250.000 Euro Corona-Hilfe – und niemandem hilft’s
250.000 Euro schwer ist das „Corona-Notfall-Programm“, das die Stadt für freie Künstlerinnen und Künstler aufgelegt hat. Das Problem: Auf Unterstützung aus diesem Topf hat praktisch niemand Anspruch.
“I survived the crisis and all I have lost is my fucking job”. Prophetische Skizze von Jörg Hala zu einer Ausstellung im Kunstverein Graz 2011. Foto: as
Es hörte sich so gut an. Bereits Ende März hatte die Stadt Regensburg ein 250.000 Euro schweres „Corona-Notfall-Programm“ für Künstlerinnen und Künstler angekündigt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für diese zu mildern. „Unbürokratisch und schnell“ wolle man so all jenen helfen, „die von den staatlichen Notfallprogrammen des Bundes und des Freistaates nicht erfasst werden, aber dringend Hilfe zum Erhalt ihrer Liquidität benötigen“, kündigte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer an.
Hartz IV vor Notfallfonds
Eine Woche später gab es dann auch schon alle notwendigen Formulare und Antragsunterlagen auf der städtischen Homepage zum Herunterladen. 1.000 Euro monatlich, begrenzt auf drei Monate, mit Verlängerungsmöglichkeit um zwei weitere Monate sind demnach möglich. Doch tatsächlich wird wohl kein einziger freier Regensburger Künstler und keine Künstlerin das Geld aus diesem städtischen Notfalltopf anzapfen können.
Wer sich die sperrigen Formulierungen aus der Feder der Stadtkämmerei, die Ausfüllhinweise, Formulare und Liste mit einzureichenden Dokumenten genau durchliest, kommt recht schnell zu dem Fazit: Selbst wer nicht unter die Soforthilfen von Freistaat oder Bund fällt, kann keine städtische Nothilfe beantragen.
Es gibt nämlich immer noch Grundsicherung, Arbeitslosengeld II – Hartz IV. Und erst, wenn ein solcher Antrag gestellt und abgelehnt wurde, letzteres dürfte zumindest aus rein rechtlicher Sicht nicht der Fall sein, könnte dann auf die städtische Nothilfe zurückgreifen. Kurz zusammengefasst also niemand.
Jobcenter statt Kulturamt
Kulturreferent Wolfgang Dersch räumt diesen Umstand auf Nachfrage von regensburg-digital im Großen und Ganzen ein. Allenfalls Kulturvereine könnten unter Umständen von dem Fonds profitieren. Für einzelne Künstlerinnen und Künstler bliebe stattdessen der Gang zum Jobcenter. „Wir haben versucht, sehr schnell zu reagieren, und daran gearbeitet, diesen Fonds aufzulegen“, so Dersch. „Noch bevor bekannt war, dass es die Möglichkeit staatlicher Soforthilfen von Freistaat und Bund geben wird.“
Als das städtische Notfallprogramm dann stand, habe sich Zug um Zug herausgestellt, dass die Stadt solche Hilfen erst dann gewähren dürfe, wenn die Betroffenen es zuvor bei allen anderen Stellen – inklusive Jobcenter – erfolglos versucht hätten. Damit dürfte der städtische Topf weitgehend unangetastet bleiben.
Der Freistaat ging dazwischen
Tatsächlich hatte die Stadt Regensburg zunächst ein ähnliches Programm für kleine und mittlere Unternehmen geplant. Hier ging der Freistaat deutlicher dazwischen und untersagte entsprechende Bestrebungen komplett. Es gelte das Subsidiaritätsprinzip und hier könne nicht jede Kommune ihr eigenes Süppchen kochen, so das Argument. Der Fonds wurde nie aufgelegt.
Beim Notfallprogramm für Künstler gab es ein solches Verbot zwar nicht, aber die Regeln zur Ausschüttung entsprechender Gelder haben am Ende dieselbe Konsequenz. Das Geld kommt nicht bei der freien Kunst- und Kulturszene an.
Das Kulturamt als Lotse
Kulturreferent Dersch kann dem Programm dennoch positive Seiten abgewinnen. Über die Telefonnummer, die die Stadt flankierend zu dem Notfallprogramm veröffentlicht habe, würden sich immerhin viele Betroffene melden.
