Nach AfD im Aurelium: Offener Streit im Lappersdorfer Marktrat
Nachwirkungen des Auftritts von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Lappersdorfer Aurelium: Ein Antrag des dritten Bürgermeisters, künftig keine Parteiveranstaltungen mehr zuzulassen, wurde im Marktgemeinderat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und es gab einen Schlagabtausch, wie ihn sich die AfD nicht besser hätte erträumen können.
Zwanzig zu drei Stimmen – so deutlich fiel das Votum des Lappersdorfer Marktgemeinderats gegen den Antrag des dritten Bürgermeisters Jan Kirchberger aus. Der Vertreter der Bürgerliste hatte ein „Verbot von allen Veranstaltungen, die Parteien sowie politische Gruppierungen durchführen“ für das Aurelium beantragt. Wohl eine Reaktion auf die heftige Kritik, die Kirchberger nach seinen Aussagen gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung zum Auftritt von Björn Höcke im Aurelium entgegengeschlagen war. Unter anderem wurde Kirchberger mit der Aussage zitiert, dass er nicht glaube, dass die AfD einen rechtsradikalen Hintergrund habe.
Kaum Fürsprecher für den Kirchberger-Antrag
War bei der Debatte zu seinem Antrag nicht anwesend: Jan Kirchberger. Foto: Archiv/ Bothner
Bei der Sitzung am Dienstagabend blieb Kirchbergers Antrag ohne nennenswerte Fürsprecher. Er selbst war laut Bürgermeister Christian Hauner aus beruflichen Gründen verhindert, sein Parteikollege Franz Wimmer blieb stumm, stimmte aber für den Antrag. Ebenso der Freie Wähler-Marktrat Max Berghammer (damit sich eine solche Veranstaltung nicht wiederholen könne) und Bürgermeister Christian Hauner (ohne Begründung).
Zwar war es vor allem Kirchberger, der im Vorfeld der AfD-Veranstaltung viel Kritik einstecken musste, die Entscheidung, der AfD das Aurelium für die Veranstaltung mit Björn Höcke am 2. Juni zu überlassen, traf aber nicht er, sondern Bürgermeister Hauner – im Alleingang, ohne seinen Marktgemeinderat einzubeziehen oder zu informieren. Laut Joachim Strauß (CSU) hätten die Fraktionsvorsitzenden erst Ende Mai über die Anfrage von Pressevertretern von der AfD-Veranstaltung erfahren. Strauß bezeichnete in der Ratssitzung die „Geheimhaltung“ des Vertrags mit der AfD gegenüber den Markträten und die nicht geleistete Information der Stellvertreter als „schwere Fehler“ und als Versagen des Ersten Bürgermeisters.
Hauner hingegen verteidigte sich, er habe alles getan, „damit die AfD-Veranstaltung ordnungsgemäß abläuft“. Es habe keine rechtliche Möglichkeit gegeben, diese Veranstaltung zu verhindern: Es sei „kein Fehler gewesen, die AfD ins Aurelium zu lassen.“
„Schaden an der ganzen Gemeinde“
Weitgehend einig waren sich die Mitglieder des Lappersdorfer Marktrats in der gestrigen Sitzung nur darin, dass dem Image des Marktes anlässlich der AfD-Veranstaltung ein großer Schaden zugefügt worden sei. Die CSU-Fraktion macht Bürgermeister Hauner dafür verantwortlich, Markträte der Freien Wähler „die Presse“ (Heinz Findeis) oder wahlweise die Gegendemonstrantinnen und -demonstranten, die der AfD nur Aufmerksamkeit verschafft hätten. Christa Wunderer (Grüne) macht dagegen die CSU und einen gefälligen MZ-Artikel als Verantwortliche für einen „Schaden an der ganzen Gemeinde“ aus, ebenso ihre Parteikollegin (Ingeborg Heipeck), für die die AfD „Zwietracht in die demokratischen Parteien“ gebracht habe.
Wird heftig von der CSU attackiert, die SPD attestiert ihm zwar Fehler, verteidigt Bürgermeister Christian Hauner aber. Foto: Archiv/ Witzgall
Im Grunde aber, so der Tenor, wollen sich alle Mitglieder, die in der Marktgemeinderatssitzung das Wort ergriffen haben, auf einen von vielen befürchteten erneuten Auftritt der AfD in Lappersdorf, in „aller Ruhe“ (Herbert Dechant, CSU) eigens noch vorbereiten.
Vom gesellschaftlichen Auftrag des Aurelium
War ebenfalls gegen den Ausschluss von Parteien: Aurelium-Leiter Klaus Wenk. Foto: Archiv/ Staudinger
Eingangs der gestrigen Ratssitzung erläuterte die Geschäftsführerin der Marktverwaltung, Sabine Schick, die rechtliche Lage. Ihr zufolge dürften gemäß der gültigen „Benutzungs- und Gebührenordnung“, beschlossen im Jahre 2016 zur Eröffnung des Aureliums, alle politischen Parteien den Veranstaltungsort nutzen. Schick erteilte Kirchbergers Antrag denn auch eine karge Absage.
