieses so wichtige Amt für Die Brücke gesichert, dann wäre es erst gar nicht so weit gekommen.
Erst selber schlafen bei der Brücke und dann haltet den Dieb schreien ist auch nicht die feine Art.
Spötter könnten annehmen, dieses Vorgehen wäre bewusstes Kalkül von Herrn Wolbergs gewesen, um die Koalition auflaufen zu lassen und sich als Heilsbringer zu gerieren.
beobachter
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Dem Beitrag des Herrn Herzig von 10:25 Uhr möchte ich ob des sachliche Inhalts ausdrücklich ein Lob aussprechen.
+++Wahrscheinlich wird kaum jemand bestreiten, dass es unter AfD-Wählern auch recht respektable Leute gibt, auch unter den Mitgliedern.
Mir ist es lieber, diese Leute bekommen nicht pauschal das Etikett umgehängt, sich außerhalb unseres Verfassungsrahmens organisiert zu haben. Rechts zu sein ist nicht per se anrüchig, was auch für Linke zu gelten hat.+++
Ich schließe mich dem vollinhaltlich an.
auch_ein_regensburger
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Eine Bezeichnung wie „NSAfD“ mag zwar polemisch sein, trifft die Sache aber im Kern. Wer’s nicht glauben will, sollte sich einfach mal damit beschäftigen, was z.B. ein Höcke schon so von sich gegeben hat. Auch die historischen Nazis haben nicht mit Weltkrieg und Massenmord Wahlkampf gemacht. Die AfD-ler, die selber keine Faschisten sind, laseen sich von Höcke, Kalbitz & Co. bereitwilligst als Tarnung missbrauchen. Wie man so jemandem „Anstand“ zuschreiben kann, ist mir ein Rätsel.
Hartl Norbert
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Zur Sachlage:
Jeder Stadtrat oder Stadträtin wird in einer der städtischen Schulen oder einem Amt Verwaltungsbeirat. In dieser Eigenschaft ist man Ansprechpartner z.B. der Schule, wenn die Schulleitung einen Wunsch an den Stadtrat herantragen möchte, ebenso in Personalangelegenheiten der jeweiligen Ämter. Die letzten 42 Jahre, solange ich im Stadtrat war, wurde in einer Vorbesprechung ( jetzt Ältestenrat ) festgelegt, welche Fraktion welchen Verwaltungsbeiratsposten bekommt und dieser dann im Zugriffsverfahren vergeben.
Das heißt, CSU, Grüne, Brücke, SPD, Freie Wähler, ÖDP haben mehrfach vor der AFD das Recht für ihre Partei Verwaltungsratsposten zu reklamieren. Dabei sind Schulen und Feuerwehr besonders gefragt. Die AFD hatte vielleicht an 30 ter Stelle zum ersten Mal die Möglichkeit einen Verwaltungsrat für sich zu reklamieren. Das Integrationsamt hat bis zu diesem Zeitpunkt offensichtlich niemand interessiert und als die AFD dann zugriff, war es wohl als einziger Herr Wolbergs, dem auffiel, dass die AFD für das Integrationsamt nicht besonders geeignet ist, weil sich die Frage stellt, wie jemand der keine Integration will, für das Personal dieses Amtes ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner sein kann.
Interessant für mich ist, dass das neue Integrationsamt, denen, die soviel über Integration sprechen, offensichtlich nicht so wichtig ist, sonst wären sie sensibler gewesen und hätten nicht gewartet, bis die AFD zugreift.
Hthik
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@Günther Herzig 30. Juni 2020 um 10:25
“Es gibt doch weiß Gott genügend Möglichkeiten sich hart aber sachlich mit dieser Partei auseinander zu setzen.”
Eher nicht.
Ich rede auch mit Nazis. Nur muss ich schon sagen, dass das meistens zu nichts führt. Die Diskussion wird einfach abgebrochen, wenn Fakten und Logik sich so verdichten das es unangenehm wird. Zum Abschied gibt es dann gewöhnlich noch ein paar Vorwürfe, man hätte ja gleich gewusst, dass man mit mir nicht vernünftig reden könne, ich voreingenommen sei etc.; alles mal schnell so hingeworfen, ohne Beleg – und weg.
