Geheime Kommandosache Vorstand

Vergangene Woche gründete sich in Schwandorf der neue Ortsverband der AfD für Bruck, Nittenau und Bodenwöhr. Abgesehen vom Vorsitzenden sind die Namen des Vorstands Verschlusssache.

Katrin Ebner-Steiner steht als Fraktionsvorsitzende seit längerem unter Druck aus den eigenen Reihen. Rechts Reinhard Mixl. Foto: bm

Um die AfD ist es im Raum Regensburg in den vergangenen Monaten etwas ruhiger geworden. Der Kreisverband um die beiden Stadträte Erhard Brucker und Thomas Straub tritt derzeit öffentlich kaum noch in Erscheinung. Einen für Anfang September angekündigten Bürgerdialog mit bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten sagte der KV Regensburg kurzfristig ab. In der nördlicheren Oberpfalz hingegen ist die Partei etwas aktiver. Am vergangenen Donnerstag wurde der neue Ortsverband Bruck/Nittenau/Bodenwöhr gegründet. Doch anders als von den Verantwortlichen geplant, wurde dies zum regionalen Politikum samt Parteiaustritt und harschen Vorwürfen gegenüber der Presse. Der neugewählte Ortsverbandsvorsitzende Klaus Schuhmacher sprach am Donnerstag daher auch von einer Art „Befriedung“ nach turbulenten Tagen. Er selbst sei dabei „zu diesem Posten gekommen wie die Jungfrau zum Kind“.

Erst Rauswurf, dann Austritt

Eigentlich war die Gründungsveranstaltung für Ende September im Landgasthof von Georg Schmidbauer in Muckenbach angesetzt gewesen. Nach öffentlichem Druck lenkte Schmidbauer, der für die Freien Wähler im Nittenauer Stadtrat sitzt, ein und sagte der AfD kurzfristig ab. „Mein Kenntnisstand ist, dass uns Georg Schmidbauer abgesagt hat, weil er von anderen Parteien bedroht wurde“, erklärte der dritte Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Schwandorf/Cham Reinhard Mixl gegenüber der MZ. Offenbar gab aber auch innerhalb der Freien Wähler deutliche Worte.

Mit dem „Kirchawirt“ in Haselbach, ein Ortsteil von Schwandorf, konnte die AfD bereits kurz darauf einen neuen Veranstaltungsort bekanntgeben. Das sorgte allerdings bei dem Brucker Marktrat Thomas Faltermeier für Unmut. Der sollte ursprünglich zum Vorsitzenden des neuen Ortsverbands gewählt werden, hatte von dem neuen Termin in Haslbach selbst jedoch erst aus der Presse erfahren. Mittlerweile ist Faltermeier aus der Partei ausgetreten. Das Vertrauensverhältnis sei massiv beschädigt, wie er selbst sagt.

Kein gutes Verhältnis zur Presse

Und so findet die Ortsverbandsgründung am Donnerstag ohne Faltermeier und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. An der Vorstandswahl im Keller der Gaststätte nimmt auch der frühere Vorsitzende der Jungen Alternative Ostbayern Thomas Deutscher teil. Der mittlerweile in Schwandorf lebende Deutscher war 2019 kurz nach Berichten über dessen politische Einstellungen aus dem Vorstand des AfD-Jugendverbands zurückgetreten.

Wer neben Schuhmacher in den Vorstand gewählt wurde bleibt vorerst unbekannt. Das hänge auch mit der „desaströsen Berichterstattung der MZ der vergangenen Tage“ zusammen, belehrt Schuhmacher deren Vertreter vor Ort. „Wir werden aufgrund der Vorgeschichte erst einmal keine Namen des Vorstandes mitteilen.“

„Vorrangiges Geschäftsmodell Hass, Hetze und Spaltung“

Zeitgleich nehmen außer Hör- und Sichtweite vor der Kirche etwa 40 Dutzend Personen am Protest gegen die Veranstaltung teil. Organisiert hat die Kundgebung der Regionalbeauftragter der Linken, Manfred Preischl. Auch Altbürgermeister Karl Bley (SPD) – „Wir brauchen keine solch menschenverachtende Partei in Nittenau“ – und Schwandorfs 3. Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller (Grüne) –  „Hier ist eine Frau zu Gast die ihren rechtsextremen Freund, den vom Verfassungsschutz beobachteten Björn Höcke, als Nationalromantiker verharmlost“ – sind vor Ort. Laut Frank Möller, Sprecher des Schwandorfer „Bündnisses gegen Rechtsextremismus“, sei die AfD eine Partei, „deren vorrangiges Geschäftsmodell in Hass, Hetze, Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft besteht“. 