Was die Geschäftsführerin ebenso vortrug, war die Position des nicht anwesenden Leiters des Aurelium, Klaus Wenk. Dieser verteidigt demzufolge die Entscheidung, die AfD ins Aurelium zu lassen, mit dem gesellschaftlichen Auftrag seines kommunalen Veranstaltungszentrums. Die politische Bildung aller „demokratisch gewählter Parteien“ gehöre dazu, weswegen Wenk grundsätzlich gegen den Ausschluss der politischen Partei aus dem Aurelium sei.
Vor allem die CSU nutzt den Dollinger-Prestigebau
Tatsächlich wurde das Aurelium im Vorfeld seiner Eröffnung als „Kultur- und Begegnungszentrum“ für die Lappersdorfer Bürger und Vereine beworben. Die Kategorie „politische Parteien“ kennt die Benutzerordnung nicht. Der Bau gilt als fast zehn Millionen teueres Prestigeobjekt, das der damalige CSU-Bürgermeister Erich Dollinger gegen alle Widerstände durchgesetzt hatte und dessen Partei das Aurelium als erste und bislang hauptsächlich nutzte. Von daher, so auch die Position der Marktverwaltung, kann einer Partei wie der AfD dessen Nutzung nicht ohne Weiteres versagt werden.
Aurelium: Ein “Kultur- und Begegnungszentrum” wird zum Politikum. Foto: Staudinger
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass diese Nutzung des Aurelium – durch welche Parteien auch immer – erst dadurch ermöglicht wird, dass der laufende Betrieb Jahr für Jahr mit fast einer Million Euro aus dem Gemeindesäckel bezuschusst wird. Die Baukosten alleine schlagen mit circa 1.000 Euro pro Gemeindebürger zu Buche.
Verwaltung rät zu “Strategien”, die nicht debattiert werden
In einer „aktuellen Mitteilung“ vom 28. Mai bemühte die Marktverwaltung unter Sabine Schick angesichts Überlassung des Aurelium an die AfD sogar das Grundgesetz:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…“
Unter dem Druck überregionaler kritischer Berichterstattung sieht man in derselben Mitteilung dennoch Handlungsbedarf:
„Der Marktgemeinderat sollte daher in Konkretisierung der Benutzungsordnung zu dieser Thematik eine Entscheidung treffen.“
Denkbar sei die „Zulassung politischer Parteien komplett“ zu untersagen, oder nur noch örtliche Vereine und Parteien ins Aurelium zu lassen. Eine Variante, die eigenartiger Weise überhaupt nicht genauer debattiert wurde.
Debatte um Formalien
In ihrem Statement zu Beginn der Ratssitzung wiederholte Sabine Schick ihre Aufforderung an den Marktrat, für die Zukunft Strategien zu entwickeln. Etwa für den Fall einer weiteren Anfrage der AfD zur Nutzung des Aurelium. Vor allem um keinen weiteren „immensen Imageschaden für Lappersdorf“ bzw. Schmähungen und Beschimpfungen des Bürgermeisters und der Mitarbeiter des Marktes zu vermeiden, sei dies notwendig. Was welche Parteifunktionäre im Aurelium vermelden, scheint Schick dabei nicht zu interessieren.
Die knapp eine halbe Stunde lang vorgetragenen ablehnenden Wortmeldungen zum Antrag des dritten Bürgermeisters Kirchberger wurden mit einer raschen Abstimmung beendet – der Antrag abgelehnt. Bezeichnender Weise kreiste die Debatte dabei zumeist um Formalien und den bereits erwähnten Imageschaden für Lappersdorf, aber nicht um die Inhalte oder gar Kritik an der AfD und ihrem Rechtsaußen Björn Höcke.
Dass die vielzitierte Benutzungsordnung des Aurelium Gruppen und Organisationen, die seinem Ansehen schaden können, oder einen rassistisches und rechtsradikalen Hintergrund haben, schon jetzt explizit ausschließt, wird in der Debatte gar nicht angesprochen. Auch die Marktverwaltung scheint sich für diese Grundlagen und Zusammenhänge nicht zu interessieren.
AfD-Funktionär spricht von besten Bedingungen in Lappersdorf
Hofft auf eine “gemeinsame politische Lösung”: die Lappersdorfer SPD-Vorsitzende Katja Stegbauer. Foto: Archiv/ Witzgall
Andererseits ist klar, dass die AfD weiter am Veranstaltungsort Aurelium interessiert ist. Im Gespräch mit regensburg-digital erklärte der AfD-Funktionär, der die Anmietung einfädelte und die Marktgemeinderatssitzung aufmerksam verfolgte, dass man in Lappersdorf beste Bedingungen vorgefunden habe: die Nähe Regensburgs, tolles Ambiente und ein teilbaren Saal, der gemäß den jeweiligen Plänen mit der entsprechenden Zuhörschaft vollgefüllt werden könne. Der Wahlkampf zur anstehenden Landtagswahl in Bayern sei ja noch am Anfang, so der recht gechillt und zufrieden auftretende Mann.