Fairerweise muss man allerdings sagen, dass ich das bei anderen Parteien auch schon erlebt habe, aber je rechter desto häufiger.
higwayfloh
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Meine Meinung:
Man kann versuchen, diejenigen, die in den Anfängen sind, sich der AfD anzuschliessen und welche sich gerade dabei sind, diese Ideologie zu Eigen zu machen, zu überzeugen und wieder auf den Boden der Demokratie zurückzuführen. Dies sind allerdings die wenigsten. Bei den überzeugten Anhängern ist es leider notwendig, klar und deutlich Kante zu zeigen und diesen Leuten die Meinung ins Gesicht zu sagen – durchaus härter und derb (ich meine ausdrücklich nicht, dass man deshalb körperliche Gewalt ausüben muss / sollte, was das “klare Kante zeigen anbelangt). Bei letzteren kommt man mit realen und sachlichen Argumenten bekannter weise leider nicht weiter.
Das Problem dabei ist jedoch, dass man mit der Zeit “müde” wird und genau das ist die langfristige Taktik der AfD: Ihre politischen Gegner in den Diskussionen zu ermüden, so dass diese diesbezüglich “erlahmen” und irgendwann nichts mehr sagen. Letztendlich geht dann langfristig die Taktik auf, dass die AfD und deren Ansichten die mehrheitliche, gesellschaftliche Akzeptanz haben! Dies darf nicht zugelassen werden!
Jakob Friedl
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Es waren 48 Verwaltungsratsposten zu vergeben. Aufgrund des Wahlverfahrens stand die Wählergemeinschaft Ribisl-Partie e.V. bei der Anmeldung eines Wunsches im Ältestenrat an Stelle 48 und konnte sich das letzte übrig gebliebene Amt aussuchen: Ich werde nun Verwaltungsrat für die Stadtkasse. Yeah!
https://www.regensburg.de/rathaus/aemteruebersicht/wirtschafts-wissenschafts-u-finanzreferat/stadtkasse/zahlungsverkehr-u-buchhaltung
Untertan Giesinger
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Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich, bitte bleiben Sie beim Thema. Etc., etc.
https://www.regensburg-digital.de/unsere-regeln-fuer-unser-forum/25022020/
Untertan Giesinger
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Kommentar gelöscht. Bitte lesen Sie Mal in Ruhe das hier:
https://www.regensburg-digital.de/unsere-regeln-fuer-unser-forum/25022020/
Anna Sollenberger
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Also mal unabhängig von der Meinung zur AfD:
Die Fotoauswahl ist wirklich nicht in Ordnung. Es gibt von JEDEM Politiker, jedem Menschen, Fotos, auf denen er blöd getroffen wurde oder komisch schaut. Gäbe es auch von Malz-Schwarzfischer und anderen.
Daß immer wieder dieses Foto von Brucker gepostet wird, auf denen er ungeschickt getroffen ist, finde ich schade. Damit macht man schon mit dem Einleitungsfoto negative Stimmung. Bitte schreibt doch gegen die AfD inhaltlich, aber doch nicht so. Erhard Brucker sieht nämlich völlig normal aus, im echten Leben.
Mr. T.
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Kommentar gelöscht. Bleiben Sie sachlich.
https://www.regensburg-digital.de/unsere-regeln-fuer-unser-forum/25022020/
Burgweintinger
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Hallo Frau Sollenberger,
ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Wie sieht denn Herr Brucker sonst aus?
Blondes Haar? Glatze? Kurzer Schnautzer?
Sicherlich hat er nicht zu jeder Jahreszeit einen braunen Mantel an…, das versteh ich!
Hthik
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@Jakob Friedl 2. Juli 2020 um 10:23
Da versucht die Stadt den Kleinen die Qual der Wahl zu ersparen und dann ist es auch wieder nicht recht.
Offenbar hat die Stadt Zahlungspflichtige, deren Namen mit <= beginnt, fast noch mysteriöser ist aber das nur symbolisch angedeutete Ende des Alphabets. Aber ich finde das im Sinne der Gleichbehandlung gut. So ist endlich auch mal "der, dessen Name nicht genannt werden darf" gebührenpflichtig. Ob der auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bekommt?