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Archiv für 17. Juni 2024

CSU und Freie Wähler sowie die Grünen stimmten einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zu den bestreikten Unikliniken zu. Sie fordern einen Bericht zu hygienischen Zuständen und der Patientensicherheit. Nur die AfD lehnte dies ab.

Berge von Müllsäcken und Schmutzwäsche in Gängen des Universitätsklinikums prägten in den letzten Wochen das Bild.

Eine knappe halbe Stunde diskutierten die Abgeordneten im Bayerischen Landtag vergangenen Donnerstag über die hygienischen Zustände am Universitätsklinikum Regensburg (UKR) im Zuge des seit Anfang Mai laufenden Streiks. Die Servicebeschäftigten der ausgelagerten KDL mbH fordern eine Angleichung ihrer Löhne an den ansonsten am UKR gültigen Tarifvertrag der Länder anstatt der bisher bezahlten 13,50 Euro brutto die Stunde.

Die SPD-Fraktion hatte in einem Dringlichkeitsantrag (hier als PDF) einen Bericht zur Patientensicherheit gefordert – nicht nur am UKR, sondern auch an den gleichfalls bestreikten Universitätskliniken Würzburg und Erlangen. Konkreter Auslöser des Antrags war insbesondere ein Bericht auf dem Online-Portal des Münchner Merkur vom 11. Juni, der zuvor bereits bei regensburg-digital veröffentlicht wurde.

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