19 Jan2010
Abschied von der „großen Sause”
Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” Also gibt es ein „verantwortungsbewusst konstruiertes Programm”, einen „Haushalt in der Krise”.
Rund 587,5 Millionen Euro schwer ist dieser Haushalt für 2010. Die Personalausgaben schlagen bei den laufenden Kosten (Verwaltungshaushalt) mit über 143 Millionen Euro als größter Posten zu Buche. Eine Ausgabe, hinter der sich selbst die Sozialausgaben mit 48 Millionen Euro klein ausnehmen. Hier, bei den Personalausgaben, liegt in den Augen von Hans Schaidinger „das Sparpotential”; folgerichtig sollen in nächster Zeit keine neuen Stellen geschaffen werden, eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen gilt schon seit längerem.
Trotz Wirtschaftskrise, trotz Sparzwang und trotz eines aktuellen Schuldenstands von 287,7 Millionen Euro versuchen Schaidinger und Kämmerer Dieter Daminger (re. im Bild) bei der Haushaltsvorstellung am Dienstag aber Optimismus zu verbreiten. Nach wie vor sei Regensburg nach München der Top-Standort in Bayern, was die Steuer- und Finanzkraft anbelangt. Die hiesige Wirtschaft habe die „Finanzkrise” bislang „ohne größere Blessuren” überstanden. Die befürchteten Insolvenzen und Entlassungen seien ausgeblieben. Zwar werden die Gewerbesteuereinnahmen im letzten Jahr mit 97 Millionen Euro um 13 Millionen geringer ausfallen als erwartet und sogar um 36 Millionen niedriger als noch 2008 sein, allerdings stehe man im Vergleich zu anderen Kommunen noch gut da. Zum Vergleich nennt Daminger Ingolstadt. Dort stürzten die Einnahmen von 110 auf 30 Millionen Euro ab (alle Grafiken: Stadt Regensburg).
Ungeachtet dessen stehen Regensburg laut Daminger „bittere und magere Jahre” bevor. Von 2010 bis 2012 kann im Verwaltungshaushalt nicht die vorgeschriebene Mindestzuführung zur Schuldentilgung erwirtschaftet werden. Dafür müssen Rücklagen angegriffen werden. Mehrere Gespräche mit der Regierung der Oberpfalz waren angesichts dessen notwendig, um den Haushalt dennoch auf einen voraussichtlich genehmigungsfähigen Stand zu trimmen.
Um den Haushalt zu stabilisieren sollen, verspricht Schaidinger, keine Gebühren erhöht oder freiwillige Leistungen reduziert werden. „Es scheitert keine Kinderkrippe am Geld. Das Stadttheater erhält denselben Etat und wir werden keine laufenden Ausgaben aus Krediten finanzieren.”
Gespart wird an anderer Stelle. Mit 290,2 Millionen Euro weist das Investitionsprogramm 2009 bis 2013 denn auch ein um 55 Millionen Euro geringeres Volumen auf als noch das im letzten Jahr vorgestellte Investitionsprogramm 2008 bis 2012. Das niedrigste Investitionsprogramm seit sechs Jahren.
Zurückgefahren werden dabei vor allem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (minus 17,8 Prozent), im Bereich Schulen werden die Ausgaben um knapp 14 Prozent gesenkt. Das heißt unter anderem: Erst 2013 gibt es 1,5 Millionen Euro Planungsmittel für den Neubau der FOS/BOS. Ein Anstieg der Ausgaben ist dagegen im Bereich soziale Sicherung zu verzeichnen (plus 8,8). Hier sollen 5,7 Millionen in Betreuungseinrichtungen für Kinder investiert werden.
Das Problem bei all diesen Planungen: „Eine verlässliche Vorhersage der wirtschaftlichen Entwicklung ist angesichts der Finanzkrise schwierig”, so Daminger. Ob die erwartete Schätzung bei der Gewerbesteuerentwicklung – 2013 rechnet man mit 128 Millionen Euro – tatsächlich realistisch ist, lässt sich derzeit wohl nicht wirklich sagen. Ebensowenig, mit welchen Gesetzesvorhaben in Zukunft von der Bundesregierung zu rechnen ist und wie die sich auf die kommunale Finanzlage auswirken.
Die Schulden werden – so die Planung – bis 2013 auf 358 Millionen Euro angestiegen sein. Damit hätte sich der Schuldenstand von Regensburg seit dem Jahr 2000 knapp verdoppelt. Schuld daran ist – laut Schaidinger – die Reform der Gewerbesteuer 2004. Keine „große Sause” …
In den kommenden Wochen wird das Haushaltsprogramm in den zuständigen Ausschüssen debattiert werden. Die Zustimmung von SPD und CSU ist Formsache.
Joachim Datko
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Bürokratiekosten
Zitat : “Mehrere Gespräche mit der Regierung der Oberpfalz waren angesichts dessen notwendig, um den Haushalt dennoch auf einen voraussichtlich genehmigungsfähigen Stand zu trimmen.”
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Schulden, wie sie z. B. die Stadt angehäuft hat, verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand.
Die Beteiligten können sich freuen, sie bekommen jetzt ein hohes Gehalt und später eine hohe Rente. Die Bürger ohne öffentliches Gehalt müssen finanziell bluten. Wieder ein Beispiel für meine extrem negative Einstellung zu Behörden.
heinz müller
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Datko, go home. And plug out!
Joachim Datko
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Das Theater ist ein Subventionssumpf. Ich würde ihn trocken legen.
