Übernahme der Goldberg-Klinik: Ein Landkreis wird Knecht am eigenen Hof
Ist das ein guter Deal? Für einen symbolischen Euro gibt der Landkreis Kelheim die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse über sein Krankenhaus an den Caritas-Verband des Bistums Regensburg ab. Im Gegenzug steht die Gebietskörperschaft für sämtliche finanziellen Risiken gerade – ein dreistelliger Millionenbetrag allein in den nächsten zehn Jahren. Bezahlt aus Steuergeldern. Und am Ende bleibt die Frage, wie viel Caritas tatsächlich im künftigen Caritas-Krankenhaus St. Lukas steckt. Denn im Hintergrund agiert ein umstrittenes Beratungsunternehmen.
Seit dem 24. März gibt es kein Zurück mehr. An diesem Tag hat der Landkreis Kelheim nun auch notariell beglaubigt die Entscheidungsbefugnis über sein Krankenhaus weitgehend an die Caritas Regensburg abgegeben – symbolischer Kaufpreis für den Diözesanverband: ein Euro. Im Gegenzug trägt der Landkreis sämtliche Lasten und Risiken für Vergangenheit und Zukunft und übernimmt die komplette Finanzierung – mindestens 86,8 Millionen Euro Defizit und notwendige Investitionen von 52,5 Millionen Euro allein in den nächsten zehn Jahren. Es könnte, das wird bereits prognostiziert, auch deutlich mehr werden. Die 682 Beschäftigten verlieren ihren Betriebsrat und bekommen eine Mitarbeitervertretung mit deutlich weniger Rechten, sie dürfen nicht mehr streiken und unterliegen künftig dem kirchlichen Arbeitsrecht. Auf das Pflegepersonal, dessen Zahl kaum steigen soll, werden deutliche Mehrbelastungen zukommen, um das „Zukunftskonzept“, das die Caritas hat vorlegen lassen, umsetzen zu können.