So könne das Kulturamt, ähnlich wie die zuständige Stellen beim Wirtschaftsreferat, zumindest als eine Art Lotse fungieren, um Betroffene auf die richtigen Stellen für Soforthilfen zu verweisen und Hilfe beim Stellen von Anträgen leisten. Auch Lücken in den bisher aufgespannten Netzen von Freistaat und Bund könne man so nach oben weitergeben. „Wir bekommen dafür viel positive Rückmeldung“, bekundet Dersch.
Nürnberg: Spendentopf für unkomplizierte Soforthilfe
In anderen Städten hat man andere Wege gewählt, um die freie Kunst- und Kulturszene zu unterstützen. Die Stadt Nürnberg beispielsweise hat ebenfalls einen Hilfsfonds für Künstlerinnen und Künstler aufgelegt, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, „Bündnis für Kultur“ genannt. Das Kulturreferat der Stadt ruft dafür, unter anderem über eine Online-Plattform, zu Spenden auf und sammelt so Geld für Künstler und Kultureinrichtungen, damit diese die Durststrecke überwinden oder zumindest besser bewältigen können.
Über ein Formular, das ungleich unkomplizierter ist als jenes in Regensburg – es hat inklusive Ausfüllhinweisen gerade einmal zwei Seiten – können Betroffene bis zu 1.000 Euro Soforthilfe beantragen. Anderweitig erhaltene Soforthilfen sind hier kein Ausschlusskriterium, müssen aber angegeben werden. Die örtliche Sparkasse hat bereits einen Grundstock von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Heidelberg: Honorar für “Solo Fantastico”
Noch einen anderen Weg geht die Stadt Heidelberg. Dort werden Künstler dazu aufgefordert, Videos „aus dem künstlerischen Home-Office“ zu drehen. Diese werden dann täglich „auf der Bühne“ – der Homepage – des städtischen Theaters präsentiert. Als Honorar dafür gibt es pauschal 500 Euro.
Dass es dabei offenkundig nicht um professionell gemachte Arbeiten oder eine entsprechende Vorauswahl geeigneter Künstler geht, sondern um eine solidarische Hilfe, macht schon der Aufruf zum Videodreh für die Aktion „Solo Fantastico“ deutlich: „Wie sieht ein Tag in der derzeitigen Ausnahmesituation aus? Was bedeutet die lebensrettende Reduktion von sozialen Kontakten für die künstlerische Arbeit? Und gibt es inmitten der Katastrophe auch Dinge, die Mut machen?“
Unkomplizierte und schnelle Finanzspritzen
Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus lohnt sich dann beispielsweise noch nach Wien, wo einmalige Arbeitsstipendien bis zu 3.000 Euro an freie Künstlerinnen und Künstler vergeben wurden. Dort ist der vorhandene Topf wegen des großen Zuspruchs derzeit allerdings bereits ausgeschöpft.
Bei allen Programmen sind vor allem die unkomplizierte Antragsstellung, die breite Fächerung über alle Kunst- und Kultursparten und die offenkundige Priorität auf schnelle finanzielle Unterstützung deutlich sichtbar. Es geht nicht zuvorderst um qualitativ hochwertigste Arbeiten, sondern um schnelle Finanzspritzen.
Regensburg tastet sich langsam vor
Wolfgang Dersch zeigt sich durchaus beeindruckt von der Vielfalt dessen, was in anderen Städten auf die Beine gestellt wurde, um die freie Szene zu unterstützen. „Das ist etwas sehr Schönes.“ In Regensburg hat man just am heutigen Donnerstag einen ersten Schritt in eine solche Richtung gestartet.
Gerade habe man Schreiben an neun Regensburger Fotografinnen und Fotografen verschickt mit der Bitte, die Corona-Krise in Regensburg in Bildern festzuhalten, so Dersch. Dotiert ist das Ganze derzeit mit 600 Euro pro Künstler. Etwas Ähnliches sei auch im Bereich der Literaturszene denkbar, so Dersch. Mit der Musikszene werde es schwieriger. Man könne ja keine Komposition in Auftrag geben. „Aber wir tasten uns da alle langsam immer weiter vor.“
Und wer weiß, vielleicht findet man am Ende auch für die 250.000 Euro aus dem städtischen Notfallprogramm noch kreative Möglichkeiten, um das Geld tatsächlich unter die Leute zu bringen. Groß angekündigt hat man es ja schließlich. Da sollte man auch liefern.