Die Lappersdorfer SPD-Vorsitzende Katja Stegbauer, Anmelderin der Demonstration gegen den AfD-Auftritt in Lappersdorf, die nur von den Grünen, aber weder von den Freien Wählern, noch von der Bürgerliste noch von der CSU unterstützt wurde, äußerte sich gegenüber regensburg-digital enttäuscht darüber, „dass von der Rathausspitze und dem ersten Bürgermeister nach wie vor kein Fehler in der Vorgehensweise im Vorfeld der AfD-Veranstaltung erkannt wurde.“
Stegbauer, die nicht Mitglied des Marktgemeinderats ist, kritisiert „dieses absolut unpolitische Verhalten“ in der Ratssitzung im Umgang mit der AfD, das sie für gefährlich hält. “Ich hoffe, dass im Gemeinderat für den zukünftigen Umgang mit der AfD eine gemeinsame politische Lösung gefunden wird.“
Der Streit ging in die Verlängerung
Die Auseinandersetzung um die AfD-Veranstaltung war aber mit der Abstimmung nicht beendet. Im Gegenteil. Im letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ beklagte sich Bürgermeister Christian Hauner über falsche Darstellungen, die der CSU-Fraktionsvorsitzende Joachim Strauß über den MZ-Autor Joseph Dummer lanciert habe. Unter anderem die Behauptung von Strauß, ohne einen „Dringlichkeitsantrag der CSU“ wären anlässlich des AfD-Auftritts weder „ein Sicherheitskonzept noch weitere Maßnahmen getroffen worden“, wies Hauner detailliert „mit Entsetzen“, sprich: hochemotional, zurück.
Unterstützung bekam er dabei von Christa Wunderer (Grüne), die den angesprochenen MZ-Artikel als „unwürdig und sachlich unrichtig“ bezeichnete. Dies wisse auch „der Herr Dummer“. Aus diesem MZ-Artikel sei ein Imageschaden für die ganze Gemeinde entstanden.
Gemeinde gab 2.200 Euro für Sicherheitsdienst aus
Gegenspieler von Bürgermeister Hauner: der CSU-Fraktionschef Joachim Strauß. Foto: CSU Lappersdorf
Joachim Strauß hingegen trug seine Kritik am Vorgehen Hauners (Geheimhaltung, fehlender Informationsfluss, Bruch der Absprachen) erneut, aber weitgehend sachlich vor. Er gehe davon aus, dass man der AfD den Zugang ins Aurelium zwar dieses Mal hätte verwehren können, aber nicht auf Dauer. Dennoch kritisiert Strauß, dass Bürgermeister Hauner die im Jahre 2016 geführten Debatten im Marktgemeinderat ignoriert habe. Damals sei man übereingekommen, etwa einen am Aurelium interessierten NPD-Verband mit der Begründung einer geplanten Eigennutzung abzulehnen und somit draußen zu halten. Dies hätte man vor zwei Wochen auch bei der AfD schaffen können, so Strauß.
Auf seine Anfrage hin nannte die Geschäftsführende Beamtin Schick auch die Unkosten, die für die Marktgemeinde anlässlich der AfD-Veranstaltung entstanden sind: fast 2.500 Euro habe man bezahlen müssen, allein 2.200 für die Bewachung durch einen Sicherheitsdienst seit dem Mittwoch vor der Veranstaltung. Dieser Posten sei aber nicht der AfD anzulasten, sondern „anderen Gruppierung“. Vermutlich meinte Schick damit die AfD-Gegner, auf die sie offenbar nicht gut zu sprechen ist. Die Einnahme durch den Mietvertag, vereinbart mit mit dem AfD- Funktionär Benjamin Nolte, München, bezifferte Schick auf Anfrage von regensburg-digital mit 1.737 €. Durch den zusätzlichen Getränkeverkauf sei aber „kein Defizit für den Markt Lappersdorf“ entstanden, so Schick.
In einem Zug um Zug aggressiver werdenden Schlagabtausch stützte auch Barbara Rappl (SPD) Bürgermeister Hauner, obwohl auch sie ihm beim Vorgehen anlässlich der AfD-Veranstaltung Fehler attestiert. Rappls Einschätzung: Die AfD-Politiker seien „die braunen Brandstifter“ und wenn die Lappersdorfer CSU mit dem Thema weiter massiv Wahlkampf mache, betätige sie sich „unbewusst als Brandbeschleuniger“. Das Geraune innerhalb der CSU-Fraktion, das Rappl hiermit erzeugte, war kaum größer, als das durch Wortmeldung anderer Räte.
