MdB Graf Lerchenfeld: „Neue Grenzzäune sind keine Lösung“

PM von MdB Graf Lerchenfeld

Regensburg/Berlin — Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld spricht sich gegen Überlegungen aus, die Errichtung von Grenzbefestigungen an der bayerisch-österreichischen Grenze zu prüfen. „So wichtig und notwendig Grenzkontrollen und Transitzonen sind, so wenig sinnvoll ist der Vorschlag, an der österreichischen Grenze einen Zaun zu bauen“, sagte Graf Lerchenfeld am Montag in Regensburg. Damit wendet sich Graf Lerchenfeld gegen einzelne CDU-Abgeordnete, die sich heute mit der Aussage haben zitieren lassen, dass die „Prüfung einer Grenzbefestigung (…) kein Tabu sein“ dürfe. 

„Wir haben im ostbayerischen Raum an der Grenze zu unseren tschechischen Nachbarn über Jahrzehnte dafür gekämpft, Grenzzäune aus Stacheldraht einzureißen, besonders auch vor diesem Hintergrund kann ich den jetzt gemachten Vorschlag nicht nachvollziehen“, so der Regensburger Abgeordnete. Der Fall des Eisernen Vorhangs und die Öffnung der Grenzen in Europa gehörten zu den größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Dieser Erfolg dürfe nun nicht unüberlegt aufs Spiel gesetzt werden. „Auch das Beispiel der Grenzsicherung zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko zeigt uns, dass Zäune zur Bewältigung von Flüchtlingsströmen kein langfristig geeignetes Mittel sind“, sagt Graf Lerchenfeld. Er ist überzeugt: „Die derzeitigen Herausforderungen werden wir nur im gesamteuropäischen Kontext lösen, Vorschläge zur Abschottung Deutschlands bringen uns da nicht weiter.“ . 

Der Regensburger Abgeordnete sagt, das Geld könne sinnvoller ausgegeben werden als für neue Grenzzäune. „Wir sollten stattdessen die Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern beispielsweise in Jordanien und in der Türkei noch stärker unterstützen, um damit die Flüchtlingsströme einzudämmen“, so Graf Lerchenfeld. Außerdem sei es dringend notwendig, die Grenzkontrollen zu verstärken und Transitzonen einzurichten, damit die die Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, schneller und konsequenter in ihre Heimat zurückgeführt werden können.