Rechtsanwalt Otmar Spirk
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Ein möglicher Weg für die Stadt wären sog. zweckbestimmte Schenkungen an KünstlerInnen usw., die vom Jobcenter der Stadt bis zu einer rechtlich nur vage festgelegten Höhe nicht angerechnet werden dürfen
Und da die Stadt am Jobcenter beteiligt ist, sollte das kein Problem werden.
highwayfloh
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Herr Spirk,
ich befürchte jedoch, dass es im Nachgang zu einem Bumerang kommen wird, denn egal ob “Stadt”, “Bundesland”, “BRD”, “EU” wird sich die entsprechend zugesagten Gelder wiederholen. Dafür gibt es aber nur eine Quelle: die abhängig beschäftigten Arbeitnehmer.
Somit bleibt also nur seitens der Politik, dass dann bereits bestehende neue Steuern eingeführt werden, bislang gewährte Steuervorteile abgeschafft werden und um neue Einnahmequellen gesucht werden wird. Hierbei werden diejenigen profitieren, die mittels Lobbyisten gut in die Bundes- und Landespolitik vernetzt sind.
Damit stellt sich für mich eher folgende Frage:
Ist es nicht _JETZT_ der Zeitpunkt über unsere etablierten finanzpolitischen und wirtschaftlichen Systeme grundlegend nachzudenken? Gerade die aktuelle Situation zeigt doch auf, das die “Globalisierung” eben _NICHT_ das Heil allen vermeintlichen Übels ist!
Ebenso ist auch eine absolute, dem Kapitalismus und der Wirtschaft hörige Gesellschaft nicht wirklich zielführend, wie sich zeigt: (USA – First … vereinnahmt Hilfsgüter, welche für andere Länder bestimmt sind und verweigert Zahlungen an die WHO usw.)
Genauso wenig ist ein reiner Kommunismus zielführend, wie die Geschichte zeigt.
Die logische Schlussfolgerung daraus ist doch, dass wir diese beiden Wirtschaftssysteme miteinander verbinden und sie so gestalten, dass die Vorteile mitgenommen und die Nachteile beider Systeme eliminiert werden.
Gut, dies mag auch noch nicht perfekt und der Weisheit letzter Schluss sein, aber es wäre meiner Meinung nach immerhin ein Fortschritt.
Denn wer kommt denn letztendlich für alle zugesagten Hilfsgelder auf? Derjenige, der es erarbeiten muss ==> “Wir” und dies zu leisten, wird 40 Generationen dauern, mindestens!
Piedro
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Kommentar gelöscht. Fassen Sie sich kürzer.
joey
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“in Auftrag geben” muß er sowieso nichts. Die Heidelberger haben das richtig gemacht, das darf man doch schlicht anerkennen und ggf. nachmachen. Dann erübrigt sich auch eine Ausrede.
highwayfloh
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Noch eine Nachbemerkung:
Unsere etablierten Finanzsysteme sind doch in Wahrheit nichts anderes als ein Schneeball-System, wenn auch sehr geschickt verklausuliert.
Diesbezüglich fällt mir die Textzeile von den österreichischen STS ein:
“Finanzamt – Banken … – steign ma drauf … die Rechnung dö geht sowieso nie auf!”
Und diese Zeile ist heute aktueller, wie nie zuvor – meiner Meinung nach.
Adabei
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Dass dieses Programm nicht funktionieren kann, weiß jede Beamtin. Die Stadträte,die es beschließen durften, tun mir fast leid – anscheinend sind sie einer unfähigen Verwaltung auf die Schippe gesprungen.
Was also tun mit 250.000 Euro, die eigentlich nicht verteilt werden können? Ausgeben!!! Einfach ausgeben! Aber nicht durch Aktionen, bei denen ein freiberuflicher Fotograf für eine freie Arbeit über Wochen einen Hungerlohn von 600 Euro kriegen soll. Was für eine Unverschämtheit! Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig, und weit weg von allen üblichen Honoraren.