Merklich angegriffen von der Kritik an seiner Person: Bürgermeister Hauner (li.). Foto: Werner
Kommentar: Beschämende Debattenkultur
Der Eindruck, die Lappersdorfer CSU betreibe anlässlich der AfD-Veranstaltung Wahlkampf, überrascht mit Blick auf die anstehenden bayerischen Landtagswahlen und die Kampfansage von Ministerpräsident Markus Söder gegen die AfD nicht. In Lappersdorf geht es aber auch um die nächste Bürgermeisterwahl, bei der die CSU den amtierenden Christian Hauner (FW) aus dem Amt kicken will. Für diesen Zweck scheint ihr jedes Mittel, das den amtierenden Bürgermeister schwächen und persönlich demontieren könnte, recht zu sein. Gerade und auch sein kritikabler Umgang mit der AfD-Veranstaltung.
Die Stimmung im Lappersdorfer Marktgemeinderat wirkt auf den gelegentlichen Besucher erschreckend aggressiv. Die Debatte im Ratsgremium ist reich an destruktiven Störungen und despektierlichen Bemerkungen. Eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus, rechtsradikalem und NS-affinem Gedankengut, die gerade angesichts von Kirchbergers Aussagen gegenüber der MZ angebracht erschiene, scheint man dort nicht führen zu können, oder wollen.
Ob es noch schlimmer kommen kann, wird sich spätestens 2020 zeigen, wenn aller Voraussicht nach auch Vertreter der AfD in den Marktrat einziehen werden. Bei der Bundestagswahl 2014 haben fast 1.000 Lappersdorferinnen und Lappersdorfer (11,3 Prozent) ihre Zweitstimme der AfD gegeben und sie zur drittstärksten Kraft gemacht – die Freien Wähler bekamen nicht einmal die Hälfte dieses Stimmenanteils.
Eine Debatte, ob die AfD ins Aurelium darf oder nicht, ob ihre Vertreter rechtsradikal, rassistisch und antisemitisch sind, braucht dann nicht mehr geführt werden. Die AfD wird nämlich dann aller Voraussicht nach die Lokalpolitik in Lappersdorf vom Gemeinderat aus weiter aufmischen.
Werner
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Wer Andersdenkende ausgrenzen will, ist ein Antidemokrat.
R.G.
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Gibt es eine Offizielle Regelung, welche Kosten wie verrechnet werden?
Ist in € 2.200 die fiktiv verbuchte Arbeitsstunde eines jeden rund um die Veranstaltung tätigen Polizisten enthalten?
Ist Kostenneutralität für den Ort argumentierbar, wenn trotz geringer Auslastung des Gebäudes bei den wenigen Veranstaltungen wegen der Sicherheitskosten dennoch kein Reingewinn abfällt, und deshalb das Defizit nicht mal etwas verringert wird?
Joachim Datko
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Ich habe den besten Eindruck vom “Kultur- und Begegnungszentrum” Aurelium gewonnen. Die Veranstaltung der AfD war sachlich und ist ungestört abgelaufen.
Mich würde es freuen, wenn die AfD und andere Parteien dort trotz der hohen Miete weitere Veranstaltungen durchführen. Der Ort ist sicherlich seriöser als ein Bierzelt.
Mathilde Vietze
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Ich kann nicht nachvollziehen, daß der Lappersdorfer Bürgermeister meint, es
sei “kein Fehler” gewesen, den Marktrat n i c h t zu verständigen.
Mr. T
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Wer Andersdenkende ausgrenzt, möchte den Andersdenkenden vielleicht nur einmal die Möglichkeit geben, Ausgegrenztsein mal am eigenen Leib spüren zu lassen…
Würden diese “Andersdenkenden”, oder einfach nur Rassisten, Rechte oder Falschgescheitelte genannt, nicht selber ständig Menschen, die es eh schon schwer genug haben, ausgrenzen, würden sie vielleicht gar nicht ausgegrenzt.
Das ist ungefähr so, wie wenn einer, der jemanden seiner Freiheit beraubt, dann selber eingesperrt wird und sich über die Beraubung seiner Freiheit beschwert.
Aber das ist ja das klassische Muster der Ganzrechten, selber kräftig austeilen, aber nix einstecken wollen. Kräftig die Meinungsfreiheit nutzen und hetzen, aber bei der kleinsten Gegenrede einen Angriff auf die Meinungsfreiheit beklagen. Selber kräftig Opfer bei den Schwächsten schaffen, aber beim ersten Gegenwind sich selbst weinerlich in die Opferrolle stellen. Losheulen, wenn mal jemanden einen Wirt drauf aufmerksam macht, wenn ihm eine rechte Veranstaltung als Privatfeier untergejubel wird, aber bei den Grünen dann das Kommando Otto Skorzeny losschicken.
Markus Frowein
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@ Joachim Datko 13. Juni 2018 um 17:42
Zitat: “Der Ort ist sicherlich seriöser als ein Bierzelt.”
