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Archiv für 25. Oktober 2024

Nach vier Jahren der Ablehnung sind die Grünen dieses Mal im Boot bei der Zustimmung zum neuen Haushalt mit Investitionsprogramm. Unter anderem, weil es für die Sallerner Regenbrücke keine Planungsmittel mehr geben soll. Doch hält diese Einigung?

So könnte die Sallerner Regenbrücke laut einerr Visualisierung der Stadt Regensburg aussehen. Die juristische Auseinandersetzung wurde beendet – und das könnte die Mehrheit für den aktuellen Haushalt der Stadt gefährden.

799 Millionen Euro wird das neue Investitionsprogramm der Stadt Regensburg laut dem nun vorliegenden Entwurf schwer, inklusive 64 Millionen „Puffer“, mit dem Unwägbarkeiten wie Baupreissteigerungen abgefedert werden sollen. Diese Woche haben die Beratungen in den Fachausschüssen des Stadtrats begonnen.

Im Bemühen um eine stabile Mehrheit nach dem Ende der Koalition mit der CSU hatte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer neue Wege beschritten. Bereits vor der Sommerpause lud die OB alle Fraktionen und Einzelstadträte zu einer „Haushaltsklausur“, um ihnen den Verwaltungsentwurf für den künftigen Haushalt vorzustellen. Ein Novum.

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