A3-Ausbau: MdBs und Bürgermeister machen Druck

Der sechsstreifige Ausbau der A3 zwischen Nittendorf und Regensburg war Thema einer Bürgermeister-Runde, die von den beiden Bundestagsabgeord-neten Dr. Astrid Freudenstein und Philipp Graf Lerchenfeld initiiert worden ist. Sie konnten dafür den Verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, MdB Ulrich Lange, in den Landkreis holen. Sieben Rathaus-Chefs aus dem westlichen Landkreis waren dazu ins Sinzinger Rathaus gekommen.

Der Hausherr, Bürgermeister Patrick Grossmann, machte bei dem Treffen deutlich: „Im Ballungsraum Regensburg mit einer prognostizierten Verkehrsdichte von weit über 60.000 Fahrzeugen und einem Anteil des Schwerlastverkehrs von 18 % muss der sechsstreifige Ausbau in den Verkehrswegeplan aufgenommen werden. Eine andere Entscheidung wäre insbesondere unter dem Aspekt des Neubaus der Sinzinger Brücke nicht nachhaltig und dem Bürger nicht erklärbar.“ Nach dem Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung geht der Verkehrswegeplan demnächst ins Parlament. MdB Ulrich Lange gilt als einer der einflussreichsten Verkehrspolitiker der Unionsfraktion, sein Besuch ist deshalb eine echte Chance. MdB Astrid Freudenstein bezeichnete den Ausbau der A3 im westlichen Landkreis als “extrem wichtig” für die Unternehmen und Pendler in der Region.

MdB Philipp Graf Lerchenfeld erklärte, die A3 „ist die bedeutendste Straßenverkehrsader für die weitere dynamische Entwicklung der Region Re-gensburg. Sie stößt heute schon an die Grenzen der Belastbarkeit von der AS Nittendorf bis zur AS Rosenhof und darüber hinaus.“ In Sinzing konnte sich Ulrich Lange vor Ort ein Bild von der Situation der A3 zwischen Nittendorf und dem Kreuz Regensburg machen: „Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Absichtserklärung der Bundesregierung, aber noch kein Gesetz. Erst das Parlament legt mit den einzelnen Ausbaugesetzen Seite 2 fest, welche Projekte wirklich in den kommenden 15 Jahren umgesetzt werden“, erläutert Ulrich Lange das Procedere. Der endgültige Verkehrswege-plan soll bis Jahresende stehen. Wie geht es weiter mit dem Bundesverkehrswegeplan? Zeitgleich mit dem Termin im Sinzinger Rathaus endet am heutigen Montag, 2. Mai 2016, die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Das Ministerium wird zunächst gemeinsam mit externen Gutachtern die eingereichten Stellungnahmen auswerten. Daraus erstellt es einen zweiten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes, den die Bundesregierung be-schließt und in den Bundestag einbringt. Damit beginnt das parlamentari-sche Verfahren mit Anhörungen und intensiven Beratungen. An diesem Punkt haben die Parlamentarier die Möglichkeit, Forderungen aus ihren Wahlkreisen in die Ausschussarbeit einzubringen. Das Parlament will bis Dezember 2016 die Ausbaugesetze samt zugehöriger Bedarfsplanungen beschließen. Im so genannten Investitionsrahmenplan werden in Fünfjahresabschnitten Investitionsschwerpunkte festgelegt, die sich an der jeweils aktuellen Verkehrs- und Wirtschaftsentwicklung orientie-ren. Die Finanzierung jedes einzelnen Projektes muss der Bundestag dann wiederum im jeweiligen Jahreshaushalt bewilligen. Deshalb ist es so wichtig, dass z.B. der A3-Ausbau zwischen dem Kreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof in den vordinglichen Bedarf mit Engpassbeseitigung eingestuft wurde. Projekte, die in dieser höchsten Dringlichkeitsstufe enthalten sind, haben bei Umsetzung und Finanzierung Vorrang vor allen anderen. Allerdings gilt auch hier, dass zunächst Baurecht ge-schaffen werden muss. Denn trotz Bundestagsbeschluss muss jedes Projekt erst ein eigenes Planfest-stellungsverfahren durchlaufen – mit Bürgeranhörungen und ggf. rechtlichen Anfechtungen. Besteht Baurecht, kann das Parlament die nötigen Finanzmittel bereitstellen. Der Bundesverkehrswegeplan stellt 264,5 Mrd. Euro für die Infrastruktur im ganzen Bundesgebiet bereit – für Straße, Schiene und Wasserwege. Mit 141,6 Mrd. Euro liegt der Fokus auf dem Erhalt des Bestandsnetzes und der Beseitigung von Engpässen.