Auch wenn man rassistische Hetze und faschistische Einstellungen golden anmalt,
so bleibt es das, was es ist, rassistische Hetze und eine faschistische Einstellung …
Politiker-Beobachter
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Skurile Anmerkung am Rande :-): Marketingtechnisch war es für das Draufzahlerobjekt Aurelium beste Werbung in eigener Sache…
joey
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Es wäre nicht nur unethisch, sondern auch besonders dumm gewesen, die AfD nicht reinzulassen.
Die AfD hat sich mit Höcke nur demaskiert. Falls noch jemand seine Maske fallen lassen will – nur zu. Ich beobachte das genau.
S.Neutral
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Die ganze Diskussion hier ist völlig überflüssig. Wenn das Aurelium für politische Veranstaltungen genutzt wird, hat jede demokratisch gewählte Partei das Recht dieses auch zu nutzen. Kommt nicht gut rüber wenn man sich einerseits einen “vergoldeten” Monsterbau auf Kosten der Steuerzahler hinstellt, dessen Sinn noch zu diskutieren wäre, aber andererseits sich das Recht rausnehmen möchte reinzulassen die einem der Nase nach passen. Man sollte doch mal auch die über 11% der Lappersdorfer fragen die AFD gewählt haben was sie von dieser völlig undemokratischen und blödsinnigen Diskussion halten. Liebe Lappetdorfer Gemeinderäte kommt wieder runter von eurem hohen Ross.
Mathilde Vietze
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Bei Höcke und Konsorten handelt es sich nicht um Menschen “mit anderer Meinung,”
sondern um solche mit faschistoidem Gedankengut, das eine demokratisch aufge-
stellte Gesellschaft nicht dulden kann und darf.
Robert Werner
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@RG Laut Marktverwaltung wurden der AfD für den halben Saal gemäß der gültigen Gebührenordnung des AURELIUMs 1737€ in Rechnung gestellt. Wg der Befüchtung “andere Gruppierungen” könnten das Aurelium beschädigen, hat die Verwaltung einen privaten Sicherheitsdienst beauftrag und dafür ca.2200€ bezahlt. Der Aufwand für Polizei hat damit nichts zu tun.
Tobias
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Die “anderen Gruppierungen” machen so viel Sorgen, dass man einen Sicherheitsdienst engagiert, der die reinen Mietforderungen übersteigt. Wir wissen ganz genau, was das im Klartext heißt: Dass die Verwaltung Angst vor Linken (hauptsächlich also der Antifa und gleichgesinnten – die selbsternannten Demokraten und Anhänger der bildungsnahen Schichten) mit ihrem Krawalltourismus hat, welcher dann als “Gegendemonstration” verklärt ist. Ist DAS nicht entlarvend? Wenn sogar schon im massiv überwiegend “nicht-rechten” Lappersdorf bekannt ist, dass die einzigen, die Schäden und Krawall machen, eben nicht “die Rechten” sind, und dennoch nicht aufwacht und realisiert, wer hier wen ausgrenzt (mit Gewalt etwa), so ist das mehr als entlarvend. So viel zum Thema “Ausgrenzen von Andersdenkenden”. “Oh, der wählt AfD, eine nicht vom Verfassungsschutz beobachtete, demokratisch gewählte Partei, die demzufolge auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dann gehen wir hin und machen Krawall, denn wir sind “die Guten (TM)”. “Guter Sachschaden”, “gute Hetze” gibt es nicht; auch nicht im Führungszeugnis. Das hatte ich aber schon einmal erklärt.
Ach ja, joey, ich bin Rechtswähler, ich wähle AfD. Und nun? Wollen Sie sich als Anti-Demokrat outen? Wollen Sie mir Gewalt androhen? Ihre eigene Maske fallenlassen, dass sie eben keine Demokratie mit allen Spektren wünschen? Oder wie soll ich mir diesen (ungewohnt) albernen letzten Satz ihres Kommentars verstehen?
joey
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Liebe Mathilde Vietze,
wer entscheidet, was unsere Gesellschaft dulden darf, soll, muß?
Gerichte machen das, aber nicht Gemeinderäte, Linksgute oder gar wir zwei.
Höcke bleibt immer unterhalb der Schwelle, immer grenzwertig. Wer nun zwischen Einzelteilen das Ganze sieht (eine der Definitionen für Intelligenz), merkt schon genug.
Nach meiner Meinung sollte man das Strafrecht viel weiter nach hinten setzen: wer Nazi ist, soll das frei bekennen, damit es auch die Dummen merken.
shadowchaos
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@joey
also soweit ich weiß, kann man sich in Deutschland offen als Nazi zu erkennen geben, ist strafrechtlich nicht relevant…..
lediglich bei gewissen Themen wie dem Holocaust versteht der Gesetzgeber keinen Spaß.
