JA-Funktionär mahnt Landtagsabgeordneten ab
Darf ein Abgeordneter bei einer Debatte im Landtag Verdachtsmomente gegen einen politischen Gegner zum Thema machen, über die in den Medien berichtet wurde? Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Ostbayern“ fordert nach einer Wortmeldung von MdL Toni Schuberl (Grüne) eine Unterlassungserklärung.
Toni Schuberl hat die Verdachtsmomente gegen Tobias L. und dessen vollen Namen im Landtag genannt. Jetzt bekam er Post vom Anwalt. Fotos: PM
Die Wortmeldung des Landtagsabgeordneten Toni Schuberl zur Affäre um den früheren Bundeswehrsoldaten Tobias L. hat ein Nachspiel. Weil Schuberl den vollen Namen des Rechtsaußen-Burschenschaftlers und Funktionärs der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” im Landtag nannte und aus einem Zeitungsbericht zitierte, fordert der nun eine Unterlassungserklärung.
Wie berichtet, wurde L., aktuell stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Alternative Ostbayern“, im Mai 2017 aus der Bundeswehr entlassen. Die Hintergründe seines Rauswurfs sind seit mehreren Wochen Thema in den Medien und beschäftigen seit geraumer Zeit auch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag in Zusammenhang mit Berichten über rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr.
Tobias L. und alles was rechts ist
Tobias L. ist derzeit Mitglied der Rechtsaußen-Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“. Diese gehört nicht nur der rechten „Deutschen Burschenschaft“ an, sondern auch der extrem rechten „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“. Das Gründungstreffen des Niederbayern-Ablegers der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ fand im Haus der Markomannen statt. Im Vorfeld der Entlassung von Tobias L. – im April 2017 – fand eine Durchsuchung seines Studentenzimmers statt. Damals wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft bei der Identitären Bewegung. Diese, vorsichtig ausgedrückt, Nähe zur extremen Rechten dürfte der wesentliche Grund für den damaligen Rauswurf aus der Truppe gewesen sein.
Darüber hinaus wurde laut einer Recherche der Welt am Sonntag auch vermutet, dass er „womöglich etwas Größeres plante“, dass er „verbotenerweise schwere Waffen gehortet“ habe und dass man befürchtete, er könne einen Angriff beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Truppe bei Schloss Nymphenburg am 24. Juni 2017 verüben. Kurz nach L.s Rauswurf wurde gegen ihn Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet. Eine Hausdurchsuchung blieb ergebnislos. Das Verfahren wurde eingestellt.
Abmahnung statt Antworten
Toni Schuberl hatte die Berichterstattung über Tobias L. zum Anlass genommen, um den AfD-Abgeordneten Christoph Maier im Rahmen einer Landtagsdebatte am 17. Juli damit zu konfrontieren. Schuberl zitierte dabei sinngemäß aus einem Artikel des österreichischen Standard und nannte dabei auch L.s vollen Namen (unser Bericht vom 23. Juli).
Während L. auf Presseanfragen zu der Affäre durchweg nicht reagiert, folgte hier die Reaktion relativ prompt. Über den Wunsiedler Szeneanwalt Andreas Wölfel ließ er Schuberl nun eine Abmahnung zukommen. Sein Mandant habe „zu keinem Zeitpunkt einen Anschlag auf Ursula von der Leyen oder eine sonstige Person geplant“, lässt L. über seinen Anwalt mitteilen. Von Schuberl fordert er die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.
“Lasse mir nicht den Mund verbieten.”
Der Grünen-Abgeordnete lässt sich davon nicht beeindrucken. „Ich habe von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch gemacht und die aktuelle Berichterstattung zum Thema gemacht. Dabei lasse ich mir auch nicht den Mund verbieten.“ Gerade aus dem Umfeld der Burschenschaft Markomannia, der L. angehört, aber auch der AfD werde immer häufiger mit Abmahnungen gearbeitet, um Berichterstattung zu unterbinden und öffentliche Debatten über die Netzwerke untereinander zu verhindern (Auch regensburg-digital hat mit einem erfolglosen Abmahnversuch von Thomas Deutscher, ehemals Vorsitzender der “JA Ostbayern”, bereits Erfahrungen gemacht.). „Das wird mit mir nicht klappen“, sagt Schuberl. L.s Anwalt hat ihm eine Frist bis zum 2. August gesetzt.
joey
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Daß eine Hausdurchsuchung nichts gebracht hat, ist klar. Dadurch konnte man nur feststellen, daß er nicht vollblöd ist.
