250 protestieren gegen „Ankerzentren“
„Für ein Besseres Morgen“ gingen am vergangenen Freitag etwa 250 Demonstranten in Regensburg auf die Straße. Die AG Widerspruch hatte für 17 Uhr vor das „Abschiebelager“ in der Zeißstraße aufgerufen, von dort ging es später über die Landshuterstraße und die Martin-Luther-Straße zum Haidplatz vor das Verwaltungsgericht.
Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass das Regensburger „Transitzentrum“ künftig eines der „Ankerzentren“ werden soll, die Bundesinnenminister Horst Seehofer nun bundesweit installieren möchte. Laut Seehofer sollen sie die Behörden entlasten und die Asylverfahren beschleunigen.
Anker stehe dabei für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung. Im Detail ist dem Koalitionsvertrag aber eine weitere Verschärfung zu entnehmen: Es geht um eine Kasernierung der Geflüchteten, eine stärkere Ahndung etwaiger Verstöße, Leistungskürzungen, sofern man nicht an der eigenen Abschiebung mitwirkt. Die Organisatoren der Demo sehen die Pläne als Zuspitzung in der Migrationspolitik. So spricht eine von ihnen von einem „totalen System. Es geht um vollkommene Kontrolle und bestmöglichen Zugriff auf die Menschen.“
“Wir sind Refugees und keine Feinde.“
Alhussan, der in einer Sammelunterkunft in Plattling lebt, floh aus Sierra Leone vor dem Bürgerkrieg und der Polizeigewalt. „Nun“, so sagte er, „führen wir den Kampf gegen Unterdrückung in Deutschland fort.“ Auch der Aktivist Samba Tamalion von der Gruppe Refugee Struggle findet deutliche Worte. „Wir kämpfen für unsere Rechte und unsere Freiheit.“ Jeder Geflüchtete habe seine eigene Geschichte, doch sie alle eine das gleiche Schicksal. „Wir sind geflohen, um sicher zu sein. Wieso werden wir nun wie Feinde behandelt“, fragt ein Geflüchteter. „Wir sind keine Sklaven. Wir sind Refugees und keine Feinde.“
Das bayerische Modell der „Transitzentren“, das nun bundesweit umgesetzt werden soll, steht seit dessen Einführung in der Kritik. Auch aus dem Regensburger Rathaus regt sich vernehmlicher Widerstand.
Kritik auch aus dem Rathaus
2014 hatte man sich noch unter etwas anderen Vorzeichen – „Willkommenskultur“ – fast schon euphorisch um eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge beworben. „Wir sagen nicht: Wir nehmen die Flüchtlinge auf, wenn’s sein muss, sondern: Wir wollen sie“, so Oberbürgermeister Joachim Wolbergs damals. Doch bereits mit der Umwandlung dieser Erstaufnahmeeinrichtung im Juli 2017 in ein „Transitzentrum“ für Flüchtlinge „mit geringer Bleibeperspektive“ – von Kritikern auch als „Abschiebelager“ bezeichnet – war es mit dieser Euphorie vorbei.
Vorsichtig wurde von der Stadt Regensburg – in Person von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer – bemängelt, dass man in die Entscheidung des Freistaats nicht einbezogen worden sei. „Die Trennung in Menschen mit geringer und größerer Bleibeperspektive ist problematisch“, so die Bürgermeisterin im Interview mit regensburg-digital.
Aktuell sind rund 450 Asylbewerber im Transitzentrum in der Zeißstraße untergebracht. Eine “geringe Bleibeperspektive” wird demnach vor allem Menschen aus Äthiopien, Nigeria und Moldawien attestiert. Sie stellen die Mehrheit der Bewohner.
Nun, nachdem dieses bayerische Modell „Transitzentrum“ mit geringfügigen Änderungen unter dem Schlagwort „Ankerzentren“ bundesweit eingeführt werden soll und auch Regensburg in den Genuss einer solchen Einrichtung kommen wird, melden sich Mitglieder der bunten Rathaus-Koalition etwas deutlicher zu Wort. Bereits das bestehende Transitzentrum führe bei den dort Untergebrachten zu Folgen wie Angst und Hoffnungslosigkeit und daraus resultierend zu Depression und Aggression, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. „Wir sehen dies mit großer Sorge, zumal diese Folgen leider von Anfang an abzusehen waren. Eine Fortführung und Erweiterung als Ankerzentrum halten wir für grundlegend falsch.“ Ähnlich äußert sich die Fraktion der Grünen. Ein Mitspracherecht hat die Stadt bei alledem allerdings nicht.
Die Demonstration ist eine Randnotiz
Etwa 70 Geflüchtete schließen sich der Demonstration am Freitag an. Auch aus Ellwangen, das vor kurzem in den Medien war, als Geflüchtete sich gegen die Abschiebung eines Mitinsassen gewaltsam wehrten, sind Menschen gekommen. Schon seit längerem lässt sich eine Vernetzung zwischen den verschiedenen Städten feststellen. „Zusammen können wir es schaffen,“ sagt ein Mann aus Ellwangen zuversichtlich. Der Demozug selbst ist auf seinem Weg in die Altstadt wie so oft für viele Regensburger nur eine Randnotiz. Einige wenige fahren in ihren Autos hupend vorbei und winken zustimmend. Die meisten zücken kurz ihre Handys für ein Video und gehen dann weiter.