Wenn ich ihre Ausführungen auch bei vergangenen Themen verfolge, fällt mir aber auf, dass Sie es mit der Unterscheidung von “rechts” und “extrem rechts” nicht so haben. Auch mit dem Verallgemeinern tuen Sie sich keinen Gefallen….
@Mathilde Vietze
Sie scheinen so einiges nicht nachvollziehen zu können…..Vielleicht befassen Sie sich erst einmal etwas ausführlicher mit der AFD bevor Sie hier mit ihren Äußerungen ihre Unwissenheit öffentlich zur Schau stellen…..
@Tobias
Ihre Ausführungen treffen den Nagel auf den Kopf…..
joey
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@Tobias
Sie sollten es eigentlich schon öfters von mir gelesen haben:
ich trete für größte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein. Ich kritisiere, wenn AfD (oder sonstwer) behindert und gestört werden, ich kritisiere latente Gewaltdrohungen durch Antifa.
Die AfD ist als Opposition zu Merkel entstanden. Hier werden zahlreiche (gute) Gegenmeinungen vertreten – das war einmal eine Eurokritische Partei mit liberal konservativem Grundinhalt.
Leider kommen bei großen Veranstaltungen immer wieder Sticheleien zur NS Zeit vor. Es scheint ein großes Bedürfnis zu sein, 33-45 “zu besprechen”. Warum? Ist das hier die neue Historikerpartei? Welche Relevanz hat der NS für die heutigen innenpolitischen Themen?
Im Schatten konservativer Opposition schleicht zu viel braun mit und schwimmt immer mehr an die Oberfläche. Konservative wie ich fühlen sich von sowas abgestoßen, die AfD wird im rechtsradikalen Rand nur wenige Prozent heben, aber im Hauptfeld mehr verlieren.
Ich rechne Sie persönlich nicht zu den Rechtsradikalen. Meine Zeile war so allgemein für alle politischen Parteien gültig: z.B. für die CSU, SPD, FDP…, die sich nicht für Zensur und Blockade stark machen sollten. Ich gebe bald eine Wahlstimme ab und beobachte daher wer was sagt.
blauäugig
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@S.Neutral
Warum sollte man nur die 11% Lappersdorfer fragen, die AfD gewählt haben? Abgesehen davon, dass Sie die nur durch Verletzung des Wahlgeheimnisses ermitteln könnten:
Ihre Gesinnungsgenossen haben doch nicht mehr zu bestimmen als die 89% anderen Wähler.
@Shadowchaos: Die Unterscheidung zwischen “rechts” und “extrem rechts” wird überflüssiger, je weiter die CSU-Führung nach rechts driftet.
Mathilde Vietze
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Lieber Joey, mit den von Ihnen zitierten “Links-Guten” habe ich auch so meine
Erfahrungen gemacht; von denen habe die die Schnauze gestrichen voll. Die
predigen Wasser, saufen Wein und so man ihre alleinseligmachende Meinung
nicht teilt, sind sie noch intoleranter als die katholische Kirche. Und das will
was heißen.
Mr. T
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Na ja, joey, Sie “treten für größte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein”. Sie “kritisieren, wenn AfD (oder sonstwer) behindert und gestört werden”, aber Sie gestehen dann der Gegenmeinung diese Meinungs- und Demonstrationsfreiheit dann nicht mehr so zu. Sie “kritisieren latente Gewaltdrohungen durch Antifa”, die da gar nicht vorhanden sind, thematisieren aber die Gewalt durch die Rechten überhaupt nicht. Sie stellen da Rechts und Links so hin wie BMW und Audi, Weizen und Pils oder Kaffee und Tee. An anderer Stelle haben Sie kritisiert, dass die Antifa Wirte bedroht, die der NSAfD eine Heimat geben. Faktisch haben die eben nicht gedroht, sondern die Wirte darauf aufmerksam gemacht, wer sich da, teilweise unter falscher Flagge, bei ihnen eingeschlichen hat. Kein Wirt hat sich danach beschwert. Andererseits gibt es das “Kommando Otto Skorzeny”, das Wirte wirklich bedroht, aber nicht, wenn die Gäste von der rechten Straßenseite kommen. Darüber kein Wort.
Und wo werden in der NSAfD “zahlreiche (gute) Gegenmeinungen vertreten”? Klar war das “einmal eine Eurokritische Partei mit liberal konservativem Grundinhalt”. Aber der Teil der Partei ist mittlerweile wirklich ein Fliegenschiss in der deutschen Geschichte. Es war einmal.
Es ist wirklich so, dass das Rumreiten auf der NS-Zeit “ein großes Bedürfnis zu sein” scheint. “Warum? Ist das hier die neue Historikerpartei? Welche Relevanz hat der NS für die heutigen innenpolitischen Themen?” Gar keine Relevanz! Richtig! Aber damit ködert man die Wähler. Ohne die ausländerfeindliche bis rechtsextreme Grundhaltung würde die niemand wählen. Der Rest ist zu vernachlässigen, die Anfänge von Lucke und Henkel sind eliminiert.
