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Archiv für 15. Dezember 2023

Erstmals nach 2011 soll es nun wieder einen Bericht des kommunalen Ordnungsdiensts im Stadtrat geben. Der Rechtsreferent hält auch eine gewisse Regelmäßigkeit für sinnvoll.

Beim Bericht des kommunalen Ordnungsdiensts sollen auch Beschäftigte im Stadtrat zu Wort kommen. Foto: Archiv

„Wir haben überhaupt nichts zu verbergen“, sagt Rechtsreferent Walter Boeckh. Der „Kommunale Ordnungsservice“ (KOS) sei auch nicht „irgendeine Geheimpolizei“. Und im Grunde sei man sogar froh, dem Regensburger Stadtrat mal berichten zu dürfen – über Rechtsgrundlagen, Statistiken, Schwerpunkte und, und, und. „Auch regelmäßig.“

Die Grünen-Fraktion hatte kürzlich einen entsprechenden Antrag für einen Bericht gestellt – den ersten seit 2011 – sowie eine regelmäßige Berichtspflicht alle zwei Jahre. Wobei das Herz der Grünen nicht daran hänge, ob das nun alle zwei, alle drei Jahre oder einmal pro Amtszeit passiere, sagt Fraktionschef Daniel Gaittet. Hauptsache man höre regelmäßig, was der Ordnungsdienst mache oder auch brauche.

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