Kompositionsaufträge sind nicht möglich? Doch, sind sie. Warum nicht. Bildende Künstler kann man auch bezahlen. Musikern könnte man sofort Möglichkeiten zum Streaming bieten – kostenlos. Tausend Wege gäb es, die angepeilten 250.000 Euro sinnvoll auszugeben. Aber jemand müsste es tun! Nur gut, dass Ostern ist. Da dürfen alle Urlaub machen, und hoffentlich ist es nächste Woche besser. Der nächste Ferienausschuss tagt dann in ein paar Wochen…
highwayfloh
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Adabei:
bist aa do … bist aa do? mei schö dass’d do bist … *sing sing* SCNR
Warum regst Du Dich über eine Sauerei auf, bezüglich Gelder, die zwar besser verteilt werden könnten, wenn Sie denn dürften (wie Du lammentierst)?
Tina Lorenz
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Die Idee, eine Art Corona-Chronik der Stadt anzulegen, finde ich grundsätzlich spannend. Würde man das mit der Idee aus Heidelberg kombinieren, also dass man freischaffenden Künstler:innen relativ unkompliziert über Projektgelder ein bisschen Luft verschafft, käme eine Art (digitales) multidisziplinäres Corona-Tagebuch dabei raus, in der sich alle unkompliziert und ohne Bittstellerei und Monsterantrag mit einem Werk ihrer Kunstrichtung beteiligen können – sei es mit einem Zustandsvideo, einem Text, einem gegenständlichen Werk, Musik, einer aufgezeichneten Performance, oder oder oder. Eine zentrale Fragestellung könnte dem Ganzen einen inhaltlich eingegrenzten Rahmen geben, aus dem man hinterher, wenn wir uns wieder treffen dürfen, ein Gesamtwerk in Form einer multidisziplinären Ausstellung, eines Sammelbandes oder einer Werkreihe kuratieren kann. Solange der Unterstützungsgedanke im Vordergrund steht und man auch als ausschließlich mit Blattgold arbeitende Künstler:in einfach ein Video über den gestrigen Tag einreichen kann, wäre das eine kreative Umgehung der Probleme der aktuellen Regelung und würde den Freischaffenden in der aktuellen Situation direkt helfen.
Alternativ wäre es schön, wenn – wie von “Adabei” beschrieben – das Geld nach der Krise dazu verwendet werden würde, die Kunstszene Regensburgs nach allen Kräften wieder anzukurbeln, denn für freischaffende Künstler:innen wird es auch nach der akuten Krise schwierig werden, ihre Auftragslage zu stabilisieren.
Piedro
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Na gut, dann weniger ausführlich und nachprüfbar.
Derzeit werden die üblichen Mechanismen ausgesetzt: Vermögensprüfung, Nachweise, Angemessenheit der Miete. All das, womit sich Grundsicherungsbedürftige sonst herumschlagen müssen, inklusive dem üblichen Verlust von Unterlagen, zeitversetzten Nachforderungen und rechtswidrigen Forderungen, wie etwa der Vermieterbescheinigung, was die Antragsbearbeitung bis zu 6 Monaten verzögern darf. Es wird auch nicht verlangt, Vermögen bis zum Schonvermögen (150 €/Lebensjahr) aufzubrauchen, oder die Altersversorgung zu verwerten, wenn kein Verwertungsausschluss vereinbart wurde (geschützt sind 750 €/Lebensjahr). Aber das ist nur ausgesetzt. Im Nachgang werden diese Mechanismen zur Anwendung gebracht und die übliche Bürokratie schlägt zu, weil das so im Gesetz steht. Wer nun (mit Glück) vorrübergehend Alg2 bezieht darf sich auf spätere Nachforderungen freuen, weil das Auto zu wertvoll ist, die Miete zu hoch etc. Wenn diese nicht mehr mit dem Regelsatz verrechnet werden können (10%/Monat) ist der Betrag in der Regel sofort zu zahlen.