Etwa 40 Personen demonstrieren gegen die Freunde eines „Nationalromantikers”.

Gegen 19 Uhr finden sich die rund 20 AfD-Mitglieder dann im Holzpavillon zum kurzen (halbwegs öffentlichen) Teil der Veranstaltung oberhalb des Kellers ein. Darunter auch der Regensburger Stadtrat und Vorstandsmitglied der AfD-Bayern, Erhard Brucker. Während man auf die Vorsitzende der Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner wartet, die erst mit rund einer Stunde Verspätung im „Kirchawirt“ ankommt, schwört der Oberpfälzer Bezirkstagsabgeordnete Dr. Wolfgang Pöschl seine Partei auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein.

Auftakt zur Herbstoffensive

„Die heutige Veranstaltung ist der Auftakt zu unserer Herbstoffensive.“ So werde man demnächst mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer in Arnbruck und zeitnah auch mit dem Münchener PEGIDA-Aktivisten und Mitglied der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ Michael Stürzenberger Veranstaltungen organisieren. Stürzenberger gilt als wichtige Figur der rechtsextremen Szene und wird vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Er ist seit vielen Jahren politischer Weggefährte von Erhard Brucker, der sich selbst als Islamexperten gibt und zuletzt am 10. September in Franken einen Vortrag über „Die Grundlagen des politischen Islam“ gehalten hat.

Wie Pöschl dann erklärt müsse die AfD verstärkt gegen die Klimapolitik argumentieren. Schließlich gäbe es bis heute keine stichhaltigen Beweise für einen vom Menschen verursachten Klimawandel. „Das Geld, das für klimapolitische Maßnahmen ausgegeben werden soll, sollten wir lieber für wichtigere Dinge ausgeben.“ Aber auch das Thema Migration müsse erneut als Kernthema des Wahlkampfs gesetzt werden. „Wenn wir diesmal nicht die Mehrheitsverhältnisse schaffen, die wir brauchen, dann kommen immer mehr Migranten zu uns. Und wenn die dann wählen, dann haben wir auf Jahre keine Chancen mehr.“

In einem Holzpavilon des Kirchawirt sprachen Wolfgang Pöschl und Katrin Ebner-Steiner unter anderem über den bevorstehenden Wahlkampf.

Katrin Ebner-Steiner berichtet an diesem Abend dann noch über die grundsätzliche Arbeit im bayerischen Landtag und der Fraktion. Ebner-Steiner trat 2017 als Direktkandidatin für den Stimmkreis Deggendorf zur Bundestagswahl an und holte mit 19,2 Prozent das beste Ergebnis einer AfD-Direktkandidatin in Westdeutschland. 2018 zog sie als Spitzenkandidatin für Niederbayern in den bayerischen Landtag ein und ist seit dem 19. Oktober 2018 Fraktionsvorsitzende ihrer Partei.

Kritik an Ebner-Steiner aus  den eigenen Reihen

Den menschengemachten Klimawandel stellt auch Ebner-Steiner regelmäßig in Frage. „Was gut fürs Bier ist, kann nur gut für Bayern sein“, sagte sie etwa mit Bezug auf die Rolle des Treibhausgases CO2. Im Mai 2020 nahm Ebner-Steiner an einer Kundgebung von Gegner der Corona-Maßnahmen teil und ließ sich mit einem Mann fotografieren, der einen „Judenstern“ mit der Aufschrift „Ich bin ein Impf-Gegner“ trug. Laut Ebner-Steiner stehe es ihr nicht zu, zu bewerten, was „mündige Bürger als Kleidung tragen“.

Die 42-jährige ehemalige Bilanzbuchhalterin steht allerdings seit längerem in der Kritik aus den eigenen Reihen. Neben ihrer Nähe zum völkisch-nationalistischen Teil der AfD sorgt auch der Führungsstil des Fraktionsvorstandes regelmäßig für Unruhen. Vor zwei Wochen brach die Partei eine Fraktionsklausur ab, nachdem zwölf der 20 Abgeordneten im Streit mit dem Vorstand die Sitzung verlassen hatten.