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Archiv für November, 2024

Vordergründig geht es der AfD ums Sparen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für den Landkreis. Doch es ist nicht der erste Versuch der Rechtsaußenpartei, das Teilhabeprojekt zu kippen, das keine zwei Prozent der Summe ausmacht, die eingespart werden müsste. Nicht nur die Landrätin und ihre Freie Wähler-Fraktion schweigen im Vorfeld der Sitzung zu dem AfD-Vorstoß.

Wird wegen ihres respektlosen Umgangs mit den Kreisräten von der CSU kritisiert: Landrätin Tanja Schweiger. Foto: Archiv/Staudinger

Matthias Beer ist sauer. Als Bürgermeister von Beratzhausen sitzt der CSU-Politiker auch im Kreistag von Regensburg und in dieser Eigenschaft machte er am Donnerstag auf Facebook seinem Ärger Luft. „Weniger Respekt geht eigentlich nicht“, schreibt er. Und gerichtet ist diese Kritik zuvorderst an die Landrätin und die Landkreisverwaltung.

Der Anlass: Am kommenden Montag trifft sich das Gremium um 14 Uhr zu einer seiner wenigen Sitzungen. Auf der Tagesordnung unter anderem: ein Antrag der AfD. Die vierköpfige Fraktion der Rechtsaußen-Partei möchte den „LandkreisPass“ abschaffen, der vor fünf Jahren eingeführt wurde, als „Projekt, das einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern mehr soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll“. So formulierte es Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) hundert Tage nach der Einführung in einer Pressemitteilung.

Urteil am Verwaltungsgericht München

Auch wegen Regensburger Stadtrat – Verfassungsschutz darf bayerische AfD weiter beobachten

Pauschale Hetze gegen Muslime, Angstmacherei, eine unglaubwürdige und teils unrichtige Distanzierung, trotzdem nach wie vor ein Platz im AfD-Landesvorstand: Stadtrat Erhard Brucker gilt dem Verwaltungsgericht München als ein wichtiger Beleg dafür, dass der bayerische Landesverband der Partei weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.

Seit 9. Oktober

31 Tage „Hausarrest“: Schwerstkranke Regensburgerin bekommt seit Wochen keinen neuen Rollstuhl

22 Jahre lang war Isolde Kern Krankenschwester und hat sich um kranke Menschen gekümmert. Nun ist die 72-Jährige selbst auf Hilfe angewiesen, doch scheinen sowohl ihre Krankenkasse wie auch ein Sanitätshaus eher gemächlich mit alledem umzugehen. Seit dem 9. Oktober wartet die MS-Patientin auf eine Reparatur oder Ersatz für ihren defekten Rollstuhl.

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