“Schwere Waffen” sind eine Dramatisierung der Welt am Sonntag – ich denke nicht, daß diese Hinweise auf eine Panzerhaubitze hatte. Selbst wenn damit Kalaschnikov gemeint war: Kriegszeug ist eher was zur Massenvernichtung und für Anschläge gegen Einzelpersonen einfach nicht geeignet. Um UvdL zu erschießen, braucht er ein gutes Gewehr mit Zielfernrohr. Eine Person mit solcher Sicherheitsstufe anzugreifen ist aber so oder so Selbstmord.
Mit diesem Thema kann man in großen Worten schwelgen. Wachsamkeit ist richtig, aber nicht häufiger falscher Alarm. Nazis in Deutschland sind weniger durch Waffen gefährlich, sondern durch Verfälschung von Geschichte – also durch Worte.
Giesinger
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Mit dem ersten Satz des Artikels ist schon alles gesagt:
“Darf ein Abgeordneter bei einer Debatte im Landtag Verdachtsmomente gegen einen politischen Gegner zum Thema machen, über die in den Medien berichtet wurde? ”
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Gehört es zum Debattieren im Landtag, dort den zunehmend aggressiven, agitativen Kampf zwischen Parteien hineinzutragen?
Der T.L. doch gar kein Landtagsabgeordneter.
Der Schuberl wäre als Bierzelt-Redner besser aufgehoben.
Robert2Help
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Die größten Mimimi-Zenusur-Schreier machen mal wieder am stärksten davon Gebrauch, andere Leute zum Schweigen zu bringen.
Ich mach mir den Rechtsstaat widewide wie er mir gefällt …
Piedro
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@joey
“Nazis in Deutschland sind weniger durch Waffen gefährlich…”
Klar doch, seit den 80ern werden mehr oder weniger regelmäßig Waffenlager von Nazis ausgehoben. Die legen sie nur aus sportlichen Gründen an, oder um Brauchtum zu pflegen, gelle?
2008 wurde ein Polizist von einem Nazi erschossen. Die Ermittlungen ergaben folgendes:
“Denn der Mann hatte Karten von 38 geheimen Erddepots dabei – in Berlin, Bayern, Sachsen, Thüringen und in Österreich. Die Depots erwiesen sich als vollgestopft mit scharfen Handgranaten, Sprengstoffen, Zündern, Bomben und einem Zehn-Kilo-Sprengsatz. Alleine dieser hätte ausgereicht, ein ganzes Haus in die Luft zu jagen. … Fünf der 38 Lager wurden nie gefunden. Krause hatte die geografischen Angaben auf den Karten per Zahlencode verschlüsselt.”
Aber dank Ihnen wissen wir jetzt, dass das nicht gefährlich ist. Danke dafür.
Etwa 3 Jahrzehnte vorher:
“Der bestens vernetzte Neonazi Heinz Lembke räumte gegenüber der Polizei die Existenz von 33 Depots in der Lüneburger Heide ein, nachdem Waldarbeiter eines der Verstecke durch Zufall gefunden hatten.
Die gehorteten Waffenmengen erwiesen sich als gewaltig: Neben automatischen Waffen waren es 50 Panzerfäuste, 156 Kilo Sprengstoff und 258 Handgranaten. Lembke wollte nach seiner Festnahme über die Hintergründe auspacken – am Tag vor der Vernehmung, am 1. November 1981, wurde er an einem Kabel hängend tot in seiner Zelle gefunden.”
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86078574/txtor_CS1-5019-%5Bfacebook%5D-%5Bfanpage%5D-%5Bhandy%5D-%5B%5D/neonazis-in-deutschland-morde-bomben-waffenfunde-nie-wirklich-aufgeklaert.html
“1981, Oechtringen (Niedersachsen)
Panzerfaustgranaten in einer in einem Waldstück bei Oechtringen vergrabenen Kiste – sie sind Teil der Waffen, die der rechtsextreme Heinz Lembke aus Bundeswehrbeständen gehortet hatte. Insgesamt 88 Kisten wurden im Oktober 1981 bei Oechtringen sichergestellt.”