Es gibt eine Petition, um Corona-Opfern ein befristetes, bedingungsloses Grundeinkommen (deutlich über dem
Alg2-Satz) zu gewähren. Warum? Weil die Notlage unverschuldeter entstand als bei anderen? Weil die Grundsicherung nicht auskömmlich ist? Weil es ungerecht ist, sich in das zu fügen, was für all die anderen gilt? Viele werden Erfahrungen machen, die sie nicht für möglich halten werden, auch ohne die bisher üblichen Hemmnisse, die vielfache Willkür, Behördenversagen, Rechtsbeugung und Irrsinn. Bestimmt eine interessante, gesellschaftliche Erfahrung, die alle noch vertiefen können, wenn der Job nach der aktuellen Krise flöten ist. Es kann nicht schaden, sich schon jetzt mal schlau zu machen wie der Hase hoppelt, die Beratungspflicht der Behörde ist nämlich nur Makulatur, 50% aller Bescheide sind rechtswidrig, wer nicht widerspricht und klagt bleibt über. Wer’s nicht glaubt… Überraschung!
highwayfloh
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@Piedro:
Gemach, gemach, den grundsätzlichen Unbill bezüglich so manchner Gesetze und der damit verbundenen Bürokratie kann ich – aus persönlicher Erfahrung nachvollziehen.
Dass, _derzeit_ jedoch, aufgrund der aktuellen Situation gesagt wird, dass alles erstmal “unbürokratisch” erfolgt, ist legitim und nachvollziehbar. Zugleich wurde aber zu _KEINEM(!)_ Zeitpunkt gesagst, dass, die grunsätzlichen gesetzlichen Regelungen für die Erteilung und Anerkennung (insbesondere Voraussetzungen) damit ausser Kraft wären.
Es war immer nur die Rede davon, dass die “Antrags-Stellung” möglichst unbürokratisch erfolgen soll. Genau dies wird in den meisten Fällen auch jetzt praktiziert. Was den “Vollzug” anbelangt, davon war NIE die Rede! Das müssen wir ehrlicherweise auch zur Kenntnis nehmen, geschweige denn, dass bezüglich der Vollzugsanordnungen / Regelungen / Gesetze jetzt auf einmal per se Erleichterungen gewährt worden wären.
Adabei
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@Frau Lorenz: es ist keineswegs ausreichend, die Künstlerinnen und Künstler NACH der Krise – wann immer das sein mag – zu fördern. Die amtierende Bürgermeisterin und ihr oberster Verwaltungsapparat mögen zwar eine nette Idee gehabt haben, wie man die Künstler fördern kann – aber sie haben schlicht versagt. Niemand kriegt aktuell von der Stadt Geld – zumindest nicht jetzt, sofort. Und alles andere ist momentan nicht wichtig. Klingt unromantisch, aber Essen, Miete und Kinderspielzeug wären hilfreich, und geparkte 250.000 Euro – die vielleicht irgendwann mal ausgezahlt werden – sind halt nur geparkt.
Das Geld muss – wenn es denn fließen soll – morgen oder übermorgen ausgeschüttet werden. Nicht in ein paar Wochen oder Monaten. Die Bürgermeisterin hat den Mund voll genommen und das Geld bereitgestellt. Es muss jetzt ausgegeben werden. in 6 Wochen ist es keine Soforthilfe mehr.
Charlotte
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Ich suche noch ein wenig das Problem?
Mit der Beantragung der Unterstützungsprogramme von Bundes- und Landesregierung sowie die Möglichkeit, ALG II zu beantragen, gibt es doch Möglichkeiten, Geldleistungen zu beantragen.
Ich bin schon der Meinung, dass trotz aller notwendigen Unterstützungen alle Verantwortlichen darauf achten müssen, sorgsam mit den vorhandenen Steuermitteln umzugehen und eventuelle Mehrfachunterstützung zu vermeiden. Diese Pandemie wird deutliche wirtschaftliche Folgen und damit massive Steuerrückgänge zur Folge haben.
Es ist natürlich für alle Unternehmer gerade eine Extremsituation und für eine Stadt unmöglich, alle Branchen und Richtungen zu unterstützen. Sonderprogramme der Stadt erzeugen automatisch Missstimmungen bei allen anderen Unternehmen und deren Mitarbeitern, die keine städtischen Leistungen beantragen können.
Wie in allen Krisen werden es viele schaffen und sogar gestärkt daraus hervorgehen. Gleichzeitig wird es eine Marktbereinigung geben, das ist gar nicht zu vermeiden.
