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Archiv für Mai, 2024

Kurz vor dem Bürgerentscheid positionieren sich CSU und Freie Wähler in zwei Pressemitteilungen deutlich gegen die Stadtbahn. SPD-Fraktionschef Thomas Burger spricht von einem „Schlusspunkt“ der Koalition.

Sieht die Zeit gekommen, um über einen Schlusspunkt der Koalition zu sprechen: SPD-Fraktionschef Thomas Burger. Foto: Archiv/Bothner

„Reines Dagegen ohne eigene Perspektive.“ So nennt SPD-Fraktionschef Thomas Burger das Vorgehen seiner Koalitionspartner von CSU und Freien Wählern in Sachen Regensburger Stadtbahn. Dass die CSU sich gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt ausspricht, ist schon länger bekannt, kürzlich hatte sich auch der in der Öffentlichkeit zu dem Thema bislang schweigsame Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) öffentlich als Stadtbahn-Gegner geoutet.

Diesen Mittwoch, keine zwei Wochen vor dem anstehenden Bürgerentscheid am 9. Juni, verschickten nun beide Fraktionen nahezu zeitgleich entsprechende Pressemitteilungen, in denen sie das Verkehrsprojekt frontal angreifen. Bemerkenswert: Beide Fraktionen haben sämtliche Stadtbahn-Beschlüsse bislang durchweg mitgetragen.

"Versprechungen reichen nicht!"

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