Zitat: “Das Stadttheater erhält denselben Etat”
Die MZ berichtete am 26.07.06, dass die jährlichen Subventionen für das Stadttheater über 13 Millionen Euro betragen. Jeder Besucher erhält seine Eintrittskarte mit 77 Euro subventioniert.
Siehe:
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=3090&pk=29029
Andreas
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Ist der Mann nicht ganz bei Verstand???
“Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”.
Das kann man ja wohl nur noch als krassesten Realitätsverlust bezeichnen! Der bringt überhaupt nichts mehr durch und wenn er es probiert, riskiert er nur noch seine Zwangseinweisung ins Bezirksklinikum.
Matthias Beth
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Wer als Verwaltungsrat der Bayern LB,
1. Milliarden verzockt mit Hilfe seiner inkompetenten CSU-Kollegen,beim Kauf und Verkauf der Hypo-Alpe-Adria Bank
2. nich wußte oder nicht wissen will, dass bei der Hypo-Alpe-Adria Bank Gelder aus dem Verteidigungshaushalt Kroatiens verschwunden sind.
3. nicht kontrollierte, dass dubiose Kredite vergeben worden sind.
4. die Hinweise ignorierte, dass es eine Tochter der Hypo-Adria-Alpe Bank in der kleinen Ortschaft Schaan in Lichtenstein, gibt, bei der die Finanzaufsicht des Staates Lichtenstein schon 2007 Ermittlungen führte wegen Steuerhinterziehung
von dem kann man nicht erwarten, dass er die Schulden Regensburgs verkleinert!
peter sturm
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herr daminger hat in seiner symphatischen und kompetenten art den haushalt sehr gut dargestellt. auch hat er die k o m m e n d e n schwierigkeiten nachvollziehbar geschildert.
leider hat niemand von ihm verlangt einen genehmigungsfähigen haushalt vorzulegen, der den neubau der FOS/BOS beinhaltet. In diesem ,noch relativ günstigen jahr wäre die kämmerei dazu in der lage gewesen. 2011 ist dies nicht mehr möglich.
die politische führung der stadt ist dabei diese letzte chance zu vertun.
Manfred Veits
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Man gehe auf < Kommunalfinanzen << Schuldenstand unter http://www.statistik.regensburg.de/menue/informationen_u_zahlen.php
Ergänzend kann man sich dort die gesamte Entwicklung seit Beginn der Machtübernahme (199&) durch Schaidinger, sprich der Ablösung von Meier, nachvollziehen.
Die (Schulden)Entwicklung "nach oben" wird den Regensburgern bleiben – als das Vermächtnis des "Mannes aus der Wirtschaft" – über Generationen hinweg.
Glaubt irgendjemand daran, dass diese Schulden irgendwann getilgt werden?
heinz müller
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Da können wir Untertanen ja mal richtig dankbar sein, dass unser geliebter OB zur Zeit nicht beliebt, etwas “ohne Probleme durchzubringen”.
Und dabei sogar darauf verzichtet, NOCH mehr gefeiert zu werden.
Aber er ist eben so bescheiden und verantwortungsvoll.
sundown
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Wie würden die Kommentare aussehen, wenn der OB versuchen würde den FOS-BOD-Neubau ohne Probleme durchzubringen und sich dafür feiern zu lassen.
Sagt mal. an welche Projekte denkt Ihr den bei dem Satz des Ob eigentlich?
Joachim Datko
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Großmannssucht stoppen:
Zu “Wie würden die Kommentare aussehen, wenn der OB versuchen würde den FOS-BOS-Neubau ohne Probleme durchzubringen sundown am 20. Jan 2010, 12:24”
– Weiteres Schulgebäude für die FOS/BOS ist unnütz
– Neues Jahnstadion ist unnütz
– Stadthalle ist unnütz
Nachdenken
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Nur ein Wort: Überheblich mit den Worten und überheblich in den Zahlen.
Roswita Hallhuber
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Man sollte Hansi bei (nach seinem Ableben) mit der aktuellen Ausgabe der MZ einbetonieren!
Dann könnten Archäologen in 500 Jahren einen original mumifizierten Dünnbrettbohrer plus zeitgenössischem Kommentar ausgraben!
Hoffentlich schreibt ihm dann ein qualifizierter Kulturreferent was auf den Grabstein.
“Schreckensjahre in Regensburg 1996 – 2014”
Manfred Veits
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@ Hallhuber
Sie greifen in die Zukunft: – 2014?
Wieso so skeptisch?
peter Petry
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Hallo Leute vergesst nicht unser allseits geliebtes Baseball Stadion,das uns einen wahnsinnigen Touristenschub brachte.Es hat der Stadt NUR 600000 € gekostet und die REWAG als Sponsor.Den Strom für die Flutlichtanlage gibts oben drauf.
Ja Ja der Herr Schaidinger schaut schon auf seine Schäfchen!!!!
Omnibusfahrer
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@Rowitha Hallhuber:
EIN Fehler, der aber gewaltig ist, hat sich in Ihren Beitrag eingeschlichen: 2014!
Glauben Sie, dass der bis 2014 durchhält? Ich nicht! 2010 ist unser Begehr!!
anton s.
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@ omnibusfahrer
der hat doch schon längst auf Durchzug geschaltet, der sitzt die 4 Jahre ab, der verzichtet doch auf keinen einzigen Euro den er als Gehalt und Aufsichtsratsentschädigungen einsacken kann.
Eine rechtliche Möglichkeit ihn aus dem Amt zu wählen gibt es ja leider nicht im bayerischen Kommunalrecht.
Omnibusfahrer
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@anton s.
DOCH!