Ursprünglich war geplant, mit der Neuverhandlung des Korruptionsprozesses gegen Joachim Wolbergs vor dem Landgericht München I bereits im Februar zu beginnen. „Aufgrund eiliger und vorrangig zu bearbeitender Haftsachen“ wird der Prozess nun in den Herbst verschoben.

Rechtsanwalt Peter Witting und sein Mandant Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/as

Vor fünfeinhalb Jahren verurteilte die 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg den ehemaligen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen, sprach ihn von weiteren Vorwürfen frei und verzichtete auf eine Strafe. Vor über drei Jahren zerriss der sechste Senat des Bundesgerichtshofs in Leipzig dieses Urteil mit scharfen Worten in der Luft.

Der BGH kritisierte die „konsequent falschen“ und „nicht tragfähigen“ Begründungen der Regensburger Richter und verwies viele Anklagepunkte zur Neuverhandlung an das Landgericht München I. Wolbergs’ Anwalt Peter Witting nannte dies einen „Super-GAU“ und legte Verfassungsbeschwerde ein, die jedoch im letzten September abgelehnt wurde. Die Neuverhandlung in München sollte ursprünglich im Februar beginnen, verzögert sich jedoch. Gerichtssprecher Dr. Laurent Lafleur bestätigte unserer Redaktion, dass die Hauptverhandlung wegen dringender Haftsachen voraussichtlich erst im September startet.