Sehr schön, dass Sie sich davon noch “abgestoßen” fühlen!
joey
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@Mr. T
Audi und BMW: Sie dürfen links sein. Tobias darf rechts sein. So lange keine Gewalt
auch nur droht. Ich freue mich, wenn jemand argumentiert – auch wenn es nicht meine Meinung ist. Opposition hat trotzdem beiderseits Wirkung.
Ein terroristisches “Kommando” hebt die Antifa nicht auf und umgekehrt. “Hinweise” sind Drohungen, wenn bereits andere Gaststätten verschmiert und eingeworfen wurden. Daß sich keiner “beschwert”, liegt eher an der polizeitechnisch / juristischen Realität, den Grenzgängern: immer knapp drunter bleiben…
Wer allerdings glaubt, daß man mit solchen Methoden Menschen gewinnt, der irrt. Vielleicht geht es den “Aktiven” ja auch gar nicht um Demokratie.
Robert W.
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Ich dachte, es geht hier um das Verhalten des LAP-Gemeinderates und dessen politischen Spielraum gegen die AfD.
Joey, vielem von dem, was Sie seit längerem posten, kann ich zustimmen. Was sie zur „Antifa“ sagen, halte ich aber für eine krasse Fehleinschätzung und auch Überhöhung derselben. Von diesen Gruppierungen geht keine nennenswerte Bedrohung für das Gemeinwesen oder die „Meinungsfreiheit“ aus. Anders die AfD.
Ihr Idee aber, lasst den Höcke seine deutsch-völkischen, sprich rassistischen Reden nur halten, und alle Anderen, oder zumindest die meisten, werden sich mit Grausen oder Desinteresse abwenden, halte ich für schlicht falsch und politisch naiv. Die AfD mischt im Zusammenspiel (oder mit der Reaktion) mit der CSU die politischen Verhältnisse in Dt. seit 2015 auf und strebt einen „grundlegenden politischen Wandel“ an. Die hochoffizielle Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus (dabei vor allem die damals von den Deutschen und ihren Helfern begangenen Verbrechen) ist ein zentraler Bestandteil dieses angestrebten Wandels – alle rechten, rechtsextremen und rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen arbeiteten und arbeiten sich daran ab.
Ein Beispiel dafür, wie die AfD-Veranstaltung mit Höcke im Aurelium auf einen politisch Interessierten Menschen wirkt: Ich habe ein Mitglied des Lappersdorfer Marktgemeinderats auf die Höcke Rede angesprochen. Der Mann von der Partei der Freien-Wähler (die, wie die AfD jetzt schon vor Jahren der Staatspartei CSU den Platz an den kommunalen Schalthebeln und staatlichen Geldtöpfen abnehmen wollte) meinte darauf: ja er habe sich das angehört und finde aber nichts daran auszusetzen. „Das war eine ganz normale politische Rede.“
Obwohl er an der Rede politisch nichts auszusetzen hatte, sprich das Gerede vom „staatlichen Notstand“, „Herrschaft des Unrechts“, „Volkstod“, „Untergang Deutschlands“ usw. richtig (oder zumindest nicht falsch) fand, sprach er sich dafür aus, die AfD zukünftig nicht mehr ins Aurelium zu lassen. Solche Leute wird die AfD bei der nächsten Wahl ablösen. Ebenso die von der CSU und anderen Parteien, die zwar gegen eine Nichtzulassung der politischen Parteien im Aurelium stimmten, dies aber nur aus Eigeninteresse tun und inhaltlich aber kaum was gegen die völkische AfD-Politik einzuwenden haben. Kurz: auf Dt. kommen die Verhältnisse zu, die der Hr. Kurz in Österreich bereits geschaffen hat. Die Rechtsaußen und Rechtsradikalen drängen in die Regierungen, auch in die Gremien der Kommunen. Unangenehme, Braune Zeiten stehen an.
Giesinger
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An alle AfD-Phobiker:
Es wird wohl demnächst (Europawahl 2019?) auch noch die http://www.blaue-wende.de geben. Ich glaube ja, die Linken, die SPD sowie die Grünen haben nur Angst vor dem nächsten Wahlergebnis. Man merkt es nicht nur bei gewissen, dafür bekannten Kommentatoren hier im Forum. Der Geifer schäumt aus den Mundwinkeln. Das ist echt uncool, Leute. Wie hat es Herr Werner beschrieben: Der AfD-Mann war recht gechillt unterwegs!
Das würde den Geiferern auch mal recht gut tun. Cool down, damit habt Ihr mehr Erfolg.
Zu den 2200.- Euro Kosten:
Die würde ich spaßeshalber mal direkt der SPD, als Demo-Aufruferin in Rechnung stellen.
Es grüßt, Giesinger
joey
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@Robert W. und Giesinger
Gert Wilders und Le Pen sind stehengeblieben bzw abgestiegen. Osteuropa ist wie der gesamte “Ostblock” schon immer konservativer und auch ziemlich nationalistisch, was man teils historisch erklären kann.