Lothgaßler
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Was soll die Aufgeregtheit? Sofern es sich nicht um Nebenerwerbskünstlerinnen und -Künstler handelt, wird ihnen genauso geholfen wie allen anderen auch. Das kann dann auch mal Jobcenter bedeuten. Das gilt so auch für Freiberufler ohne hohe Fixkostenlast.
Wer als Künstlerin/Künstler schon bisher vom Hand in den Mund gelebt hat, die/der hat schon bisher dem Jobcenter nah gewirtschaftet. Für alle etablierten Künstlerinnen und Künstler gilt die Devise Kundenansprache mit ggf. Vorziehen von Leistungen, Ideenfindung und ggf. auch Vorleistung. Die Stadt könnte natürlich schon in die Verschönerung ihrer Plätze investieren, was allerdings nur wenigen Künstlerinnen und Künstlern helfen dürfte.
Bei Nebenerwerbskünstlerinnen und -Künstlern fehlt mir die Einsicht in die Notwendigkeit deren Hobby mitzufinanzieren.
Ansonsten bin ich der Meinung, dass die bisherige Situation jede/jeder Selbständige meistern können muss, sonst macht sie/er grundlegend etwas falsch. Auch ein Unfall mit Beinbruch, eine Grippe oder ein verregneter Monat können immer eintreten, und dafür muss vorgesorgt sein. Letztlich verpflichtet Selbständigkeit auch dazu für mehr als den eigenen Erholungsurlaub (der zu häufig ausfällt) und eine ggf. eintretende 2 wöchige Krankheitspause vorzusorgen. Wer das nicht kann, der muss seinen Lebensweg überdenken, das sieht nämlich nicht nach einer tragfähigen Zukunft aus.
Daneben muss allerdings auch die Gesellschaft eine Regelung finden für einen verordneten Lockdown: Das derzeitige Angebot Schulden machen zu dürfen ist zynisch und das Angebot der Zuschüsse hilft nicht allen.
Die Lasten des Lockdowns sind sehr ungleich verteilt, und ich wiederhole mich: Beamte, Soldaten, Richter, Pensionäre, Rentner, Bischöfe und Berufspolitiker haben ohne Jobsorgen und Einschränkungen ihre Versorgung bezogen. Wo bleibt euer Beitrag die Lasten zu teilen?
Piedro
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@highwayfloh
“…dass alles erstmal „unbürokratisch“ erfolgt, ist legitim und nachvollziehbar.”
Natürlich ist es das, und mehr. Es ist dringend notwendig, weil die Hilfe JETZT gebraucht wird, nicht erst in Wochen oder Monaten, wie sonst üblich.
“…die grunsätzlichen gesetzlichen Regelungen für die Erteilung und Anerkennung (insbesondere Voraussetzungen) damit ausser Kraft wären.”
Nichts anderes habe ich geschrieben. Die Mechanismen greifen im Nachgang, was zu sehr vielen Rückforderungen führen wird. Vielleicht wird man da noch Härtefallregelungen konstruieren, die für alle anderen bisher nicht galten. Das wird dann auch nicht gerade zum “sozialen Frieden” beitragen, es wäre eine Ungleichbehandlung per Gesetz.
Für die Künstler, um die es sich im Artikel dreht, bedeutet das: alles was ihr jetzt kriegt wird auch noch kosten, wenn ihr über mehr Vermögen als 150 €/Lebensjahr oder mehr private Altersvorsorge als 750 €/Lebensjahr verfügt. Viele werden auch noch mit anderen Bedarfsprüfungen zu tun kriegen, zB bei der Miete, oder den Lebensverhältnissen. Wer in einer Partnerschaft lebt darf sich schon mal darauf einstellen, dass es sich aus Sicht des Amtes um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, also der Partner für den Lebensunterhalt zu sorgen hätte. Wer länger als ein Jahr mit einem anderen Menschen zusammen lebt muss nachweisen, dass es sich nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Auch das kann zu tiefen Einblicken und Verwunderung in das aktuelle Sozialsystem führen.
Bastian
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Viel interessanter wäre es doch zu wissen, welche Personen und Expertengruppen diesen hirnlosen Fond geplant hat ohne sich rechtlich abzusichern? Ich hätte hier gerne mal Namen und Parteizugehörigkeit!