https://www.br.de/nachricht/rechtsaussen/waffenfunde-bayern-100.html
“Polizisten haben einem Bericht zufolge 2015 mehr als doppelt so viele Waffen bei Neonazis gefunden und beschlagnahmt wie im Jahr zuvor. Insgesamt handele es sich um 1.947 verschiedene Waffen, schrieb der Focus unter Berufung auf eine vertrauliche Analyse des Bundeskriminalamts (BKA). Demnach sollen es 2014 noch 868 Waffen gewesen sein. Das BKA hat die Existenz der Analyse bestätigt, aber nicht die vom Focus genannten Zahlen. … Doch nicht nur die Zahl der gefundenen Waffen, auch die Zahl der Straftaten, bei denen Neonazis Waffen einsetzten, ist nach Focus-Informationen stark angestiegen. 2015 habe es davon 1.253 gegeben, 709 mehr als im Vorjahr. In dem BKA-Bericht sei von einem “ernsten Bedrohungspotenzial” die Rede.”
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-09/waffen-anzahl-zunahme-neonazis-rechtsextremismus-gewalt
“Danach wurden dem Bundeskriminalamt 2009 und 2010 insgesamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität gemeldet. Darunter seien 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und acht Waffen gewesen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Dazu zählen zum Beispiel auch vollautomatische Schusswaffen wie Maschinengewehre und Handgranaten. Zudem habe die Polizei in diesem Zeitraum bei rechtsextremen Gruppierungen 40 Spreng- und Brandvorrichtungen gefunden, 331 Hieb- und Stichwaffen sowie 210 Reizgaswaffen wie etwa Pfeffersprays.
“Immer mehr Waffenfunde bei Neofaschisten beweisen, dass die militante Rechte massiv aufrüstet”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, dem Blatt. “Erschreckend ist insbesondere die stark angestiegene Zahl von Schusswaffenfunden.” ”
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-ruesten-auf-neonazis-horteten-mehr-als-800-waffen-1.1222193
Hier eine Übersicht über Waffenfunde bei Nazis in 2018/19. Ich kann noch mehr einstellen, von der 80ern bis heute, aber das sollte reichen.
Sie schrieben: “Mit diesem Thema kann man in großen Worten schwelgen.” Man kann es auch treffelich verharmlosen, aber zu behaupten schwer bewaffnete Nazis wären nicht gefährlich, wenn sie keine Panzerhaubitze hätten, ist kaum zu unterbieten. Nazis sind durch Worte gefährlich? Solche Kommentare auch, Herr joey.
Piedro
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Nazis bei der Bundeswehr: das kommt dabei raus.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/diebstahl-bundeswehr-waffen-gewehre-munition-identitaere-bewegung
Aber die wollen doch nur spielen…
joey
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@Piedro
Panzerfäuste sind gut gegen Panzer: langsame Geschwindigkeit, großes Fahrzeug. Man muß immer noch dicht ran.
Wir sind uns einige, daß Waffen (jedweder Art) nicht in die Hände von Extremisten gehören. Ihre Liste deutet mir aber eher auf Fetischisten, die Kisten aus den 80ern auf dumme Partisanen-Ideen des kalten Krieges.
Nazis wollten bisher immer ihre Anschläge überleben, davonkommen. Da sind bestimmte Waffen sinnlos. Auf sie wartet eben kein Allah mit Jungfrauen, das Gelage in Walhall scheint nicht attraktiv genug zu sein. Und in die Walhalla kommen sie auch nicht…
Piedro
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Kommentar gelöscht. Kommen Sie bitte etwas runter.
Hobbyrichter
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Die Indemnität verhindert solche Klagen und Ansprüche.
Ex Regensburger
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Piedros Auflistung ist erschreckend, diese Tragweite war mir unbekannt. Wenn man sich dann noch die Einstellung/Denke einiger AFD’ler vor Augen führt, dann wird es mir schlecht und Gruselfilme erscheinen mit als Klamauk-Streifen:
“Das Zitat eines AfD-Mitarbeiters von Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg ist das krasseste: „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. … Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg heil!“
Quelle:
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/am-rand-des-wochenmarkts_-gespraeche-mit-passanten-ueber-politik-31503620.html
(Diese Geschichte war auch in Gegenstand der Berichterstattung im TV, ich weiß nicht mehr genau in welcher Sendung, entweder Monitor oder TTT…?)
AFD-Sympathisanten sollten sich bewußt machen, mit welchen Zeitgenossen (siehe Zitat oben) sie sich in ein Bett legen.
Ex Regensburger
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PS: Hier ist die diesbez. Berichterstattung etwas ausführlicher:
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-AfD-hat-ein-Gewaltproblem-article21096438.html
Dr. X
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Kommentar gelöscht. Keine Verschwörungstheorien.