Ohne Merkel gäbe es keine AfD mehr. Falls es bald keine Merkel mehr gibt…
Mr. T
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Robert W.: Volle Zustimmung!
Richtige politische Alternative für Bayern: http://www.mut-bayern.de
Mathilde Vietze
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Lieber Joey, natürlich geht es gewissen “Aktiven” mitnichten um
Demokratie, sondern darum, Krawall zu machen. Sie riskieren
damit nicht nur, daß das Demonstrationsrecht ausgehöhlt wird
sie bieten auch der AfD eine Steilvorlage.
Josef
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Markus Frowein vom 13. Juni 2018 um 18:53
[Zitat]
“@ Joachim Datko 13. Juni 2018 um 17:42
Zitat: „Der Ort ist sicherlich seriöser als ein Bierzelt.“
Auch wenn man rassistische Hetze und faschistische Einstellungen golden anmalt,
so bleibt es das, was es ist, rassistische Hetze und eine faschistische Einstellung …”
[Zitatende]
… und Markus Frowein legt fest, was rassistisch und faschistisch ist.
Es ist durchaus interessant zu erfahren, wie Sie das definieren, aber nur, wenn Sie dazu den Mut haben.
Josef
Josef
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shadowchaos vom 14. Juni 2018 um 13:11
[Zitat]
“@Tobias
Ihre Ausführungen treffen den Nagel auf den Kopf…..”
[Zitatende]
Dem schließe ich mich vollinhaltlich an !
Josef
Mr. T
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joey, das hier liest sich so, wie wenn Claudia Roth Ihnen persönlich geschrieben hätte ;-)
https://www.facebook.com/Roth/posts/10156190337490664
“Wer vor diesem Hintergrund immer noch meint, wir sollten nicht „über jedes Stöckchen“ springen und geduldig abwarten, verkennt den Ernst der Lage. Die AfD wird sich schon noch entzaubern? Ich kann und will dieses Argument nicht mehr hören. Mir reicht es. Vielen in Deutschland reicht es. Und deshalb ist es an der Zeit, dass wir uns zusammentun und konsequent dagegenhalten – über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg, wenigstens in dieser Sache.”
Einfach nur Zuschauen und die Reden lassen ist falsch! Die brauchen keinen Schutz vor Gegenrede! Wer schweigend zuhört stimmt ihnen zu!
Markus Frowein
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Josef (16. Juni 2018 um 20:58)
Höcke hat ja schon vielfach bewiesen, wessen Geistes Kind er ist, dazu muss ich
mich nun wirklich nicht mehr äußern, wozu auch nicht wirklich Mut dazu gehören
würde, sondern ein gewisses Geschichtsbewusstsein, gepaart mit feinen Antennen.
Markus
Mathilde Vietze
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“Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf” –
Zitat des katholischen Pfarrers von Lappersdorf.
Mr. T
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Am Samstag hat derselbe “Flügel” in Mödlareuth seinen Tag der Idioten abgehalten. Es war bezeichnend, dass diese Veranstaltung sogar von anderen NSAfD-Kreisverbänden und dem gesamten Bezirksverband Oberfranken boykottiert wurde. Nur den Lappersdorfer Provinzprinzen war nicht klar, wen sie da in ihr “goldenes Herz der Stadt” gelassen haben. Nicht weniger peinlich allerdings auch für die Verantwortlichen an der ehemaligen Grenze, die den Spuk auch nicht verhindert haben.
Kleine Randbemerkung für die ewig gestrigen mit der Antifaphobie hier: die Polizei hat dort die Gegendemonstranten vor den Nazis schützen und nicht wie in Lappersdorf verhindern müssen, dass die Antifa den Ort niederbrennt …
mkv
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“Autoritäre Spirale”
AfD in Augsburg – Zur Anwendung des PAG dort schreibt ATTAC:
“Die erstmalige Anwendung des PAG in Bayern offenbart laut Attac deutlich dessen polizeistaatlichen Charakter: Im Vorfeld des AfD-Parteitages in Augsburg belegte die Polizei mehrere Bürger*nnen, die vermutlich gegen die AfD demonstrieren wollten, mit Stadtverboten. Wie aus Medienberichten hervorgeht, nahm die Polizei zudem einen Bürger präventiv fest und sperrte ihn für fünf Tage lang ein. „Hier wird eine autoritäre Spirale in Gang gesetzt, die uns unsere Freiheit unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit nimmt. Unliebsame Meinungen, abweichendes Verhalten und demokratische Teilhabe von uns Bürger*innen sollen unterdrückt werden“, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis.”
Aufruf zur Demo in Düsseldort am Sa. gegen das NRW-PAG
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/polizeigesetz-in-nordrhein-westfalen-zeigt-tendenz-zu-obrigkeitsstaat/