Charlotte
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@Lothgaßler
Sie haben natürlich völlig Recht mit ihrem Kommentar, und Ja, es wäre absolut solidarisch, dass auch Ihre genannten Zielgruppen wie Beamte, Pensionäre etc… ihren Beitrag leisten müssten. Bei Personen mit kleinen Renten sind natürlich Mindestgrenzen notwendig. Wenn dann Grundsicherung notwendig wird, wäre das natürlich Unsinn.
@ Piedro
Es ist doch selbstverständlich, dass für eine vorübergehende ALG II-Leistung aufgrund des Coronavirus-Lockdowns das Vermögen betrachtet werden muss. Wer Rücklagen und Vermögen hat, soll diese auch einsetzen.
bKant
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Vor Jahren gab es mal in der Regensburger Kulturszene den Diskussionsansatz für ein BGE für ortsansässige KünsterlInnen. Warum nicht dahin überlegen und vorschlagen?
Piedro
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@Charlotte
” Wer Rücklagen und Vermögen hat, soll diese auch einsetzen.”
Nur wird das nicht kommuniziert. Die Menschen, die nun unterstützt werden, müssen es vermutlich, wenigstens zum Teil, später zurück zahlen. Wenn sie das nicht müssen, was auch möglich ist, stellt sich die Frage der Gleichbehandlung. Die eine Notlage wird dann anders gewertet als die andere, obwohl die Rechtsgrundlage die gleiche ist.
Bei Unternehmen gilt das nicht. In der “Bankenkrise” wurden Abermilliarden verteilt, ohne Rückzahlungsanspruch oder zumindest Anforderungen an das weitere Geschäftsgebaren zu stellen. Auch bei der gegenwärtigen Unterstützung habe ich nie gelesen, dass man sich Gedanken über Erstattung macht. Das würde ja die Rendite schmälern.
Menschen haben da einen anderen Stellenwert. Vor allem Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Denen steht nicht mal Unterstützung für den empfohlenen Notvorrat zu, oder für den Mehraufwand, den viele zur Zeit haben. “Natürlich” ist nichts davon.
R.G.
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“Viel interessanter wäre es doch zu wissen, welche Personen und Expertengruppen diesen hirnlosen Fond geplant hat ohne sich rechtlich abzusichern? Ich hätte hier gerne mal Namen und Parteizugehörigkeit!”
Sie haben recht.
Sie haben unrecht.
Es ist wie die Diskusion um das Klopapier. Weshalb kauften die Leute zuerst das in rauhen Mengen und nicht Anderes? Mittlerweile geben Psychologen und Psychiater im TV- Wohnzimmer dazu skurrile Weisheiten ab.
Die Wahrheit wird eher banal sein, eine Katastrophe die beinahe jeder schon mal erlebte, war Dünnpfiff im Urlaub bei fehlendem Klopapier. Dafür existiert innerlich schon ein Lösungskonzept, man wendet es reflexartig an, wiewohl es sich dieses Mal um ein komplexeres Problem handelt.
Wir sehen derzeit in vielen Ressorts große Dringlichkeit, Entscheidungen am besten vorgestern zu treffen; die Lösungsmöglichkeiten aus Zeiten vor der Katastrophe erweisen sich aber nonanet als etwas unpassend.
” diesen hirnlosen Fond ”
Nennen wir es charmanter einen aus der Normalzeit stammenden, in die andere Zeitqualität passenden Fond.
Überlegen wir, was in dieser schrägen Zeit wirklich gebraucht wird.
Schreiben wir es, nachdem meinetwegen Luft abgelassen ist, höflich.
Unser Kind meinte treffend, wir müssten uns alle erst einkalibrieren in das unbekannte neue Jetzt.
Adabei
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@Bastian:
Der Vorschlag wurde vom Ferienausschuss des Stadtrates einstimmig beschlossen. Vorgelegt wurde er von Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, die als Verwaltungschefin auch die Verantwortung dafür trägt, dass von der Verwaltung vorgelegte Entwürfe rechtlich einwandfrei ausgearbeitet werden. Beteiligt waren der Wirtschaftsreferent Prof. Dr. Barfuß und der Kulturreferent, Herr Dersch. Die Ausarbeitung erfolgte laut Protokoll der Stadtratssitzung durch die Stadtkämmerei.
