Kurz vor dem Bürgerentscheid positionieren sich CSU und Freie Wähler in zwei Pressemitteilungen deutlich gegen die Stadtbahn. SPD-Fraktionschef Thomas Burger spricht von einem „Schlusspunkt“ der Koalition.
Sieht die Zeit gekommen, um über einen Schlusspunkt der Koalition zu sprechen: SPD-Fraktionschef Thomas Burger. Foto: Archiv/Bothner
„Reines Dagegen ohne eigene Perspektive.“ So nennt SPD-Fraktionschef Thomas Burger das Vorgehen seiner Koalitionspartner von CSU und Freien Wählern in Sachen Regensburger Stadtbahn. Dass die CSU sich gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt ausspricht, ist schon länger bekannt, kürzlich hatte sich auch der in der Öffentlichkeit zu dem Thema bislang schweigsame Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) öffentlich als Stadtbahn-Gegner geoutet.
Diesen Mittwoch, keine zwei Wochen vor dem anstehenden Bürgerentscheid am 9. Juni, verschickten nun beide Fraktionen nahezu zeitgleich entsprechende Pressemitteilungen, in denen sie das Verkehrsprojekt frontal angreifen. Bemerkenswert: Beide Fraktionen haben sämtliche Stadtbahn-Beschlüsse bislang durchweg mitgetragen.
Vor vier Jahren schien die Debatte erledigt. Doch nun will das Ordnungsamt verstärkt gegen vermeintlich zu laute Musik in Bars und Kneipen vorgehen – nicht vornehmlich wegen Beschwerden, sondern aus genehmigungsrechtlichen Gründen.
Im Tarifkonflikt an der Regensburger Uniklinik ist ein Gesprächstermin zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft anberaumt. Über die Kernforderung will die Geschäftsführung der UKR-eigenen Servicegesellschaft aber nicht reden, sondern nur „informell“.
Fast 800 Euro für verkehrliche Sicherungsmaßnahmen forderte die Stadt Weiden vom Anmelder zweier Kundgebungen. Zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht entschied.
Seit Donnerstag laufen die ersten Arbeiten für die „Mobilitätsdrehscheibe“ am Unteren Wöhrd. Die Debatte, ob es das Projekt braucht, schwelt nach wie vor – und wie sinnvoll es ist, dafür fast 20 Millionen Euro auszugeben.
Unterstützt von Pflegekräften, Politikerinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zogen die Beschäftigten der KDL GmbH am Regensburger Uniklinikum zum Domplatz – zusammen mit Kollegen aus Würzburg und Erlangen.
Ein schlechteres System zum selben Preis: Das ist das Fazit einer Berechnung zum „Ohne-Fall“, die am Dienstag in den Räumen des Stadtbahn-Amts präsentiert wurde.
Eine Podiumsdiskussion an der Universität Regensburg lotete das Verhältnis zwischen Christentum und Politik aus und setzte sich mit dem Kooperationsmodell Staat-Kirche kritisch auseinander.
Einen Einblick in die Vorstellungen regionaler Parteikandidaten zur Europawahl verschaffte eine Diskussions- und Fragerunde im der Regensburger Wirtschaftsjunioren im Kaisersaal.
Den Wahlspruch „Menschlich in der Begegnung“ sollte das Universitätsklinikum Regensburg schleunigst aus seinem Repertoire streichen. Im aktuellen Tarifkonflikt muss die Staatsregierung eingreifen.
Der Vorplatz des Regensburger Hauptbahnhofs soll ansehnlicher und angenehmer für Radler und Fußgänger gestaltet werden. Eine einspurige Freigabe für Busse ist für Mitte 2025 geplant. Die Durchfahrt für Autos bleibt untersagt.
Die Tarifauseinandersetzung mit der Service-Gesellschaft am Universitätsklinikum Regensburg erreicht eine neue Eskalationsstufe – anstelle von Gesprächen gibt es eine handfeste Drohung. Das Thema hat mittlerweile den Landtag erreicht.
Lokale Landtagsabgeordnete verschicken am Mittwoch Mitteilungen zu hohen Investitionen am Uniklinikum Regensburg. Zum dortigen Streik äußert sich bislang nur einer – auf Nachfrage.
Seit 2011 nimmt Regensburg an der Aktion Stadtradeln teil, bei stetig wachsendem Zuspruch und für kleines Geld. Heuer wird darauf verzichtet – weil es für den Bereich Radverkehr und Nahverkehrsmobilität zu wenig Personal gebe, wie es verwaltungsintern heißt.
Bei einer Kundgebung zum Thema Pflege in Regensburg lässt sich Hubert Aiwanger mit den streikenden Beschäftigten der KDL am Uniklinikum Regensburg ablichten. Als bayerischer Wirtschaftsminister hätte er einigen Einfluss, um für ein Ende der schlechten Bezahlung zu sorgen.
In einer vierseitigen „Kurzbetrachtung“ stärkt Diplomingenieur Rainer Kuschel den Gegnern einer Stadtbahn den Rücken. Er macht sieben Todsünden bei der Planung aus.
In Donaustauf sind eine Straße und ein größeres Areal zumindest mittelbar nach dem NS-Profiteur und Denunzianten Walter Strathmeyer benannt. Sein Name war bislang nur als Naturphilosoph und Hersteller von Hefeprodukten bekannt.
Die CSU schießt wieder einmal quer, die SPD macht wieder einmal „dududu“ und dass noch drei andere Parteien mitregieren, fällt nicht auf. Der Zustand der Regensburger Rathaus-Koalition ist unerträglich.
Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger outet sich in einem Video der Stadt Regensburg als glühender Verfechter der Stadtbahn. Das hörte sich letzten August noch anders an.