In einem Kommentar zu den Plänen von Innenminister Horst Seehofer, bundesweit sogenannte Ankerzentren zu installieren spricht Isabel Schayani in den Tagesthemen am 7. Juni davon, dass das Wort Flüchtling mittlerweile eine negative Deutung erfahre und sich daran leider am besten die tiefe Spaltung in der Gesellschaft festmachen lasse. Dabei gehe es immer weniger um die Menschen. Isabel Schayani sagt, dass das Wort Flüchtling keine menschliche Temperatur mehr ausstrahlt. „Die Flüchtlinge wollen am liebsten gar nicht mehr so heißen, wer will schon ein Problem sein?“
joey
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Isabel heißt Schayani. Mit y.
Stefan Aigner
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@Joey
Danke. Ist korrigiert.
Barnie Geröllheimer
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Am interessantesten ist die Fahne im Vordergrund des obersten Bildes:
Der braungebrannte junge Mann scheint wohl Anhänger eines anderen Gesellschaftssystems zu sein, das er hier etablieren möchte. Toller Typ , den wir uns da eingefangen haben. Er trägt die Fahne der KPD/ML. Motto: “Hammer, Sichel und Gewehr schafft den Kommunismus her”. (http://rotermorgen.info/RM2011/Dezember11/Hammer_Sichel_und_Gewehr.html) Und die anderen 250 Schafe traben brav hinterher. Es ist unglaublich für was die Leute einspannen lassen.
eingeborener
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,@ Herzig: wagenknecht hat mit Ihren Ansichten gegen Flüchtlinge nichts gemein.
Wen das wirklich interessiert, statt Zitate aus dem Kontext zu reissen, der gebe ein ,Sarah wagenknecht Flüchtlinge’ und stösst dann auf diverse you tube Interviews mit ihr.
Mr. T
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Seit wann ist denn jetzt Sahra Wagenknechts Meinung ausschlaggebend?
joey
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„Wir kämpfen für unsere Rechte und unsere Freiheit.“
Nein, diese Rechte hat er hier nicht so wie er meint – vielleicht sollte es ihm mal jemand sagen. Wenn er abgelehnt ist, muß er ausreisen (“an seiner Abschiebung mitwirken”). Das folgt dem gleichen Grundprinzip wie “an der roten Ampel halten”. Dazu bin ich verpflichtet – wenn ich dagegen verstoße, nimmt man mir der Schein. Das hat mit “Feind” oder “Sklave” gar nichts zu tun.
Wenn eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen z.B. einer Volksabstimmung was anderes beschließt, darf jeder hierbleiben, der hierher gekommen ist. Der politische Trend ist aber völlig anders.
Ich freue mich, wenn jemand für seine politische Meinung gewaltfrei demonstriert. Auch und gerade wenn es nicht meine Meinung ist. Das ist die “Freiheit”, die Samba Tamalion real offensichtlich hat – dafür braucht er nicht kämpfen.
Hartnäckig
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Danke, Günther Herzig !
wahon
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@ Günther Herzig
Seit wann ist Sahra Wagenknecht Maßstab dafür, wie man mit dem Menschenrecht auf Asyl umgeht? Warum “muss der Staat die Möglichkeit haben”, Menschen abzuweisen?
Die Menschenrechte stehen nicht zur Disposition des Staates, sondern umgekehrt: Der Staat steht zur Disposition der Menschenrechte. Ein Staat, der die Menschenrechte nicht achten will, ist wertlos und und hat keine Existenzberechtigung. Menschen, denen der Staat wichtiger ist als die Menschenrechte, sind Faschisten.
Giesinger
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Nach dem Aurelium-Höcke-Thread jetzt schon wieder einer, wo sich gleich wieder die nur auf Parolen geeichten Forumsteilnehmer tummeln werden. Mein Tip für alle. Laßt sie keifen, nur nicht darauf reagieren. Das ist reine Zeitverschwendung.
Mr. T
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Dümmer geht’s nimmer:
“Und bevor sich wieder Leute, die an der Erarbeitung des Bruttosozialprodukts gewiss nicht beteiligt sind, über mich ereifern ”
Sind das wohl nur die falsch gescheitelten, die hier die Steuern zahlen und alle Menschen und humanistisch angehauchten liegen denen dann nur auf der Tasche und multikolorieren in ihrer vielen Freizeit auch noch das Vaterland weil sie nicht wissen wohin mit der überschüssigen Energie?
Da hilft auch der letzte Teilsatz nix. Missbrauch des Asylrechts ist natürlich zu sanktionieren, aber dazu muss er eben auch erst mal nachgewiesen werden – wie bei jeder anderen Straftat. Da ist die Herkunft egal. Und da haben wir dasselbe Problem wie bei treudeutschen Tätern, die man vielleicht schon vorher hätte aus dem Verkehr ziehen können, wenn man das Recht etwas salopper gehandhabt hätte.
Stefan Aigner
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Der Thread wird geschlossen. Der Ton hier wird mir zu rau.
"Szenen des Verfalls": Ein Chefredakteur erklärt die Welt | Da Hog'n - Onlinemagazin ausm Woid
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[…] Jahrzehnten ebenso wie das aktuelle Flüchtlingsmanagement vergleichsweise am besten klappt“. Anker-Zentren sei Dank! Jeder Regierungsbezirk in Bayern soll eine der von Flüchtlingsorganisationen als […]