Die Stadträtinnen und Stadträte, die das Machwerk beschlossen haben, gehören unterschiedlichen Parteien an.
Zuschauer
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Ich würde die 250.000 Euro pauschal an das Degginger vergeben. Die leiden als Zentralstelle für künstlerische Angelegenheiten in R doch bestimmt am meisten.
Das können sie dann zusätzlich zu den geplanten 150.000 Euro für die “Erstellung eines Konzepts und Findung einer Örtlichkeit für ein Kreativquartier für die Jahre 2018-2022” einsetzen.
Also, ich meine, da werden 150.000 für die Planung eines Konzepts ausgegeben, was ja nicht die Kreativen bekommen, die Schauspieler, Schriftsteller, Journalisten oder Programmierer der Stadt, sondern (vermutlich) externe Stellen, um für die Kreativen etwas zu planen, was ihnen noch mehr nützt, als das Degginger, dieses Jugendzentrum 2.0.
Und an den paar Kröten für Menschen mit bunten Ideen scheitert diese Gesellschaft?
250.000 Euro, wenn man sich das ausrechnet, ist das das Kurzarbeitergeld für gerade mal 200 BMW-Arbeiter in einem Monat.
Charlotte
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@Zuschauer
Das Degginger ist bereits geförderter Raum und ein Cluster der Stadt Regensburg. Die Verwaltung wird bekanntlich durch unsere Steuergelder finanziert und muss auch mit keinerlei Konsequenzen durch Kündigungen und Kurzarbeit rechnen.
Und 250.000 Euro sind nun wirklich kein Pappenstiel!
Was mich immer wieder wundert, warum ein Cluster und die Verwaltung nicht selbst Konzepte ausarbeiten. Warum braucht es überhaupt 150.00 Euro, die dann extern ausgegeben werden?
Viele Fragen und noch mehr Unverständnis…
Zuschauer
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@Charlotte
Ich weiß natürlich, was das Degginger ist, sonst würde ich auch nicht so siebenmalklug darüber schreiben. Ich hab als Zuschauer miterlebt, wie es gegründet wurde, wie es vom Weg eines Kreativzentrums abkam, wie bestimmte Kräfte dort gewirkt haben.
Und 250.000 Euro sind doch ein Pappenstiel.
Natürlich nicht für einzelne Personen, aber für die Summe der Menschen, für die es eigentlich gedacht sein könnte. Deshalb auch mein Beispiel mit den 200 Kurzarbeitern. Und Regensburg hat mit Sicherheit mehr als 200 Kreative, die gerade ihre Bleistifte spitzen, die Pinsel auswaschen, die Instrumente stimmen.
Dein Unverständnis teile ich.
Frohe Ostern!
R.G.
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Hallo Verantwortliche der Stadt Regensburg!
Loben Sie bitte mehrere Preise an Künstler für neue Fingerwaschlieder, alte Lieder mit neuen Fingerwaschtexten, und Fingerwaschvideos und Fingerwaschplakate (Zeichnungen) aus!
Kinder bis Ende Grundschulalter täten sich leichter, jeden Finger und die Handinnenflächen sauberer zu waschen, wenn sie nette Kurzvideos oder ein Lied im Kopf hätten.
Beispiele:
Video: Hände mit Fingerfarbe einfärben und Hänschen klein singen, während man sich sauber wäscht.
Kind singt Hänschen klein, während es sich die Finger wäscht, nachher spielt es mit Fingerpuppen-Theater eine Szene aus einem Märchen zum Errraten vor.
Kleines Einmaleins oder Großes Einmaleins aufsagen, während man die Finger und die Handflächen wäscht.
Ein neuer Text zu einer alten Melodie zum Fingerwaschen.
Video, wie sich die Katze, der Hund die Pfoten”wäscht”-Schlangen dürfen da nicht mitspielen ; ) -, und wie Menschenkinder ihre Hände waschen sollen.
usw.
Ich persönlich würde vorschlagen, dass nicht ganze Kinder oder ganze Erwachsene, nicht ihre Körper und Gesichter, sondern nur die Hände im Focus sein sollten.
Nach Corona-Hilfsfonds-Flop: Kulturreferent reagiert mit Solidaritätsprojekt » Regensburg Digital
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